Bundeswehr kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an ++ Steigende Sozialleistungen (49,5 Prozent) führen zu höherer Staatsquote ++ Mehl-Reserven im Gazastreifen aufgebraucht ++ BSW-Landesvorsitzende Wolf wirft Wagenknecht vor, Verhältnisse in Thüringen zu verkennen ++ Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello muss in Haft ++ PEN-America sorgt sich um Meinungsfreiheit von Autoren ++ Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs gibt Einspruch Israels statt ++ Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar ++ Auto-Explosion nahe Moskau – Russischer Top-General stirbt bei Anschlag ++ Wetter - Im Nordwesten auflockernde Bewölkung und nach Süden abziehende Niederschläge.
Integrationsministerkonferenz - "Bund soll Zusage für Afghanen einhalten". Zum Abschluss der Konferenz in Göttingen verabschiedeten die Integrationsminister einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen ++ Union mit Spahn als Fraktionschef ++ EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken ++ Ältere E-Bike-Fahrer sorgen für mehr Todesfälle im Verkehr. Jedes sechste Todesopfer war 2024 ein Radfahrer ++ Weitere Nachbeben in Istanbul - Menschen zelten im Freien ++ Gerichtshof für Internationalen Handel - Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik ++ China sucht wirtschaftliche Annäherung an Europa ++ Trump deutet Deal mit Russland an und kritisiert die Ukraine wegen Nein zu Gebietsabtretungen ++ Arbeitgeberverbände kritisieren SPD-Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns per Gesetz ++ Nur rund 500 Menschen nach Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückgekehrt ++ Wegen Buschbränden mehrere Städte nahe Jerusalem evakuiert ++ Kühnert,(SPD) begründet Rücktritt mit Angriffen und Bedrohungen - besorgt über "gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegen Gewalt" ++ China verweigert Annahme von Boeing-Flugzeugen ++ Jordanien verbietet Muslimbruderschaft ++ "Beleidigung des Präsidenten" - Schwedischem Journalisten in der Türkei drohen bis zu zwölf Jahre Haft ++ Unabhängig von ihrem Visum müssen alle pakistanischen Bürger Indien bis zum kommenden Dienstag verlassen. ++ Wetter - Niederschläge und zunehmend freundlicher.
Palmers Behauptung - Mehr als 6000 Euro Bürgergeld. Solche Zahlungen sind nicht ungewöhnlich!
Nach den neuesten verfügbaren Zahlen ist von rund 99.000 Todesfällen im Jahr durch Rauchen und etwa 47.500 durch Alkoholkonsum auszugehen.
Vor der Tat war der im rheinland-pfälzischen Nastätten lebende Mann verzweifelt gewesen. Seinen neuen Job als Müllmann hatte er nach einem Tag beendet, sein einziger sozialer Kontakt war seine Mutter, mit der er sich jedoch nicht verstand. Ihm drohte Geldnot und der Verlust seiner ohnehin äußerst spärlich möblierten Wohnung. Im Internet informierte er sich über die Themen Obdachlosigkeit und Suizid - und über Gefängnisaufenthalte. Dabei stieß er auf mehrere Artikel, die ihm suggerierten: Im Gefängnis ist es besser als draußen. "Das schien ihm die allerbeste Lösung für seine Probleme zu sein", sagt die Richterin. Er habe töten wollen, um ins Gefängnis zu kommen. Am 7. März 2024 packte er in seiner Wohnung ein großes Küchenmesser ein und fuhr in das Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Taikonauten – wie chinesische Weltraumfahrer genannt werden – sollen physikalische und biowissenschaftliche Experimente vornehmen und sich mit Schutzvorkehrungen gegen Weltraumschrott beschäftigen. Die Raumstation Tiangong ist seit Juni 2022 ständig besetzt. Alle sechs Monate werden die dreiköpfigen Besatzungen ausgetauscht.
Eisbären Berlin gewinnen viertes Play-off-Spiel um deutsche Eishockey-Meisterschaft ++ Hannover 96 trennt sich von Trainer Breitenreiter ++
Bundesregierung - Keine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland ++ US-Friedensplan fordert von Kiew Gebietsabtretungen ++ Erdbeben in Istanbul mit einer Stärke von 6,2 auf der Richterskala ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann lehnt Festlegung von Mindestlohn durch Politik ab ++ Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ++ Drogenkriminalität - Prozess gegen Staatsanwalt begonnen - Angeklagt wegen Bestechlichkeit ++ Neun Tote bei russischem Drohnenangriff auf Bus mit Arbeitern ++ "Eckiger Tisch" erhofft sich von neuem Papst mehr Engagement gegen Missbrauch in der Kirche ++ Grimm, Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der USA nimmt ab ++ Ukraine wirft China Waffenlieferungen an Russland vor und bestellt Botschafter ein ++ Trump belässt Notenbankchef Powell im Amt ++ Trump-Regierung geht gegen "antichristliche Tendenzen" vor ++ Russischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Paketen stecken ++ FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert offenen Umgang mit AfD ++ Vor 20 Jahren wurde das erste YouTube-Video hochgeladen ++
Wetter - Bewölkt, im Westen und im Süden Nachmittag Regen
Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren gestorben ++ US-Vizepräsident Vance trifft indischen Premierminister Modi ++ Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler auf Rekordniveau ++ Demokratische Republik Kongo löst Partei von Ex-Machthaber Kabila auf ++ Trockenheit bremst Entwicklung von Zecken und Mücken ++ Weniger Fahrraddiebstähle, aber höhere Schäden ++
Mindestens 17 Tote im Gazastreifen nach israelischen Luftangriffen ++ Indien - 26 Tote bei Angriff auf Touristen. Es hat sich eine islamistische Extremistengruppe zu dem Angriff bekannt. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet, Kaschmir kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan ++
Goldpreis steigt teils über 3.500 Dollar pro Unze ++ Beisetzung von Papst Franziskus Samstag um 10 Uhr ++ Explosionen in großem Munitionslager östlich von Moskau ++ China würdigt verstorbenen Papst Franziskus ++ Zahl der Brauereien sinkt weiter ++ Kein unangemessenes Eingreifen des Staates. 100 Universitäten stellen sich gegen Trump ++ BKA-Chef Münch spricht von "Kokain-Schwemme" in Deutschland ++ Klingbeil gegen höheres Renteneintrittsalter ++ BND muss keine Informationen zu Covid-Pandemie an Medien weitergeben ++ Human Rights Watch wirft Vietnams Regierung systematische Unterdrückung von Andersdenkenden vor ++ Kartellverfahren gegen Google. Die US-Regierung will das Tochterunternehmen des Alphabet-Konzerns unter anderem zwingen, ihren Chrome-Browser zu verkaufen ++
Nach Waffenruhe-Ankündigung - Ukraine und Russland bezichtigen sich gegenseitig neuer Angriffe ++ Experten erwarten deutlich steigende Sozialbeiträge ++ Palästinenser-Behörde berichtet von 25 Toten nach israelischen Luftangriffen ++ DHL setzt Zustellung von Paketen in die USA aus. Neue Wertgrenze wurde von 2500 auf 800 Dollar herabgesetzt ++ Klöckner kann sich digitale Abstimmungen vorstellen ++ Zwei Männer in Bad Nauheim erschossen ++ Nigeria - Mehr als 50 Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer ++ Protestkundgebungen gegen US-Präsident Trump in Washington ++ Ostermärsche in zahlreichen Städten Deutschlands, geringe Beteiligung ++ Sojus-Rakete bringt zwei Russen und einen Amerikaner sicher zur Erde zurück.
Laut einer Analyse der BBC Russia und des exilrussischen Portals Mediazona sind im Ukraine-Krieg seit Februar 2022 mindestens 103.275 russische Soldaten gefallen. Erfasst wurden ausschließlich namentlich bekannte Opfer, deren Tod durch mindestens eine verlässliche Quelle bestätigt ist. Die Analyse stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen, darunter offizielle Mitteilungen, Medienberichte, soziale Netzwerke und Friedhofsdaten. Nicht berücksichtigt sind dabei die Verluste der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, die an der Seite Russlands kämpfen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte deutlich höher liegen. Militärexperten schätzen laut BBC, dass die Analyse etwa 45 bis 65 Prozent der realen Todesfälle abbildet.
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilsen geht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Beitrag auf X stark an: "Der Kriegsverbrecher Putin erinnert uns mit der Bombardierung von Spielplätzen und christlichen Bäckereien und der Ausrufung eines vorgetäuschten Waffenstillstands zu Ostern an seine völlige Verderbtheit und Verachtung für menschliches Leben, während er eine Invasion fortsetzt, die er begonnen hat und die heute enden könnte." Wilson glaubt, die Geschichte werde sich an Putin als eine "schwache und erbärmliche Person erinnern. Ich bin dankbar, dass ich an der Seite der Ukraine stehe".
Hundert russische Soldaten wollen aus Krieg fliehen, nur drei schaffen es ++ Rund 100 russische Soldaten haben wohl versucht, von einem Militärgelände in der Stadt Krasnodar zu desertieren, berichten russische Medien, wie etwa "Ostorozhno Novosti". Nur sieben Menschen sei die Flucht aus der Anlage gelungen. Nach einem kurzen Intermezzo wurden allerdings vier von ihnen festgenommen. Letztlich befinden sich lediglich drei Soldaten weiter auf der Flucht vor dem Krieg. Offizielle Angaben zu dem Vorfall gibt es kaum: Russische Medien wurden dem Bericht nach angewiesen zu sagen, "100 Menschen entkamen aus der Haftanstalt", obwohl es sich bei dem Objekt im Südwesten Russlands um einen Militärstützpunkt handeln soll.
(P.S. In Russland kämpfen nur Freiwillige).Den nennenswerten Sprung der Rekrutierungsrate stellt Janis Kluge, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Internationale Sicherheitsstudien, in seiner Studie fest. Dabei stützt er sich auf Haushaltsdaten aus 37 russischen Regionen und auf die Recherchen mehrerer unabhängiger Journalist:innen. Unter den Rekruten befinden sich laut Kluge deutlich mehr Freiwillige. Er schätzt, dass derzeit landesweit täglich zwischen 1000 und 1500 neue Freiwillige rekrutiert werden, während es vor einem Jahr noch etwa 600 waren.
Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Konzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro. Die Firmen verletzen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht, indem sie mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen.
Achse des Bösen - Australien, EU, Großbritannien, Kanada, USA. Im Zollkonflikt mit den USA hat China andere Länder davor gewarnt, auf Kosten der Volksrepublik Handelsabkommen mit der amerikanischen Regierung abzuschließen.
Tunesien - Welle von Urteilen gegen Opposition ++ Reservisten-Verband verlangt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ++ SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen, Taurus an die Ukraine ++ Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor ++ SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus ++ Steuerzahler-Bund kritisiert Pläne von Union und SPD als "Flickwerk" ++ SPD fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse ++ "Pro Familia" für Kostenübernahme bei Abtreibung. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch liegen zwischen 350 und 600 Euro ++ Humanoide Roboter laufen in Peking bei Halbmarathon mit ++ US-Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Attentat auf Senator Robert F. Kennedy ++ Zahl der Toten bei Bootsunglück auf dem Kongo steigt auf fast 150 ++ US-Richter beklagen mangelnden Schutz vor Bedrohungen ++ Gericht lehnt sofortige Freilassung von Imamoglu-Anhängern ab ++ Wetter - Im Osten und Nordosten Regen. Temperaturen bis 11 Grad im Osten und bis 15 Grad im Westen.
US-Außenminister Rubio fordert klare Verhandlungsbereitschaft von Ukraine und Russland - sonst könnte sich Washington heraushalten ++ US-Vizepräsident Vance besucht Rom ++ Merz warnt vor massiver Zunahme chinesischer Importprodukte in Deutschland ++ 35 Prozent der Unternehmen planen 2025 einen Stellenabbau ++ Habeck will Bundestag-Mandat niederlegen ++ Hamas lehnt israelischen Vorschlag für Waffenruhe ab ++ Jemen - Huthi-Miliz beklagt 38 Tote nach Angriff des US-Militärs auf Öl-Hafen ++ Christen gedenken an Karfreitag ++ Polizei kontrolliert bundesweit illegale Auto-Umbauten ++ Ostermärsche und Frieden-Demonstrationen an Karfreitag ++ Kiew unterzeichnet Absichtserklärung über Abschluss eines Rohstoffabkommens mit den USA ++ Russlands UNO-Botschafter nennt Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch ++ Moskau - "Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen" ++ Venedig verdoppelt Eintrittspreis für Tagestouristen ++ Kölner Dom ab Ostersonntag mit neuer Beleuchtung ++ USA ziehen hunderte Soldaten aus Syrien ab ++ "Unnötig und falsch" - Klingbeil kritisiert Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag ++ Litauen - Oberstes Gericht - Verbot gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig ++ Vier Tote nach Absturz einer Seilbahn-Gondel bei Neapel ++ Kolumbien verhängt Notstand wegen Gelbfieber-Ausbruchs ++ Wetter - Im Norden und Westen Regen, im Osten stark bewölkt. Temperaturen bis 13 Grad
EZB sinkt weiter Zinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 ++ Russland würde Taurus-Einsatz als "direkte Beteiligung" Deutschlands werten ++ 38 Menschen nach Georgien abgeschoben ++ Russland streicht Taliban von Terrorliste ++ Tausende protestieren im Gazastreifen gegen Krieg und Hamas ++ Heftige Schnee- und Regenfälle in der Schweiz ++ Italiens Regierungschefin Meloni besucht Trump ++ Türkei, Zehntausende forden Rücktritt Erdogans und Freilassung Imamoglus ++ WTO-Chefökonom Ossa sieht die Welt an kritischen Punkt in der Geschichte der Globalisierung angekommen ++ Bereits zahlreiche Anträge zum Stopp des Dauerblinkens an Windrädern eingegangen ++ Zentralrat der Juden unterstützt Ausweisung von vier pro-palästinensischen Besetzern der Freien Universität Berlin ++ Bundesverwaltungsgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu ++ US-Regierung schließt Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation ++ Slowakei, Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen ++ Wetter - Im Norden bedeckt, im Westen Schauer, im Osten sonnig ++
Gewalt an deutschen Schulen hat einem Medienbericht zufolge weiter zugenommen. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von Daten in 14 Bundesländern. Laut dem Bericht entsprechen die Zahlen dem Trend derPolizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Diese verzeichnete 2024 mit bundesweit 217.277 Fällen den höchsten Stand bei Gewaltkriminalität seit 2007. Auffällig ist laut PKS der Anstieg bei jungen Tatverdächtigen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul – ebenfalls CDU – sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Seinen Angaben zufolge bestätigt eine aktuelle Dunkelfeldstudie seines Ministeriums die Entwicklung. Er betonte, junge Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, mit Frust umzugehen. „Wenn es mal nicht so läuft, wie gewollt, fliegen eher die Fäuste oder es wird sogar das Messer gezückt“. Sein baden-württembergischer Amts- und Parteikollege Strobl sprach sich für entschlossene Maßnahmen aus und verwies auf ein neues Präventionsmodul zur sogenannten Messerkriminalität. Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) kritisierte ein mögliches Erziehungsversagen bei Eltern. Sie schloss strafrechtliche Konsequenzen für Erziehungsberechtigte nicht aus.
Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, heißt es aus Sicherheitskreisen. "Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht. Das Flugzeug mit 138 Menschen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten aus dem pakistanischen Islamabad 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Innenministeriums waren bei dem Flug nur fünf ehemalige sogenannte Ortskräfte und 19 Familienangehörige an Bord.
Im Amtsblatt der Stadt Sebnitz schaltet ein Dachdeckermeister eine Anzeige. Er sucht Auszubildende für das nächste Jahr. "Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger" bräuchten sich nicht zu bewerben.
Europa-League-Viertelfinale - Frankfurt scheidet nach Niederlage gegen Tottenham aus ++
Erneut Flugzeg mit 138 Afghanen aus Pakistan in Deutschland gelandet ++ Propalästinensischer Protest an Uni in Berlin. Polizei räumt Hörsaal ++ SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - CDU-Politiker Spahn weist Kritik zurück ++ Lettisches Parlament billigt Ausstieg aus internationalem Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen ++ Malediven verbieten Israelis die Einreise ++ Strafbefehl nach Hausdurchsuchung unter anderem wegen "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Habeck ++ Kein dauerhafter Zugang mehr für große Nachrichtenagenturen zu Pressekonferenzen und Reisen von Präsident Trump ++ Selenskyj- Nur wir, Ukrainer dürfen über Grenzen der Ukraine reden ++ SPD-Politiker, Roth für "Taurus"-Lieferungen an Kiew ++ Chinas Wirtschaft mit 5,4 Prozent Wachstum ++ Arzt in Berlin soll 15 Patienten getötet haben ++ Zentralrat der Juden fordert Ende der deutschen Unterstützung für Palästinenserhilfswerk der UNO ++ 2024 wurden mehr als sieben Milliarden Euro für Tierfutter und Bedarf ausgegeben ++
E-Patientenakte soll am 29. April bundesweit startenKretschmer und Amthor (beide CDU) unterstützen Spahn in Diskussion um Umgang mit AfD ++ SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag ++ Mehr als 300 Tote bei jüngsten Angriffen auf Lager im Sudan ++ Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein ++ "MeToo"-Affäre - Weinstein-Prozess wird in New York neu aufgerollt ++ Städtetag pocht auf finanzielle Beteiligung von Pharmafirmen. Rückstände und Mikroschadstoffe von Kosmetika, Salben, Tabletten und anderen Medikamenten aus dem Wasser zu filtern, kostet viel Geld ++ Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer, Mutter und Kind tot. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv aus ++ Brandanschläge und Schüsse auf Gefängnisse in Frankreich ++ Wetter - Wechselhaft, 17 bis 21 Grad ++
Auch Juso-Chef, Türmer lehnt Koalitionsvertrag mit der Union ab ++ Bundesregierung verteidigt weitere Flüge für Afghanen nach Deutschland ++ EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an ++ Baerbock glaubt, Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich ++ Merz will Ukraine Taurus liefern - "Müssen aus der Defensive kommen" ++ Selenskyj ruft Trump zu Besuch in der Ukraine auf ++ Berichte über Hunderte Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager in Sudan ++ Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor ++ Prozess gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ++ Nach Festnahme von algerischem Konsulatsmitarbeiter in Paris, Algerien weist französische Diplomaten aus ++ Fünf Tote bei Moto-Hotel Brand bei Kattowitz in Polen ++ Peru verlängert Ausnahmezustand ++ Ecuador - Präsident Noboa zum Sieger der Stichwahl erklärt - Kontrahentin erkennt Ergebnis nicht an ++ Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza ++ "Ärzte ohne Grenzen" warnen vor Hungersnöten und Krankheiten im Sudan ++ Merz zu Steuererhöhungen - "Man soll nie 'nie' sagen" ++ Bombenanschlag in Athen - Autonome Gruppe "Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen" veröffentlicht Bekennerschreiben ++ Imamoglu-Festnahme - Proteste in Berlin ++ Israel wehrt neuen Raketenangriff der Huthis ab - Jemennische Miliz meldet weitere Tote nach US-Luftangriffen
Allerdings wird zwei Mal die Frage gestellt, was denn passiere, wenn die Mitgliederbefragung scheitere - der Gedanke von Nachverhandlungen wabert durch den Raum. Klingbeil erteilt dem eine Absage. "Das funktioniert nur in der Theorie", sagt er. Früher, im Juso-Bundesvorstand, habe er es gehasst, wenn Leute ihm gesagt hätten, etwas sei alternativlos. Auch jetzt gebe es Alternativen, "aber keine davon ist gut für unser Land". In der Union erkenne er bereits Bestrebungen, eine Normalisierung im Verhältnis zur AfD zu erreichen, berichtet der SPD-Chef. Das sei ihm in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht begegnet, "aber die Stimmung gibt es, und wenn wir scheitern, dann werden die lauter".
In einem Protokoll eines Vortrags des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew ist von größeren Problemen mit Waffensystemen aus der Bundesrepublik die Rede. Der WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren aus dem Bundeswehr-Papier, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein soll. Demnach geht es um die Panzerhaubitze 2000, Leopard-Kampfpanzer der älteren und neueren Generation und Flugabwehr vom Typ Iris-T.
Russland verstärkt Luftangriffe - 20 Tote und Verletzte in der Stadt Sumy/Ostukraine ++ Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise - London fordert Erklärung ++ Merz - Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen beschlossen ++ Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan ++ Israel greift erneut eine Klinik in Gaza an ++ US-Zölle, die neuen Zusatzzölle nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips gelten ++ Griechenland - Randale im Zentrum Athens wegen hoher Lebensmittelpreisen ++ Erneut tausende Demonstranten gegen Verbot von Pride-Parade in Budapest ++ Tausende Anhänger folgen dem Aufruf von Präsident Vucic. Die wochenlange Proteste der Opposition bezeichnete er abermals als vom Ausland gesteuert ++ Ukrainische F-16-Maschine abgeschossen, Pilot kam bei ums Leben über dem Gebiet Sumy in Ostukraine ++ Harvard-Professoren verklagen US-Regierung wegen Milliarden-Kürzung ++ Tausende Menschen bei Demo der rechtsnationalen PiS-Partei in Warschau. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Behörde von rund 20.000 ++ Wetter - Ein Tief sorgt für wechselhaftes Wetter ++
Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt ++ EU-Finanzminister haben Pläne für gemeinsamen Rüstungsfonds in Warschau besprochen ++ Grüne warnen vor "unzähligen neuen Gaskraftwerken" ++ Menschen fahren seltener Auto ++ US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten ++ Leiterin von US-Militärbasis auf Grönland gefeuert ++ Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten und mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei ++ Dänemarks Regierung verlängert Kontrollen an deutscher Grenze ++ USA hebt Schutzstatus für Afghanen auf ++ "Fridays for Future" protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag ++
Nach den "indirekten" Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entschlossenheit Washingtons bekräftigt, den Iran gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. "Nochmals, wir wollen das nicht, aber wenn wir es müssen, dann werden wir verhindern, dass der Iran die Atombombe in die Hände bekommt".
Weitere Waffenpakete für Kiew zugesagt ++ Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können ++ Slowakei genehmigt Tötung von Hunderten Bären. Laut Schätzungen leben derzeit rund 1.200 Bären in der Slowakei, in Rumänien bis 8.000 ++ Pistorius - Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine nicht bekannt ++ China erhöht Gegenzölle auf 125 Prozent ++ US-Sondergesandter Witkoff in Russland eingetroffen ++ Türkischer Oppositionspolitiker, Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu vor Gericht ++ Tansania - Oppositionspolitiker Lissu des Hochverrats angeklagt ++ Verteidigungsminister Pistorius will Wehrdienst schnell reformieren ++ Spaniens Oberstes Gericht lehnt Amnestie für Puigdemont, Politiker und Aktivist für Kataloniens Unabhängigkeit, in Berufungsverfahren ab ++ US-Botschafterin Brink gibt ihren Posten in Kiew auf ++ Wetter - Im süden freundlich, im Norden und im Osten teils bewölkt. Temperaturen von 13 bis 22 Grad am Oberrhein.
Der Bürgermeister der Stadt Sumy schrieb im Nachrichtendienst Telegram, zwei ballistische Raketen seien im Zentrum der Stadt eingeschlagen, als sich Gläubige für Feiern zum Palmsonntag versammelt hätten. Sumy liegt 50 Kilometer hinter der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Kiew warnt seit Wochen vor einer möglichen russischen Offensive in der Region. Nachdem russische Truppen das ukrainische Militär aus der benachbarten russischen Region Kursk zurückgedrängt hatten, wurde die Stadt Sumy in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen.
Die militärische Initiative im Gebiet der Spezialoperation liegt weiterhin bei Russland. Der Truppenverband Nord hat Kiews Truppen aus dem Gebiet Kursk praktisch vollständig zurückgedrängt
Mehr als vier Stunden lang hat der US-Sondergesandte Witkoff in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen - auch über die Ukraine. Zuvor hatte US-Präsident Trump Moskau unter Druck gesetzt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das Treffen sei inzwischen beendet, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am späten Abend. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.
USA werden zusätzliche Truppen nach Panama verlegen. Die Rückkehr von US-Soldaten weckt bei vielen Menschen in Panama unangenehme Erinnerungen. 1989 hatten US-Truppen unter dem Deckmantel von "Operation Just Cause" das Land besetzt – Tausende Zivilisten wurden getötet. Die letzten US-Basen wurden 1999 gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen geschlossen. Deren Neutralitätsabkommen verbietet eine dauerhafte militärische Präsenz ausländischer Staaten.
Die von Deutschland gelieferten Waffen in der Ukraine sind oft mangelhaft ++ Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an ++ US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen ++ Argentinien - Generalstreik gegen Sparpolitik von Präsident Milei ++ EU und Vereinigte Arabische Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen ++ Israelische Reservisten stellen Gaza-Krieg in Frage ++ Jobcenter verhängen immer noch Sanktionen beim Bürgergeld ++ Proteste in der Türkei - Gerichte ordnen Freilassung von Studenten an ++ Chinesische Soldaten in der Ukraine. Moskau weist Selenskyj-Vorwürfe zurück ++ Vermögen in Deutschland laut Bundesbank weiter sehr ungleich verteilt ++ Altbundeskanzler, Schröder scheitert erneut mit Klage gegen Verlust seines Büros ++ Drohschreiben in Duisburg - Autor wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem ++ Dominikana - Opferzahl nach Disco-Unglück in Santo Domingo steigt auf 221 ++ Israel kritisiert Frankreichs Pläne zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats ++ Ökonomen reagieren verhalten auf Koalitionsvertrag von Union und SPD ++ Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt ++ Trump droht Iran vor Atom-Verhandlungen erneut mit Militärschlag ++ AfD-Chefin Weidel bezeichnet Trumps Zollpolitik als "viel zu aggressiv" ++ Wetter - Am Freitag bewölkt, 12 bis 22 Grad
China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an, Trump für China Ware auf 125 Prozent ++ Obst- und Gemüsebranche kritisiert geplanten 15-Euro-Mindestlohn ++ Ein Hubschrauber ist in den Hudson River in New York City gestürzt. Die Rettungsaktion läuft. Es soll sechs Tote geben
Marktanteil deutscher Autokonzerne bei E-Autos wächst und beträgt 66 Prozent ++ China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an ++ Der Handelsverband, HDE hat beim Kartellamt eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht ++ Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten ++ Chinesische Regierung weist Berichte über chinesische Soldaten in der Ukraine zurück ++ CDU-Sozialflügel ruft zu Unterstützung von Merz auf ++ Salman Rushdie ruft zur Verteidigung der Kultur auf ++ Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal - keine Streiks vor Ostern ++ Agence Press erhält wieder Zugang zum Weißen Haus ++ Trump unterzeichnet Verordnung zur Förderung von Kohle in den USA ++ Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme Imamoglus ++
Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen „neuen Kurs“ einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.
Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.
Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher gekürzt werden. Auch ein „vollständiger Leistungsentzug“ werde möglich sein. Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach „Lebensleistung“ eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person. Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“ Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.
Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.
Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen "völlig inakzeptablen" Vorgang, der die "bereits beschädigten bilateralen Beziehungen" zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise "ohne Erklärung" zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer "offiziellen russischen Delegation" gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. "Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt", sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.
Der FC Barcelona gewinnt gegen Borussia Dortmund mit 4:0 und Paris Saint-Germain schlägt Aston Villa mit 3:1 ++ DFB verlängert mit Sportdirektor Völler bis 2028 ++
Russland lobt geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran am Wochenende ++ Erdogan erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel ++ Mindestens 18 Tote bei Einsturz von Discotheken-Dach in Dominikana ++ Aktienmärkte stabilisieren sich zunächst ++ Palästinenser melden mehr als 20 Tote im Gazastreifen ++ Russische Rakete mit drei Astronauten dockt an der ISS an ++ Immer mehr Menschen nutzen Busse und Bahnen ++ Doppelt so viele Attacken auf Journalisten 2024 ++ US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen ++ Nach Amtsenthebung von Yoon, Südkorea wählt am 3. Juni einen neuen Präsidenten ++ Schwesig will nicht SPD-Vorsitzende werden ++ Selenskyj bestätigt erstmals Armee-Aktivitäten in russischer Region Belgorod ++ Amnesty dokumentiert höchste Zahl von Hinrichtungen seit zehn Jahren ++ Wetter - Oft sonnig bei 12 bis 16 Grad.
DAX bricht um zehn Prozent ein ++ Mindestens 20 Tote durch Unwetter in den USA ++ USA und Philippinen halten gemeinsame Militärübung ab ++ Polizei startet "Blitzermarathon" ++ Drohmail mit "rechtsradikalen" Äußerungen. Mehrere Duisburger Schulen bleiben geschlossen ++ Waldbesitzer mahnen wegen Trockenheit zu besonderer Vorsicht im Wald ++ Trump gesprächsbereit im Zoll-Konflikt ++ Palästinenser im Gazastreifen protestieren erneut gegen Hamas ++ Le Pen bei Kundgebung in Paris ++ Britische Marine entdeckt russische Spionage-Sensoren vor der Küste Englands ++ Frankreich und Algerien wollen Beziehungen normalisieren ++ Grüne fordern gezielte Vergeltungszölle der EU ++ USA verzichten auf Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen ++ Serbiens Präsident Vucic erteilt politisch unerfahrenem Mediziner Regierungsauftrag ++ US-Verteidigungsminister Hegseth reist nach Panama ++ Erneut mehrere Weltkriegsbomben in Osnabrück entschärft ++ Ukraine will erneut mit den USA verhandeln über Rohstoffe ++ Mikroplastik-Anteil in europäischen Flüssen "alarmierend" ++ Wetter - Sonnig bei 7 bis 11 Grad ++
Einigung im Tarifstreit bei Bund und Kommunen. Die Löhne steigen sofort um drei Prozent, mindestens um 110 Euro im Monat ++ Israelische Armee räumt falsche Angaben zu getöteten Rettungskräften ein ++ Kölner CDU wird erstmals von Frau geführt - Serap Güler gewählt ++ Parteitag der CHP von abgesetztem Istanbuler Bürgermeister, Imamoglu findet heute statt ++ Koalitionsverhandlungen - Unions-Politiker fordern Kompromissbereitschaft der SPD bei Migrationspolitik - Kommunen drängen ++ Kohlekraftwerk in Ibbenbühren gesprengt ++ Greenpeace-Studie - Grünes Methanol könnte Schifffahrt klimaneutral machen ++ Mindestens 16 Tote durch Unwetter in USA ++ Westerwald - Drei Tote gefunden - Polizei warnt Bevölkerung, die Menschen in Weitefeld im Kreis Altenkirchen und Umgebung sollten sich vorsorglich nicht im Freien aufhalten und keine Anhalter mitnehmen ++ Osnabrück - Hauptbahnhof wegen möglicher Weltkriegsbomben gesperrt ++ Wetter - Meist sonnig aber deutlich kühler. Temperaturen von 4 Grad im Osten bis 15 Grad im Westen ++
Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert. In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter. Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.
Medwedew - "Neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen" +++ Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wirft dem Westen vor, durch seine Ukraine-Politik die nukleare Aufrüstung in der Welt anzutreiben. Er erklärt, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führe und so die Welt an den Rand eines Dritten Weltkriegs dränge. "Die Situation ist so, dass selbst bei einer vollständigen Beendigung des Konflikts um die sogenannte 'Ukraine' eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist". Vielmehr werde "die Welt neue, zerstörerischere Waffentypen" schaffen. "Und neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen", schreibt der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem offiziellen Telegramkanal.
Max Verstappen gewinnt Großen Preis von Japan ++
Zahl der Erdbebenopfer in Myanmar auf über 3.300 gestiegen ++ Armeechefs von Frankreich und Großbritannien sprechen mit Selenskyj über Friedenssicherung ++ Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln über Schlichtervorschlag ++ Behörden gehen gegen erneut illegal errichtete Flüchtlingscamps in Tunesien vor ++ Union und SPD wollen Pflicht, dass Gewerbetreibende elektronische Zahlungsmittel akzeptieren. Der Deutsche Gaststättenverband, Handel und Handwerk warnen vor zusätzlichen Belastungen ++ US-Telekom-Tochter gibt laut Medienbericht Initiativen für Diversität auf ++ Kalifornien will US-Importzölle umgehen ++ Netanjahu in Washington ++ Acht Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre in Belgien angeklagt ++ Tiktok soll nach Anordnung von Trump weitere 75 Tage in den USA verfügbar sein ++ Spanien - Landesweite Demos gegen Wohnungsnot ++ Wetter - Teils teils sonnig, im Südwesten bis 23 Grad ++
China verhängt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Produkte ++ Bund, Länder, Kommunen in Deutschland verzeichnen Rekorddefizit ++ Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei BVG in Berlin ++
Bewährungsstrafe für frühere Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Bestechligkeit ++ Trump und Musk fordern "Freilassung" von Marine Le Pen ++ Thüringischer Landesvorsitzender, Kemmerich erwägt Kandidatur für FDP-Vorsitz ++ Mindestens 40 Tote bei Angriffen auf Dörfer im Bundesstaat Plateau, Nigeria ++ Trockenheit - Sorgen wegen Niedrigwasser, Dürre und Waldbrandgefahr in großen Teilen Deutschlands ++ Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon ++ China will stärker mit EU zusammenarbeiten ++ Gedenkstätte Buchenwald beklagte Einflussnahme israelischer Regierung ++ Zug mit radioaktiver Fracht aus England erreichte Bayern ++ 19 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für neue Wahlregeln ++ Iran zieht Militärpersonal aus dem Jemen ab ++ EU bereitet laut New York Times Milliardenstrafe gegen Plattform-X vor ++ Radio Free Europe beendet Ausstrahlung von russischem Programm ++ Frederiksen demonstriert bei Grönlandbesuch Zusammenhalt gegen Übernahmepläne der USA ++ Wetter - Im Norden und Osten teils wolkig, sonst sonnig
Laut US-Außenminister Rubio, USA stehen fest zur transatlantischen Allianz NATO ++ Mehr als 50 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ Hamas lehnt Vorschlag zur Waffenruhe ab ++ Mehrere Inhaftierungen wegen Boykottaufrufen in der Türkei ++ "Liberation Day"10 Prozent Zölle auf fast alle Importe in die USA ++ Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück ++ Israel bestätigt mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien ++ Politik will Kosten für Führerschein senken ++ Mindestens vier Tote bei Schiffsunglück vor Lesbos in Griechenland ++ Wohlfahrtsverband fordert "Deutschlandticket Sozial" für 25 Euro ++ Habeck zu US-Zöllen: "Nicht Tag der Befreiung, sondern Tag der Inflation" ++ US-Zölle, EU - "Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft" ++ CDU ist mitgliederstärkste Partei Deutschlands ++ Polen - Cyberangriff auf die Regierungspartei von Tusk ++
Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow sollten seine Landsleute nicht mit der Wahrheit über den Konflikt mit Russland belästigt werden, da sie mit der "harten Realität" nicht umgehen könnten. Erst nach dem Krieg sei ihnen die Wahrheit zumutbar – wenn überhaupt. Bis dahin müssten alle Informationen "dosiert" werden.
Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert. In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter. Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.
USA entsenden weiteren Flugzeugträger in die Jemen-Region ++ Israel habe alle Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geschlossen und damit die humanitären Hilfslieferungen unmöglich gemacht ++ Zahl von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen. Zahl der Gewalttaten stieg bei "deutschen" Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent, bei Nicht-Deutschen um 7,5 Prozent ++ Apothekerverbände, Polizei und Ärzte kritisieren Teillegalisierung von Cannabis ++ China setzt Manöver rund um Taiwan fort ++ Niederlage für Trump und Musk. Die demokratisch unterstützte Kandidatin Crawford hat im US-Bundesstaat Wisconsin einen Sitz am Obersten Gericht gewonnen ++ Israel kündigt massive Ausweitung des Gazakriegs an ++ Ungewöhnlich niedriger Rhein- Wasserpegel Ende ++ CHP ruft nach Festnahme Imamoglus in Istanbul und hunderter Studenten zu Einkaufsboykott auf ++ EU-Kommission will CO2-Regeln für Autohersteller entschärfen ++ Vierter US-Soldat tot in Litauen aufgefunden ++ Staatsanwaltschaft vermutet nach Messerangriff in Amsterdam "terroristische Absicht" ++ Wetter - In der Westhälfte heiter, in der Süd- und Osthälfte bewölkt. Temperaturen zwischen 10 im Norden und Osten bis 17 Grad im Westen
Niedersachsens Ministerpräsident, Weil will Amt im Mai aufgeben ++ DGB und Minister Lauterbach gegen Ausfallgebühr bei verpassten Arztterminen. Ärzte fordern bis zu 100 Euro Buße für unentschuldigtes Fernbleiben ++ Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf ++ Breites Bündnis fordert Erhalt von Informationsfreiheitsgesetz ++ Vulkan in Island erneut ausgebrochen ++ Vorwurf der illegalen Entsorgung - Durchsuchungen wegen schwerer Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen ++ Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen ++ Marine Le Pen spricht von "politischem Urteil" - Partei ruft zu Protest auf ++ Trump zu Spekulationen über dritte Amtszeit: "Die Menschen bitten mich zu kandidieren" ++ Jahrestag der Cannabis-Teillegalisierung - Vertreter von Ärzten und Polizei bekräftigen Kritik ++ Spezialschiff mit Atommüll-Behältern in Niedersachsen aus England angekommen ++ Zum ersten Mal ist eine Deutsche ins All gestartet. Die Berliner Wissenschaftlerin Rabea Rogge hob zusammen mit einem Team an Bord einer „Dragon“-Kapsel ++ Chinas Militär hält großangelegte Übungen nahe Taiwan ab ++ DFB-Präsident Neuendorf gegen Rückkehr Russlands in Welt-Fußball ++
Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt – 3.375 Tonnen im Wert von rund 280 Milliarden Euro. 37 % dieses Goldes lagern in der Federal Reserve Bank in New York, wie der frühere Regierungsberater Alexander Rahr betont. Die USA haben nicht nur keine Absicht, das Gold zurückzugeben, sondern verweigern Deutschland wiederholt sogar eine Prüfung der Bestände.
Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen.
DFB-Pokal, Halbfinale - Drittligist Arminia Bielefeld steht nach einem Sieg über Titelverteidiger, Leverkusen mit 2:1 im Finale ++ VfB Stuttgart gewinnt mit 3:1 gegen RB Leipzig ++
Le Pen darf fünf Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten. Sie wurde zudem zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, davon zwei Jahre in Hausarrest mit Fußfessel. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen kann noch Einspruch einlegen ++ Iran bestellt Schweizer Botschafterin als Interessensvertreterin der USA im Atomstreit ein ++ Drei der vermissten US-Soldaten in Litauen tot geborgen ++ Russland führt Gespräche mit den USA über Rohstoffabkommen. Es handelt sich um die gemeinsame Erschließung von "Seltenen Erden" und anderen Metallen in Russland ++ Das israelische Militär hat Evakuierungsanordnung für Rafah angeordnet ++
++ Netanjahu ernennt neuen Inlandsgeheimdienst-Chef ++ Geplante Bürgergeld-Sanktionen - Forderung nach mehr Geld für Jobcenter ++ Wetter - Lockerungen, in der Osthälfte bewölkt mit Regen, in Alpen Schnee. Temperaturen bis 7 Grad bei München und bis 12 Grad im Westen ++
Steinmeier besucht Armenien ++ Israel weitet Bodenoffensive in Gaza-Streifen aus ++ Frankreich kritisiert US-Einmischung bei französischen Firmen. US-Botschaft habe einen Brief an französische Unternehmen verschickt, sie wurden aufgefordert, dass sie keine Programme für Homosexuelle unterstützten ++ Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht ++ Österreichs Kanzler Stocker zum ÖVP-Chef gewählt ++ Großkundgebung in Istanbul gegen Inhaftierung İmamoğlus - "Es geht um die Zukunft des Landes" ++ Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg, unsinnige Ausweitung des Kriegs ++ Südkorea - Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon ++ USAID soll komplett aufgelöst werden ++ Fastenmonat Ramadan endete an diesem Wochenende ++ Zwei Drittel aller Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen müssen bald saniert werden ++ Sommerzeit beginnt - Uhren eine Stunde nach vorn drehen ++ Gewaltkriminalität erreicht neuen Rekord ++ Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der Stadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Soldaten verletzt. ++ Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Festnahmen von Journalisten in der Türkei - "neue Eskalationsstufe" ++ Russland übergibt Leichen von mehr als 900 ukrainischen Soldaten ++ Trump droht mit Sekundärzöllen auf russisches Öl ++Kurden in Syrien lehnen neue Regierung ab ++ Iran lehnt direkte Verhandlungen mit Washington über Atomprogramm ab ++ Leipziger Buchmesse endet mit fast 300.000 Besuchern ++ Trotz internationalem Haftbefehl, Netanjahu reist kommende Woche nach Ungarn ++ China, Japan und Südkorea und EU wollen den Freihandel vorantreiben ++
Mehr als 1.000 Menschen haben in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland protestiert. Laut einer Vereinbarung mit der US-Regierung sollen ab dem Jahr 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden.
Trump - "Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen" werde Trump Zölle auf Öl erheben - "auf alles Öl, das aus Russland kommt". Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China.
Domen Prevc stellt mit 254,5 Metern neuen Weltrekord beim Skispringen auf ++
Erdbeben in Myanmar und in Thailand ++ China - Ausland-Investitionen stark gesunken ++ Australien stimmt im Mai über Atomkraft ab ++ Mehrere Verletzte in Jemen nach neuen US-Luftangriffen ++ USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation ++ US-Vizepräsident Vance besucht Militärstützpunkt in Grönland ++ BVG nimmt Betrieb wieder auf - Schlichtung im Tarifkonflikt bis zum 10. April angesetzt ++ Landesweite Proteste in Israel nach Verabschiedung von umstrittenen Justiz-Gesetz ++ Mindestens fünf Tote durch israelische Drohnenangriffe in Libanon ++ Putin will mehr Soldaten in die Arktis entsenden ++ Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei ++ Krankenkassen melden Betrugsschaden von 200 Millionen Euro ++ Fleischkonsum in Deutschland legt wieder zu dank Geflügel ++ US-Panzer in Litauen im Schlamm versunken. 4 Soldaten werden gesucht. Nato-Generalsekretär Rutte meldet Tod der Soldaten ++ Radio Free Europe doch gerettet ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen ++ Wetter - Sonnig, im Süden leicht bewölkt, Temperaturen bis 20 Grad ++
"Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret.
Ex-CSU-Chef, Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen ++ Zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender von Erdogan verfügt ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen. Das Ziel sei es, Einsatz von Streitkräften verbündeter Länder nach einem möglichen Friedensabkommen vorzubereiten ++ Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren ++ USA erheben 25 Prozent Zoll auf Auto-Importe ++ Gletscher - „Es gibt kein Entkommen mehr. Sie werden innerhalb weniger Jahrzehnte verschwinden ++ Deutsche Bahn macht weiter Milliardenverluste ++ AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder ++ Union und SPD wollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder einstufen. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen kommen, möglichst schnell den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen ++ Lobbycontrol und Journalisten-Verband kritisieren Union wegen geplanter Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz ++ Algerisch-französischer Schriftsteller Boualem Sansal zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Autor war im November vergangenen Jahres bei der Einreise nach Algerien festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm unter anderem einen Angriff auf die staatliche Sicherheit und territoriale Integrität Algeriens vor ++ Hinweise auf terroristische Bedrohung - Faeser bricht Reise nach Damaskus ab ++ Österreichische Regierung will Familiennachzug für Asylberechtigte aussetzen ++ Israel fängt Raketen aus dem Jemen ab ++ Neuer Versuch - Schlichtung im Tarifstreit im Berliner Nahverkehr vereinbart ++ Israelische Parlament billigt Gesetz über Änderung von Richterauswahl, damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern ++ US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk und stellen staatliche Finanzierung in Frage ++ Flugzeug mit mehr als 170 "gefährdeten" Afghanen aus Pakistan erneut gelandet. Von deutscher Seite gibt es Aufnahmeprogramme für Afghanen, die vor der Machtübernahme der islamistischen Taliban in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Einrichtungen gearbeitet haben oder die als besonders gefährdet angesehen werden ++ Elterngeld - Väter sind im Schnitt immer noch deutlich kürzer in Elternzeit als Mütter ++ Erneut Proteste tausender Palästinenser gegen den Krieg im Gazastreifen ++ Ukraine - Offenbar seit Dienstag keine Angriffe mehr auf Energieanlagen ++ Erste Schweineleber-Transplantation in hirntoten Menschen ++ Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord ++ Wetter - Am Freitag im Norden sonnig, sonst wechselnd bewölkt ++
Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essentiell für demokratische Kontrolle. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen.
Erstmeldung vom 1. Januar 2024 Polizeimeldung 0014: Bilanz zum Jahreswechsel 2024/2025. Polizei bittet um Mithilfe zu den Vorfällen in der Silvesternacht.
In der Vorbergstraße in Schöneberg kam es gegen 2 Uhr zu einer Explosion eines pyrotechnischen Gegenstands, bei der fünf Personen, eine 15-Jährige, eine 27-Jährige, zwei 29 Jahre alte Frauen und ein 30-jähriger Mann, verletzt wurden. Die 29-Jährige und die 27-Jährige mussten ambulant in Krankenhäusern behandelt werden. Eine Vielzahl von Fensterscheiben an insgesamt sieben Gebäuden ging zu Bruch, Gebäudefassaden und Türen sowie vier Autos wurden durch die Detonation beschädigt. Ebenfalls zerbarsten die Scheiben einer Apotheke, woraufhin Personen diese teilweise plünderten. In der Folge wurde die Apotheke von Polizeikräften gesichert. Im Zusammenhang mit der Explosion wurden drei Personen festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
In der Okerstraße in Neukölln explodierte gegen 0.30 Uhr eine sogenannte Kugelbombe. Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben von vier Wohnhäusern sowie drei Fahrzeuge beschädigt... Polizei habe bereits in der Silversternacht Dutzende solcher Fälle registriert!
Knapp drei Monate nach der Explosion einer Kugelbombe mit schweren Schäden in Berlin-Schöneberg durchsuchen rund 150 Polizisten Wohnungen. Die Einsätze erfolgen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin in Schöneberg und Neukölln. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen acht Tatverdächtige im Alter von 20 bis 25 Jahren. Die Polizei veröffentlichte auf der Plattform X einen Videoausschnitt des Einsatzes. Darauf ist zu sehen, wie schwer bewaffnete Polizisten leise die Treppen hochsteigen in einem Wohnblock an der Pallasstraße. Es wird an eine Tür gehämmert. Dann folgt der Ruf "Polizei". Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten weitere Details zu dem Einsatz an. In der Silvesternacht waren durch die Explosion einer Kugelbombe in der Vorbergstraße Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt worden, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen waren vorerst unbewohnbar. Ein Feuerwehrsprecher sprach damals von einem »Schlachtfeld«, das der wohl nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe. "Die haben Silvester mit Krieg verwechselt" - sagte ein Polizist . Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata. In sozialen Medien sind damals zahlreiche Aufnahmen veröffentlicht. Die Polizei richtete ein Portal ein, um Hinweise auf die Täter zu erhalten. Zuletzt hieß es, zu der Explosion in Schöneberg seien mehr als 30 Hinweise eingegangen. Dazu gehörten Videos und Fotos.
Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde von FDP ab ++ Koalitionsverhandlungen - Union und SPD noch uneins bei Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben ++ Exportverband gegen Boykott von US-Waren ++ Vizepräsident Vance wird Grönland besuchen ++ "Koalition der Willigen" - Macron und Selenskyj bereiten Treffen in Paris vor ++ Fahrverbote sollen in allen europaweit gelten ++ Erneuter Verdi-Warnstreik im Berliner-Nahverkehr ++ Mehr als 20 Tote in Südkorea bei Waldbränden - Helikopter bei Löscharbeiten abgestürzt ++ Erneut zahlreiche Menschen wegen Protesten in der Türkei festgenommen ++ Hunderte Palästinenser demonstrieren gegen die Hamas ++ Einzelhandel für mehr offene Sonntage ++ Wetter - Unbeständig und bewölkt. Temperaturen bis 14 Grad, im Nordwesten teils sonnig, im Südosten gebietsweise Regen ++
Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
Lukaschenko zu siebter Amtszeit in Weißrussland vereidigt ++ Felßner (CSU) will nicht Bundesagrarminister werden ++ Bundestag wählt neue Vizepräsidenten - wieder kein Posten für AfD ++
Mitglieder des neuen Bundestagspräsidiums um Julia Klöckner: Nouripour (Grünen), Ortleb (SPD), Lindholz (CSU) und Ramelow (die Linke) ++ Neuer Bundestag ist etwas jünger und männlicher ++ Menschen in Deutschland häufiger zu Fuß unterwegs ++ Mehr als 50 Tote bei Luft-Bombenangriff auf Markt ++ Mehrere Tote durch israelische Angriffe in Syrien ++ Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben ++ Deutschland bei Patenten weltweite Nummer zwei nach USA ++ Dänemarks Regierung kündigt ab 2026 Wehrpflicht auch für Frauen an ++ Holland - Gasförderung in Nordsee aufgenommen ++ Schweizer Gericht spricht Blatter und Platini von Korruptionsvorwurf frei ++ Steinmeier entlässt Scholz als Kanzler. Er soll aber weiter machen ++ Bundestag vergisst sieben Sitzplätze für AfD ++ EU-Reform für Führerscheine: Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer ++ Erdogan verlängert Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April ++ US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe ++ DIHK fordert Reformen - "Geld allein reicht nicht" ++ Tesla-Verkäufe in Europa seit Jahresbeginn um 40 Prozent gefallen ++
Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher, nämlich mehr als 17 Billionen Euro. Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen könnte sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen. Ausschlaggebend ist eine von den Grünen eingebaute Formulierung. Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.
Die scharfe Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an der Migrationspolitik hierzulande ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vance hatte gesagt, er wolle, dass Europa gedeihe. Aber wenn in ein Land wie Deutschland Millionen Einwanderer aus Ländern einreisten, „die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind“, sei es egal, was er denke. „Deutschland wird sich selbst getötet haben. Ich hoffe, dass es das nicht tut, weil ich Deutschland liebe und möchte, dass Deutschland gedeiht“, so Vance in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück: „J. D. Vance sollte sich weniger mit alternativen und mehr mit realen Fakten beschäftigen. Nicht Kulturkampf, sondern konkretes politisches Handwerk ist auch in Bezug auf Migration gefragt“, sagte Lindh WELT. „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.“
Argentinien für WM 2026 qualifiziert - klarer 4:1 Sieg gegen Brasilien ++
In Dresden, Stuttgart kamen jeweils 1.500 Menschen, in Berlin-Friedrichshain etwa 1000. Es wurde auch in Hannover, Frankfurt am Main, Mainz, Nürnberg und München protestiert. Man forderte unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.
Saarland verbietet Smartphones an Grundschulen ++ Russland und USA beenden Verhandlungsrunde über Ukraine-Waffenruhe ++ Hamas veröffentlicht Video mit zwei israelischen Geiseln ++ Fraktionen nominieren Kandidaten für das Präsidium - Nouripour und Ramelow vorgeschlagen ++ Hyundai will 21 Milliarden Dollar in den USA investieren ++ Tausende Studenten protestieren in Istanbul gegen Imamoglus Verhaftung ++ 1.100 Festnahmen, auch Journalisten betroffen - Reporter ohne Grenzen - Angriffe auf Pressefreiheit "leider nicht überraschend" ++ Großbritannien erlaubt wieder Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland ++ Angehörige gedenken der Opfer des Germanwings-Absturzes vor zehn Jahren ++ Grönland reagiert empört auf angekündigten Besuch einer US-Delegation ++ WHO - Kollaps im Kampf gegen Tuberkulose befürchtet ++ EU genehmigt deutsche Umwelt-Staatshilfen in Milliardenhöhe ++ Anklage gegen fünf Aktivisten der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ Zahl der Elterngeld-Bezieher sinkt weiter ++ 200 Venezolaner aus den USA abgeschoben ++ Scholz bezeichnet Inhaftierung von İmamoğlu in der Türkei als "absolut inakzeptabel" ++ CDU-Politiker Günther für Unionsgespräche mit Linken ++ Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst - Schlichtungs-Kommission nimmt Arbeit auf ++ Krankenpfleger muss sich wegen neunfachen Mordes vor Gericht verantworten ++ Weltweiter Stromverbrauch stark gestiegen - Klimaanlagen, Konsum, E-Fahrzeuge und Künstliche Intelligenz sind Gründe ++ Wetter - Es bleibt wechselhaft
"Ich trage meine Tochter im Herzen“
CHP-Politiker Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert und in Gefängnis gebracht ++ In Kanada wird am 28. April gewählt ++ Israels Kabinett will Generalstaatsanwältin des Amtes entheben ++ Papst Franziskus verlässt Krankenhaus ++ "Gemeinsam für Deutschland" - Tausende bei bundesweiten Demos in Leipzig, Berlin, Stuttgart, München, Hannover, Frankfurt am Main, Mainz und Nürnberg - „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“ ++ Tote und Verletzte bei Waldbränden in Südkorea ++ Sudan erneut am Rande eines Bürgerkriegs ++ Fehltage wegen Depessionen um 50 Prozent gestiegen - alle Alterklassen betroffen ++ Aktion "Earth Hour" - Brandenburger Tor für eine Stunde im Dunkeln ++ Zehntausende feiern kurdisches Neujahrsfest in Köln ++ SPD entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen in Hamburg mit Grünen ++ Huthi-Miliz meldet US-Angriffe auf Flughafen in Jemen ++
Trump stoppt Migration. Rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA einreisen konnten, sollen abgeschoben werden. Das sogenannte CHNV (die Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Formel 1 - Doppelsieg für McLaren in China – Hamilton und Leclerc wegen technischer Regelverstöße disqualifiziert ++
Bundespräsident, Steinmeier unterzeichnet Gesetz für Grundgesetzänderungen ++ Festnahme Imamoglus in Istanbul - Etwa 340 Demonstranten festgenommen ++ China erwägt Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine ++ "Handy-Verbot an Schulen verschiebt Probleme nur in die Freizeit" - Schülervertreter und Gewerkschaften bleiben skeptisch ++ Kritik an Klöckner-Nominierung als Bundestagspräsidentin von Grünen ++ Trump - Vandalismus gegen Tesla "schlimmer als Sturm aufs Kapitol" ++ Zehntausende bei Kundgebungen für Oppositionspolitiker Imamoglu - Erdogan spricht von "Straßenterror" ++ Israelische Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an ++ Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert sofortige Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen ++ Neue Warnstreiks bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) in Berlin ++ Wetter - Meist sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 20 Grad im Westen und 12 Grad im Norden ++
Vorwurf der Klientelpolitik - Wissing macht inhaltliche Ausrichtung unter Lindner für FDP-Scheitern verantwortlich ++ Cannabis-Straftaten in NRW gehen um mehr als die Hälfte zurück ++
Julia Klöckner – „Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU!“
Enttäuschung 1 - Friedrich Merz reformiert die Schuldenbremse und bastelt ein Sondervermögen – dabei war er zuvor als stabiler konservativer Haushälter aufgetreten. Ja, er hatte sich kurz davor semantische Türchen offen gehalten. Aber damit kann er sich nicht einmal bei seinem Friseur herausreden: Das sieht nach Verrat aus. Ausgerechnet die Grünen disziplinierten die Schuldenorgie, das versteht kein Mensch.
Enttäuschung 2 - Der Bundestag ist „aufgelöst“, wie es das Grundgesetz formuliert, und trotzdem ändert er die Verfassung? Ja, das geht, aber auch das versteht kaum jemand. Sogar gestandene Juristen behalten ein Bauchgrimmen, so gut die rechtlichen Argumente auch sind. Die politische Mitte verschwört sich derart, dass AfD und Linke geradezu unisono das Verhalten kritisieren. Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber nascht von der Populismustorte und bezeichnet Schuldenpaket und Verfahren in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, offenbar selbstberauscht von früheren Amt und Ehren, als „Staatsstreich“. Sieht also ganz schön nach Verrat aus.
Enttäuschung 3 - Die vermeintliche Verschwörung im Parlament färbt ab auf die Gerichte. Weil Karlsruhe und Landesverfassungsgerichte das seltsam wirkende Verfahren durchwinken, wärmen Politiker wie AfD-Justiziar Stephan Brandner die Geschichte auf, wie Angela Merkel die Bundesverfassungsrichter zum Essen einlud. Die FDP klagt vor gleich fünf Landesverfassungsgerichten, trotz extrem trüber Erfolgsaussichten. Aber wenn man die Klatsche vor Gericht kassiert hat, kann man immerhin sagen: Alle stecken unter einer Decke, ganz klar: Verrat.
Enttäuschung 4 - „All in“ wollte Merz gehen, mit der AfD, für seinen 5-Punkte-Plan zur Migration. Grenzkontrollen, Abschieben, verhaften, zurückweisen. Der Konservative hatte den Ton getroffen nach der Serie von Gewalttaten, vor allem in Aschaffenburg. Die breite Brust sammelte der CDU-Chef bald schon wieder ein, um nun womöglich an der SPD zu scheitern: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Macht Merz da mit? Riecht schon wieder nach Verrat.
Enttäuschung 5 - Klimaschutz sollte in die zweite Reihe treten. Nicht einmal die Grünen sprachen im Wahlkampf viel von Nachhaltigkeit und CO2. Sie wurden mit 11,61 Prozent abgestraft – und halten plötzlich den Federkiel in der Hand, mit dem man im Grundgesetz herumkritzeln kann! Prompt schreiben Sie eine Jahreszahl ins höchste Regelwerk, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik habe nun Verfassungsrang, schimpft der liberale Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ganz klar: Auch ein Verrat!
Magic-Zauberhut - Abschaltung
US-Box-Legende, George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben ++
Auch Bundesrat stimmt mit 2/3 Mehrheit für Neuverschuldung ++ Israels Verteidigungsminister Katz droht mit Annektionen im Gazastreifen ++ Ukraine meldet massiven russischen Angriff auf Odessa ++
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Gesprächen mit Kim in Nordkorea eingetroffen ++ Die Hälfte der Beschäftigten arbeiten mit Tarifvertrag ++ Feuer - Europas größter Flughafen in London-Heathrow bleibt den ganzen Tag geschlossen ++ Tunesiens Präsident, Saied entlässt Regierungschef ohne Angabe von Gründen ++ Erdogan weist Kritik an der Inhaftierung von Imamoglu als "Theatralik" zurück ++ Israelische Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah ++ Rückruf der Verkehrssicherheits-Behörde für alle 46.000 Cybertrucks von Tesla ++ Verdi-Warnstreik bei der BVG in Berlin beendet ++ Frau, Netumbo Nandi-Ndaitwahl wird erste Präsidentin von Namibia ++ Simbabwes Sportministerin Coventry wird neue IOC-Präsidentin ++ Wetter - Sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 24 Grad ++
Verdi-Warnstreiks - Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag ++ FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket in Bremen, Hessen und NRW ++ Jährlich 320.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt ++ Hamas feuert Raketen auf Israel, israelische Luftangriffe mit Dutzenden Toten im Gazastreifen. Palästinenser flüchten erneut aus dem Norden des Gazastreifens ++ Türkei - Proteste gegen Imamoglus Festnahme - Scholz nennt Verhaftung ein "sehr schlechtes Zeichen" ++ Deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wiedereröffnet ++ Autoexporte legen zu - USA größter Absatzmarkt ++ Staat gewährt 285 Milliarden Euro an Subventionen ++ Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten ++ "USA könnten ukrainische Kraftwerke übernehmen" - Selenskyj, wir haben nur über Saporischschja gesprochen ++ Vier kanadische Staatsbürger in China wegen Drogendelikten hingerichtet ++ Deutsche Weinproduktion 2024 um zehn Prozent zurückgegangen ++ Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung ++ Proteste gegen Pipeline-Bau - Greenpeace zu Schadenersatz von 667 Millionen Dollar in den USA verurteilt ++
Französische Fahnder haben ein Schleusernetz zerschlagen, das rund 1.700 Migranten aus Afrika nach Frankreich, Deutschland und Nordeuropa gebracht haben soll. In Frankreich und Spanien habe es 15 Festnahmen gegeben, sagt Staatsanwalt Nicolas Bessone in Marseille. Von Spanien aus hätten die Schleuser die Migranten oft über kleine Bergstraßen über die Grenze gebracht und in südfranzösischen Städten, Paris und insbesondere auch Deutschland abgesetzt. Pro Person sollen sie für den Transfer per Auto zwischen 150 und 300 Euro kassiert haben. Auch ein Hotelier im südfranzösischen Perpignan soll in das Geschäft mit den Migranten verwickelt gewesen sein. Der Ausgangspunkt der Ermittlungen lag nach Angaben des Staatsanwalts in Deutschland, wo im Juli 2022 zwei Franzosen festgenommen wurden, die mit dem Auto Migranten aus Syrien eingeschleust hatten. Später konnten die Fahnder das von dem Netzwerk vorbereitete Einschleusen von Migranten per Schnellboot von Algerien nach Spanien stoppen. 9.000 Euro hätte der Preis für die Überfahrt pro Person kosten sollen.
Der Zoll hat den havarierten Tanker „Eventin“, der seit Januar vor Rügen ankert und zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt. Das Schiff und die gelandenen rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von schätzungsweise 40 Millionen Euro gehen in deutsches Eigentum über. Die „Eventin“ ist eines von mehr als 150 Schiffen, die keine EU-Häfen anlaufen dürfen, weil sie dazu beitragen, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu unterlaufen. Der Tanker trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee. Deutsche Einsatzkräfte sicherten das Schiff und schleppten es in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz.
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer "Diskreditierungskampagne". Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
Trump findet Tesla-Vandalismus schlimmer als Kapitol-Attacke.
US-Präsident Donald Trump findet den aktuellen Vandalismus gegen Tesla-Autos seines Vertrauten Elon Musk schlimmer als die gewaltsame Attacke auf das Kapitol vor vier Jahren. Trump beklagt sich bei einem Auftritt im Weißen Haus über "brennende Verkaufsräume" und Tesla-Autos, "die überall brennen, explodieren". Mit Blick auf die Täter bei diesen Sachbeschädigungen sagte der 78-Jährige: "Das sind Terroristen." Er schob nach: "Das gab es am 6. Januar nicht." Am 6. Januar 2021 sei auch niemand getötet worden, "außer einer sehr schönen jungen Frau".
Selenskyj - Abgabe ukrainischer Atomkraftwerke an USA steht nicht zur Debatte
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer "Diskreditierungskampagne". Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
Kreml-Beamte arbeiten daran, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu verschärfen, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen und das Nato-Bündnis zu untergraben. Das schreiben die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. So behauptete etwa Kreml-Sprecher Peskow gestern, Europas "Militarisierungspläne" stünden "eindeutig im Widerspruch" zu Putins und Trumps Bemühungen um Frieden und Europa sei zu einer "Kriegspartei" geworden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, behauptete bereits Anfang März, Europa sei eine "militarisierte Union", die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland absichtlich anheize.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1.383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextremisten bestätigt ++ Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen ++ Israels Regierung stimmt Rückkehr von rechtsextremem Politiker Ben-Gvir auf Posten des Polizeiministers zu ++ Israels Premierminister Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gazastreifen an ++
Hilfsorganisation Oxfam - Lage im Ostkongo dramatisch ++ Präsidenten Kongos und Ruandas erklären Bereitschaft zu Waffenruhe ++ Warnstreik legt große Teile des Berliner Nahverkehrs lahm ++ Vorwurf der Verbrauchertäuschung. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen L’Oréal, Deichmann, Coty, Tchibo und Toom ++ "Armutszeugnis" - Heusgen kritisiert Baerbocks Nominierung für UNO-Posten scharf und nannte sie als ein Auslaufmodell ++ US-Amerikanerin Naomi Beckwith wird nächste ausgabe von documenta 16 in Kassel leiten ++ Nach neun Monaten sind US-Astronauten von ISS zur Erde zurückgekehrt ++ US-Nationalarchiv gibt letzte Geheimdokumente zu Ermordung von Kennedy frei ++ Wetter - Sonnig bei schwachem Wind, örtlich bis zu 15 Grad
Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt, 512 Stimmen mit JA, 206 votierten dagegen ++ Trump und Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe, Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur ++ Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen, 2.850 davon in Deutschland ++ Nächtliche, israelische Angriffe im Gazastreifen ++ Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr in Israels Regierung an ++ Neue Gespräche über Zyperns Zukunft haben begonnen ++ Mehr Geld für Beschäftigte von Volksbanken ++ Finanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung von 3 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine erteilt ++ Polen und baltische Staaten streben Austritt aus Anti-Personenminen-Vertrag an ++
Macron besucht Scholz und Merz in Berlin ++ 3. Tarifrunde für Verdi vs. Bund und Kommunen gescheitert ++ US-Militär weitet Angriffe auf Huthi-Miliz aus ++ Union kritisiert Bürgergeld als zu bürokratisch und fordert einfachere Pauschalen und Digitalisierung ++
Arbeitgeber von Bund und Kommunen bieten 5,5 Prozent ++ Jemen - China ruft USA und Huthi-Miliz zur Deeskalation auf ++ Ifo senkt Konjunkturprognose ++ Staatsanwaltschaft lehnt Verfahrenseinstellung gegen "Querdenken"-Initiator Ballweg ab ++ Deutschland gibt Syrien 300 Millionen Euro, EU will Syriens Wiederaufbau auch unterstützen ++ SPD-Politiker Annen, "Vertrauen in Übergangsregierung in Syriens ist verlorengegangen" ++ Mindestens 39 Tote bei Stürmen und Tornados in den USA ++ CDU-Chef Merz kündigt Einsparungen an ++ Tarifgespräche in Potsdam unterbrochen ++ Nach einwöchigem Streik, Berliner Stadtreinigung holt Müll wieder ab ++ US-Astronauten sollen bereits morgen von ISS-Station zur Erde kommen ++ FDP-Fraktionschef Dürr will Vorsitzender werden ++ Netanjahu entlässt Chef des Inlandsgeheimdienstes ++
FDP-Vize, Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein derart „fundamentaler Kurswechsel“ von CDU und CSU habe gefährliche Folgen.
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.
Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: „Herr Merz präsentiert einen unlimitierten ‚Whatever it takes‘-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?“, so Wagenknecht.
Als "Teil eines Trump-Deals mit Russland" könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das zumindest schlägt CDU-Politiker Thomas Bareiß vor – und erntet scharfe Kritik. Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Bareiß Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im "Tagesspiegel" vom Montag "eine völlig abwegige Einschätzung" vor.
Formel 1 - Engländer, Lando Norris gewinnt Auftaktrennen in Australien vor Titelverteidiger Max Verstappen ++ Der deutsche Skispringer Andreas Wellinger hat den Skiflug-Weltcup im norwegischen Vikersund gewonnen.
++ Warum leben Frauen länger als Männer? Weil Männer Charakter haben und lieber sterben bevor sie hässlich werden, weil ihnen der Herrgott die Zeit gutschreibt, die sie beim Einparken vertun.
"++ Kalle, ist deine Frau durch die Schlammpackung schöner geworden? Anfangs ja, aber dann begann das Zeug abzubröckeln."
++ Kommt ein Mann in die Bücherei: "Ich hätte gerne das Buch "Die Überlegenheit des Mannes". Antwort - "Phantasie und Utopie finden Sie im ersten Stock."
Zwei-Drittel-Mehrheit wegen "Freie Wähler" in Bayern im Bundesrat offen ++ Rentenversicherung warnt vor Ausweitung der teuren Mütterrente ++ IG-Metall-Chefin Benner gegen Rückkehr zu Kaufprämie von Elektroautos ++ Großdemonstration gegen Regierung und Korruption in Belgrad ++ Nach Schiffskollision vor Englands Küste, russischer Kapitän der fahrlässigen Tötung beschuldigt ++ US-Kongress beschließt Übergangshaushalt - "Shutdown in der letzten Minute" abgewendet ++ Musk - Roboter soll Ende 2026 auf dem Mars landen, 2029 dann Menschen ++ USA erklären Botschafter Südafrikas zur unerwünschten Person. Er „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“ ++ Britischer Premier Starmer lädt heute zu virtuellem Ukraine-Unterstützer-Treffen ein ++ G7-Staaten unterstützen Forderung nach Waffenruhe in Ukraine ++ SpaceX-Rakete von Elon Musk zur ISS-Station gestartet, zwei Astronauten sollen zurück geholt werden ++ Kurdische SDF-Miliz lehnt Verfassungsentwurf in Syrien ab ++ Wetter - Im Norden freundlich, im Süden dicht bewölkt. Temperaturen zwischen 3 bis 8 Grad.
Bundeswahlausschuss veröffentlicht offiziell Wahl-Endergebnis ++ US-Sondergesandter Witkoff reist mit Botschaft von Putin zurück nach Washington ++ Flugtaxi-Firma Volocopter bleibt trotz chinesischer Übernahme am Standort Bruchsal ++ Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland ++ Tesla warnt Trump vor negativen Folgen für US-Unternehmen ++ BMW meldet Gewinneinbruch um 37 Prozent ++ Lebensmittel verzeichnen größten Preisanstieg seit einem Jahr, Plus 2,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat Januar ++ Günther (CDU) - Union muss auf Grüne zugehen ++ Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss vor IStGH erscheinen ++ Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor - mehrere Festnahmen ++ US-Streitkräfte sollen "Optionen" für den Panamakanal ausarbeiten ++ Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD ++ Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - Kommunale Arbeitgeber weisen Verdi-Forderungen zurück ++ Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York ++ EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten ++ Polen will doch Atomkraftwerke bauen ++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) hält die Zusage des russischen Machthabers Wladimir Putin, ukrainische Soldaten in Kursk am Leben und in guter Verfassung zu lassen, für ein Ablenkungsmanöver. "Putin versucht, sich als vernünftiger und barmherziger Anführer darzustellen, mit dem Präsident Trump verhandeln kann", so die ISW-Analysten. Er entwerfe eine neue Geschichte, um von seiner Entscheidung abzulenken, den Waffenstillstandsvorschlag der USA und der Ukraine abzulehnen. Das ISW sieht weiterhin keine Geodaten, die eine Einkesslung ukrainischer Soldaten im Raum Kursk beweisen würden. Einige russische Militärblogger hätten sogar eingeräumt, dass die Ukrainer noch nutzbare Rückzugsrouten aus dem russischen Territorium haben.
Belgrad erwartet heute bis zu 100.000 Demonstranten gegen Staatspräsident Aleksandar Vučić. Der Präsident unterhält partnerschaftliche Beziehungen zum russischen Kreml, Serbiens Ölindustrie ist Eigentum Russlands ++
Bei einem Pressestatement hat Sahra Wagenknecht die Bundestagswahl am Donnerstag als "gigantischen Wahlbetrug" bezeichnet. Dem BSW fehlen etwa 9.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. In Karlsruhe wolle das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl beantragen. Bereits bei "geringfügigen Überprüfungen" habe das BSW 4.000 Stimmen dazu bekommen, sagte Wagenknecht. Wer für Wahl-Manipulationen verantwortlich sei, erklärte sie nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
UNO-Bericht wirft Israel "sexualisierte" Gewalt gegen Palästinenser vor. Palästinenser werden gezwungen, sich öffentlich zu entkleiden ++ Weitere Verdi-Streik-Aktionen vor dritter Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ++ Ukraine-Krieg - G7-Außenminister treffen sich in Kanada ++ Probealarm - Warntag in vier Bundesländern ++ Von der Leyen in Kapstadt/Südafrika ++ Polizei in Buenos Aires geht gegen demonstrierende Rentner vor ++ US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren ++ Iran lehnt Atomgespräche mit USA ab ++ Wetter - Wechselhaft, gebietsweise Regen- und Schneeschauer. Temperaturen von 1 bis 8 Grad.
Die Stimmung im deutschen Handwerk so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr!
Präsident Putin besucht erstmals seit ukrainischem Angriff die Region Kursk ++ Trump schickt Unterhändler nach Moskau ++ US-Umweltschutzbehörde will Klimavorschriften rückgängig machen ++ Union und SPD stellen 16 Arbeitsgruppen für Verhandlungen auf ++ Generalsekretär Guterres warnt vor Handelskrieg - EU und Kanada kündigen Gegenzölle an ++ Geiselnahme in Zug in Pakistan beendet - dutzende Tote ++ Sozialist Montenegro hatte gestern im Portugals Parlament die Vertrauensfrage verloren ++ Zugunglück in Baden-Württemberg - Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung gegen Lkw-Fahrer ++ Bundesregierung (SPD und Grüne) verteidigen staatlich subventionierte NGOs ++ US-Militärhilfe für die Ukraine über Polen wieder aufgenommen ++ Grünen-Co-Vorsitzende Brantner lehnt CDU-schuldenfinanzierte "Wahlgeschenke" ab ++ Neue österreichische Regierung beschließt Aussetzung von Familiennachzug ++ Puma streicht 500 Stellen ++ Gewinneinbruch bei Porsche ++ Batteriehersteller, Northvolt meldet Insolvenz in Schweden an ++ Wetter - Morgen wechselhaft bewölkt, Temperaturenvon 3 bis 9 Grad ++
Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. In den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-türkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen Mörderbanden des von Baerbock und ähnlichen Leuchten weißgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungewöhnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird. Man muss unglaublich bösartig oder, mit Verlaub, unglaublich dämlich sein, um sich hier auf die Seite der jüngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage natürlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern können. An einem solchen Punkt kann man nicht mehr umhin zu konstatieren, dass die höheren (politischen) Ämter in der EU-(Kommission) ausnahmslos von absolut ahnungslosen Idioten bekleidet werden. Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. Sie kann sich selbst nicht mehr realistisch einschätzen, die USA nicht, Russland nicht. Nicht China, nicht die Weltlage und erst recht nicht die Lage in Westasien. Das kommt dabei heraus, wenn man das strategische Denken und die politische Analysefähigkeit über Jahre an (dubiose) Berater, (dubiose) Thinktanks, die NATO und das us-demokratische Apokalypse-Team um und hinter Joe Biden auslagert, Martin Sonneborn
Ex-Handball-Nationalspieler Patrick Wiencek verkündet Karriereende ++ Dortmund spielt im CL-Viertelfinale gegen FC Barcelona ++
BSW klagt bei Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ++ Früherer philippinischer Staatspräsident Duterte wird nach Den Haag ausgeflogen ++ Personalprobleme bei der Bundeswehr ++ Von der Leyen fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben ++ 10,3 Millionen Euro Gehalt für VW-Chef Blume ++ Richterbund - "Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat häufen sich" ++ USA und Ukraine verhandeln in Saudi-Arabien über Ende des Kriegs ++ Demonstranten blockieren staatliche Fernsehsender in Serbien. Dem Protest vorausgegangen war eine Live-Sendung mit Staatpräsident Vucic gestern Abend, in der die Moderatorin die seit mehreren Monaten demonstrierenden Aktivisten als Mob bezeichnet hatte ++ Kitas, Kliniken, Abfallwirtschaft werden weiter von Verdi bestreikt ++ Schiffskollision in der Nordsee, das Feuer weiter nicht gelöscht ++ Mindestens ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff auf Moskau ++ Syriens Übergangsregierung einigt sich mit Kurden-Miliz ++ Israelische Armee fliegt erneut Angriffe im Süden Syriens ++ Grönland wählt ein neues Parlament ++ In Deutschland werden jährlich 5,5 Milliarden Euro für Videospiele ausgegeben ++ Kuba lässt 553 politische Gefangene frei ++ Zahl der Studienanfänger in Deutschland steigt auf rund 491.000, ein Drittel davon habe keinen deutschen Pass ++ US-Richter blockiert Abschiebung von palästinensischem Studenten wegen Protesten an Columbia University ++ Audi-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen mögliche Sparpläne an ++ Rund 180 Flüchtlinge bei Bootsüberfahrten gezählt ++ Washington entfernt "Black Lives Matter"-Schriftzug nahe Weißem Haus ++ Arztfehler, Prozess um Tod von Diego Maradona beginnt ++ Neue europäische Anlaufstelle verzeichnet wachsende Zahl an Beschwerden über Beiträge im Internet ++ Mindestens 32 Tote bei zwei Busunglücken in Mexiko ++ Wetter - Bewölkt und wechselhaft, lokal Regen. Temperaturen sinken auf 4 bis 16 Grad zurück ++
Ein paar Wörter können einen riesigen Unterschied machen. So ist es auch im Sondierungspapier von Union und SPD. Darin heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Klingt ganz ähnlich wie das, was CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nach den Messermorden von Aschaffenburg gesagt hat. Da kündigte er mit breiter Brust an, auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen zu lassen. Doch nun steht da eben auch: "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn". Davon war nach Aschaffenburg bei CDU und CSU keine Rede.
Die Nachbarn aber, so scheinen sich die meisten Beobachter einig, werden keineswegs ihre Zustimmung geben. CDU-Politiker Jens Spahn versteht Abstimmung eher nach dem Motto: "Bescheid sagen". Für die SPD ist dagegen klar: Abstimmung bedeutet, die Nachbarländer müssten zustimmen, die abgewiesenen Flüchtlinge selbst aufzunehmen. Da sie das voraussichtlich nicht tun werden, passiert gar nichts, so die Befürchtung.
Auswärtiges Amt über Massaker-Berichte in Syrien schockiert ++ Verdi will Warnstreiks noch ausweiten ++ Ford Deutschland bekommt eine Milliarden-Finanzspritze vom US-Mutterkonzern ++
Geplante Grundgesetzänderung - Grüne wollen keine Zustimmung erteilen ++ Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen ++ Ukrainischer Armeechef, Syrsky - Truppen in russischer Kursk-Region droht keine Einkesselung ++ Jetzt soll Gericht endgültig über Georgescu-Kandidatur entscheiden - Proteste und Ausschreitungen in Bukarest ++ Biontech macht mehr als halbe Milliarde Euro Verlust – und streicht rund 1000 Stellen
Nach AfD klagt auch die Linke gegen Bundestags-Sondersitzungen für Gesetzänderung ++ Studenten finden für die Bafög-Wohnpauschale kaum noch ein Zimmer ++ 2.800 Aufnahmezusagen für Afghanen noch offen ++ Zehntausende Menschen nach Sturm "Alfred" in Australien ohne Strom ++ Flugverkehr in Deutschland faktisch lahmgelegt ++ Bäckerhandwerk schrumpft - Brotindustrie wächst ++ Ukraine ist weltweit größter Waffenimporteur ++ China verkündet Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA ++ Wetter - Morgen im Osten und Süden freundlich, sonst regnerisch.
Über Facebook wurde die Nachricht verbreitet, dass wohl "ein Sicherheitsdienst aus Dresden" einen Karton voll mit 3000 Briefwahlzetteln, bei denen die AfD angekreuzt war, an der Elbe in Magdeburg gefunden habe. "Haufenweise Zettel schwammen schon die Elbe runter", hieß es in dem Beitrag einer öffentlichen Gruppe. Der Post wurde inzwischen gelöscht.
"Große Fortschritte" erwartet Donald Trump von den Verhandlungen der Ukraine und der USA in Dschidda. Ob diese für Kiew akzeptabel sein werden, ist ungewiss. Zwar macht der US-Präsident Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Geheimdiensthilfe, gleichzeitig wirft er aber dem angegriffenen Land fehlenden Friedenswillen vor.
Nach den herablassenden Worten aus den USA an Polen im Zusammenhang mit dem Satelliten-Dienst Starlink ruft Ministerpräsident Donald Tusk den Nato-Partner zur Mäßigung auf. "Niemals Arroganz. Liebe Freunde, denkt darüber nach", schreibt Tusk bei X. "Wahre Führung bedeutet Respekt für Partner und Verbündete. Selbst für die kleineren und schwächeren." Er nahm damit Bezug auf Äußerungen von Elon Musk, den Starlink-Chef und Berater von US-Präsident Donald Trump.
Musk hatte am Sonntag auf seiner Plattform X dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski geschrieben: "Sei still kleiner Mann." Sikorski hatte zuvor erklärt, die Ukraine könnte eine Alternative zu Starlink brauchen, wenn der Dienst unzuverlässig werde. US-Außenminister Marco Rubio hatte dazu mit Blick auf Sikorski erklärt, niemand habe gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden. "Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg schon längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen."
Eine der erfolgreichsten deutschen Sportkarrieren ist zu Ende. Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (53) beendet mit sofortiger Wirkung ihre Karriere. Sie gewann bei Olympischen Spielen fünf Mal Gold, bei Weltmeisterschaften gewann sie sechs Mal den Titel.
Der deutsche Fußball-Meister muss mehrere Wochen auf seinen verletzten Topspieler, Florian Wirtz verzichten.
Grünen unzufrieden mit Finanzplänen von Union und SPD. Die Grünen würden für schuldenfinanzierte Projekte der Koalitionspartner keine Verantwortung übernehmen ++ Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer ++ Hunderttausende Frauen beteiligten sich an Protesten gegen Präsident Milei in Buenos Aires ++ Verdi-Warnstreik in Hamburg, 270 Flüge fallen heute aus ++ Iran kündigt für Montag gemeinsame Marine-Manöver mit Russland und China an ++ Neue Machthaber „massakrieren gnadenlos das eigene Volk“, mehr als 1.000 Tote bei Kämpfen in Syrien ++ Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn mehren sich ++ Indische Forscher vermuten Eis unter der Mondoberfläche ++ Starke Regenfälle in Argentinien und Australien ++ Wetter - Im Südwesten abends erste Wolkenfelder und leichter Regen, Temperaturen sinken.
Österreich erteilt Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage ++ Der Wahl-Sieger, Calin Georgescu darf nicht an der rumänischen Präsidentschaftswahl teilnehmen ++ Der ehemalige Zentralbankchef, Mark Carney soll Kanadas Premierminister Justin Trudeau ersetzen ++
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.
Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. "Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen", schrieb Musk, ein enger Berater von Donald Trump, auf X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte. Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange "Schlachten" satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schließen.
Norwegens Skisprung-Team hat bei der WM in Trondheim bewusst betrogen. Dies gestand Sportdirektor Jan Erik Aalbu am heutigen Sonntag bei einer Pressekonferenz im Teamhotel. Die Manipulation an den Anzügen vor dem WM-Springen von der Großschanze sei ohne Rücksprache mit den Springern und nur für diesen einen Wettkampf erfolgt.
Gerichtsurteil - Südkoreas Präsident Yoon aus Haft entlassen ++ Trump gründet "Task Force" für Fußball-WM 2026 mit ihm als Chef ++ Verdi-Chef Werneke verteidigt Warnstreiks an Flughäfen ++ USA stoppen ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern ++ Mehrere Tote durch russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Donezk ++ US-Zollpolitik - "Gift für die deutsche Wirtschaft" ++ E-Patientenakte wird sich weiter verzögern" - Software- und Datenschutzprobleme ++ Griechenlands Regierung übersteht Misstrauensvotum ++ Tausende Wissenschaftler protestieren in den USA gegen Einschnitte, Einflussnahme und Entlassungen ++ Nach Protesten gegen Gaza-Krieg US-Regierung streicht Columbia Universität Millionenzuschüsse ++ Wetter - Weiter sonnig und milde Temperaturen bis 20 Grad ++
Porsche meldet gigantischen Verlust von 20 Mrd. Euro ++ Papierhersteller mit 420 Beschäftigten meldet Insolvenz an ++ Mehrere Tausend protestestieren gegen Ministerpräsident Fico in Bratislava ++ Dutzende Hinrichtungen von Alawiten (schiitische Religionsgemeinschaft) in umkämpfter Syriens Küstenregion ++ Trump droht diesmal Russland mit weiteren Sanktionen ++ Nach Ukraine auch Polen erwägt Rückzug aus Abkommen über Streumunition ++ Polens Parlament hebt die Immunität von PiS-Chef Kaczynski auf ++ Polen ruft alle Männer zum Militär, um ein militärisches Training zu erhalten ++ Erneut 6 Milliardendefizit bei gesetzlichen Krankenkassen ++ Verdi ruft zum Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf ++
EU erlaubt leichtere Abschüsse von Wölfen ++ Mondlandung von "Athena" doch gescheitert ++ Lebenslange Haft für einen Russen wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten ++ Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden ++ Evangelische Kirche, Darmstädter Michaelsgemeinde wird nach Antisemitismus-Eklat auf Weihnachtsmarkt geschlossen ++
Bei mehreren russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in der Nacht zu Samstag mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens 37 Menschen seien verletzt worden. In der Stadt Dobropillja in der Region Donezk im Osten seien elf Menschen getötet und 30 verletzt worden. Bei einem Angriff auf die Region Charkiw im Nordosten des Landes seien zudem drei Zivilisten ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.
Trump betonte dabei erneut seine "gute Beziehung" zu Putin. Während es ihm leichter falle, mit Russland zu verhandeln, "fällt es mir ehrlich gesagt schwerer, mit der Ukraine umzugehen", sagte Trump. "Russland hält alle Trümpfe in der Hand, die Ukraine gar keine", so der US-Präsident.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau schließt die Darmstädter Michaelsgemeinde.
In der Folge waren mehrere Strafanzeigen gegen die Gemeinde und die Kirche erstattet worden, auch die Landeskirche selbst hatte Anzeige erstattet. Dem Pfarrer der Gemeinde war in der Folge die Ausübung seines Amtes untersagt worden. Die Gemeindemitglieder können für Gottesdienste oder Seelsorge die Nachbargemeinden aufsuchen.
Auf dem Weihnachtsmarkt hatte die Gruppe „Darmstadt4Palestine“ Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, wie das rote Dreieck, und den Slogan „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert, ausgelegt.
Mainz 05 gewinnt mit 3:1 gegen Gladbach ++
EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen - Ungarn dagegen ++ USA erwägen Treffen zu Waffenstillstand in der Ukraine ++ Ukrainische Opposition schließt Wahl während des Krieges aus ++ Hamas droht mit Tötung von Geiseln bei Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Papst bedankt sich für Gebete ++ Trump setzt Zölle für Mexiko und Kanada bis Anfang April zum Teil wieder aus ++ EZB senkt erneut Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Punkte ++ Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,74 Prozent ++ Regierung in Tirana beschließt einjährige TikTok-Sperre ++ AfD-Kandidat Prophet scheitert erneut bei Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten ++ Nach Stopp der USA, jetzt will Frankreich Ukraine mit eigenen Geheimdienstinformationen versorgen ++ Italien und Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen ++ Dänische Post will Ende des Jahres keine Briefe mehr ausliefern ++ Deutsche Post streicht 8.000 Stellen ++ FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Parteivorsitz doch nicht übernehmen ++ Macron spricht über nuklearen Schutzschirm für Europa - Russland nennt Frankreichs Pläne "Bedrohung" ++ Warnstreiks in Kliniken und Heimen gestartet ++ Feuer zerstört Teile der historischen Altstadt von Arnheim ++ SPD-Chef, Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage ++ Feuerwehr kämpft gegen Großbrand in Hauptstadt Lima von Peru ++ Wetter - Morgen sonnig, nur im Nordwesten zeitweise wolkig, Temperaturen von 12 bis 20 Grad ++
Schuldenbremse-Grundgesetzänderung - Bundestag soll am 17. März abstimmen ++ Panamas Präsident Mulino wirft Trump Lügen zum Panama-Kanal vor ++ Scholz telefoniert mit Selenskyj ++ Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen. Biometrische Daten zur Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung sollen den herkömmlichen Stempel im Pass ersetzen ++ EU-Kommission unterstützt Beschaffung von Batterie-Rohstoffen mit 1,8 Milliarden Euro ++ Kanada reicht bei der WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Mehr als 14 Millionen Menschen in Syrien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ++ Zahl der Asylklagen an deutschen Gerichten deutlich gestiegen ++ Baerbock will Führungsrolle in Bundestagsfraktion nicht übernehmen ++ Frauen sind in deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert ++ USA wollen keine Geheimdienstinformationen an Ukraine liefern ++ China - Fokus auf Wirtschaft und Wiedervereinigung mit Taiwan ++ Deutsche Atomkraftwerke könnten 2030 wieder Strom liefern ++ Verbände kritisieren Bedrohung des unabhängigen Journalismus in Europa ++ CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach Wehrpflicht - SPD und Grüne dagegen ++ Konten bei Instagram und Facebook sollen sich bald per Gesichtserkennung absichern lassen ++ Wetter - Am Donnerstag sonnig, Temperaturen bis 18 Grad.
Arabische Liga berät über die Zukunft des Gaza-Streifens ++ Selenskyj äußert nach Aussetzung der US-Militärhilfen Bedauern über Streit mit Trump ++ Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus ++ Post-Beschäftigte bekommen 5 Prozent mehr Lohn und einen zusätzlichen Urlaubstag ++ Panama-Kanal - Hongkonger Betreiber will Häfen an US-Konsortium verkaufen ++ US-Zölle um 25% gegen Kanada, Mexiko und China um 10% erhöht ++ Trump droht bei illegalen Protesten an Universitäten mit Kürzung von Geldern und Verhaftungen ++ Israelische Forderung nach Entmilitarisierung des Gazastreifens - Hamas will Waffen nicht niederlegen ++ Oppositionspolitiker in Serbien zünden Rauchgranaten im Parlament.
Nordkorea kritisiert Entsendung von US-Flugzeugträger nach Südkorea ++ Bürgermeister der Oppositionspartei CHP in der Türkei verhaftet und abgesetzt. Der Vorsitzende der CHP, Özel, bezeichnete die Ermittlungen als politisch Aktion ++Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats in Hamburg ++ Arbeitsvolumen in Deutschland geht erstmals seit der Corona-Pandemie zurück ++ Jugendherbergen verzeichnen weniger Übernachtungen ++ Brandstiftungen in Bayern, zwei Verdächtige ermittelt. Im Januar brannten mehr als 20 Polizeiautos in München ++ Rund 1,65 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen ++ Regierung plant Verfassungsschutz-Einsatz gegen Judenhass an Universitäten ++ Russland lehnt mögliche EU-Friedenstruppen kategorisch ab ++ Wetter - Hochdruck sorgt weiter für freundliches
Wetter.
Verdi ruft für Donnerstag zu Warnstreiks in Kliniken, Pflegeheimen und Rettungsdiensten auf ++ Selenskyj lehnt Rücktritt ab und möchte erneut kandidieren ++ Regierung in Österreich vereidigt ++ US-Verteidigungsminister Hegseth soll angeordnet haben, Cyber-Einsätze gegen Russland auszusetzen ++ Linke wollen alte Bundeswehr-Ausgaben vor neuem Sondervermögen prüfen ++ Arbeitsgemeinschaft der SPD fordert Neuwahl der Parteispitze bis Sommer ++ Tragikomödie "Anora" erhält den Oscar für den besten Film ++ UNO kritisiert Israel für Blockade von Hilfslieferungen und fordert Freilassung aller Hamas-Geiseln ++ Premierminister Trudeau will mit König Charles über Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen ++ Sicherheitspolitiker fordern Stopp von Windkraft-Geschäft mit China ++ Vierte Verhandlungsrunde bei der Post ++ Wetter - Im Norden bewölkt, sonst viel Sonne. Temperaturen bis 13 Grad ++
Vor rund drei Wochen hatte die russische Seite den Fall der ukrainischen Bergbaustadt Torezk gemeldet. Es habe zwar noch Kämpfe in den Außenbezirken gegeben, "aber die Lagekarten und Drohnenvideos beider Seiten zeigen, dass die Stadt faktisch gefallen ist". Mittlerweile jedoch gibt es Berichte über erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe bis ins Zentrum der Stadt. Die russische Seite hat wohl größere Probleme in dem Gebiet und muss Verstärkung dorthin verlegen. Das Institute for the Study of War (ISW) verwies auf geolokalisierte Aufnahmen vom vergangenen Freitag, die darauf hindeuten sollen, dass ukrainische Soldaten im Südwesten bis ins Zentrum bei der Tsentralna-Mine vorgerückt sind. Auch der ukrainische Sicherheits-Thinktank Centre for Defence Strategies berichtet über Vorstöße im Südwesten. Aus nordöstlicher Richtung sollen ukrainische Soldaten ebenfalls bis ins Zentrum vorgerückt sein. Demnach sieht es so aus, als könnten sie einen Teil der russischen Truppen einkreisen.
Großbritannien gibt Ukraine Milliarden-Kredit - Gespräche zwischen Starmer und Selenskyj ++ Proteste von russischen Oppositionellen gegen Putin und Trump in Berlin ++ US-Militär tötet ranghohen Al-Kaida-Anführer in Syrien ++ Keine Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ++ Zehntausende Menschen demonstrieren erneut in Bukarest gegen die Regierung und für den Präsident-Wahlsieger Georgescu ++ USA genehmigen Verkauf weiterer Waffen an Israel ++ Ifo-Präsident empfiehlt Abschaffung des Elterngeldes ++ Jede zehnte Sendung wegen Post-Warnstreik nicht zugestellt ++ Selenskyj lehnt Entschuldigung bei Trump ab ++ Moslems beginnen Ramadan ++ Wetter - Nachts klar und frostig bis Minus -6 Grad
Sondierungespräche zwischen Union und SPD beginnen ++ Russland und Ukraine attackieren sich wieder gegenseitig mit Drohnen ++ Agentur für Arbeit meldet hohe Zahl von Betrugsfällen bei Kindergeld-Anträgen ++ 80 Tote nach Cholera-Ausbruch im Süden ++ Nur 113 Rückkehrhilfen von Geflüchteten aus Syrien beantragt ++ Baerbock für neue Partnerschaften im Umgang mit USA ++ Ukraine-Gipfel findet in London am Sonntag statt ++
US-Justizministerium gibt Akten von Epstein frei ++ Bundesrichter stoppt Massenentlassungen von Staatsbediensteten ++ EU und Indien planen Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr ++ Zahl der Verkehrstoten in Deutschland erneut gesunken ++
Selenskyj bei Trump erwartet - Unterzeichnung von Rohstoffabkommen geplant ++ Weitere Streiks bei Post und im Öffentlichen Dienst ++ China droht mit Gegenmaßnahmen auf US-Zölle ++ Kreml - Rückgabe annektierter Territorien "nicht verhandelbar" ++ Nordkorea testet erfolgreich Marschflugkörper ++ Israels Armee räumt völliges Versagen bei Angriff vom 7. Oktober ein ++ Israel - Palästinenser rast mit Auto in Menschengruppe - mindestens zehn Verletzte ++ Gemüsepreise steigen stark an ++ AfD-Brandenburg scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutzbericht wegen "extremistisches Potenzial" ++ Frankreich verhandelt ebenfalls über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine ++ Schach-Ex-Weltmeister Boris Spasski im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter - Regen-, Schnee oder Graupelschauer. Temperaturen bis 7 Grad ++
Was meint die "Wählerwille"- Alice Weidel?
Eine Koalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD wird von ihm kategorisch ausgeschlossen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Partei mit ihren extremen Ansichten die Demokratie massiv bedroht. In der aktuellen politischen Debatte erhebt die AfD den Vorwurf, der Wählerwille werde durch die Bildung einer Regierung aus Union und SPD missachtet. Doch der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux widerspricht dieser Darstellung entschieden und entlarvt sie als Lüge. Auch Daten zeigen die eigentliche Wahrheit.
Besonders das Opioid Nalbuphin wird in der Ukraine zunehmend zum Problem. Es gilt als vergleichsweise leicht zugänglich und wird sowohl von Soldaten als auch von der Zivilbevölkerung immer häufiger konsumiert. Ärzte warnen, die Ukraine könnte in eine Opioidkrise geraten, wie USA.
ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreier-Koalition in Österreich ++ US-Schauspieler Gene Hackman und seine Ehefrau tot aufgefunden ++ Britischer Premier will mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien für Ukraine sprechen ++ Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an ++ Streik - In München 80 Prozent Flugausfälle ++ Macron trifft CDU-Chef Merz in Paris ++ Trump erwartet Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine noch diese Woche ++ Reuters und andere Medien-Agenturen von Trumps erster Kabinettssitzung ausgeschlossen ++ US-Außenminister, Rubio sagt laut EU geplantes Treffen mit der Außenbeauftragten Kallas ab ++ Karneval in Deutschland beginnt ++
SPD wählt Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden ++ Verdi bestreikt Hamburger Flughafen in Nacht zu Donnerstag ++ EU-Lieferkettengesetz soll verschoben werden ++ Öl, Gas, Seltene ErdenUkraine und USA einigen sich auf Rohstoffabkommen ++ Notstand und Ausgangssperre - Massiver Stromausfall in Chile ++ Schuldenbremse - Linken-Vorsitzender van Aken plädiert für Abschaffung Schuldenbremse, Günther, CDU-Ministerpräsident von SH für schnellen Beschluss ++ Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs, Steuergeld für linke Projekte - Linke spricht von "Angriff auf Zivilgesellschaft" ++ US-Repräsentantenhaus bringt Haushaltsentwurf mit Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe ++ Weißes Haus will Berichterstattung über Präsident Trump stärker kontrollieren ++ Fraktionsvize Middelberg spricht sich für neues Sondervermögen für Verteidigung aus ++ ISS-Anschlagsdrohungen gegen Karnevalsveranstaltungen ++ Paket- und Briefzentren - Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Warnstreiks in Kitas in Nordrhein-Westfalen ++ Ukraine-Krieg - Großbritanniens Premier Starmer lädt zu Sondergipfel nach London ++ SPD will Sitzungssaal im Bundestag nicht an AfD abgeben ++ Syrien fordert Israels Rückzug aus eigenem Land ++
Erinnert an Diktaturen" - NGO-Organisationen kritisieren Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Tätigkeiten und Finanzierung. SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Die Ukraine und die USA haben sich auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Viele Details seien noch nicht bekannt, allerdings soll offenbar ein Fonds entstehen, in den die Ukraine die Hälfte der Umsätze aus dem Verkauf ihrer Rohstoffe einzahlen wird. Die Nachrichtenagentur AFP schreibt unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte. In dem Abkommen fehlt aber ein Verweis auf US-Sicherheitsgarantien, die ursprüngliche zentrale Forderung der Selenskyj-Regierung war.
Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft ++ Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt ++ AfD-Fraktion bestätigt Weidel und Chrupalla als Vorsitzende ++ SPD will Sitzungssaal nicht an AfD abgeben ++ Kreml verweist auf Ablehnung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ++ Tesla-Absatz bricht um 50 Prozent ein ++ Bundesbank verbucht Rekordverlust in Höhe von 19,2 Milliarden Euro ++ Kosten für Behebung der von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine auf 524 Milliarden Dollar gestiegen ++ WHO warnt vor Gesundheitskrise in Europa ++ Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro zurück ++ Ukraine-Krieg - Resolution der USA im Sicherheitsrat beschlossen, Russland sei kein Aggressorstaat und keinen Truppenrückzug fordert ++ US-Gericht weist Klage von Associated Press gegen Ausschluss von Terminen im Weißen Haus zurück ++ Warnstreiks in NRW, Niedersachsen und Bremen ++ Regierung in Kopenhagen plant vollständiges Smartphone-Verbot in Schulen ++ 7.000 Tote bei Kämpfen im Ostkongo in diesem Jahr ++ Sängerin "Killing Me Softly with His Song"-Interpretin Roberta Flack im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter - Meist stark bewölkt, im Südwesten Regen, im Westen dagegen etwas Sonne. Temperaturen bis 14 Grad ++
++ Ergebnisse → Fußball DFB-Pokal: VfB Stuttgart 1.FC Augsburg 1:0; Bayer Leverkusen 3:2 gegen 1.FC Köln n.V; Arminia Bielefeld schlägt Werder Bremen mit 2:1 ++
Merz - Netanjahu kann Deutschland ohne Festnahme besuchen ++ Merz kündigt Gespräche mit SPD an ++ Habeck will keine Führungsposition bei den Grünen ++ Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde - BSW prüft juristische Schritte gegen Wahlergebnis ++ Linke bereit zur Zusammenarbeit mit Regierung, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist ++ Scholz, Merz, Gysi gewinnen Direktmandate, Weidel und Habeck nicht ++ Drei Jahre Ukraine-Krieg ++ Türkei bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an ++ Explosionen im russischen Konsulat in Marseille ++ EU streicht Sanktionen gegen Syrien ++ Streiks - Viele Flüge an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn gestrichen ++ Linke erhält in Berlin die meisten Stimmen, die AfD erstmals stärkste Kraft im Osten ++ Wetter - Im Westen und Nordwesten etwas Regen, im Südosten lokal heiter ++
Kurz nach der Bundestagswahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließen soll. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
Die nationalistische und prorussische Oppositionspartei Wasraschdane hatte gewarnt, mit der Einführung des Euro würde Bulgarien seine nationale Souveränität verlieren. Sie verlangte eine Volksabstimmung über den Erhalt der bulgarischen Nationalwährung Lew. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.
Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an ++ Die Union sollte mit der AfD Gespräche führen, um die Wahlentscheidung der AfD-Wähler zu respektieren ++ SPD-Chef Klingbeil soll Fraktionschef werden ++ Habeck verliert Direktmandat ++ FDP-Chef Lindner - "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus" ++ Trump: "Großartiger Tag für Deutschland" ++ Zentralrat der Juden zeigt sich erschüttert über Ergebnis der AfD ++ Wetter - Am Montag im Südosten freundlich, sonst regnerisch. Temperaturen von 9 bis 16 Grad ++
AfD-Chef Tino Chrupalla wertet im WELT-Talk die Bundestagswahl als großen Erfolg für seine Partei. Die AfD-Inhalte hätten beim Wähler derart verfangen, dass sich die Ergebnisse verdoppelt hätten. Das müsste die Union akzeptieren, „auch, wenn es wehtut“. Die AfD sei bereit für ein Bündnis mit der Union, aber auch für die Opposition. „Diesen Part nehmen wir gerne ein.“ Auf die Frage, ob die AfD sich mäßigen werde, sagte Chrupalla: „Hören Sie doch mal auf mit dem Mäßigen“.
Gesundheitszustand von Papst Franziskus verschlechtert sich ++ Meloni setzt sich für die Ukraine ein ++ Richter demonstrieren in Ungarn für Unabhängigkeit der Justiz ++ Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel verzögert sich ++
NATO plant Kerosin-Pipeline quer durch Deutschland ++ Österreich - ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden ++ Neue Ermittlungen gegen türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu ++ Polens Finanzminister Domanski für Änderung der EU-Schuldenregeln ++ Supreme Court blockiert erstmals Trump-Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gestattete es nicht, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen ++ Wetter - Am Sonntag im Süden und Osten zeitweise Regen, sonst Auflockerungen
Merz über die Demonstrationen gegen rechts gesagt: "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".
Der US-Vizepräsident schockt Europa. Angeblich haben wir demokratische Grundwerte vernachlässigt! Bei aller Kritik an seinen Motiven: Hat J. D. Vance vielleicht recht? Zumindest ein bisschen? Vielleicht zerbricht gerade, praktisch Stunden vor der Bundestagswahl, der Westen. Vor allem Reden des US-Vizepräsidenten J.D. Vance schockieren das Land. Was Vance sagt, lautet kurz gesagt: Ihr habt die Meinungsfreiheit verraten, dann müssen wir auch nicht für Euch im Krieg sterben. Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen, wann immer es um dieses Thema geht, "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung von Facebook, Twitter und Co. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da drauf dreschen.
Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte, so Duda auf einer Pressekonferenz. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. "Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten." Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, "auch durch wirtschaftliche Beziehungen".
Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern ++ Keine Pressekonferenz nach Treffen von Präsident Selenskyj mit US-Gesandtem Kellogg ++ Grünen-Kanzlerkandidat, Habeck besteht auf dem Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ++ Einflussreicher Republikaner McConnell will nicht erneut kandidieren ++ Macron warnt Trump vor Putin ++ BND und polnischer Dienst AW machen Zusammenarbeit öffentlich ++ Spanischer Ex-Fußball-Funktionär Rubiales muss nach aufgedrängtem Kuss Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro zahlen ++ Gewinn von Mercedes-Benz in 2024 um gut 28 Prozent gesunken - Renault macht Plus ++ ProSieben/Sat.1 will 500 Stellen abbauen ++ Strafprozess gegen suspendierten Präsidenten Yoon in Südkorea beginnt ++ Hohe Nutzungszahlen des Wahl-O-Mat ++ Handyempfang im Zug soll kommen ++ Wetter - Milde Südwest Luft setzt sich durch, Temeraturen steigen deutlch.
Sorge wegen möglicher Truppen-Reduzierung
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte - dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.
Trump-Vize verknüpft US-Schutz mit Redefreiheit
Vance legt nach - Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es duldet, dass sie in Deutschland ins Gefängnis geworfen werden, weil sie einen gemeinen Tweet gepostet haben? Was ich unseren europäischen Freunden klarmachen will, dass unsere Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht. Sie haben KEINE gemeinsamen Werte, wenn sie Leute einsperren, die sagen, wir sollten unsere Grenzen schließen, wenn sie Wahlen absagen, weil ihnen das Ergebnis nicht gefällt, wie in Rumänien, wenn sie Angst vor ihrem eigenen Volk haben, dass sie es zum Schweigen bringen und mundtot machen.
Hans-Jürgen Papier - Es gelte das Recht, und gehe die Welt darüber zugrunde, ist in unserem sozialen Rechtsstaat nie Maxime gewesen. Aber das, was wir derzeit in Deutschland im Bereich Asyl und Migration erleben, ist in dieser Hinsicht doch neuartig.
Der Begriff Völkerwanderung, besser gesagt Invasion, habe eine gefährliche Konnotation in der Geschichte. Man denkt an den Untergang des Römischen Reiches und Untergang des Reiches der Azteken.
1. FC Heidenheim verliert im Rückspiel der Play-offs in der Conference League gegen den FC Kopenhagen mit 1:3 und scheidet aus dem Turnier aus ++
Anschlag von Hanau vor 5 Jahren. Steinmeier - "Angriff auf die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie" ++ Treffen zwischen Trump und Putin möglicherweise noch in diesem Monat ++ Verdi ruft in sechs Bundesländern zu Warnstreiks im Nahverkehr auf ++ Hofreiter,(Grüne) - Europa kann möglichen Wegfall der US-Militärunterstützung problemlos kompensieren ++ EU-Länder sollen Kiew weitere Waffen zusagen ++ Pakistan will alle afghanischen Flüchtlinge abschieben ++ "Spiegel" und "Standard" - Verdacht auf verdeckte Finanzierung der AfD in Millionenhöhe - AfD weist Vorwürfe zurück ++ Zehntausende Menschen nach russischem Angriff auf Odessa ohne Strom ++ 18 Preis-Änderungen pro Tag an Tankstellen ++ Anklage in Brasilien gegen Ex-Präsident Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs ++ Präsident Trump ordnet Entlassung aller Bundesanwälte aus Biden-Amtszeit an ++ Länderfinanzausgleich - Bayern zahlt am meisten - Berlin größtes Nehmerland ++ München sagt nach Anschlag Faschingsveranstaltungen ab ++ Papst Franziskus leidet an Lungenentzündung ++
Der britische Premierminister Keir Starmer stärkt nach Angaben seiner Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagt Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump nannte Selenskyj zuvor einen "Diktator" unter Verweis auf die ausgesetzten Wahlen.
Drei Jahre lang gab es Funkstille zwischen USA und Russland. Nun traf sich in Saudi-Arabien eine US-Delegation mit russischen Kollegen. Der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow wirkte nach dem Treffen hochzufrieden und selbstbewusst. Er verabschiedete sich von den russischen Journalisten mit einem Lächeln. Habe Russland endlich sein Ziel im Ukraine-Krieg doch erreicht?
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gefallen und belegt die tiefe Krise am deutschen Immobilienmarkt. Die Behörden gaben grünes Licht für nur 215.900 Wohnungen und damit 43.700 oder 16,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Es wird immer weniger gebaut in Deutschland. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen könnte im Jahr 2026 auf nur noch 175.000 absinken. Das geht aus einer aktuellen Prognose des ifo-Instituts hervor. Das wären über 40 Prozent weniger als die knapp 300.000 Wohnungen des Jahres 2022. "Die Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet, aber es ist ziemlich klar, dass wir spätestens 2026 unter die 200.000er-Marke rutschen werden", sagt ifo-Baufachmann Ludwig Dorffmeister der dpa.
Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus ++ Merz und Scholz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen ++ Russlands Außenminister Lawrow sieht keinen Platz für Europa bei Ukraine-Verhandlungen ++ Russland wird keine territorialen Zugeständnisse machen ++ Orban - Gipfel in Paris will Frieden verhindern ++ Großbritannies Außenminister, Starmer sei bereit für Ukraine-Friedenstruppe. Scholz - "Debatte verfrüht" ++ Personalnot in Kitas lässt laut Verdi-Umfrage nur "Aufbewahrung" und keinen Bildungsauftrag mehr zu ++ Nach Forderung der EU, X schickt Antwort zu Algorithmus ++ Aiwanger - "Nur die Freien Wähler verhindern schwarz-grün" ++ Verfassungsbeschwerde - Wagenknecht bleibt von ARD-Sendung "Wahlarena" ausgeschlossen ++ Schwierige Lage in Tierheimen - Tierschutzpartei schlägt Alarm ++ Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen ++ Grüne gegen Söders Forderung nach Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban ++ Kinderkliniken melden Anstieg schwerer Grippefälle ++ Südkorea verbietet chinesische KI DeepSeek ++
In der Düsseldorfer Uni-Klinik soll ein Mann einen Arzt mit einem Messer bedroht haben. Ein Polizist schoss dem Angreifer an, dieser wird nun notoperiert.
Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk spricht nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagt Tusk weiter.
USA wollen nicht gemeinsam gegen Russland vorgehen. USA mit Sanktionen belegen, Trump als "Persona non Grata" in Europa erklären, Straßen-Demos gegen Putin-Versteher, antiamerikanische Konzerte organisieren, elend des Billigpazifismus bloßstellen, Antimilitarismus lächerlich machen!
Kanzlerkandidaten diskutieren bei RTL über Migration, Wirtschaft und Steuern ++ Internetseite der Bayern-Landesregierung gehackt ++ Schwere Kämpfe in russischer Region Kursk ++ SPD-Wahlkampfbus in Brand geraten - Polizei vermutet Brandstiftung ++ Einladung von Macron - Europäische Ukraine-Beratungen in Paris ++ 25.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rechts in Berlin ++ Bahn und EVG einigen sich auf 6,5 Prozent mehr Geld ++ Messerangriff von Villach/Österreich - Täter als Islamist eingestuft ++ Drei Tote nach israelischem Luftangriff in Gaza - Waffenruhe gefährdet ++ US-Außenminister Rubio und Israels Premier Netanjahu - "Gemeinsam an Trump-Plan für Gaza arbeiten" ++ Münchner Sicherheitskonferenz, Stoltenberg löst Heusgen ab ++ Frankreich will letztes Kohlekraftwerk auf Gas umstellen ++ Söder für Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Der erste homosexuelle Imam der Welt in Südafrika erschossen ++ Cottbus hat der Opfer der US-Bombenangriffe mit etwa 1.000 Toten vor 80 Jahren gedacht ++
Scholz zu Vance-Äußerungen - "Einmischung von außen zugunsten von AfD ist unangemessen" ++ Hamas-Terroristen übergeben drei weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz ++ "Rechtsextreme" wollen heute anlässlich der Zerstörung Dresdens vor 80 Jahren demonstrieren ++ "One Billion Rising"-Proteste prangern weltweit Gewalt gegen Frauen an ++ Merz gegen Festnahme von Netanjahu bei Reise nach Deutschland ++ Russische Drohne soll Tschernobyl-Hülle beschädigt haben ++ IAEA-Chef Grossi - Gespräche mit dem Iran stehen immer stärker unter Zeitdruck ++ Richter hebt Trumps Stopp der US-Auslandshilfe vorläufig auf ++
Frankfurt besiegt Kiel 3:1, Hoffenheim schlägt Bremen 3:1 ++ Der FSV Mainz 05 siegt bei 1. FC Heidenheim ++
Tennisprofi Jannik Sinner aus Italien akzeptiert dreimonatige Sperre ++ Tennisprofis Nick Kyrgios und Novak Djokovic haben sich zu dem Doping-Fall um Jannik Sinner und die Drei-Monats-Sperre für den Weltranglistenersten mit deutlichen Worten kritisiert. "Ein trauriger Tag für das Tennis. Fairness im Tennis existiert nicht", eine Vorzugsbehandlung des italienischen Tennisstars..
Die Bundesregierung reagierte ablehnend auf Vance' Vorstoß. Er sehe den Aufruf zu einer Zusammenarbeit mit der AfD als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das gelte auch für den Vorwurf, die Bundesregierung ignoriere den Willen des Volkes. So verwies Hebestreit auf die Bundestagsdebatten zu dem Thema und die Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Kooperation mit der AfD. "Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt", sagte der Regierungssprecher. Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte – und es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entschieden, wen sie wählten, und sich nicht von anderen Ratschläge geben ließen.
Steinmeier spricht US-Vizepräsident Vance in München ++ Vance fordert Zusammenarbeit mit "populistischen" Parteien ++ Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert ++ ZDF muss Wahlwerbespot von "Die Partei" senden ++ "HateAid" reicht Beschwerde gegen TikTok ein. Die Organisation wirft Tiktok Verstöße gegen den Digital Services Act vor und Verbreitung von illegalen Inhalten ++ Fridays for Future vermisst das Thema Klimaschutz im Wahlkampf ++ TikTok-App wieder in den US-Stores von Apple und Google ++ Zahl der Insolvenzen steigt kräftig - 1787 Fälle, d.h. 18 Prozent mehr als vor einem Jahr ++ USA schieben 119 Menschen unterschiedlicher Herkunft nach Panama ab ++ Trump will mit Putin und Xi über Abrüstung reden ++ Ukraine bekam pro Jahr Hilfen im Wert von rund 80 Milliarden Euro ++ Fridays for Future ruft zu bundesweiter Protestwelle auf ++ Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung ++ USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Chefankläger Khan ++ Israels Armee greift erneut Ziele im Südlibanon an ++ Militärexperte Gressel warnt vor Diktatfrieden - "Putin hat Trump eingelullt" ++ 61. Sicherheitskonferenz beginnt in München ++Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt ++
Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagt er zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnt: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Zum ersten Mal seit langer Zeit erklärte der japanische Außenminister Takeshi Iwaya auf einer Pressekonferenz in Bezug auf die schwierigen Beziehungen zu Russland, dass die Notwendigkeit des gegenseitigen Verständnisses mit Russland bestehe.
FC Bayern verlängert mit Jamal Musiala bis 2030. Er soll rund 20-25 Millionen Euro im Jahr verdienen genauso viel wie Harry Kane ++
Ein Auto fährt diesmal in München in eine Menschenmenge ++ Porsche will rund 1.900 Stellen abbauen ++ Syrischer Außenminister in Paris ++ Hamas will am Samstag weitere Geiseln doch freilassen ++ Explosion in der Stadt Taichung in Taiwan - Mindestens vier Menschen ums Leben gekommen ++ Baerbock warnt Trump vor Gesprächen mit Putin "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" ++ Commerzbank baut in Deutschland 3.300 Stellen ab ++ Dresden erinnert an Zerstörung der Stadt durch Luftangriffe vor 80 Jahren ++ Nach Anti-Merz-Protest - Union will Förderung beteiligter gemeinnütziger Vereine (NGOs) überprüfen ++ Granate in Bar geworfen - zwölf Verletzte in Grenoble ++ Deutschland liefert der Ukraine weitere 6.000 Hightech-Drohnen ++ Prozessauftakt nach Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz. Der 26-jährige Afghanen, er habe einen Messer-Anschlag auf vermeintlich Ungläubige begehen wollen. Fünf Teilnehmer einer islamfeindlichen Kundgebung sowie ein Polizist, der später starb ++ Armeniens Parlament von stimmt in erster Lesung für EU-Beitrittsverfahren ++ Trump für Rückkehr Russlands in die Runde der G8 ++ Putin telefoniert erstmals mit neuem syrischen Staatschef ++
In München fährt ein Auto in das Ende einer Verdi-Streikkundgebung, mehrere Menschen werden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Laut Feuerwehr gibt es Schwer- und Schwerstverletzte ++ Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 20.100 Menschen abgeschoben worden – 22 Prozent mehr als im Vorjahr ++
Die zunehmende Anzahl von Razzien und Hausdurchsuchungen in Deutschland, oft unter dem Vorwand der politischen Einschüchterung, ist alarmierend. Regierungskritiker und Andersdenkende sehen sich immer öfter mit staatlichen Übergriffen konfrontiert. Dieser Trend wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf. Die Polizei muss bei einer Durchsuchung professionell und ohne Druckausübung agieren. Die Beschlagnahmung von Smartphones oder anderen elektronischen Geräten ist nur zulässig, wenn sie im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt sind. Hier ist es essentiell, den Beschluss genau zu prüfen.
Kritische Facebook-Posts oder andere Formen der Meinungsäußerung können unverhältnismäßige Reaktionen seitens der Justiz nach sich ziehen. Die Frage der Angemessenheit solcher polizeilichen Maßnahmen bleibt daher ein heiß diskutiertes Thema. Unterstützung für kritischen Journalismus. Die Webseite reitschuster.de, bekannt für ihre unabhängige Berichterstattung und kritische Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik, bittet um Unterstützung ihrer Leser. In einer Zeit, in der Meinungsfreiheit und demokratische Grundwerte auf dem Prüfstand stehen, ist kritischer Journalismus wichtiger denn je.
Der Fahrer des Attentats in München ist ein 24jähriger Afghane. Der junge Afghane, der in München mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, hatte nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Er kam Ende 2016 als unbegleiteter, 15-jähriger Flüchtling nach Deutschland.
Augenzeugen, dass das Auto vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei. Ein weiterer Augenzeuge berichtete der Münchner "tz": "Plötzlich herrschte hinter uns Motorenaufheulen, Räder haben durchgedreht, dann hat's nur noch gescheppert." Der Fahrer habe eine Polizeisperre durchbrochen. Einsatzkräfte hätten ihn danach umgehend aus dem Auto gezogen. Am Ort des Geschehens, am Münchner Stiglmaierplatz, fand nach Polizeiangaben zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 10.30 Uhr eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi statt. Ob Demonstranten unter den Verletzten sind, ist bisher unklar. Auch einige Straßen vom Stiglmaierplatz entfernt standen mehrere Rettungswagen.
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf". Unsere Gesellschaft wird immer bunter .. mit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Lebensweisen. Diese Vielfalt ist nicht immer einfach, aber sie bereichert unser Zusammenleben und macht unsere Gesellschaft stark. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion, sexuellen Identität oder Orientierung gleichberechtigt ist. Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung haben hier keinen Platz. Wir kämpfen für Chancengleichheit und respektvolles Miteinander" - Bündnis 90 - Die Grünen.
Am 13.02.1945 beginnen dreitägige alliierte Luftangriffe auf Dresden. Bei dem Flächenbombardement und dem darauf folgenden Feuersturm kommen zwischen 18.000 und 25.000 Menschen ums Leben, Dresdens Innenstadt wird beinahe vollständig zerstört.
Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert ++ Putin und Trump haben miteinander telefoniert und ein Treffen vereinbart ++ Trump verweigert AP-Reportern wegen Ausdruck "Golf von Mexiko" Zugang zu Weißem Haus ++ Musk glaubt, dass ohne Budgetkürzungen USA ein Bankrott droht ++ Ägypten kündigt Wiederaufbauplan arabischer Staaten für den Gazastreifen an. Zurückweisung von Trumps Zwangsumsiedlungs-Plänen ++ CSU will Streitkräfte massiv aufrüsten ++ CSU-Chef will die Atomkraft stärken ++ Türkische Gemeinde ruft zur Teilnahme Bundestagswahl auf - "Beteiligung bislang zu niedrig gewesen" ++ ISS US-Astronauten können wohl doch früher zur Erde zurück ++ AfD-Chefin Weidel trifft Ministerpräsident Orban ++ Dublin-System - Land NRW führt erstmals eigenen Abschiebeflug per Chartermaschine durch. An Bord der Maschine seien vier Syrer und drei Afghanen gewesen ++ Trumps Ex-Berater Bannon bekennt sich schuldig. Bannon und einer Organisation namens „We Build The Wall“ wurde unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Sie sollen unter falschen Versprechungen mehr als 15 Millionen Dollar von Spendern gesammelt haben ++ Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP dauern an - Präsident Van der Bellen fordert "rasche Klärung" ++
Die "Financial Times" berichtet über eine interne russische Präsentation, die bei einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin im vergangenen April gezeigt worden sein soll. In der Analyse heißt es, der westliche Sanktionsdruck sowie wirtschaftliche Angebote des Westens hätten erfolgreich einen Keil zwischen Moskau und einige seiner nächstgelegenen Handelspartner getrieben. Westliche Länder hätten zentralasiatische Staaten erfolgreich mit einer "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Strategie dazu gebracht, sich an die Sanktionen zu halten. Als Beispiel wird Kasachstan genannt, die größte Wirtschaft in der Region. In dem Bericht heißt es, die Nationen hätten ihre "Weltsicht verändert", indem sie "unsere gemeinsame Geschichte überdacht", Englisch als Zweitsprache anstelle von Russisch gefördert und westliche Bildungsstandards übernommen hätten. Russland müsse eine "langfristige Strategie" verfolgen, um zentralasiatische Staaten in seinem Einflussbereich zu halten, so die Analyse laut "Financial Times".
Geldregen für AfD. Erneut hat die AfD ein Millionenvermögen geerbt. Eine Frau aus Berlin-Dahlem vermachte der extrem rechten Partei 5.957.969,66 Euro. Nach SPIEGEL-Informationen stieg das Reinvermögen der Rechten dadurch auf über 38 Millionen Euro ++
Netanjahu hat der Terrororganisation Hamas mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen gedroht, sollte diese die israelischen Geiseln nicht wie vereinbart freilassen EU-Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg verurteilt Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit ++ Sabotageversuch auf Korvette "Emden". Vor der Jungfernfahrt der neuen Korvette hätten Unbekannte Dutzende Kilo Metallspäne in das Getriebe des Schiffes gekippt ++ Weltgesundheitsorganisation schickt kostenlose Medikamente für krebskranke Kinder in sechs einkommensschwächere Länder ++ Verfassungsschutz warnt vor rechter Vereinnahmung des 80. Jahrestages der Bombardierung Dresdens ++ Syriens Übergangsregierung wirft Hisbollah vor, Drogenschmuggel zu fördern ++ Rassistische Hetze im Netz gegen AC Florenz-Fußballer, dunkelhäutigen Italiener Keane ++ Justizministerium weist Staatsanwaltschaft an, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Adams fallen zu lassen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Strafverfolgung hindere Adams daran, Präsident Trumps Vorgehen gegen illegale Einwanderung mit voller Aufmerksamkeit zu unterstützen. Trump hatte bereits im Dezember in Aussicht gestellt, Adams im Falle einer Verurteilung zu begnadigen ++ Trump will Plastikstrohhalme per Erlass wieder einführen ++ Statistik - Deutschland schlechter in jährlichem Korruptions-Index (Wahrnehmung), Platz 15, Ukraine 116 ++ DFL fehlen 30 Millionen Euro für 1. und 2. Bundesliga ++ Wetter - Verbreitet Regen oder Schnee, östlich der Elbe Sonne, 0 bis 10 Grad ++
Kühnert ruft zur Verteidigung der Demokratie auf ++ Linke verzeichnet Mitgliederrekord, mehr als 23.000 Parteieintritte. Mitgliederzahl heute 81.210 ++ Neuer Rekord bei Zahl der Übernachtungen in Deutschland. Es gab 487 Mio. Übernachtungen 2023, 2019 - 496 Mio. ++ Washington will EU-Verbündete zu Kauf von US-Waffen für Ukraine zwingen ++ USA lehnen ukrainischen Einsatz von US-Waffen in Russland ++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von "vier neuen Regionen Russlands" und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten. Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte in einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.
Zehn Menschen wurden bei der Amoktat von Örebro getötet, viele davon hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizei untersucht ein mögliches rassistisches Motiv. Einwanderer berichten, dass sie sich in Schweden nicht mehr sicher fühlen.
Rumäniens Staatspräsidentm Klaus Iohannis hat seinen Rückritt angesagt, weil das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten. Iohannis ist seit 2014 Präsident und sein zweites Mandat endgültig endet. Die Parlamentswahl vom 24. November 2024 hatte das Verfassungsgericht annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass dabei Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien "manipuliert" worden seien. Bei dem ersten Wahlgang hatte ein Putinfreundlicher Politiker überraschend den ersten Platz erreicht. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Calin Georgescu hatte vor allem auf der App Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Pariser Abkommen - Fast alle Vertragsstaaten lassen UNO-Frist zur Einreichung neuer Klimaziele verstreichen ++ Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an ++ Mehr als 30 Todesopfer bei Busunglück in Guatemala ++ Habeck - Plagiatsvorwürfe sind ""entkräftet"" ++ TV-Duell - SPD und CDU sehen ihre Kanzlerkandidaten als Sieger ++ 9,5 Jahre Haft nach Messerattacke bei Public Viewing auf türkische Fans ++ Hamas-Geiseln berichten über grausame Details ihrer Gefangenschaft ++ Zwei Ukrainer getötet. Mordprozess gegen Russen ++ Expertenanhörung zur Änderung des Abtreibungsrechts - Befürworter drängen auf Abstimmung noch vor der Wahl ++ Links-nationale Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kosovo verliert aber absolute Mehrheit ++ Busse und Bahnen im Ruhrgebiet fahren wegen Streiks nicht ++ Berliner Busse und Bahnen werden wieder bestreikt ++ Islamistischer Anschlag - Prozess um Dreifachmord in der Basilika von Nizza ++ Razzia in prominentem Jerusalemer Buchladen sorgt für Proteste ++ Philadelphia Eagles gewinnen Super Bowl ++ Wetter - Am Dienstag verbreitet Regen oder Schnee ++
US-Zölle auf Aluminium und Stahl, Frankreich fordert harte Reaktion auf Trumps Pläne ++ Jugendliche geben Geld vor allem für Bücher aus ++
Vor knapp 25 Jahren schrieb Robert Habeck seine Doktorarbeit "Die Natur der Literatur". Nun steht sein Werk im Fokus. Plagiatsjäger Weber kündigt "Unangenehmes" an. Dem kommt der grüne Kanzlerkandidat zuvor und lässt seine Uni über die Dissertation schauen. Die fällt ein eindeutiges Urteil, Weber sieht es anders. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. Dabei geht es um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit "Die Natur der Literatur". Hintergrund sind Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. In einem in sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Habeck, eine Prüfung der Ombudsstelle der Universität Hamburg habe ergeben, dass es kein wissenschaftliches Fehlverhalten gebe. Die Universität bestätigte das.
TV-Duell - Scholz und Merz bei ARD und ZDF ++ Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen - "Wir wollen keine Koalition mit den Grünen" ++ Verstärkter Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland ++ Russland meldet Schaden an Unterseekabel ++ Trump entzieht vielen Mitgliedern der alten Regierung die Sicherheitsfreigaben ++ Nordkoreas Diktator, Kim kündigt weiteren Ausbau der Atomstreitkräfte an ++ Zehn Tote nach Flugzeugunglück in Alaska ++ EU genehmigt UV-behandeltes Insektenpulver in Lebensmitteln ++ New Orleans Super Bowl - Kansas City Chiefs gegen Philadelphia Eagles ++ Wetter - Teils bewölkt, teils sonnig ++
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten, Kubicki, erklärte, der Wohlstand Deutschlands sei unter Wirtschaftsminister Habeck massiv unter die Räder geraten. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Zudem kritisierte Kubicki die Steuerbelastung in Deutschland. Diese sei exorbitant hoch. Die Leistungen, die der Staat dafür anbiete, seien zu gering. Kubicki sprach sich ferner für eine strengere Asylpolitik aus. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Kubicki warb außerdem für ein Regierungsbündnis von Union und FDP nach der Wahl. Eine solche Koalition müsse ein Bollwerk gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen sein, so Kubicki.
Eine effektive und einfache Methode zur Reinigung des Kaminglases ist die Verwendung von abgekühlter Asche. Hierfür benötigen Sie lediglich Küchentücher, einen Eimer mit Wasser und die abgekühlte Asche. Tunken Sie ein Küchentuch in das Wasser und dann in die Asche und reiben Sie damit gründlich die Kaminscheibe ein.
Scholz hat alles richtig gemacht, der erfolgreichste Kanzler aller Zeiten. Was hat der eingenommen? ++ Deshalb dürfen wir auch vorzeitig Wählen und ihm wurde das Vertrauen entzogen. Weil ja alles bestens ist. Deshalb ist Deutschland auch der kranke Mann der EU, wirtschaftlich, kulturell und finanziell.
Proteste gegen "Rechtsextremisus" in München 250.000 Teilnehmer, Bremen (35.000), Hannover (24.000), in Leipzig rund 1.000 ++ Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg ++ US-Bundesrichter stoppt Zwangsfreistellung von mehr als 2.000 USA FBI-Mitarbeitern ++ Trump entzieht Biden den Zugang zu Geheimdienstinformationen ++ Selenskyj bietet USA Rohstoffe für Sicherheitsgarantien - Trump kündigt Treffen an ++ Boeing warnt Mitarbeiter vor Entlassungen ++ FDP und Grüne werben für Aktienrente ++ Kneipen-Sterben in NRW schreitet voran, nur noch halb so viele wie vor 20 Jahren ++ CDU fordert, Zuwanderung von Pflege-Fachkräften zu vereinfachen ++ Zehntausende Menschen in Slowakei protestieren erneut gegen Regierung ++ Estland, Lettland und Litauen kein Strom mehr aus Russland ++ Wetter - Im Nordwesten und Westen wolkig, im Süden oft sonnig ++
Donald Trump ist seit kurzem US-Präsident. Und es ruhen Hoffnungen auf ihm, dass er zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beitragen kann. Bisher waren alle Bemühungen der internationale Ukraine-Partner vergeblich: Weder Verhandlungsversuche noch Waffenlieferungen noch Sanktionen gegen Russland brachten Russlands Präsident Wladimir Putin dazu, seinem brutalen Treiben in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Donald Trump tritt für ein Ende des Ukraine-Kriegs anders gegenüber Putin auf als erwartet. In Russland herrscht offenbar Verunsicherung über diese Wende.
CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen befindet sich derzeit in Moskau und recherchiert zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs. Bild-Journalist Paul Ronzheimer berichtete er: „Ich glaube, eine Sache, die Trump jetzt schon erreicht hat, und ich sehe das hier in Moskau aus erster Hand sozusagen, dass die Russen jetzt schon ein bisschen verwirrt sind, über das, was Trump eigentlich will und was er sich eigentlich vorstellt.“
Bayern München - Werder Bremen 3:0; VfL Wolfsburg - Bayer Leverkusen 0:0; Borussia Dortmund - VfB Stuttgart 1:2; SC Freiburg - 1. FC Heidenheim 1846 1:0; FSV Mainz 05 - FC Augsburg 0:0; 1899 Hoffenheim - FC Union Berlin 0:4; Borussia Mönchengladbach - Eintracht Frankfurt 1:1.
Scholz telefoniert mit Syriens Übergangspräsident, al-Scharaa ++ Deutsche Fleischproduktion steigt erstmals seit 2016 ++ Porsche setzt wieder verstärkt auf Verbrenner ++ Rund 675.000 Wahlhelfer im Einsatz ++ Kritik am ZDF für linke Publikumsauswahl beim "Schlagabtausch" ++ Scholz - US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof sind falsches Signal ++ Israel erhält Namen drei weiterer freizulassender Geiseln ++ Absturz in Washington - Hubschrauber hatte Ortung deaktiviert ++ Oberster Irans Führer Chamenei lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab ++ Vorwurf der Unterstützung für Ukraine. Russischer Sänger stürzt bei Polizeieinsatz zu Tode ++ Warnstreiks beim Nahverkehr im Raum Köln-Bonn ++ EU-Kommission tagt auf Einladung Polens über Sicherheit in Europa in Danzig ++ Israel greift erneut Hisbollah im Libanon an ++ Ungewöhnlich viele Schulkinder erkrankt an Grippe ++ Berliner Busse und Bahnen werden wieder bestreikt ++ FPÖ und ÖVP setzen Koalitionsverhandlungen in Österreich fort ++ Wetter - Lokal Regen, im Nordwesten und Süden teils sonnig ++
Der Preis pro Liter Kraftstoff wird von Silvester 2026 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent pro Liter steigen! Gleiches gilt auch fürs Heizen. URSACHE: Einstieg in den Europäischen Zertifikathandel. Während alle Augen auf das CDU-initiierte Kasperle-Migrationsdebatte gerichtet waren, schlich sich ein weiteres gewaltiges Projekt durch den Bundestag. Und das nahe zu unbemerkt. Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird. Der Grund für diese existenzbedrohende Inflationstreiberei: Im Bundestag wurde der Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Ab 2027 wird der deutsche Brennstoffemissionshandel (BEHG) durch das neue europäische Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme, das sogenannte „ETS-2“, ersetzt. (Pressemitteilung des BMWK, 31.01.2025) Darin heißt es: Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (,ETS-2‘), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablöst.“
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat versichert, dass sein Land weder einen Krieg im Nahen Osten anstrebe noch den Bau von Atomwaffen verfolge ++
CDU-Chef, Friedrich Merz warnt davor, die FDP zu wählen ++ Israels will "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gaza durchführen ++ Großbritannien lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen aus dem Gazastreifen strikt ab ++ Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung von Person aus linker Szene nach Ungarn für unrechtmäßig ++ Frankreich liefert erste Mirage-Kampfjets an die Ukraine ++ Haushalt nach langem Streit in Frankreich verabschiedet ++ Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl gestartet ++ Google gibt Diversitäts-Ziele im Personalbereich auf ++ Briefwahl sollte jetzt beantragt werden ++ Warnstreiks bei der Post könnten Zustellung von Paketen und Briefen verzögern ++ Weiteres Gericht blockiert Trumps Anordnung zu Staatsbürgerschaft. Kindern von illegal eingereisten Einwanderern den Erhalt der Staatsbürgerschaft zu verwehren ++ Israel kündigt Rückzug aus UNO-Menschenrechtsrat an ++ Immer mehr Staus auf deutschen Autobahnen ++ Merz über Migrationspolitik - "Wir lassen uns nicht von Kurs abbringen" ++ Macron spricht mit Syriens Machthaber Scharaa ++ China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Von der Leyen reist mit EU-Kommission nach Danzig ++ Wetter - Bewölkt, in der Mitte und im Süden etwas Regen oder Schnee ++
Mehr als 7100 Ausreisepflichtige Afghanen leben in Deutschland
Im vorigen Sommer passierte es in Mannheim, Anfang 2025 dann in Aschaffenburg: Unschuldige Menschen mussten sterben, weil Migranten, die sich radikalisiert hatten oder längst schon abgeschoben hätten werden müssen, zum Messer griffen. In den genannten Fällen kommen die Täter aus Afghanistan. In Deutschland leben mehrere tausend afghanische Staatsangehörige, die als Migranten oder Flüchtlinge zu uns gekommen sind
Erneut Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Klimaziel wird wohl bis 2030 nicht erreichbar sein ++ Trump möchte die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln ++ EU-Kommission für neue Gebühr auf TEMU aus China ++ CIA bietet allen Mitarbeitern Abfindungen an. Trump will die Zahl der Beschäftigten der Geheimdienste drastisch reduzieren ++ Viererrunde mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck bei RTL. Damit ändert RTL ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ++ 20.000 demonstrieren gegen FPÖ in Wien ++ Selenskyj nennt Bedingungen für mögliche Gespräche mit Putin. An solchen Gesprächen müssten auch die USA und die Europäer beteiligt sein ++ Amoklauf in Schweden, elf Tote inzwischen ++ Erdogan trifft Scharaa in Ankara und sagt Syrien Unterstützung zu ++ Grönland beschliesst Verbot von ausländischen Spenden an Politik ++ Belgien setzt wieder auf Atomkraft ++ US-Senat bestätigt Erdölmanager und Klimakrisen-Leugner Chris Wright als neuen Energieminister ++ Wetter - Bewölkt mit etwas Regen, im Süden teils sonnig. Temperaturen bis 8 Grad im Norden.
Ukraine hatte 2024 dreimal so viele Todesfälle wie Geburten +++ In der Ukraine wurden im Jahr 2024 495.090 Todesfälle registriert. Das sind fast dreimal so viele Tode wie Geburten, wie die vom Justizministerium veröffentlichten Daten zeigen. Die Daten wurden laut Bericht von "Kyiv Independent" nur für das derzeit von der Ukraine kontrollierte Gebiet erhoben. Aufgrund des mangelnden Zugangs sind die Zahlen für die teilweise besetzten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja wahrscheinlich unvollständig, und für das besetzte Gebiet Luhansk und die Krim fehlen die Daten vollständig. Die höchste Sterblichkeitsrate wurde mit 53.268 Toten im Frontgebiet der Oblast Dnipropetrowsk verzeichnet. In der Hauptstadt Kiew und der im Nordosten an der Grenze zu Russland gelegenen Oblast Charkiw wurden rund 35.000 Todesfälle registriert.
DFB-Pokal - Stuttgart schlägt Augsburg mit 1:0 und steht im Halbfinale ++ Bayer Leverkusen schlägt mit 3:2 n.V. 1. FC Köln ++
WDR4, Radio
Mehr als 10 Tote nach Schießerei in Bildungszentrum in Örebro/Schweden ++ Brüssel - SPD und CDU gegen EU-Schulden für Rüstung ++ Grüne und SPD lehnen FDP-Kompromiss bei Migrationspolitik ab ++ Grüne signalisieren Merz weiterhin Gesprächsbereitschaft in der Migrationspolitik ++ CDU setzt Bundestagswahlkampf an Infoständen in Hamburg teilweise aus ++ Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld laut BGH-Urteil unzulässig ++ EuGH - Flüchtlinge dürfen zu Integrationskursen verpflichtet werden ++ Angriffe auf palästinensisches Dorf und israelische Soldaten im Westjordanland ++ Westliche Reeder lieferten Tanker für russische Schattenflotte ++ Verdi ruft erneut zu Warnstreiks bei der Deutschen Post auf ++ Deutlich mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger 2024 ++ US-Gewerkschaften wollen Musks Zugang zum Bezahlsystem verhindern ++ Deutsche Bahn und EVG setzen in Berlin Tarifgespräche fort ++ Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken - Verärgerung über ZdK-Kritik an der CDU ++ Habeck warnt Union vor Kehrtwende bei Heizungsgesetz ++ Netanjahu besucht USA ++ Test von Ebola-Impfstoff in Uganda gestartet ++ Immer mehr Plastikteilchen im menschlichen Körper ++ Wetter - Am Mittwoch bewölkt mit etwas Regen, später Auflockerungen.
