Warum und wann werden meine posts nicht jedem angezeigt?
Nutzer dürfen sich auf X frei äußern, solange sie nicht gegen unsere X Regeln und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von X verstoßen. Sofern deine posts nicht geschützt sind, können alle Personen deine posts auf X sehen.
Wir blockieren, beschränken oder entfernen Inhalte nicht aufgrund der Ansichten oder Meinungen einer Person. In manchen Situationen werden deine posts aber unter Umständen nicht allen Personen angezeigt. Diese Fälle werden im Folgenden erläutert:
Missbräuchliches Verhalten und Spam. Wenn ein Missbrauch oder eine Manipulation unseres Services gemeldet oder festgestellt wird, können wir Maßnahmen ergreifen, um die Reichweite der posts einer Person einzuschränken. Erfahre mehr darüber, welche Maßnahmen wir ergreifen, z. B. temporäre oder permanente Account-Sperrungen und Beschränkungen der Account-Funktionen.
Tools und Steuerfunktionen. Wir haben Steuerfunktionen wie z. B. Stummschalten und Blockieren entwickelt, mit denen Nutzer steuern können, was sie auf X sehen und mit wem sie interagieren. Personen, die dich blockiert oder stummgeschaltet haben, sehen deine posts z. B. nicht. Erfahre mehr über diese Steuerfunktionen.
Experimente. Wir arbeiten stets daran, die X Nutzung weiter zu verbessern, z. B. die Timeline auf der Startseite, Unterhaltungen und die Suche. Während wir Methoden testen, die den Missbrauch auf X beschränken oder unterbinden sollen, können bestimmte posts in ihrer Reichweite beschränkt sein. Erfahre mehr darüber, wie wir Inhalte hervorheben, die für Nutzer besonders relevant sind.
Rechtliche Gründe. Wir können die Reichweite eines posts beschränken, wenn er gegen ein geltendes Gesetz verstößt.
Technische Beschränkungen. Mitunter werden posts aufgrund von Fehlern nicht angezeigt. Außerdem kann, wenn es eine extrem hohe Anzahl an Antworten auf einen post gibt, unsere Plattform nicht immer alle Antworten anzeigen. Wir benachrichtigen die Community über @XSupport, wenn technische Probleme auftreten.
In welchen spezifischen Fällen wir die Reichweite eines posts möglicherweise einschränken, erfährst du auf dieser Seite im Hilfe-Center.
1. Verstoß gegen die x-Regeln
Gegebenenfalls schränken wir die Reichweite von posts ein, die gegen unsere Richtlinien verstoßen und für Nutzer*innen eine negative Erfahrung schaffen, damit die posts auf >x< weniger leicht zu entdecken sind.Hier erfährst du mehr über unsere verschiedenen Durchsetzungsmaßnahmen.
2. Tools und Steuerfunktionen
Wir haben eine Reihe von Tools entwickelt, mit denen Nutzer*innen selbst steuern können, was sie auf >x< sehen.
Blockieren: Durch Blockieren können Nutzer*innen verhindern, dass jemand ihren Inhalt sieht oder sie kontaktiert, wenn er auf >x< angemeldet ist.
Stummschalten: Durch Stummschalten meiden Nutzer*innen Inhalte, die sie nicht sehen möchten, ohne dass die betroffenen Leute erfahren, dass sie stummgeschaltet wurden. Nutzer*innen können andere Accounts, bestimmte Schlagwörter (für Mitteilungen und die Startseiten-Timeline) sowie ganze Konversationen stummschalten.
Mitteilungsfilter: Nutzer*innen können ihre Mitteilungen filtern, damit sie posts von bestimmten Arten von Accounts nicht sehen, z. B. Accounts ohne Profilfoto, Accounts mit unverifizierten E-Mail-Adressen oder Telefonnummern oder Accounts, denen sie nicht folgen.
3.Beurteilung der Qualität und Sicherheit
Wir arbeiten ständig daran, die Kernkomponenten von >x< und damit die Nutzererfahrung zu verbessern. Dazu zählen die Startseiten-Timeline, Konversationen und die Suche. Wir möchten, dass Nutzer*innen Inhalte angezeigt werden, an denen sie besonders interessiert sind und die sinnvoll zur Konversation beitragen, also relevante, glaubhafte und sichere Inhalte.
Wir haben eine Funktion zur „sicheren Suche“ entwickelt, die posts, die potenziell sensible Inhalte umfassen könnten, und posts von blockierten und stummgeschalteten Accounts aus den Suchergebnissen entfernt.In diesem Zusammenhang arbeitet unser Team daran, potenziell missbräuchliche Posts und Antworten geringer Qualität zu identifizieren und auszublenden, damit relevantere Unterhaltungen in den Vordergrund treten. Diese post-Antworten sind aber nach wie vor zugänglich, wenn gezielt nach ihnen gesucht wird.
Wir nutzen eine Reihe von Verhaltenssignalen zur Bewertung von Inhalten, z. B. wem du folgst, an welchen Konversationen du dich beteiligst und ob jemand stummgeschaltet oder blockiert ist und von wem. Wenn du z. B. einer Reihe von Accounts twitterst und sie dich blockieren oder stummschalten, ist das ein starkes Signal, dass diese Accounts deine posts nicht sehen möchten. Wenn hingegen alle, die du in einem post erwähnst, antworten, zeigt das, dass sie an der Konversation teilnehmen möchten. Kein Signal wird isoliert betrachtet. Das System berücksichtigt zahlreiche Signale bei der kontinuierlichen Entscheidung, wie die einzelnen Accounts beurteilt werden sollten.
4. Tests
Wir führen fortlaufend Tests auf >x< durch, die dazu führen können, dass die Reichweite bestimmter posts eingeschränkt wird. Wenn wir beschließen, eine Funktion oder ein Feature allgemein verfügbar zu machen, benachrichtigen wir die Community und aktualisieren diese Seite im Hilfe-Center.
5. Rechtliche, qualitative und technische Aspekte
Wir können die Reichweite eines posts einschränken, wenn er gegen unsere >x< Regeln oder geltende Gesetze verstößt oder wenn er von uns als qualitativ minderwertig eingestuft wird. Weitere Informationen zu Fällen, in denen wir einen post in einem bestimmten Land zurückziehen können, findest du in diesem Artikel im Hilfe-Center.
Manche Nutzer*innen melden, dass ihre posts nicht auf >x< erscheinen oder dass ihre Antworten vom ursprünglichen post getrennt werden, ohne dass dies durch Maßnahmen zur Durchsetzung der Regeln oder Sicherheitsfunktionen begründet wäre. Das kann daran liegen, dass ein post von unseren Systemen als Spam identifiziert wurde, oder es kann ein technisches Problem vorliegen, durch das der Service eingeschränkt wird. Wir informieren die Community unter @XSupport über derartige technische Probleme.
Wenn du andere Fälle bemerkst, in denen posts nicht angezeigt werden, möchten wir dich bitten, uns das Problem zu melden.
„Während die Staaten der EU sich mit dem Bevölkerungsschwund ihrer Ureinwohner abfinden, dauert in ihrer unmittelbaren Umgebung die Geburtenexplosion an. Die große Migration ist im vollen Gange.“
„Es gibt keine NATO-Kontrolle über Afghanistan, weder im umkämpften Süden und Osten noch im relativ ruhigen Norden, wor die Bundeswehr ihre Schutzburgen aufgebaut hat.“
„Die Methodik, die technische Kapazität des Widerstandes haben sich jedoch - parallel zu den atemberaubenden Rüstungsfortschritten der regulären Streikräfte in den USA - gründlich gewandelt. Die Kämpfer des Untergrundes verfügen jetzt ebenfalls über gesteigerte Vernichtungskraft und ausgeklügelten Erfindergeist.“
„Die am Hundukusch befindlichen Truppen sind dem Oberbefehl der NATO, das heißt de facto dem us-amerikanischen Kommando untergeordnet. In diesem Feldzug, der sich auf abenteuerliche Weise »out of area« abspielt, könnte die ohnehin obsolete Bündnisstruktur vollends zu Bruch gehen.“
„Der territoriale Mißbrauch der NATO-Struktur »out of area« hat die Bündnisorganisation in einem Maße ausgelaugt und ausgefranst, dass das US-Oberkammondo Autorität und Kompetenz eingebüßt hat.“
„In gewisser Hinsicht bleibt selbst im 21. Jahrhundert die Infanterie immer noch die Königin des Schlachtfeldes.“
Peter Roman Scholl-Latour war ein deutsch-französischer Journalist, Sachbuchautor und Publizist. Er wurde 1924 geboren und war der Sohn eines Arztes und einer jüdischen Mutter. Obwohl er als Jude galt, bezeichnete er sich sein Leben lang als katholischen Christen. Scholl-Latour studierte Medizin, Philologie und Politikwissenschaft in Mainz, Paris und Beirut. Bereits während seines Studiums arbeitete er als Reisejournalist für verschiedene deutsche und französische Medien. In den Jahren 1954 bis 1987 war er als Korrespondent für ARD und ZDF tätig, wobei er vor allem aus Afrika, Südostasien und dem Nahen Osten berichtete. Neben seiner journalistischen Tätigkeit veröffentlichte er über 30 Sachbücher zu verschiedenen Themen und Weltregionen. Scholl-Latour war zudem politisch aktiv. Von 1990 bis 1996 war er Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation und Mitglied des Beirates der Deutsch-Arabischen Gesellschaft von 1985 bis 2007. Er engagierte sich zudem bei der Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland e.V. Peter Scholl-Latour starb im August 2014 im Alter von 90 Jahren nach schwerer Krankheit.
Zitate
„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt.“
„Dem Terrorismus, der unweigerlich und unvermeidbar auf uns zukommt, begegnet man am besten mit kalter Entschlossenheit und - soweit es geht - mit Gelassenheit. Beunruhigend ist hingegen der Mangel an Kompetenz, der medienbezogene Konformismus, die bündnisfixierte »political correctness«, die die parlamentarische Debatte in Berlin so realitätsfern erscheinen läßt.“
„Ich bin ein deklarierter Gegner des türkischen Beitritts in die EU. Heute gibt es 70 Millionen Türken, und bald werden es 100 Millionen sein. Damit wäre die Türkei mit Abstand der stärkste Staat Europas. Dabei gehört die Türkei gar nicht zu Europa. Ich habe nie Schwierigkeiten gehabt, wenn ich dies den Türken sagte. Man muss nur nicht so besserwisserisch auftreten wie die Amerikaner und die Europäer. Frau Merkel zeichnet sich da besonders aus. Mit erhobenem Finger weist sie immer auf die Menschenrechte hin.“
„In Berlin scheinen das Überleben der Eisbären am Nordpol, die Aufstellung landschaftsverschandelnder Windspargel im Zeichen einer Pseudo-Ökologie und jener Unterwerfungsreflex, der gerade bei den domestizierten Pseudorevoluzzern der 1968er Bewegung seltsame Blüten treibt, den Vorrang zu genießen vor der strategischen Selbsterhaltung der Nation und des Kontinents.“
„Deutschland hat keine eigene Position, sondern rennt bloß den USA hinterher.“
„Es kann einem… ein Schauer überkommen bei der Perspektive auf eine globale Entwicklung, an deren Ende das biologische Ende des »weißen Mannes« stünde.“
Wo sind die Zeiten geblieben, in denen der Mann einen Schips umbinden mußte, um ins Kino gelassen zu werden? Die Menschen fallen durch abenteuerliche Aufmachung auf, doch Eleganz ist kaum zu spüren.“
„Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt.“ Peter Scholl-Latour
„Wir haben eine Hinwendung zu einer Form der Wirtschaftsbeherrschung, der Beherrschung der Politik durch die Wirtschaft, die meiner Ansicht nach erschreckend ist….. Die Wirtschaftsmanager - ich meine natürlich nicht alle - sind Leute, die ihre Riesensummen kassieren, ihr Unternehmen durch Riesenfusionen kaputtmachen, ihre Riesensummen kassieren und dann ihre Angestellten in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das ist wirklich ein Skandal!…. Der Shareholder ist wichtiger als der Bürger.“
„Unter den Journalisten plädieren vor allem diejenigen für einen unbegrenzten und verstärkzen Einsatz deutscher Truppen, die niemals ihren Fuß auf afghanischen Boden setzten oder sich allenfalls unter massiven Schutz zu einer Stippvisite aufrafften. Ein deutscher General erklärte vor laufender Kamera, wenn Deutschland nicht in Afghanistan verbleibe, dann komme Afghanistan zu uns. Er täte gut daran, einen Blick auf die Landkarte zu werfen. Was sich zur Stunde im Irak, im Nahen Osten, demnächst auf den Balkan und übermorgen in Nordafrika abspielt, ist für Europa unenedlich wichtiger als die Behauptung von isolierten Stützpunkten im hintersten Winkel Zentralasiens.“
„Europa steht im Begriff, alle Voraussetzungen zu erfüllen, um eine leichte Beute der Barbaren zu werden.“
„Die UNO taugt nur als Instrument amerikanischer Politik“ .
Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland ++
„Deutschland muß atomar aufrüsten!“
„Mit grimmiger Heiterkeit kann ich feststellen, daß ausgerechnet jene früheren Wortführer eines utopischen Ultra-Pazifismus sich heute als Bellizisten in die Brust werfen.“ P.S.Bellizismus - wird als Kriegsverherrlichung bezeichnet.
„Früher war die Welt viel sicherer. Sie war auch irgendwie zivilisierter, so komisch das auch klingt. 1956 fuhr ich per Autostopp durch die Sahara. Da gab es keine Strassen, nur Pisten. Gegen Bezahlung konnte ich auf Lastwagen mitfahren. Die Chauffeure waren Schwarze oder Araber. Nie kam ich auf den Gedanken, dass mir etwas zustossen könnte. Ich war im Iran zur Zeit von Mossadegh, der Ölfirmen verstaatlicht hatte. Der Aufruhr war gross. Aber ich bekam von den freundlichen Leuten immer zu essen und den besten Platz im Bus. Oder in Lagos, Nigeria, bin ich nachts stundenlang spazieren gegangen. Heute schaffen Sie keine zehn Minuten, ohne überfallen zu werden. Wenn Sie Glück haben, stehen Sie danach noch in der Unterhose da. […] 1956 bin ich mit dem Schaufelboot den ganzen Kongo hochgefahren. Heute wäre das extrem gefährlich.“
„Wenn man ein Volk nicht mit Brot sättigen kann, füttert man es mit Zahlen.“
„Nichts ist wohl trauriger als das Sterben einer großen politischen Hoffnung. Nichts ist ernüchternder als die Feststellung, daß ein freiheitlicher Aufbruch der Massen sich nachträglich als das Produkt ferngesteuerter, betrügerischer Einmischung erweist.“
„Kurzum, alle Prämissen eines fatalen »Untergangs« sind gegeben. So unrecht hatte Oswald Spengler (geb.1880 - †1936) wohl nicht.“ In seinem Hauptwerk Der Untergang des Abendlandes richtet sich Spengler gegen eine lineare Geschichtsschreibung, die die Geschichte „der Menschheit“ als Geschichte des Fortschritts erzählt. Stattdessen vertritt er eine Zyklentheorie, nach der immer wieder neue Kulturen entstehen, eine Blütezeit erleben und sich durch eine Phase des Verfalls vollenden und untergehen. Er fasst Kulturen als eindeutig abgrenzbare, quasi-organische Gebilde mit einer Lebensdauer von etwa 1000 Jahren auf, die jeweils ganz charakteristische, das Denken und Handeln der Individuen prägende Eigenschaften aufweisen. Schon der Titel des Werkes enthält die These, die im Buch dargestellt und begründet werden soll, dass in der Gegenwart Spenglers die „Kultur des Abendlandes“ im Untergang begriffen sei.
„In wenigen Jahren wird die deutsche Verteidigungspolitik vor folgende Alternative gestellt: Entweder beteiligt sich die Bundeswehr organisch an einem europäischen, das heißt deutsch-französischen Nuklear-Deterrent, oder sie wird im nationalen Alleingang auf diese unentbehrliche Form der Abschreckung zurückgreifen müssen, um das deutsche Volk vor unermeßlichen Schaden zu bewahren.“
„Deutschland und Frankreich sind die beiden Pfeiler Europas, sonst gibt es keine.“
„Die wahabitische Lehre, eine eigentliche Sekte, ist das Intoleranteste, was es überhaupt gibt. Da die Saudi sehr viel Geld haben, können sie diese extreme Form des Islam verbreiten, die mit dem Koran gar nicht vereinbar ist. Sie finanzieren die Moscheen in Westeuropa, in Bosnien, in Afrika. Das wäre an sich nicht schlimm. Aber von hier aus wird diese extreme Form des Islam verbreitet.“
„Selbst im kleinen Land Osttimor tobt zwischen Katholiken und Muslimen ein solcher Kampf. Es gibt keine Gemeinsamkeiten. Dasselbe Problem besteht auf den Philippinen.“
„Regierungen - Wenn sie schon auf Englisch formulieren, sind sie nicht gerade die Repräsentanten des Volkes.“
„Hier offenbart sich ein grundlegendes Dilemma der aktuellen deutschen Außenpolitik. Wie soll eine diplomatische Leitlinie für 27 Mitgliedstaaten der EU getroffen werden, wenn die osteuropäischen Beitrittsländer weit mehr auf Washington als auf Brüssel ausgerichtet sind….. Kein Wunder, daß das Interesse Osteuropas an der Europäischen Union sich im wesentlichen auf die Überwindung bestehender finanzieller Engpässe und die Verheißung ökonomischer Prosperität beschränkt. Machtpolitik, wie es die Stunde erheischen würde, unter gemeinsamer Einflußnahme auf die globalen Entwicklungen läßt sich mit einem so bunt karierten Haufen nicht bewirken.“
„Die Grundlage des jüdischen Staates ist göttlicher Natur und zutiefst ein religiöses Phänomen.“
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty verschanzt sich die ukrainische Armee teilweise in Schulen und Krankenhäusern - und gefährdet so die eigene Bevölkerung. Dies sei "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht".
Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten "wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert", erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hatte dazu im Kriegsgebiet eigene Untersuchungen durchgeführt.
Das ukrainische Vorgehen sei "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", das nicht durch den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" gerechtfertigt werde.
Militärposten in Schulen und Krankenhäusern
Amnesty-Experten fanden den Angaben zufolge in den Regionen um Mykolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in Schulen und Krankenhäusern eingerichtet hätten.
Man habe ein Muster der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: "Wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir."
Russland darf trotzdem nicht Krankenhäuser bombardieren
Die Organisation stellte aber auch klar, dass die ukrainische Verteidigungstaktik "in keiner Weise" die "vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern" rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die Menschenrechtsorganisation als "Kriegsverbrechen".
Dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, entbinde das Militär des Landes allerdings "nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten", betonte die Organisation.
Alternative Standorte
Laut dem Amnesty-Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben, etwa Militärstützpunkte oder dicht bewaldetes Gebiet. Zudem hätten die Soldaten nicht die Evakuierung von Zivilisten angeordnet, obwohl diese Gefahr gelaufen seien, von russischen Vergeltungsangriffen getroffen zu werden.
Amnesty bat nach eigenen Angaben am 29. Juli das ukrainische Verteidigungsministerium um Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bis zur Veröffentlichung der Mitteilung heute habe es jedoch keine Antwort gegeben.
Kiew nennt Vorwürfe "unfair"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Anschuldigungen von Amnesty International scharf zurück. Die Menschenrechtsgruppe versuche, "die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern", sagt er während seiner abendlichen Videoansprache. "Jeder, der Russland amnestiert und künstlich einen Informationskontext schafft, in dem einige Angriffe von Terroristen angeblich gerechtfertigt oder verständlich sind, sollte nicht übersehen, dass er damit den Terroristen hilft. Und wenn solche manipulativen Berichte entstehen, dann tragen sie eine Mitverantwortung für die Tötung von Menschen."
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich ebenfalls "empört" über die "unfairen" Anschuldigungen. Kuleba warf Amnesty auf seiner Facebook-Seite vor, "ein falsches Gleichgewicht zwischen Unterdrückern und Opfern zu schaffen, zwischen dem Land, das Tausende von Zivilisten, Städten und Gebieten zerstört, und dem Land, das sich verzweifelt selbst verteidigt".
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak betonte, die ukrainische Armee ergreife sämtliche Maßnahmen, um Menschenleben zu retten und Zivilisten in sichere Gebiete zu bringen. "Das Einzige, was Ukrainer bedroht, ist die russische Armee", schrieb er auf Twitter.
Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems
Wahlsieger Wolodymyr Selensky am Sonntag auf einer Wahlpartyin Kiew.
Der Fernsehstar und künftige Präsident Selensky wurde von einem umstrittenen Oligarchen mit ins Amt gehoben. Nun ist zu befürchten, dass dieser Einfluss auf die Politik nimmt.
er Sieg von Wolodymyr Selensky bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist vor allem eins: eine klatschende Ohrfeige für den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko. Dieser hat sich seine Abwahl redlich verdient. Vor allem bei zwei Problemen - der durchdringenden Korruption und der Dominanz der ukrainischen Wirtschaft, Politik und Medien durch einige wenige Oligarchen - versagte Poroschenko oder hintertrieb entsprechende Reformen gar bewusst. Kein Wunder: Schließlich war Poroschenko selbst ein Oligarch. Davon haben die Ukrainer genug. Alles, nur nicht noch mehr Poroschenko, das war die zentrale Botschaft dieser Wahl.
Doch Wolodymyr Selenskys kometenhafter Aufstieg ist ebenfalls Ausdruck des kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt - und wer nicht. Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grizenko zum Beispiel, der ebenfalls Präsidentschaftskandidat war und seit Jahren glaubwürdig für Korruptionsbekämpfung und gegen die Interessen der Oligarchen auftrat, kann ein Lied davon singen: Er kam jahrelang praktisch nicht ins Fernsehen und bekam in einem Land, in dem sich 85 Prozent der Bevölkerung ausschließlich über das Fernsehen informieren, nie eine nationale Bühne. Das Gleiche gilt für echte Reformparteien, die es in der Ukraine immer wieder gibt, über die aber in den Oligarchensendern kaum berichtet wird und die auch deshalb kaum je über den Rang von Kleinparteien hinauskommen.
Ukraine
Poroschenkos Sündenregister
Warum das Staatsoberhaupt nach fünf Jahren Amtszeit auch bei seinen Anhängern in Ungnade gefallen ist - eine Spurensuche zur Stichwahl um das Präsidentenamt.
Für den Fernseh- und Kabarettstar Selensky existierten diese Hindernisse nicht - erst recht nicht, weil der Oligarch Ihor Kolomoisky ihn mit seinem Fernsehsender 1+1, dem beliebtesten der Ukraine, ins Amt hievte. Dass Selenskys Ruhm, sein Schlüpfen in die Rolle eines guten, unbestechlichen Präsidenten ausreichten, um ihn trotz eines inhaltsfreien Wahlkampfes ins Präsidentenamt zu bringen, lag vor allem an der Abneigung der Ukrainer gegen Poroschenko: Auch andere Kandidaten hätten gegen den bisherigen Präsidenten gewonnen.
Eine zentrale Frage ist nun, wie groß der Einfluß Kolomoiskys sein wird, einem der umstrittensten Oligarchen der Ukraine. Eine andere, was der Komiker mit dem Präsidentenamt anfangen will und wird. Die westlichen Partner der Ukraine können beruhigt sein: Am unnachgiebigen Kurs gegenüber dem Aggressor Russland dürfte sich wenig ändern: Selensky ist zwar russischsprachig und von russischer Kultur geprägt, trat aber seit Beginn des Krieges 2014 wiederholt scharf gegen den Kreml und seinen Krieg in der Ostukraine auf.
Auch im Verhältnis zu EU und Nato wird sich wenig ändern; zudem ist die Ukraine von den dort geforderten Standards in Politik, Gesellschaft und Armee so weit entfernt, dass die Frage der Aufnahme in EU oder Nato in der fünfjährigen Präsidentschaft Selensky ohnehin keine praktische Rolle spielen wird.
Was Selensky genau vorhat, ist unklar
Die Ukrainer wird mehr interessieren, was Selensky im eigenen Land anfängt. Der Präsident hat sich im Wahlkampf mit den Namen einiger angesehener Reformer wie dem ehemaligen Finanzminister Olexander Daniljuk geschmückt. Ob Daniljuk und andere tatsächlich einflußreiche Ämter bekommen, ob sie Ideen für radikale Reformen etwa bei der Korruptionsbekämpfung auch umsetzen können, ist offen.
Substantielle Projekte für echte Reformen fehlen bisher. Selenskys Berater betonen, es gebe längst detailliierte Blaupausen - gesehen hat sie indes niemand. Bisher spielten nur einfache Botschaften eine Rolle: Nicht zufällig betonte Selensky im Wahlkampf immer wieder, als eines der ersten Gesetze werde er im Parlament ein Gesetz einbringen, das die Amtsenthebung des Präsidenten regelt.
Den Kontakt zu den Wählern will der kommende Präsident wie bisher mit Videobotschaften per Facebook pflegen; Personalentscheidungen sollen auch nach dem angeblichen Mehrheitswillen des Volkes getroffen oder Parlamentarier auch vor Ablauf ihres Mandates durch Volksabstimmungen vorzeitig aus dem Amt gefeuert werden, wenn sie ihre Versprechen nicht erfüllen. All dies soll den Eindruck eines volksnahen Politikers erwecken, ist indes im besten Fall inhaltsleer, im schlechteren gefährlich populistisch, weil unpopuläre Entscheidungen quasi schon im Vorgriff ausgeschlossen werden.
Was Selensky darüber hinaus will, ist unklar. Erst recht, weil das Parlament weiterhin vom Poroschenko-Lager dominiert wird. Selbst nach einer Neuwahl - gleich ob vorgezogen schon im Juni oder Juli oder regulär Ende Oktober - und dem Einzug der Selensky-Partei "Diener des Volkes" wird das Parlament ein bunter Flickenteppich vieler Parteien bleiben, von denen etliche durch die sie finanzierenden Oligarchen bestimmt werden - oder die ihre Stimmen weiterhin an dem Meistbietenden verkaufen. Die Ukraine ist mit Petro Poroschenko als Präsident mehr schlecht als recht gefahren. Ob sie mit Wolodymyr Selensky als Präsident besser fährt, werden erst die kommenden Jahre zeigen.