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Die USA haben mit B-2-Tarnkappenbombern iranische Ziele attackiert.
USA schalten sich in Kämpfe in Syrien ein - Syrische Armee zieht ab
Die USA haben sich in die Kämpfe im Süden Syriens eingeschaltet. Man habe mit allen Konfliktparteien Gespräche geführt, teilte US-Außenminister Marco Rubio auf X mit. "Wir haben uns auf konkrete Schritte geeinigt, die diese beunruhigende und schreckliche Situation heute Abend beenden werden." Die syrische Regierung begrüßte die Bemühungen der USA. Nach Angaben von Diplomaten wird sich der UN-Sicherheitsrat mit den israelischen Angriffen in Syrien befassen.
Einwohner von Damaskus berichteten, Israel habe am Abend erneut westliche Vororte der Hauptstadt aus der Luft angegriffen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete ebenfalls, in der umkämpften Stadt Suweida seien erneut Gefechte ausgebrochen. Gegen 22 Uhr deutscher Zeit erfolgte dann die Nachricht, dass die syrische Armee nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus der Suwaida begonnen habe. Der Abzug sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Hinwegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus.
Der Konflikt zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und der Armee in Syrien hat sich ausgeweitet: Israel, das sich nach eigenen Angaben dem Schutz der Drusen verpflichtet fühlt, griff nun auch Ziele in der Hauptstadt Damaskus an.
Israel hat die Hauptstadt Damaskus seines Nachbarlandes Syrien bombardiert. Die Armee griff nach eigenen Angaben das militärische Hauptquartier und ein militärisches Ziel in der Nähe des Präsidentenpalastes an. Menschenrechtsaktivisten berichteten von zwei israelischen Luftangriffen auf das hoch gesicherte Generalstabsgebäude. Bei den Angriffen auf Damaskus wurde nach syrischen Angaben mindestens ein Mensch getötet, 18 Personen seien verletzt worden.
Vorangegangen waren Kämpfe zwischen Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen in der Provinz Suwaida im Süden Syriens. Die syrische Regierung schickte daraufhin Truppen und andere Sicherheitskräfte in die Region. Zugleich überquerten Angehörige der Drusen aus Israel die Grenze zu Syrien, um andere Drusen zu unterstützen. Zudem gab es Berichte, dass Drusen aus Syrien versuchen, nach Israel zu gelangen, um dort Schutz zu suchen.
Mehr als 250 Tote seit Sonntag in Suwaida
Bei den Kämpfen in Suwaida wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit Sonntag mehr als 250 Menschen getötet. Die Opferzahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in London, die den Konflikt in Syrien mit einem Netz aus Aktivisten verfolgt, gelten aber als in der Regel verlässlich. Auch drusische Kreise sprachen von insgesamt rund 250 Toten.
Die noch relativ junge syrische Regierung versucht nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad in Suwaida - dem Zentrum der syrischen Drusen - die Kontrolle zu übernehmen. Die Drusen werfen der islamistischen Regierung in Damaskus vor, gezielt gegen Angehörige ihrer Religionsgemeinschaft vorzugehen - um dem Ziel eines sunnitisch dominierten Syrien näherzukommen und den Drusen ihre Mitsprache zu verwehren.
Israel fühlt sich nach eigenen Angaben dem Schutz der Drusen verpflichtet. Nicht nur, weil viele Drusen im israelischen Militär dienen. Sie sind eine religiöse Minderheit, die aus dem schiitischen Islam hervorging. Sie leben mehrheitlich in Syrien, aber auch in Israel, dem Libanon und Jordanien. Die syrische Provinz Suwaida im Süden ist ihre Hochburg und wichtig wegen der Grenzen zu Jordanien und der Nähe zu Israel.
Katz fordert Syrien auf, Truppen abzuziehen
Israels Verteidigungsminister Israel Katz forderte Syrien auf, die Drusen in Suwaida in Ruhe zu lassen und seine Truppen abzuziehen. Das israelische Militär werde seine Angriffe auf die syrischen Truppen noch verstärken, "wenn die Botschaft nicht ankommt". Israel stehe in engem Kontakt mit den USA und sei auf jede Eventualität vorbereitet.
Israel hat noch andere Gründe, in den Konflikt einzugreifen: Es will eine Militärpräsenz der syrischen Armee an der gemeinsamen Grenze nicht zulassen - und eine Eskalation an der eigenen Grenze und auf den Golanhöhen verhindern, die Israel besetzt und annektiert hat.
Beobachtern zufolge will die Regierung in Jerusalem die Drusen auch stärken, damit sich in der Gegend nahe der Grenze zu Israel keine vom Iran unterstützten Milizen oder islamistischen Gruppen ansiedeln, die gegen Israel vorgehen wollen. Israel sieht in den Drusen einen potenziellen Verbündeten gegen diese Gruppierungen. Viele syrische Drusen selbst lehnen ein Eingreifen Israels aber ab und befürchten eine Einmischung von außen.
Türkei kritisiert israelische Angriffe
Die Türkei kritisierte Israels Angriffe auf Damaskus. Sie stellten einen "Sabotageakt gegen die Bemühungen Syriens um Frieden, Stabilität und Sicherheit dar", teilte das Außenministerium in Ankara mit. Das syrische Volk habe eine historische Chance auf Frieden, alle Beteiligten müssten die Bemühungen der syrischen Regierung dahingehend unterstützen.
UN-Generalsekretär fordert Ende der Angriffe auf Syrien
UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngsten Angriffe der israelischen Armee in Syrien scharf kritisiert. Guterres verurteile die "eskalierenden Luftangriffe Israels auf Suwaida, Daraa und das Zentrum von Damaskus sowie die Berichte über eine Verlegung der israelischen Truppen auf die Golanhöhen", erklärte am Mittwoch dessen Sprecher Stéphane Dujarric. Die syrische Regierung bezeichnete die israelischen Angriffe auf Ziele in der Nähe des Präsidentenpalastes in Damaskus und das Hauptquartier der syrischen Armee derweil als "gefährliche Eskalation". Syrien habe das Recht, sich "mit allen nach internationalem Recht zulässigen Mitteln zu verteidigen", erklärte das syrische Außenministerium. Es rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "Israels wiederholten Aggressionsakten ein Ende zu setzen".
Verbündeten der USA ist im Jemen ein großer Schlag gegen die Houthis gelungen. Sie fingen eine große Lieferung moderner Waffen und Ausrüstung ab,15.07.2025.
Kämpfer im Jemen haben nach US-Angaben eine riesige Waffenlieferung aus dem Iran sichergestellt, die für die Huthi-Miliz in dem Bürgerkriegsland bestimmt war. Wie das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mitteilte, handelt es sich um mehr als 750 Tonnen Munition und Ausrüstung, darunter Hunderte moderne Marschflugkörper, Schiffsabwehr- und Flugabwehrraketen, Drohnentriebwerke und Radarsysteme.
Durchgeführt wurde die Aktion den Angaben zufolge von den Jemenitischen Nationalen Widerstandskräften (NRF) unter der Führung von Tarek Saleh, einem Neffen des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Die Kräfte sind nicht eingegliedert in die international anerkannte Regierung. Es gibt aber militärische Absprachen, weil beide die Huthi-Rebellen als gemeinsamen Feind haben.
Centcom-Kommandeur Michael Erik Kurilla erklärte, die abgefangene Lieferung zeige, "dass der Iran nach wie vor der destabilisierendste Akteur in der Region ist". Für die regionale Sicherheit, Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt sei es entscheidend, die iranische Unterstützung für die Huthis einzuschränken. Die Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 unter anderem Handelsschiffe mit angeblichem Bezug zu Israel an. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Chamenei hatte in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Feuerpause hingegen betont, die USA hätten mit ihren Angriffen "nichts erreicht". Der Iran habe gesiegt und "Amerika als Vergeltung einen schweren Schlag" versetzt. Er spielte damit auf den iranischen Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt in Katar am Montag an, bei dem jedoch niemand verletzt worden war. Weitere Angriffe schloss der Ayatollah nicht aus, 26.06.2025.
Mehr als eine Woche lang haben sich Israel und der Iran attackiert. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump ruhen die Waffen nun, 24.06.2025.
Israel hat bei Angriffen auf wichtige iranische Einrichtungen möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt.
Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung, das sich von natürlichem Uran durch einen geringeren Anteil des Isotops Uran-235 unterscheidet. Es ist ein giftiges Schwermetall mit hoher Dichte – doppelt so hoch wie die von Blei. Es wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition, auch für Panzer und Flugzeuge, verwendet.
Die iranischen Atomanlagen sind bei den US-Angriffen am Wochenende laut dem Außenministerium in Teheran schwer beschädigt worden. Ministeriumssprecher Ismail Baghai wollte am Mittwoch im Gespräch mit dem Sender Al-Dschasira keine Details nennen, räumte aber ein, dass die Angriffe mit bunkerbrechenden Bomben erheblich gewesen seien. "Unsere Nuklearanlagen sind schwer beschädigt worden, das ist sicher", sagte er.
Der Iran hat empört auf das Lob von NATO-Generalsekretär, Mark Rutte an US-Präsident Donald Trump für die Angriffe auf iranische Atomanlagen reagiert. "Es ist eine Schande, eine Abscheulichkeit und eine Verantwortungslosigkeit, dass der Generalsekretär der NATO einen 'wirklich außergewöhnlichen' kriminellen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat beglückwünscht", schrieb der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ismail Baghai auf der Plattform X. "Wer Ungerechtigkeit billigt, dem mangelt es an Integrität. Wer eine Straftat unterstützt, gilt als Mittäter."
Trump hatte zuvor - vor Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag - den Screenshot einer persönlichen Nachricht Ruttes veröffentlicht. Darin lobte der Nato-Chef den US-Präsidenten für dessen Befehl der Angriffe auf iranische Atomanlagen. "Glückwunsch und vielen Dank für Dein entschlossenes Handeln im Iran", schrieb der Niederländer dazu. "Das war wirklich außergewöhnlich und etwas, das sich sonst niemand getraut hat. Es macht uns alle sicherer."
"Wäre schwerer Fehler" - USA warnen Iran vor Hormus-Schließung.
US-Außenminister Marco Rubio warnt den Iran vor einer Schließung der wichtigen Straße von Hormus. "Falls sie das tun, wäre das ein weiterer schwerer Fehler. Es wäre wirtschaftlicher Suizid für sie", sagt er in einem Interview mit dem Fernsehsender "Fox News". Die USA hätten "Möglichkeiten", um mit einer solchen Situation umzugehen. Er rät anderen Ländern, sich mit einem solchen Szenario auseinanderzusetzen. "Es würde die Wirtschaft anderer Länder viel stärker schädigen als unsere." Seiner Ansicht nach wäre eine Schließung der Straße von Hormus eine Eskalation, auf die die USA und weitere Nationen reagieren müssten.
Atomenergiebehörde geht von großen Schäden in Fordo aus.
Israel setzt seine massiven Angriffe auf den Iran fort. Die israelische Luftwaffe greife derzeit "mit beispielloser Kraft Ziele des Regimes und Einrichtungen der Unterdrückung durch die Region im Herzen von Teheran" an, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz. Israels Armee hat nach eigenen Angaben Zugangswege zur iranischen Uran-Anreicherungsanlage Fordo angegriffen. Ziel war es demnach, die Zufahrten zu blockieren. Weitere Details nannte das Militär bislang nicht, 22.06.2025.
Das israelische Militär flog zudem erneut Luftangriffe auf Irans Hauptstadt. Laut israelischen Angaben wurde das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran attackiert, in dem zahlreiche Oppositionelle einsitzen.
Der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge bestätigte die Justizvollzugsbehörde in Teheran den Angriff auf das Gefängnis. Dabei sei es in Teilen beschädigt worden. Die Situation sei aber unter Kontrolle. Über Verletzte, Tote oder fliehende Inhaftierte gibt es bislang keine Angaben. Die Times of Israel mutmaßte, der Angriff habe darauf abgezielt, den Gefangenen die Flucht zu ermöglichen.
Der Iran griff ebenfalls erneut Israel an. Die Flugabwehr sei im Einsatz, um die Gefahr abzuwehren, so die israelische Armee. In mehreren Gegenden im gesamten Land gab es Raketenalarm, darunter in Tel Aviv und Jerusalem. Such- und Rettungskräfte seien an mehreren Orten im Einsatz, in denen eingeschlagene Geschosse gemeldet worden seien, hieß es weiter. Berichte über Verletzte gibt es bislang nicht.
Der staatliche Stromversorger teilte mit, nach einem Raketeneinschlag in der Nähe einer wichtigen Infrastrukturanlage gebe es in einigen Orten im Süden des Landes Stromausfälle.
Irans Präsident Massud Peseschkian nimmt am Nachmittag an einer Demonstration gegen die US-Angriffe in Teheran teil, deren Teilnehmer das Einschreiten der USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran anprangern. "Rache, Rache!", rufen die Demonstranten mit erhobenen Fäusten, wie das Staatsfernsehen zeigt, während der iranische Präsident versucht, sich einen Weg durch die Menschenmenge auf den zentralen Enghelab-Platz zu bahnen. In dem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht Peseschkian "Vergeltung" für die US-Angriffe an, welche er zuvor als "Aggression" gegen sein Land bezeichnet hat. "Die Amerikaner müssen eine Antwort auf ihre Aggression erhalten", erklärt der Staatschef laut der Nachrichtenagentur Irna in dem Telefonat.
Chamenei-Berater - "Das Spiel ist nicht vorbei" .
Das im Iran angereicherte Uran ist iranischen Angaben zufolge weiterhin intakt. "Selbst wenn Atomanlagen zerstört sind, ist das Spiel nicht vorbei, angereichertes Material, einheimisches Wissen und politischer Wille bleiben bestehen", erklärt der Berater von Irans oberstem Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei, Ali Schamchani, auf X. "Die politische und operative Initiative" liege nun "bei der Seite, die klug agiert und blinde Schläge vermeidet. Es wird weitere Überraschungen geben!", kündigt der Berater des Ayatollah an.
Irans Vizeaußenminister - "Es macht überhaupt keinen Sinn, weiter zu verhandeln".
Irans Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi schließt Gespräche mit den USA oder Israel aus. "Es macht überhaupt keinen Sinn, weiter zu verhandeln", sagt er in der ARD auf die Frage, ob der Iran Kontakt mit den USA oder Israel aufnehmen werde. Der Iran wolle keine Gespräche nur um der Gespräche willen führen. In der Nacht hatten die USA unter anderem mit Langstreckenbombern drei Standorte des iranischen Atomprogramms angegriffen. Der Iran drohte umgehend mit Konsequenzen. Tacht-Rawantschi sagt nun in der ARD, das iranische Militär wisse genau, was zu tun sei. Westliche Länder sowie die UN und die Atomenergiebehörde IAEA forderten zuvor, die Lage zu entschärfen und eine diplomatische Lösung zu finden.
Der Großangriff durch die Hamas wird auch als Israels „9/11“ bezeichnet – ein Vergleich mit den islamistischen Terrorattacken auf die USA am 11. September 2001. Der Historiker Moshe Zimmermann sprach von einem „Pogrom“. Laut Israels Präsident Izchak Herzog wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet wie bei der Hamas-Attacke.
Der Terror der Hamas richtete sich während des Angriffs gegen die israelische Zivilbevölkerung, auch Kinder und alte Menschen wurden ermordet. Nach israelischen Regierungsangaben sind bei dem Terrorangriff und an den folgenden Tagen mehr als 1.400 Menschen getötet worden. Mindestens 240 Menschen seien zudem von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden, darunter auch deutsche Staatsbürger. Durch Israels Vergeltungsschläge im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums bis zur Einstellung der Zählung am 10. November mehr als 11.000 Menschen getötet. Die Zahlen sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar, gelten aber international als plausibel.
Vertreter der Hamas erklärten, der Angriff sei eine Reaktion auf die israelische Besatzung, die Blockade des Gazastreifens, die Schändung der Al-Aqsa-Moschee, die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und die Inhaftierung Tausender Palästinenser gewesen, deren Freilassung die Hamas durch ... anstrebte.
Freitag, 20. Juni 2025. Israels Armee hat im Iran weitere Angriffe geflogen und dabei Raketensysteme zerstört. Die Anlagen in den Gebieten von Teheran und Isfahan seien auf Flugzeuge der israelischen Luftwaffe gerichtet gewesen und hätten deren Betrieb stören sollen, teilt das Militär mit. Mit den Angriffen plane die Luftwaffe, ihre Handlungsfreiheit im iranischen Luftraum auszuweiten. "Kampfjets und andere Flugzeuge der israelischen Luftwaffe operieren weiterhin ungehindert im iranischen Luftraum und greifen militärische Ziele des iranischen Regimes im West- und Zentraliran an", heißt es vom Militär weiter. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt von einer "vollen Luftüberlegenheit im Himmel über Teheran" der Luftwaffe gesprochen.
Iran - Mehr als 400 Tote
Bei den am 13. Juni begonnenen israelischen Angriffen sind nach iranischen Angaben bislang mehr als 400 Menschen getötet worden, zumeist Zivilisten. Die iranischen Schläge mit Raketen auf Israel töteten bislang 24 Menschen und verletzten Hunderte.
Die Fähigkeit des Irans zur Vergeltung gilt jedoch nach den israelischen Angriffen als begrenzt. Die Drohungen des Irans, die Straße von Hormus zu sperren, durch die 20 Prozent des weltweiten Öltransports laufen, zeigen bislang kaum Wirkung auf die Märkte. Nach einem kurzen Anstieg fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent zeitweise und notierte zuletzt mit einem leichten Plus von 0,5 Prozent bei 77,38 Dollar. Analysten zufolge kann der aktuelle Risikoaufschlag von über zehn Dollar pro Barrel ohne eine tatsächliche Lieferunterbrechung nicht lange aufrechterhalten werden.
Israel droht Hisbollah mit Vernichtung ++ Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz droht der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon für den Fall, dass sie Israel angreife, um den Iran zu unterstützen. Es werde dann keine Hisbollah geben, zitiert die israelische Zeitung "Haaretz" einen X-Beitrag von Katz. Hisbollah-Chef Naim Kassem hatte am Donnerstag erklärt, die Hisbollah sei "nicht neutral" in dem Konflikt und werde "so handeln, wie sie es für angemessen hält". Katz sagte nun, er "schlage vor, dass der libanesische Vertreter vorsichtig ist und versteht, dass Israel die Geduld mit Terroristen, die es bedrohen, verloren hat".
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2. April 2025
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Landtagswahl in Sachsen 2024 stellt das Vertrauen in unsere Demokratie auf eine harte Probe – und betrifft damit nicht nur Sachsen, sondern uns alle!
Belegte Diskrepanzen von mindestens 45.000 Stimmen, ungewöhnliche sprunghafte Stimmenveränderungen bei einzelnen Parteien und Rücksprünge bei der Anzahl ausgezählter Gemeinden werfen schwerwiegende Fragen zur Auszählung der Ergebnisse in der Wahlnacht auf.
Bis heute wurde keine gesamtverantwortliche Institution für die Überwachung des Auszählungsprozesses benannt. Die zuständigen Stellen verweigern den Zugang zu notwendigen Informationen, Der Wahlprüfungsausschuss schweigt mehr als sechs Monate zu den Wahlanfechtungen der Bürger.
Ein solcher Zustand gefährdet das Vertrauen in unsere Wahlen und stellt grundlegende demokratische Prinzipien infrage. Zwei Bürger aus Sachsen haben Verfassungsbeschwerde vorbereitet, mit der sie die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung transparenter und nachvollziehbarer Wahlergebnisse einfordern. Sie verlangen:
• Benennung einer gesamtverantwortlichen Institution
• Unabhängige Prüfungen der Zwischenstände und ihrer Überführung in das Endergebnis
• Offenlegung der Ergebnisse der Prüfung
Berichte in den Medien wie BILD, T-Online, Apollo, AchGut und NIUS, detaillierte Analysen auf Substack, sowie gestellte Strafanzeigen zeigen, dass diese Frage längst über Sachsen hinausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Stimmen korrekt gezählt und ausgewertet wurden.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, eine schnelle und gründliche Klärung der Einsprüche zur Landtagswahl sowie unabhängige Kontrollen, um das Vertrauen in unsere Wahlen wiederherzustellen.
Die Atlas – Initiative unterstützt die Klage personell und finanziert diese! Wir stehen für gelebte Demokratie und Transparenz!
Zeichnen Sie diesen Brief mit!
Ihr Rückhalt ist entscheidend. Nur mit einem breiten öffentlichen Interesse kann die Verfassungsbeschwerde die notwendige Aufmerksamkeit und Durchsetzungskraft erlangen.
Besuchen Sie atlas-initiative.de, unterschreiben Sie diesen offenen Brief, verbreiten Sie ihn weiter und setzen Sie sich für eine Demokratie ein, der wir wieder vertrauen können!
Gemeinsam schützen wir unsere Wahlen!
Mit den besten Grüßen
Der Vorstand der Atlas Initiative
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Hans Herbert von Arnim. Das System. Die Machenschaften der Macht. München: Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf.,2001. ca. 350 S.; geb.: 22,90 € ISBN 3-426-27222-9.
"Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos..."
Das neue Buch des Staatsrechtlers und Kritikers der deutschen Parteienstaatlichkeit zieht Bilanz aus seiner
jahrzehntelangen Forschung über Staat und Gesellschaft und resümiert: Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland".
Um dies zu belegen, greift er hinter die "demokratische Fassade" des politischen Systemgeflechts der Bundesrepublik, nimmt die kritischen Stellen in Augenschein und erörtert Möglichkeiten und Chancen für Reformen und Verbesserungsinitiativen.
Die behandelten Themen sind vielfältig und umfassen das ganze undurchsichtige Arsenal des Politikgeschehens in Deutschland, angefangen insbesondere vom Eigennutz der politischen Klasse und der Illusion ihrer ausschließlichen Gemeinwohlproduktion, über die Parteienfinanzierung, die Ämterpatronage, das Beutesystem (spoils system), die Formen der Korruption, die Rolle der Medien, den Einfluß auf das politische Denken bis hin zu der faktischen politischen Entmündigung der Bürger zugunsten der Parteienherrschaft.
Was das Buch auszeichnet, sind die Reformansätze, die von Arnim, oft unter Zuhilfenahme ausländischer Erfahrungen und kritischer Analyse von Beschönigungsstrategien, aufzeigt. Sie münden letztlich in das Postulat, die freiheitlichdemokratische Verfassung ernst zu nehmen und dem Bürger das zurückzugeben, was des Bürgers ist. So etwa: Direktwahl und zeitliche Amtsbegrenzung (term limits) für politische Führungspositionen, offene Wahlbewerberlisten, Teilzeit für Abgeordnete, stärkere Zulassung von Volksentscheiden, auch im Bereich des Steuer- und Finanzwesens,
Verstärkung des parteidistanzierten Sachverstandes und vieles andere.
Doch, so fragt sich von Arnim mit Recht. Wie und durch wen könnten die notwendigen Reformen unter den gegebenen Bedingungen durchgesetzt und der Stein ins Rollen gebracht werden? Von Arnim meint, der Entstehung einer Reformpartei stünden hohe Hürden im Wege, der
Wettbewerb sei nicht offen und chancenreich; doch erscheine ein solches Unternehmen nicht ganz aussichtslos, wenn es gelinge, die organisatorischen Probleme in den Griff zu bekommen.
Den zweiten Weg sieht er in der Volksgesetzgebung als Motor für Reformen; dabei setzt er sich im einzelnen mit den vielen Kritikern dieses Wegs auseinander. Letzlich vertraut von Arnim auf das Bürgertum und den politischen Bürgersinn. Fünfzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sei es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie sich die zu einem Parteienkartell der Macht mutierte grundgesetzliche Ordnung durch geeignete Gegenmittel reformieren und wieder zu einer Demokratie rekonstruieren lasse.
Das Buch ist mit großem Ernst geschrieben und verdient es großem Ernst gelesen und nicht vorschnell abgetan zu werden, aller Erfahrung birgt ein langanhaltender Reformstau das Risiko, Krisen auszulösen, die dann das Versäumte nur noch schwer nachzuholen erlauben.
Korruption kommt nicht von ungefähr. Das ganze System gehört vom Kopf auf die Füßegestellt, um Reformen möglich zu machen.
POLITIKSCHELTE Hans Herbert von Arnim reitet wieder eine Attacke gegen die Parteien
Korruption kommt nicht von ungefähr. Das ganze System gehört vom Kopf auf die Füßegestellt,um Reformen möglich zu machen.
PETER MEIER-BERGFELD
Deutschland eine "Schmier-Geld-Republik", wie der "Spiegel" titelte? Der Frankfurter Oberstaatsanwalt, Wolfgang Schaupensteiner ist jedenfalls dieser Meinung. Der bekannte Korruptionsermittler erklärte nach Auffliegen des Kölner SPD-Schmiergeldskandals, die systematische Einrichtung von Schmiergeldkonten von Firmen im Ausland zugunsten deutscher Politiker sei gängige Praxis. Seiner Einschätzung nach würden überhaupt nur fünf Prozent der Fälle bekannt.
Wenn das stimmt, dann stimmt etwas nicht im System, dann ist etwas faul im Staate der "Berliner Republik".
Es ist ja nicht allein die SPD betroffen. Abgeklärterweise "von oben" zu sagen, das Unbehagen an diesen Zuständen sei einfach nur der Reflex der kleinen Leute, ihr Ressentiment "gegendie da oben", greift zu kurz.
Die Macht der Bonzokratie. In seinem neuen Buch gibt der Speyerer Verwaltungswissenschaftler, Hans Herbert von Arnim praktisch eine Zusammenfassung seiner Bücher.
Schon in den vorhergehenden Bänden hat er seine Thesenverbreitet, was ihm den Ruf eingetragen hat, der in Politikerkreisen unbeliebteste Professor in Deutschland überhaupt zu sein. In seinem neuestenBuch fragt er noch einmal: "In was für einem Staat leben wir eigentlich?", und gibt die Antwort: "Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. "Es wäre gut, wenn die Politikerkaste über diese Aussagen nicht nur höhnen, sondern sie erwägen, erörtern und bedenken würde.
Das ganze Buch ist eine Anklage gegen die "Bonzokratie" in Deutschland.
In fünfzigjähriger Herrschaft habe sich in Deutschland ein Machtkartell herausgebildet, das sich jeder wirksamen Kontrolle entziehe, mögliche Alternativen schon im Ansatz abblocke oder verbiete und sich um den Volkswillen keinen Deut schere.
Das ist gewiss übertrieben, grundlos ist diese Attacke aber nicht. Die Worte von Arnims sind schon bedenkenswert: Unerwünschte Konkurrenten würden im "System" ganz allmählich "eliminiert", durch Sperrklauseln, finanzielle Benachteiligung, Ausgrenzung aus den Medien, durch Diskriminierung jeder Art, bis hin eben zum Parteiverbot.
Im Wahlkampf gehe es nur noch darum, Macht,Posten und Geld zu verteilen. Die großen Parteien seien programmatisch weitgehend identisch. Jeder, der nicht um die Mitte rangle, werde von den Etablierten zum "Schmuddelkind" verleumdet. Dagegen richte sich dann der "von oben inszenierte Aufstand der Anständigen".
Korruption, so Arnim, sei "die Seele des Systems". Die Medien behandelten neue Kräfte stets abfällig mit der "Faschismuskeule" oder gleich mit der Insinuation, sie sollten an sich verboten werden.
Von der Kontrolle durch die "vierte Macht" sei wenig übrig geblieben: "Die sachliche Argumentation und Auseinandersetzung wird durch den Versuch moralischer Ächtung ersetzt." Wer es dennoch wage, unterdrückte "Probleme" anzusprechen, bekomme von den Medien Redeverbot.
Man könne doch diesem oder jenem, heiße es dann, "kein Podium bieten", Das ist viel Salz in den Wunden. Aber nicht nur "cum grano salis" stimmt diese Kritik.
Der hohe, manchmal selbstgerechte Ton von Amims hindert letztlich die Durchschlagskraft seiner Argumente.
Dass es in Deutschland zugehe "wie bei der Mafia", das ist einfach nicht richtig. Von den Selbstreinigungskräften des etablierten Systems schreibt Amim fast nichts. Insofern ist dieses Urteil überspitzt. Er lässt die Zentraltugend des Maßes vermissen: Von Amims Bücher selbst sind ein gutes Beispiel dafür, dass das System: durchaus Raum lässt für eine Fundamentalkritik. Wenn dies alles aber auf einem Flugblatt der NPD oder auf einem der kommunistischen Plattform de PDS gestanden hätte, so
könnte es durchaus sein, dass ein eifriger Staatsanwalt ein Verfahren wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" (Paragraf90a StGB) beginnen würde. Das liegt daran, dass die Berliner Republik innerlich immer noch nicht so souverärn ist, dass sie wie die "französische" Aufklärung - dem Grundsatz huldigt: "Ich werde immer bekämpfen, was sie sagen, aber bis zultzt für ihr Recht eintreten, es zu sagen. "Man müsste das System der "wehrhaften Demokratie", das am Beginn des Kalten Krieges könnte es durchaus sein, das sein heute überdenken.
Mehr direkte Demokratie von Arnim belässt es aber nicht bei einer fundamentalistischen Kritik. Er macht Reformvorschläge, die auf dies hinauslaufen, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, Änderung des Wahlrechts (Mehrheitswahl), der Parteifinanzierung, penibel saubere Gewaltantenteilung, Rekonstruktion des freien Mandats, Ende der privilegierten der Überversorgung von Politikern.
Von Amim plädiert auch für eine neue Partei: Diese könnte die nötigen institutionellen Reformen zu ihrem Programm machen und das mit guten Erfolgsaussichten, denn das Potenzial an Bürgern, die sich bei den etablierten
Parteien nicht mehr aufgehoben fühlen, ist inzwischen überall sehr groß".
Was wir also in der Berliner Republik sehen,ist nicht das "Bild der Welt, die man für die bestehält" (Goethe). Es ist verbesserungsfahig und vielleicht vor allem durch die Stärkung der direkten Demokratie, die von Arnim in seinem Buch fordert. Und das ist eine Widerlegung von Arnims - das politische System hat die Forderung nach mehr Volksbegehren und Volksentscheid aufgegriffen. Die FDP spricht sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten aus (wie in Österreich)". SPD und Grüne wollen mehr direkte Demokratie und haben einen Gesetzesenttwurf eingebracht der Volksinitiative möglich machen soll. Die in mancherlei Hinsicht richtige, in vielerlei Hinsicht überzogene Kritik von Arnims ist also nicht ohne Wirkung. Zeugt das nicht doch davon, dass letztlich die demokratischen Mechanismen greifen? Das System reagiert natürlich systemisch, aber im System sind immer neue Systemmitspieler einbaubar.
Hans-Herbert von Arnim - Das System, die machenschaftender Macht. Droemersche Verlagsanstalt, München 2001. 440 Seiten, 22,90 Euro.
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"Damit habe ich mich entschieden, meine aktive Beteiligung am politischen Prozess zu beenden, da aus meiner Sicht diese Phase der souveränen Bewegung vorbei ist", so Georgescu.
Der Politiker hatte am 24. November die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Aufgrund von "Unregelmäßigkeiten" und dem Vorwurf "ausländischer Einmischung" wurden die Wahlergebnisse vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert. Später wurde Georgescu unter Verweis auf "antidemokratische" und "extremistische" Positionen die Teilnahme an der erneuten Wahl im Mai 2025 untersagt.
Calin Georgescu wurde als Sohn des Agraringenieurs Scarlat G. und dessen Ehefrau Anetei, geb. Popescu, einer Geodäsie-Ingenieurin, geboren. Er schloss sein Studium 1986 am Agrarinstitut „Nicolae Bălcescu“ in Bukarest ab und erwarb 1999 den Titel eines Doktors der Pedologie an der nunmehrigen Universität für Agrarwissenschaften und Veterinärmedizin. Weitere Erfahrungen sammelte er in den USA und im Vereinigten Königreich, wo er einen Kurs für „Umweltpolitik, Entwicklungsstrategien und Management für Nationalparks“ belegte. 2007 schloss er das Postgraduiertenprogramm „Nationale Sicherheit und Verteidigung – Geopolitik und Geostrategie“ derNationalen Verteidigungsuniversität Carol I ab.
Calin George
scu lebte jahrelang in Niederösterreich.
Georgescu arbeitete im Umweltministerium und im Außenministerium in mehreren Regierungen ab den 1990er Jahren und wurde mehrmals für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zuletzt 2021 von der AUR.
2010 bis 2012 hatte Georgescu die Position des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und gefährliche Abfälle des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte inne.
Georgescu war zwischen 2013 und 2015 Präsident des European Research Center des Club of Rome in Winterthur. Dieser Quelle[7] zufolge war Georgescu Mitglied des Club of Rome International, allerdings führt ihn die Webseite der Vereinigung derzeit (Dezember 2024) nicht auf. Auf älteren Seiten ist er als Mitglied des Club of Rome verzeichnet. Von 2015 bis 2016 war er als Exekutivdirektor beim privaten United Nations Global Sustainable Index Institute in Genf und Vaduz tätig.
Seit 2021 ist er Dozent an der Polytechnischen Universität Bukarest.
Georgescu trat als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 an. Im Wahlkampf war er vor allem bei TikTok aktiv. Im ursprünglich ersten Wahlgang am 24. November 2024 erhielt er überraschend 22,9 Prozent der Stimmen und damit eine relative Mehrheit. Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens ordnete jedoch am 6. Dezember 2024 die Wiederholung der Wahl an. Begründet wurde die Annullierung der Wahl damit, dass sie Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei, von dem Georgescu massiv profitiert habe. So hätten tausende zuvor inaktive Konten vor der Wahl damit begonnen, Georgescus Inhalte auf der Plattform TikTok zu verbreiten. Zudem habe Georgescu falsche Angaben bezüglich der Finanzierung seines Wahlkampfes gemacht. Ein TikTok-Account hatte in einem Monat über 350.000 Euro an Influencer bezahlt.
Am 16. Dezember 2024 beantragte Georgescu beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einstweilige Maßnahmen (interim measures) gegen die Annullierung seiner Wahl durch den rumänischen Verfassungsgerichtshof und berief sich auf das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 der EMRK, die Rechtsschutzgarantie in Art. 13 EMRK und das Recht auf freie Wahlen aus Art. 3 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK. Der Gerichtshof wies seinen Antrag am 21. Januar 2025 jedoch einstimmig zurück, da durch die Annullierung der Wahl und Anordnung ihrer Wiederholung kein irreparabler Schaden für die betroffenen Rechte zu befürchten sei.[
Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu von der Polizei wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischen Gedankenguts vorübergehend festgenommen. Er wurde nach einem mehrstündigen Verhör unter Auflagen wieder freigelassen.
Călin Georgescu, der Gewinner (22,9 Prozent der Stimmen) der ersten Runde der im Dezember annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist.
Dem überraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumänischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens erklärte daraufhin die Wahl für ungültig, obwohl es keine Beweise für die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Brüssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.
Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge
Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.
Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen.
"Ich bitte Präsident Trump, sich um die Situation zu kümmern", sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview.
Nach Angaben der rumänischen Behörden sieht sich Georgescu mit insgesamt sechs Anklagen konfrontiert, darunter "verfassungsfeindliche Handlungen" und falsche Angaben zu seinen Finanzen. Ihm wurde per Gerichtsbeschluss untersagt, das Land zu verlassen, im Fernsehen aufzutreten oder Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen.
Der Politiker bezeichnete das Strafverfahren gegen ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der dem Willen des rumänischen Volkes zuwiderlaufe. Laut Georgescu habe die Verfolgungskampagne gegen ihn den rumänischen "tiefen Staat" und dessen "Korruption" entlarvt.
"Der tiefe Staat ist so stark in dieser speziellen Art von Aktivität", sagte Georgescu in Bezug auf seine Verhaftung am Mittwoch. Er versprach außerdem, "für unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen", und rief die USA auf, ihn in diesem Kampf zu unterstützen.
Georgescu zufolge sollten die USA ihn unterstützen, um ihr eigenes Image als Leuchtturm der Demokratie zu wahren. Wenn die Demokratie "in einem Land" durch einen "Staatsstreich" besiegt werde, bedeute dies auch ein Scheitern für die USA, so der Politiker.
Washington hat sich bisher nicht zu Georgescus Appell geäußert. US-Vertreter hatten jedoch zuvor das Vorgehen Bukarests wegen der Annullierung der Wahlergebnisse vom November kritisiert. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats deutete Vizepräsident J.D. Vance an, dass einige "alte, festgefahrene Interessenkreise" in Rumänien "hässliche Wörter aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation" benutzten, um ihre eigenen Interessen zu sichern und zu verhindern, dass ein Politiker mit "einem alternativen Standpunkt" an die Macht kommt.
Elon Musk kritisierte die Verhaftung des Politikers am Mittwoch und bezeichnete das Vorgehen als "verkorkst".
Georgescu ist bekannt für seine Skepsis gegenüber dem westlichen Einfluss auf die Politik des Landes und seine Kritik an der NATO und der EU. Während seines Wahlkampfs versprach er außerdem, die Militärhilfe Rumäniens für Kiew einzustellen, falls er gewählt würde.
Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet Georgescu als rechtsextrem und prorussisch. Laut Spiegel vertrat er im Wahlkampf antiwestliche Positionen und verehrte die rumänischen Faschisten von vor 1945. Laut Michael Martens von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe Georgescu im Wahlkampf „groteske Verschwörungstheorien“ verbreitet.
Laut BBC ähneln seine Gesundheitsvorstellungen denen des Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. Laut Der Standard benutzt er Versatzstücke der neofaschistischen Bewegung und hat den Faschisten Corneliu Zelea Codreanu zu seinem Helden erklärt. Georgescu verneinte diesen Extremismusvorwurf.