Iran meldet Angriff auf Atomanlage nahe Natanz ++ Offenbar mehr als 30 Tote bei israelischen Angriffen im Libanon ++ US-Militärstützpunkte - Iranische Angriffe gegen Golfstaaten ++ Mehrere US-Militärjets in Kuwait abgestürzt ++ Wadephul zu Angriffen auf Iran - "Erhebliche völkerrechtliche Fragen" - Verweis auf iranisches Raketenprogramm ++ Britische Militärbasis auf Zypern von Drohne getroffen ++ Ukraine greift russichen Flottenstützpunkt Noworossijsk an ++ Deutsche Bahn - Brauchen zehn Jahre, um Schiene in Ordnung zu bringen ++ Oppositionsführerin Machado kündigt baldige Rückkehr nach Venezuela an ++ "Pro-iranische Gesinnung" - USA prüfen Terrorverdacht nach Anschlag in Texas. Zwei Menschen erschossen und 14 weitere verletzt ++ Frankreichs Außenminister Barrot kritisiert Angriffe der USA und Israels auf den Iran ++ Melania Trump leitet heute Sitzung des UNO-Sicherheitsrats ++ Papst ruft zu Ende der Gewalt auf ++ Wetter - Meist sonnig, 9 bis 18 Grad.
Iran lehnt jegliche Gespräche mit USA ab ++ Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und des Vereinigten Königreichs haben die Raketenangriffe des Iran auf Länder der Region verurteilt und militärische Abwehrmaßnahmen angedroht ++
Trump - Wir rechnen mit vier Wochen Krieg ++ Israelischer Ex-Botschafter Stein - "Man muss sich auf längeren Krieg einstellen" ++ Merz verteidigt Angriffe auf Iran ++ Zahlreiche Lufträume in Nahost geschlossen ++ Straße von Hormus gesperrt ++ Arbeitgeber - Streiks im Nahverkehr sind "plumper Erpressungsversuch" ++ US-Botschafter macht Recht auf Selbstverteidigung geltend - Iranischer Vertreter spricht von Kriegsverbrechen ++ Belgien und Frankreich setzen Öltanker von russischer Schattenflotte fest ++ Betrieb im Nahverkehr läuft wieder an ++ Iran greift US-Basen in Vereinigten Arabischen Emiraten ++ US-Demokraten bezeichnen Angriff im Iran als illegal ++ China fordert Stopp der US-Angriffe ++ US-Vorwürfe - Die iranische Führung war bereit über ihr Atomprogramm zu verhandeln aber nicht über das Raketenprogramm ++ Russland akzeptiert laut Ukraine US-Sicherheitsgarantien ++ CDU-Spitzenkandidat in BW Hagel zu Online-Video: "Ich bereue das von ganzem Herzen" ++ Sarah Engels singt für Deutschland beim Eurovision Song Contest.
Regierung will Förderung von kleinen Solaranlagen streichen - Kritik von Grünen und SPD ++ Deutsche Bahn und Lokführergewerkschaft einigen sich auf fünf Prozent mehr Lohn in zwei Stufen ++ Warnstreik im Nahverkehr - Busse und Bahnen stehen vielerorts still ++ Deutsche Bahn stockt Reinigungspersonal und Reparaturteams in Fernzügen auf ++ Zentralverband Sanitär, Heizung und Klima lobt geplante Änderungen ++ Pakistanische Luftwaffe greift Ziele in Afghanistan an ++ Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet - "Erhebliche Fortschritte" ++ Mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen ++ Bundestag stärkt Rechte von leiblichen Vätern nach Trennung ++ EU-Kommission will Gesetze gegen Waffen aus 3D-Druckern verabschieden ++ Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen ++ Wetter - Im Norden teils leichter Regen, sonst sonnig und sehr mild.
Diesmal finden Gespräche zwischen USA und Ukraine in Genf statt ++ Bundesverfassungschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen ++ Bahnhofausbau - Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre ++ Regierung schiebt 20 Straftäter zum ersten Mal direkt wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten nach Afghanistan ++ Genf - Verhandlungen zwischen USA und Iran abgebrochen ++ Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt ++
Merz beendet China-Reise - "Müssen offen über schwierige Themen reden" ++ Deutscher Mittelstand spürt wachsende Konkurrenz aus China ++ "Gegenteil von Entbürokratisierung" - Wirtschaftsministerin Reiche beschwert sich über Arbeit der EU-Kommission ++ Bundestag beschließt Tariftreuegesetz. öffentliche Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro demnach künftig nur an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter mit Tarifvertrag oder zu ähnlichen Bedingungen beschäftigen. Das gilt nur für Bau- und Dienstleistungsgewerbe ++ Piloten der Lufthansa-Tochter Cityline stimmen für Streik ++ UEuGH verurteilt Ungarn wegen Entzug von Sendelizenz ++ USA wollen Verbot von Verkäufen venezolanischen Öls an Kuba lockern ++ Schweiz verbietet Kauf und Import von Flüssig-Erdgas aus Russland ++ Französische Regierung übersteht erneut Misstrauensvotum ++ US-Gericht stoppt Abschiebungen in Drittstaaten ++ Beschluss zur Unterstützung der Ukraine - Opposition stimmt dagegen ++ Indiens Premier Modi beschwört Freundschaft mit Israel ++ Israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an.
Das höchste US-Gericht rügt und kassiert Trumps Zollpolitik. Trump reagiert wütend und verkündet einen neuen globalen 15-Prozent-Zoll. Für Europa und die deutsche Wirtschaft beginnt eine Phase gefährlicher Unsicherheit.
Experten gehen davon aus, dass die USA ihren neuen 15-prozentigen Importaufschlag zusätzlich zu bestehenden Zöllen erheben wollen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Für die EU wäre der effektive Zollsatz in diesem Fall höher als 15 Prozent. Das wäre ein Bruch mit der Handelsvereinbarung, welche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump Ende Juli verkündet hatten.
Koalition einigt sich auf Reform von Heizungsgesetz. Das Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich sind ++
Seit vier Jahren tobt Krieg in der Ukraine ++ Ein russischer Geheimdienst wirft der Ukraine vor, nach Kernwaffen zu streben ++ Präsident Putin warnt vor einer angeblichen nuklearen Eskalation ++ Gewerkschaft Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf ++ NGOs fechten Israels Einsatzverbot für Palästinensergebiete vor Obersten Gericht Israels an ++ Heiner Wilmer wird der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ++ Neue 15 Prozent US-Zölle gelten weltweit ++ Baumann, AfD, bekräftigte, nach der jetzigen Gesetzeslage seien alle Beschäftigungsverhältnisse innerhalb seiner Fraktion legal ++ Pro Asyl warnt vor Gesetz gegen sogenannte Scheinvaterschaften zu verabschieden ++ Orbans Blockade von Ukraine-Hilfen - Forderungen nach Stimmrechtsentzug für Ungarn ++ Merz reist nach China ++ Japan hält an Handelsabkommen mit USA fest ++ Zahl der ausländischen Ärzte in Deutschland wächst ++ Südkoreas Ex-Präsident Yoon legt Berufung gegen lebenslange Haftstrafe ein ++ Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Sprengstoffanschlag in Moskau ++ Wetter - Im Westen Regen, wechselhaft mit Temperaturen von 1 Grad im Norden bis 15 Grad im Südwesten.
UNO-Generalsekretär Guterres - Menschenrechte weltweit unter Druck ++ EU-Außenminister ringen um Ukraine-Unterstützung ++ Vier Jahre Krieg in der Ukraine ++ Niederlande - Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten vereidigt ++ Die Bundesregierung will Asylbewerbern künftig bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren ++ Drei Tote nach russischen Luftangriffen in Odessa und Saporischschja ++ Strafgerichtshof - Vorverfahren gegen philippinischen Ex-Präsident Duterte ++ Koalition - Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse. Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein Vollzeitzwang komme für die SPD nicht infrage, genauso wie Abschaffung telefonischer Krankschreibung ++ Kassenärzte-Chef Gassen fordert Abschaffung freiwilliger Leistungen, dazu zählen Homöopathie und Anthroposophie ++ Unruhen und Gewaltausbrüche in Mexiko nach Tötung von gesuchtem Drogenboss "El Mencho" dauern an ++ Bewaffneter Mann am Tor von Trumps Privatanwesen erschossen ++ Bischöfe treffen sich in Würzburg zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ++ Kirchliche Fastenaktionen eröffnet ++ CSU will Social-Media-Verbotspläne von CDU und SPD nicht mittragen ++ Wetter - Bewölkt mit Schauern. Temperaturen bis 13 Grad.
Schneechaos - 500 Passagiere saßen eine Nacht in Flugzeugen fest ++ Trump will Lazarettschiff nach Grönland schicken. Proteste in Grönland und Dänemark ++ Tausende protestieren gegen Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus ++ IS droht Syriens Übergangspräsident Scharaa ähnliches Schicksal wie Ex-Diktator Assad an ++ Marburger Bund - Scharfe Kritik von Ärzten an CDU wegen Absage an Zuckersteuer ++ EU-Kommission verlangt von USA Klarheit über Zollpolitik ++ US-Botschafter irritiert mit Äußerungen zu Gebietsansprüchen Israels. Dieser hatte erklärt, aus biblischer Sicht müsse Israel ein Gebiet erhalten, das praktisch den gesamten Nahen Osten umfasse ++ Äußerungen zu getötetem "Rechtsextremisten" - Frankreich bestellt US-Botschafter ein ++ Mindestens 18 Tote bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan ++ Amnestiegesetz in Venezuela - Mehr als 1.500 politische Gefangene beantragen Freilassung ++ Lawinenkatastrophe in Kalifornien mit neun Toten ++ Weniger Düngeeintrag in der Ostsee ++ Alle in Dänemark gestrandeten Pottwale gestorben.
Ladensterben und LeerständeStadtentwickler werben für Fortsetzung des Bundesprogramms zur Belebung von Ortskernen ++ USA ziehen Diplomaten aus Libanon ab - Anzeichen für Eskalation mit Iran ++ Als "Pinocchio" bezeichnetPolizei ermittelt nach Beleidigungen gegen Merz ++ CDU-Bundesparteitag - Delegierte fordern Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ++ Viktor Orbán blockiert die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen ++ Nigeria - Mindestens 38 Tote bei Angriff auf Dorf
In Syrien verlässt das US-Militär einen weiteren Stützpunkt, und das schneller als gedacht. Nach Al-Tanf und Al-Schadadi wird jetzt auch die Basis Kasrak geräumt. Damit ist der vollständige Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Land nur noch eine Frage weniger Wochen.
Das sind gleich zwei Lügen in einem Satz. Denn erstens wurde Deutschland nicht "befreit", denn das würde bedeuten, die Nazis wären völlig ohne Zutun der Bevölkerung an die Macht gekommen. Tatsächlich wurde es schlicht und ergreifend besiegt. Zweitens kann man sogar bei Wikipedia nachlesen, dass die Sowjetunion nicht nur das am übelsten zugerichtete Land mit rund 27 Millionen Opfern war, sondern auch 80 Prozent der Kampfhandlungen gegen Nazideutschland und die Befreiung der meisten Vernichtungslager auf ihr Konto gingen. Die westlichen Alliierten, darunter die USA, beschränkten sich weitgehend darauf, vor allem zivile Ziele aus der Luft zu bombardieren, schreibt russische Agentur TASS.
Die Bundesregierung will Asylbewerbern künftig bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren ++ Ein 26-jähriger Mann ist in Berlin-Neukölln von einem Jugendlichen brutal die Treppe in einem S-Bahnhof heruntergetreten und schwer verletzt worden. Der Angriff erfolgte gezielt und wurde von anderen Jugendlichen gefilmt.
74 Tote bei Festnahme von Drogenboss „El Mencho“ – darunter 25 Nationalgardisten. Die USA hatten eine Belohnung von 15 Millionen Dollar (12,7 Millionen Euro) für Hinweise zu seiner Ergreifung ausgesetzt.
Der Automarkt ist schwach in das neue Jahr gestartet. Wie der europäische Herstellerverband in Brüssel mitteilte, wurden in der Europäischen Union im Januar 799.625 Pkw neu zugelassen und damit 3,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings zeigt sich beim Blick auf die einzelnen Antriebsarten, dass vor allem Plug-In-Hybride, also solche Fahrzeuge, die sowohl mit Benzin- als auch Elektroantrieb fahren können, bei den Kunden in Europa beliebter werden. Die Zulassungen stiegen um 6,2 Prozent auf 308.364 Pkw, was einem Marktanteil von 38,6 Prozent entspricht.
Kauf und Leasing von Elektro- und Hybridfahrzeugen werden in Deutschland aktuell durch die Bundesregierung gefördert. Seit dem 1. Januar 2026 sind bis zu 6.000 Euro Zuschuss möglich - abhängig von Einkommen, Kinderzahl und Fahrzeugtyp. Die Einkommensgrenze liegt dabei bei 80.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wertet die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ als zulässige Meinungsäußerung. Weitere Facebook-Kommentare würden noch geprüft.
General Dan Caine, Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff und höchster Militärberater der USA, Präsident Trump und andere führende Regierungsmitglieder auf die Gefahr hingewiesen. Caine warnte, dass eine größere Operation gegen Iran auf Schwierigkeiten stoßen werde, weil die US-Munitionsdepots durch die fortwährende Verteidigung Israels und die Unterstützung der Ukraine bereits stark erschöpft seien. Unabhängig davon äußerte Caine in mehreren Treffen im Pentagon im laufenden Monat auch Bedenken hinsichtlich Umfang, Komplexität sowie möglicher amerikanischer Verluste im Falle einer Iran-Kampagne. Die Operation werde durch mangelnde Unterstützung von Alliierten zusätzlich erschwert.
Drei Leute befinden sich im schmalen, einspurigen Felsentunnel. Sie wollen "kostenlose" Abkürzung nützen. Der Pessimist sagt, Scheiße, es ist hier so dunkel, man kann nichts sehen, verdammt! Der Optimist - ich glaube, ich sehe Licht am Ende des Tunnels, wir sind gleich raus! Der Dritte, ein Realist - ich glaube, das Licht ist ein Zug, der sehr schnell auf uns zukommt!!
Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über Ausnahmen von US-Sanktionen, sonst drohen ernste Folgen. Firmen springen ab, die Zeit drängt. „Die Lage ist äußerst brisant“, heißt es beim Unternehmen. Denn am 29. April endet eine Vereinbarung, nach der die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft von den US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor vorläufig ausgenommen sind. Der Bund will in Gesprächen mit Washington erneut Ausnahmen für die PCK in Schwedt erreichen. Der Öl-Vorrat reicht laut Experten nur für einige Tage. Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Auch der Flughafen BER bekommt Kraftstoff von der PCK. Die Unsicherheit ist bei der Belegschaft ist groß. „Sollen wir uns jetzt noch ein Haus bauen?“ oder: „Sollen wir ein Kind bekommen?“
Derzeit sorgt man sich in Brandenburg auch wegen möglicher US-Strafmaßnahmen. Die geltenden Sanktionen verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Arbeit mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Bis zum 29. April sind die Sanktionen noch ausgesetzt. Fraglich ist, wie die USA danach auf das deutsche Engagement bei Rosneft blicken. 2024 stand bereits schon einmal eine Enteignung von Rosneft im Raum, diese Woche sprach sich der Grünenpolitiker Michael Kellner in einem MDR-Interview erneut für diesen Schritt aus. "Einen vernünftigen Käufer suchen, die Russen rauswerfen – da wären wir das Problem der amerikanischen Sanktionen und der Treuhandsituation los", sagte er. Rosneft Deutschland vereint rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört damit zu den größten Erdöl verarbeitenden Unternehmen. Zugleich gehört dem russischen Rosneft-Konzern die Mehrheit (54 Prozent) an der Raffinerie in Schwedt.
US-Supreme Court verbietet Trump Importzölle mit einem Notstandgesetz zu begründen. Trump will nun weltweit Sonderzölle von 10 Prozent einführen ++ Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen ++ CDU-Chef Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt ++ Höcke-Rede im Dortmunder Rathaus darf stattfinden ++ EVG verlangt nach tödlichem Angriff auf Schaffner Doppelbesetzungen ++ Ärzte verlangen Einführen von Zuckersteuer ++ Umweltminister Schneider fordert mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie ++ Polen tritt aus Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus ++ In Österreich sind nach Lawinen am Freitag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 252 Milliarden Euro ++ Bund darf Rosneft Deutschland mit Raffinerie in Schwedt übernehmen ++ Rundfunkbeitrag soll um 28 Cent steigen ++ Amazon mit 717 Mrd. Umsatz überholt Walmart (713 Mrd.) und ist jetzt das umsatzstärkste Unternehmen der Welt ++ Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch ++ Starke Schneefall - Betrieb an den Flughäfen München und Wien eingeschränkt ++ Flughafen in Palm Beach/Florida soll nach Trump benannt werden ++ USA und Indonesien schließen Handelsabkommen ++ Wetter - Morgen wechselhaft es wird milder - 3 bis 13 Grad.
Trump droht dem Iran und setzt Frist 10-15 Tage für zunächst begrenzten Militärschlag ++ Erste Sitzung "Friedensrat" sagt Finanzhilfen und Friedenstruppen für Gazastreifen zu ++ Britischer Ex-Prinz Andrew wieder freigelassen ++ Rund 1.700 Schwerverletzte und Kranke aus Ukraine in Deutschland behandelt ++ Mordermittlungen nach gewaltsamem Tod eines Rechtsextremen in Lyon/Frankreich ++ Öffentlicher Dienst - Warnstreik in mehreren Städten ++ Expertengremium sieht keinen Zusatznutzen für neuen Alzheimer-Wirkstoff ++ Verbote von Demonstrationen zum palästinensischen Nakba-Gedenktag waren rechtmäßig ++ US-Handelsdefizit 2025 kaum gesunken ++ Bundeswehr zieht Soldaten aus dem Nordirak ab ++ Frankreich bleibt meistbesuchtes Touristenziel der Welt ++ Russland hat mehr als tausend Kenianer für Ukraine-Krieg rekrutiert ++ Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt ++ UNO-Menschenrechtsbüro sieht in Gaza Anzeichen für ethnische Säuberungen durch Israel ++ Proteste gegen Arbeitsmarktreform in Argentinien weiten sich as ++ Deutsche Bahn-Tochter "DB Cargo" will fast die Hälfte aller Jobs streichen.
Immer mehr Anzeichen, dass ein militärischer Angriff der USA auf Iran bevorsteht. Während die Trump-Regierung mit dem Regime in Teheran weiterverhandelt, hat das Pentagon umfangreiches Kriegsmaterial in die Golfregion verlegt. In Washington brodeln die Gerüchte darüber, wann die Kriegshandlungen losgehen. Amerikanische Medien beziehen sich auf zahlreiche anonyme und deshalb nicht verifizierbare Quellen in der Regierung.
Ursprünglich wollte Trump den iranischen Demonstranten zu Hilfe kommen, als das Regime im Januar die Proteste blutig niederschlug. Dann rückten das iranische Nuklearprogramm und die Abrüstung in den Fokus, von den Protesten war nicht mehr die Rede. Gleichzeitig sprach Trump wiederholt von einem Regimewechsel als «wahrscheinlich das Beste». Das hat militärische Relevanz: Je nach Priorität fiele ein Angriff sehr unterschiedlich aus.
Xavier Naidoo sorgte am letzten Dienstag nach seinem Comeback-Konzert in der Uber Arena in Berlin für Aufsehen. Während einer Demonstration gegen Kindesmissbrauch machte er Aussagen über Kannibalen und Monster.Naidoos Auftritte sorgten für gemischte Reaktionen, da einige Besucher von seinen Kommentaren beunruhigt waren, während andere seine Rückkehr auf die Bühne feierten. Die Veranstaltung war Teil seiner "Bei meiner Seele"-Tour, die aufgrund seiner früheren kontroversen Aussagen sowohl Unterstützer als auch Kritiker anzog.
"Wir alle müssen uns bei den Kindern entschuldigen. Und wir müssen alles daransetzen, die Kinder, die noch in den Klauen dieser Monster sind, zu befreien. Und das ist alles."
Naidoo will nämlich unbedingt mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Epstein-Files sprechen. "Das ist also sehr wichtig für Deutschland und für unsere Seelen, dass wir hier Antworten bekommen und zwar von den höchsten Stellen, die wir hier zur Verfügung haben", sagt er zu einem Streifenbeamten, der sich davon aber weitgehend unbeeindruckt zeigt. "Ich weiß nicht, wie viele Männer in Deutschland mit der Kinderfresser-Thematik okay sind, ich bin es nicht. In einer normalen Gesellschaft müssen Männer so was verhindern", denkt Naidoo. "Ich würde lieber selber sterben, als weiter mit Kinderfressern zu leben."
Im April 2022 noch hatte sich Xavier Naidoo für sein Verhalten in Verschwörungsmythen öffentlich in dreiminütigen Video entschuldigt. Wie viel beziehungsweise wenig von dieser Entschuldigung zu halten ist, zeigt spätestens dieser neuerliche Auftritt nur allzu deutlich. Absurde Lügen und halb gare Entschuldigungen, um die eigene Karriere zu retten und ordentlich abzukassieren, haben derzeit eben Hochkonjunktur.
„Ich weiß nicht, wie viele Männer in Deutschland mit der Kinderfresser-Thematik OK sind, ich bin es nicht“, erklärt Naidoo bei der Demo. „In einer normalen Gesellschaft müssen Männer sowas verhindern“, meint er. „Ich würde lieber selber sterben, als weiter mit Kinderfressern zu leben.“
Elektronische Patientenakte - Warken kündigt Verbesserungen an ++ Zahl der Bau-Genehmigungen erstmals seit 2021 leicht gestiegen ++ Ukraine-Gespräche nach zwei Tagen beendet - weiter keine Einigung ++ Deutschland und Indien vereinbaren Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz ++ Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten hat sich doch verdoppelt ++ Slowakei ruft Erdöl-Notstand aus ++ Bundesinstitut für Risikobewertung entdeckt potenziell gefährliches Schimmelpilzgift in Mandeldrinks ++ Militärische NATO-Großübung an der Ostsee ++ Iran bestellt deutschen Botschafter ein ++ Merz äußert Zweifel an Zukunft des Rüstungsprojekts FCAS mit Frankreich und Spanien ++ Lagarde verlässt EZB wohl vorzeitig ++ 60 Prozent der in Ostdeutschland produzierten Pkw sind Elektroautos ++ Neuauszählung - BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht ++ Merz gegen SPD-Steuerforderungen und deutsche Atomwaffen, aber offen für Social-Media-Verbot für Jüngere ++ Muslime beginnen den Ramadan. Das Fest dauert 30 Tage ++ Wetter ++ Im Norden und Osten trocken, sonst wechselhaft mit Schnee.
Glyphosat-Klagen - Bayer schließt in USA Milliardenvergleich bei ++ Ukraine-Krieg - Verhandlungen in Genf ++ Bislang 2.000 verschleppte Kinder zurück in der Ukraine ++ Niedersachsens Verfassungsschutz - Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft ++ Zehntausende protestieren im Kosovo gegen Den Haager Prozess um Ex-Präsident Thaci ++ Indirekte Gespräche zwischen Iran und USA beendet ++ Iran kündigt teilweise Schließung der Straße von Hormus an ++ Piloten beantragen Urabstimmung über Streik bei Lufthansa-Tochter "Cityline" ++ Europäische Kommission leitet Verfahren gegen chinesische Handelsplattform Shein ein. Aufbau von „Shein“ kann Kaufsucht bei Kunden fördern. Außerdem geht es um eine mangelnde Transparenz der Empfehlungssysteme und um den Verkauf illegaler Produkte ++ Versicherer Ergo will 1.000 Arbeitsplätze abbauen ++ Verdi-Warnstreik im Nahverkehr für Hamburg, Hessen und Bayern soll kommen ++ Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin verzögert sich.
Steuerparadiese - EU streicht Fidschi, Samoa, Trinidad und Tobago von Steueroasen-Liste ++ US-Abschiebepolitik. ZDF entschuldigt sich für Fehler bei KI-generiertem Bildmaterial im "heute journal" ++ Schattenflotte - Frankreich gibt festgesetzten Tanker gegen Millionenstrafe frei ++ Militärtribunal soll für Hamas-Terroristen vom 7. Oktober zuständig sein ++ Inflation - Stärkerer Anstieg der Lebensmittelpreise zu Jahresbeginn ++ Menschenrechtskommissar des Europarats wirft Ungarn Unterdrückung von Menschenrechtlern vor ++ Etwa 124.000 Jobs in Deutschlands Industrieunternehmen 2025 weg ++ Vier Jahre Haft in Russland für US-Bürger wegen Waffenschmuggels ++ Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Magdeburg nicht befahrbar ++ Ein Toter beim Messerangriff in Sydney ++ USA - Drei Tote bei Schüssen während eines Eishockeyspiels in Rhode Island.
VW will Kosten bis Ende 2028 um ein Fünftel senken. Die Ratingagentur S&P habe Prognose für Volkswagen „negativ“ gesenkt ++ Immer mehr Ukraine-Rückkehrer wollen wieder ins Ausland ++ Polens Präsident Nawrocki befürwortet eigenes Atomwaffenprogramm ++ Freiwillige fehlen. Litauen-Brigade erwägt Pflichtlösung für Bundeswehr-Soldaten ++ Klingbeil unterstützt Forderung nach Verbot für Kinder unter 14 Jahren ++ Kreml weist Erklärung zur Vergiftung Nawalnys als "unbegründet" zurück ++ US-Außenminister spricht mit Orban über Energiepartnerschaft. Ungarn bezieht sein Erdgas nahezu ausschließlich aus Russland. Washington drängt darauf, dass das Land künftig in großem Stil amerikanisches Flüssigerdgas einkauft ++ Genf - Iranischer Außenminister trifft zu weiteren Atomgesprächen mit den USA ein ++ Klingbeil arbeitet an Entlastungskonzept für kleine und mittlere Einkommen ++ US-Friedensrat stellt Gazastreifen 5 Milliarden Dollar zur Verfügung ++ 3.500 Menschen protestieren gegen Höcke-Auftritt im Allgäu ++ USA stoppen erneut Tanker im Indischen Ozean. An Bord sollen sich rund 1,9 Millionen Barrel Öl befinden ++ Russland schlägt internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine vor ++ Wetter - Regen, Schnee und Graupel. Temperaturen -4 im Osten bis +10 Grad im Südwesten.
Die slowakische Regierung droht der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen, falls das Nachbarland nicht wieder eine Pipeline in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Zudem ruft Ministerpräsident Robert Fico den Notstand für die Ölversorgung aus. 250.000 Tonnen aus der Notreserve sollten freigegeben werden, sagte er bei einer Pressekonferenz. Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline nach Angaben der ukrainischen Behörden infolge einer Beschädigung während eines russischen Angriffs Ende Januar nahe der ukrainischen Stadt Brody stillgelegt wurde. Über den Südstrang der Pipeline wird üblicherweise russisches Öl über die Ukraine unter anderem in die Slowakei und nach Ungarn transportiert.
Eishockey-Nationalmannschaft scheitert im Viertelfinale gegen Slowakei mit 2:6 ++
Mehr als 250.000 Demonstranten in München fordern Machtwechsel im Iran ++ Verteidigungsminister Pistorius wirft USA Beschädigung der NATO vor ++ US-Außenminister Rubio auf Sicherheitskonferenz hält die Rede ++ Angehörige von politischen Gefangenen in Venezuela treten in den Hungerstreik ++ Französische Staatsanwaltschaft will Epstein-Affäre untersuchen ++ Fünf europäische Staaten sehen Beweise dafür, dass Kremlkritiker Nawalny vergiftet wurde ++ Protest gegen rechtsextremen Aufmarsch. Dresden war am 13. Februar 1945 und etwas später bei Luftangriffen der Briten und Amerikaner zerstört worden ++ Neue Moschee in Erfurt ++ 5,8 Prozent mehr Geld in drei Schritten, die Laufzeit beträgt 27 Monate für Beschäftigte der Länder ++ Wetter - Am Sonntag wechselhaft mit Schnee oder Regen bei Temperaturen von -2 bis +6 Grad.
Bahn-Mitarbeiter bekommen Bodycams ++ Stilles Gedenken erinnert an Zerstörung Dresdens 1945 ++ Deutschland und Frankreich fordern Rücktritt von UNO-Berichterstatterin Albanese ++ Redeverbot für Höcke in Bayern ++ AfD diskutiert über Anstellung von Familienangehörigen von Parteifreunden ++ Ariane-Rakete der ESA bringt Amazon Leo-Satelliten ins All ++ Epstein-Akten - Nächster Rücktritt in britischer Regierung: Kabinettsekretär gibt Posten auf ++ Europäische Bischöfe mahnen europäische Grundwerte an ++ UNO besorgt über Verschlechterung der Lage in Kuba wegen US-Sanktionen ++ Rotes Kreuz - Humanitäres Völkerrecht seit Zweitem Weltkrieg noch nie so ausgehöhlt gewesen wie heute ++ Grünen und SPD-Frauen wollen eine Bundespräsidentin ++ Nach Sicherheitsvorfall am Flughafen Köln/Bonn - Betrieb wieder angelaufen mit längeren Wartezeiten ++ 13. Februar 1945 - Dresden erinnert an Zerstörung vor 81 Jahren ++ USA schicken weiteren Flugzeugträger in Richtung Iran ++ EU-Kommision kritisiert chinesische Zölle auf europäische Milchprodukte ++ Neue Besatzung auf dem Weg zur ISS.
Rubio hatte Europa dazu aufgerufen, das transatlantische Bündnis gemeinsam mit den USA neu zu beleben. Die USA und Europa teilten das gemeinsame Erbe der westlichen Zivilisation und gehörten zusammen, sagte Rubio in seiner Rede. In der Vergangenheit seien jedoch Fehler gemacht worden, die diese Zivilisation bedrohten. Rubio sprach dabei unter anderem von unkontrolliertem Freihandel und Massenmigration. Die USA unter Präsident Trump seien dabei, diese Fehler zu korrigieren. Sie wollten keine Trennung von Europa, sondern ein starkes Europa, um gemeinsam den Weg in ein neues Jahrhundert westlichen Wohlstands zu gehen, erklärte Rubio. Die Regierung in Washington erwarte von den Europäern dabei „Ernsthaftigkeit“ und „Gegenseitigkeit“. Man wolle keine schwachen Verbündeten. Meinungsverschiedenheiten wie in jüngster Zeit rührten daher, dass sich die USA „Sorgen“ um Europa machten. Die Politikwissenschaftlerin Stelzenmüller sagte im Deutschlandfunk, das Denkmuster Rubios sei dasselbe wie das von US-Vizepräsident Vance.In Rubios Rede sei erneut ein „zivilisatorisches Narrativ“ deutlich geworden, das auf einer angeblichen Rettung des Abendlandes gebaut sei. Stelzenmüller verwies darauf, dass Rubio damit verschiedene Narrative der AfD bedient habe.
"Du bist so ein kranker Typ! Unglaublich! Eigentlich müsstest du unter der Brücke schlafen! Was ist nur in deiner Kindheit schiefgelaufen? Irgendwann ist Schluss mit deiner linken Propaganda und Lügen. Dann landest du in der Gosse! Genieße noch die Diktatur der Linksfaschisten, du Volksverräter!"
Meloni offen für gemeinsame EU-Schulden - Merz für mehr Deregulierung ++ Generalanwältin, Capeta - Freigabe von Milliardenhilfen an Ungarn war rechtswidrig ++ Fall Epstein - Durchsuchung bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland ++ Kritik an Klöckners Besuch mit israelischer Armee im Gazastreifen ++ Geplantes Handelsabkommen EU und Australien ++ Streiks bei Lufthansa - Fast 800 Flüge fallen aus ++ Auch NRW-Grüne werben für Bundespräsidentin - Merkel nennt Kandidatur-Spekulationen "abwegig" ++ Frankreich setzt weiter auf Atomkraft ++ Regenfälle und Stürme in Portugal. Autobahnbrücke teilweise eingestürzt ++ Bundesregierung nominiert Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer als Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses ++ IOC disqualifiziert ukrainischen Skeleton-Sportler Heraskewytsch wegen Helm in Erinnerung an getötete Sportler ++ China verhängt erneut Zölle auf EU-Milchprodukte ++ Beamtenbund - Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug" ++ Deutsche Börse übernimmt ISS Stoxx ++ USA wollen Öl- und Gasförderung in Venezuela drastisch erhöhen ++ USA - Treibhausgase sollen nicht mehr als gesundheitsschädlich gelten ++ US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung von Kanada-Zöllen ++ Zahl der katholischen Theologiestudenten stark rückläufig ++ In Deutschland sind immer weniger Jobs vom Export nach China abhängig ++
Klöckner spricht sich gegen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel aus ++ Druck von Trump - Ukraine bereitet Präsidentschaftswahlen bis Mitte Mai vor ++ EU-Kommission will Flughäfen mit 5G gegen Drohnen schützen ++ Dritte Tarifverhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder beginnt ++ Erdogan ernennt umstrittenen Istanbuler Generalstaatsanwalt Gürlek zum Justizminister ++ Zahl der Klinikaufenthalte wegen Alkoholmissbrauchs gesunken ++ 10 Tote und Verletzte durch Schüsse an Schule in British Columbia/ Kanada ++ Streiks von Piloten und Kabinenpersonal am Donnerstag ++ Großbritannien will 1.000 Soldaten zusätzlich nach Norwegen verlegen.
Europa fängt US-Ausfall bei Militärhilfen für die Ukraine auf ++ US-Blockade gegen Kuba. Putin denkt über Hilfe für Havanna nach ++
Trump hält an Handelsminister Lutnick fest - trotz Epstein-Kontakte ++ USA und Aserbaidschan vereinbaren eine strategische Partnerschaft ++ Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Albanien dauern an ++ Lambsdorff soll Botschafter in Israel werden ++ 2025 wurden erneut 50.000 Stellen in Autoindustrie abgebaut ++ Die EU-Kommission wirft den E-Auto-Herstellern in China einen unfairen Wettbewerb wegen staatlicher Subventionen vor und hatte deswegen Antidumping-Zölle von bis zu 35,5 Prozent verhängt ++ Wetter - Meist Regen, im Nordosten teils leichter Schnee. Temperaturen von 1 bis 14 Grad im Südwesten.
Knapp 1800 Menschen gehen nach Aufrufen gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Freiburg auf die Straße, darunter auch 100 Vermummte. Es kommt zu Ausschreitungen, Sitzblockaden, Attacken mit Buttersäure und Nagelbrettern, zahlreiche Fetsnahmen folgen.
Der Sprecher des russischen Präsidenten präzisierte dennoch nicht, um welche Hilfe es sich handeln könnte. Peskow kritisierte die US-Blockade gegen den Inselstaat und sprach von einer Erdrosselungspolitik durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Es sei nämlich sehr schlimm, wenn es keinen Treibstoff gebe, um Medikamente zu befördern oder Patienten eilig per Luft zu evakuieren.
"Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn ein Land ein anderes und dessen Volk erdrosselt."
Die deutsche Meinung über die Vereinigten Staaten hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Eine Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung liefert die Daten. Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren wohl die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehe, nannten bei der Befragung im Januar mit 65 Prozent beinahe zwei Drittel der Befragten die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor einem Jahr waren es nur 46 Prozent, exact 19 Prozentpunkte weniger. 2024 sahen mit 24 Prozent nur knapp ein Viertel der Bevölkerung eine Bedrohung für den Frieden durch die Vereinigten Staaten. Donald Trump war im November 2024 zum zweiten Mal zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden, seine Amtseinführung ging im Januar 2025 vonstatten. Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht nach Einschätzung der Menschen in Deutschland weiterhin von Russland aus.
Kassenärzte für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und gezuckerte Getränke ++ Kinderschutzbund spricht sich gegen ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige aus ++ Machen Soziale Medien süchtig? Prozessauftakt gegen Meta und Google in den USA ++ In München formiert sich Widerstand gegen geplantes "Abschiebeterminal" am Flughafen ++ Schulbefreiung für Urlaub einen Tag vor Ferienbeginn in Mecklenburg-Vorpommern ++ Starmer lehnt Rücktritt als Premier weiter ab ++ Forderungen nach deutschen Ermittlungen zum Fall Epstein nehmen zu ++ Importe von Bio-Produkten in Deutschland wachsen weiter ++ Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor dritter Verhandlungsrunde ++ Mitglieder der früheren "Letzte Generation" müssen vor Gericht. Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ EU-Parlament stimmt "Liste sicherer Herkunftsstaaten" zu. Es handelt sich um die Staaten Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien ++ Australiens Premier Albanese bestürzt nach Gewalt bei Protesten gegen Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog ++ Mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf angeklagt ++ Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor Sicherheitsproblem durch Überlastung ++ Korruptionsindex - Deutschland auf Platz zehn - Dänemark an der Spitze ++ Macron - "Europa in der aktuellen Phase auf sich allein gestellt" ++ Whatsapp-Klage gegen europäische Datenschutz-Strafe von 225 Millionen Euro wird neu aufgerollt ++ Armenien und USA vereinbaren Atom-Kooperation ++ Bundestagspräsidentin Klöckner reist nach Israel ++ Wetter - Am Mittwoch meist regnerisch, 1 bis 14 Grad
Japans Ministerpräsidentin Takaichi erringt klaren Wahlsieg ++ Winterstürme und Tote nach Unwettern in Marokko, Spanien und Portugal ++ Verdächtiger nach Anschlag auf russischen Geheimdienst-General gefasst. Der mutmaßliche Schütze sei in Dubai gefasst und nach Russland ausgeliefert worden ++ Schwere Ausschreitungen in Mailand bei Protesten gegen die Olympischen Winterspiele ++ Epstein-Affäre - Grüne fordern Nachforschungen in Deutschland ++ AfD-Abgeordnete kommen zur Münchner Sicherheitskonferenz
BSW zieht wegen Bundestagswahlergebnis vors Bundesverfassungsgericht ++ Von der Leyen plädiert für Bevorzugung europäischer Unternehmen ++ König Charles III. unterstützt Polizeiermittlungen zu Bruder Andrew ++ Schottischer Labour-Chef fordert Premierminister Starmer im Zusammenhang mit Epstein-Affäre zum Rücktritt auf ++ Libysche Küste - Dutzende Tote bei Mittelmeerüberfahrt ++ Schweden will Regeln für Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich verschärfen ++ Vatikan liefert Generatoren und Hilfsgüter in die Ukraine ++ EU-Kommission schränkt Vernichtung nicht verkaufter oder zurückgegebener Versandhandel-Kleidungsstücke ein ++ Neun französische Polizisten vor Gericht wegen Gewalt gegen Gelbwesten ++ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzt Freigabe für Abschuss eines Wolfes im Nordschwarzwald wieder aus ++ Wetter - Im Osten und Südosten heiter, 1 bis 12 Grad.
Das Management der wichtigen Ölraffinerie PCK Schwedt hat wegen der US-Sanktionen gegen den russischen Mutterkonzern Rosneft vor drohenden Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Berlin gewarnt. In einem Brief vom Januar, in den die Nachrichtenagentur Reuters jetzt Einsicht hatte, appelliert die Geschäftsführung "dringend" an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, eine Lösung im Streit mit den USA über die Zukunft des Unternehmens zu finden. Die Raffinerie in Schwedt versorgt rechnerisch neun von zehn Autos in Berlin, den Hauptstadtflughafen sowie Tankstellen in ganz Ostdeutschland.
Die ehemalige Trump-Vertraute Marjorie Taylor Greene hat den Umgang des US-Präsidenten mit der Herausgabe der Epstein-Dokumente scharf kritisiert. "Die Leute müssen dem vertrauen, was sie sehen. Die Wahrheit ist: Die Trump-Regierung veröffentlicht die relevanten Informationen nicht", sagte Greene in einem Videointerview. "Wegen dieser Sache hat mich der US-Präsident angeschrien. Wegen dieser Sache nannte er mich eine Verräterin. Ich stehe mit den Frauen, die als Teenager vergewaltigt wurden. Ich unterstütze diese Vertuschung nicht, ich unterstütze diese Regierung nicht."
Greene weiter: "Justizministerin Pam Bondi arbeitet direkt für Donald Trump. Sie ist keine unabhängige Justizministerin, die tun kann, was sie für richtig hält. Das gilt auch für das FBI. Alle regen sich über Pam Bondi auf, aber der Mann an der Spitze ist Donald Trump – und er war von Anfang an derjenige, der die Veröffentlichung verhindern wollte."
Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Kristersson kündigte an, dass Antragsteller nicht mehr nach fünf, sondern erst nach acht Jahren Aufenthalt in Schweden auch die Staatsbürgerschaft erhalten können. Über das neue Gesetz muss noch im Parlament abgestimmt werden. Es soll am 6. Juni in Kraft treten, am schwedischen Nationalfeiertag.
Die Neuerungen betreffen neben der Aufenthaltsdauer auch einen Sprachtest sowie einen Test über die schwedische Gesellschaft und ihre Werte. Die Anwärter müssen zudem ihre Finanzlage offenlegen und einen rechtschaffenen Lebensstil nachweisen.
Skispringer, Philipp Raimund gewinnt bei den Olympischen Winterspielen von Mailand und Cortina Goldmedallie ++
Indirekte Verhandlungen zwischen USA und Iran haben in Oman begonnen ++ trump m;chte neues Atomwaffen-Abkommen mit Russland ausarbeiten ++ Missbrauchsbeauftragte Claus kritisiert evangelische Kirche nach Rücktritt von Betroffenensprecherin Janz ++ Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein ++ 4 Prozent mehr bei deutschen Exporten im Dezember: Ukraine, USA und China vorn ++ Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer ++ Kanada streicht Vorgabe von 100 Prozent E-Autos bei Neuwagen bis 2035 ++ Attentat auf russischen General in Moskau ++ Sanierungen der Bahnstrecken Köln-Hagen und Nürnberg-Regensburg beginnen. Weitere Sperrungen nötig ++ Grüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage - "Viele Milliarden aus Sondertöpfen wurden zweckentfremdet" ++ Winterspiele beginnen in Italien ++ Erneut Tote bei Angriff von US-Militär auf Fischerboot (Drogenschmuggelboot) ++ Antisemitismus-Vorwürfe gegen RTL. In einem Einspieler in der „Stefan-Raab-Show“ am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, soll dem jüdischen Sänger Gil Ofarim unterstellt worden sein, ein „Betrüger-Gen“ zu haben. ++ Wetter - Landesweite Blitzeisgefahr, überwiegend im Norden und Osten. Temperaturen von 1 bis 7 Grad im Westen.
Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret, nachdem alle Staaten, die Waren aus dem Iran importieren, mit zusätzlichen US-Zöllen von bis zu 25 Prozent belegt werden können. Zuvor hatte es erste indirekte Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten gegeben. Sie fanden unter Vermittlung Omans in dessen Hauptstadt Maskat statt. Der omanische Außenminister al-Busaidi sprach von ernsten Gesprächen, die fortgesetzt werden sollten. Zunächst würden die Delegationen aber zu Konsultationen in ihre jeweiligen Länder zurückkehren. Irans Außenminister Araghtschi nannte die Unterredungen einen guten Start. Von den USA gibt es bisher keine Stellungnahme.
1. FC Union Berlin - Eintracht Frankfurt 1:1 ++ Preußen Münster - VfL Bochum 1:1 ++ SpVgg Greuther Fürth - 1. FC Magdeburg 4:5 ++
Merz will engere Partnerschaften mit arabischer Halbinsel ++ Menschenrechte - "Deutschland kann sich anklagenden Ton gegenüber Saudi-Arabien nicht mehr leisten" ++ Wadephul in Brunei empfangen - Ausbau der Beziehungen zur ASEAN soll ausgebaut werden ++ Herzinfarkte werden seltener ++ DHL darf wohl weiter Pakete beim Nachbarn abgeben ++ Mit "New Start" läuft heute das letzte große Atomabkommen zwischen USA und Russland ab ++ Russland weist deutschen Diplomaten aus - Reaktion auf Spionagevorwürfe gegen russischen Botschaftsmitarbeiter ++ Kurzzeitiger Stromausfall in Stuttgart ++ Union und SPD wollen Netflix, Amazon Prime & Co sowie TV-Sender zu Investitionen verpflichten ++ Epstein-Affäre - Starmer entschuldigt sich für Ernennung von Botschafter Mandelson ++ Epstein-Akten - Bill Gates nennt Treffen mit Sexualstraftäter einen "Fehler" ++ Noch nie so wenige Ehen geschlossen - Ehen halten länger. 2024 lag die Durchschnittsdauer einer Ehe bis zur Scheidung bei 14,7 Jahren. Im Jahr 1994 waren es 12 Jahre ++ Fahrschüler fehlen. Sinkende Anmeldezahlen bereiten Unternehmen Sorgen ++ Warnstreiks im Öffentlichen Dienst werden heute fortgesetzt ++ Winter am Flughafen Berlin, keine Starts ++ Massenentlassungen bei der "Washington Post" ++ Preise für Eigentumswohnungen zuletzt leicht gefallen ++ Chefarzt Volz klagt erneut gegen Abtreibungsverbot an christlicher Klinik ++ 59-Jähriger zu lebenslanger Haft nach Attentatsversuch auf Trump verurteilt ++ Inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin im Iran Mohammadi tritt in Hungerstreik ++ Wetter - Im Westen mild, im Osten Glatteis mit Schnee.
Nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz ist der Zugbegleiter an seinen Verletzungen gestorben ++ Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Voigt ++ Ukraine und Russland sprechen wieder in Abu Dhabi ++ Eis und Schnee legen Verkehr in Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lahm ++ Merz bricht zu erster Reise in die Golfregion auf ++ Britische Polizei eröffnet Ermittlungsverfahren gegen früheren EU-Handelskommissar Mandelson ++ Frankreichs Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen ++ Chemie-Tarifverhandlungen für 585.000 Beschäftigte gestartet ++ Die Zahl der Übergriffe bei Bahn und Bus steige seit Jahren aber die Politik macht nichts ++ Moskau hat keine Informationen über indischen Verzicht auf russisches Öl ++ SPD-Politiker fordert Behandlung von Gaza-Kindern in Deutschland ++ US-Bundesrichterin - Haiti-Zuwanderer genießen weiter Schutz ++ Frankfurter Flughafen stellt vorübergehend Betrieb wegen Schnee ein ++ Pistorius, Fragebogenaktion zum neuen Wehrdienst gut angelaufen - bislang 40.000 verschickt ++ Vorbild Australien - Spanien und Griechenland planen Zugang zu Sozialen Medien für Jugendliche sperren ++ Zwei Festnahmen nach versuchter Sabotage an Marineschiffen in Hamburg ++ Polizei durchsucht Pariser Geschäftsräume von Plattform X ++ Monopolstellung - Bund steigt für 3,3 Milliarden Euro beim Stromnetzbetreiber Tennet an ++ WHO bittet um zusätzliches Geld ++ Arbeitnehmer sind in Deutschland im EU-Schnitt am ältesten ++ Zahl der Armutsgefährdeten weiter gestiegen ++ Bundesnetzagentur erwartet steigende Gaspreise ++ China verbietet als erstes Land versteckte Auto-Türgriffe.
Streit mit Harvard wegen des antisemitischen Verhaltens - Trump fordert eine Milliarde Dollar Schadenersatz und entzog der Uni staatliche Fördermittel ++ Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras ++ Fußball-WM in USA. EU-Abgeordnete fordern möglichen WM-Boykott, falls Werte weiterhin missachtet werden. Staatsministerin - Bundesregierung lehnt WM-Boykott ab ++ Ukraine kritisiert FIFA-Präsident Infantino wegen Aussagen über Russland ++ Wetter - Wechselchaft mit Schnee und Regen mit Glatteisgefahr, im Nordosten Sonne und Wolken. Temperaturen bis
Kritische Äußerungen des polnischen Parlamentspräsidenten über US-Präsident Donald Trump haben zu einem diplomatischen Zwist zwischen Warschau und Washington geführt. Der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, warf dem polnischen Parlamentspräsidenten Wlodzimierz Czarzasty am Donnerstag im Onlinedienst X "unverschämte und unprovozierte Beleidigungen" gegen Trump vor. Die US-Botschaft werde nun "jeglichen Austausch" mit Czarzasty abbrechen. Niemand dürfe den Beziehungen zwischen den USA und Polen schaden oder Trump gegenüber respektlos sein, erklärte Rose.
Russland bereit für nächste Gespräche mit Ukraine und USA in Abu Dhabi ++ Sanktionen - Fünf Festnahmen wegen Geschäften mit Russland ++ CDU - Kein Recht auf Teilzeit, Zahnarzt selbst bezahlen ++ Drei Tote nach schwerem Unfall bei Köln ++ Ehemalige Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth (88) gestorben ++ Mexiko kündigt nach US-Zolldrohungen humanitäre Hilfe für Kuba an ++ Russland warnt USA davor, den Atom-Vertrag zu beenden ++ Wadephul in Singapur ++ Verdi-Warnstreik sorgt bundesweit für Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr ++ China richtet erneut Mitglieder einer Betrügerbande aus Myanmar hin ++ Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter Asylsuchenden gestiegen ++ Nigerias Armee meldet Tötung von hochrangigem Kommandeur der Terrorgruppe Boko Haram ++ Französische Regierung muss sich heute im Haushaltsstreit erneut Misstrauensvoten stellen ++ Wetter - Meist bewölkt, im Nordosten und Süden länger sonnig und sehr kalt.
In Berlin fährt die Straßenbahn trotz Warnstreiks – aber niemand darf einsteigen ++ Vereiste Oberleitungen sorgen für Zugausfälle in Vorpommern ++ Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten – Haushalt beschlossen
Verfall und Verelendung ganzer Straßenzüge ++ In Baden-Württemberg bekommen Gerichtsvollzieher Schutzwesten ++ ÖPNV-Streik - Bus und Bahn bleiben stehen ++ Freihandelsabkommen dürfte Indiens gesellschaftliche Konflikte auch in der EU noch sichtbarer machen ++ Klöckners Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt ++ Selenskyj - Verhandlungen in Abu Dhabi auf Mittwoch verschoben ++ Wadephul - Lassen uns vom Iran nicht einschüchtern ++ Iran erklärt Bundeswehr und alle anderen Streitkräfte in der EU zu "terroristischen Gruppen" ++ Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen ++ Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen öffnet nach fast zwei Jahren im Probebetrieb ++ Mindestens 125 Tote bei Angriffen in Provinz Belutschistan, Pakistan ++ Weber, CSU fordert Gespräche über europäischen Atomschirm ++ Wetter - Stark bewölkt bis neblig-trüb, Temperaturen zwischen -8 im Osten bis +6 Grad im Westen.
Werder Bremen trennt sich von Trainer Horst Steffen ++ Handball-EM - Deutschland verliert im Finale gegen Dänemark mit 27:34 ++
In den am Freitag veröffentlichten Akten zum Fall Jeffrey Epstein wird auch US-Präsident Donald Trump schwer belastet. Im Fokus steht besonders eine interne FBI-Mail aus dem August 2025, die Aussagen mutmaßlicher Opfer dokumentiert. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen kann nicht unabhängig verifiziert werden – einige der Frauen stuft das FBI als unglaubwürdig ein.
Eine Person, deren Name geschwärzt wurde, berichtet in ihrer Aussage "von einer Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Die angebliche Tat soll rund 35 Jahre zurückliegen und im US-Bundesstaat New Jersey geschehen sein. "Die Freundin berichtet, dass das Mädchen 13 oder 14 Jahre alt war, als das geschah, und dass sie Präsident Trump während des Oralsex gebissen hätte. Die Freundin soll ins Gesicht geschlagen worden sein, nachdem sie darüber gelacht hatte. Die Freundin sagte, sie sei auch von Epstein missbraucht worden."
Neue Chefdiplomatin der USA in Venezuela eingetroffen ++ USA warnen Iran vor riskanten Aktionen bei Manöver in Meerenge ++ Tote nach israelischen Angriffen auf Polizeistation und Zeltlager im Gazastreifen ++ Flächendeckende Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau zum Teil behoben ++ Tausende Kurden bei Demonstrationen in Bonn und Düsseldorf ++ Muslimische Influencer verbeiten fragwürdiges Frauenbild - sehr konservativ bis islamistisch ++ Trump - "Amerika ist derzeit ein gefährlicher Ort"
Experten fordern Bußgeld bei 1,1 Promille auf dem Rad ++ Ex-Notenbankdirektor Warsh soll Fed-Chef werden ++ Warnstreiks im Nahverkehr am Montag ++ Die Integration von kurdischen Kämpfern in die syrische Armee soll möglich sein ++
Langfristiger Shutdown in den USA abgewendet ++ Trump verklagt US-Finanzministerium auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Vorwurfs der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärungen an die Presse im Jahr 2020 ++ Argentinien ruft wegen wochenlanger Waldbrände den Notstand aus ++ Frankreichs Regierung stoppt Verkauf von Eutelsat-Bodenantennen wegen der nationalen Sicherheit.
Nach dem Tod zweier Menschen in einer Hamburger U-Bahnstation hat die Polizei erste Erkenntnisse zu dem Fall veröffentlicht. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei dem Täter um einen 25-jährigen Mann aus dem Südsudan. Das Opfer sei eine 18-jährige Frau gewesen, über ihre Nationalität sind keine Informationen bekannt. Die Mordkommission ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 22.00 Uhr. Die beiden Personen hatten sich am Donnerstagabend unabhängig voneinander auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Wandsbek-Markt aufgehalten, sagte ein Sprecher. Der Südsudanese habe zunächst „abseits“ gestanden und sei dann kurz darauf „unvermittelt auf die Frau zugegangen“, heißt es in der Polizeimitteilung. Dann habe er sie ergriffen und „zerrte sie aus bislang ungeklärten Gründen mit sich ins Gleisbett vor die einfahrende U-Bahn“. Die beiden Personen wurden von der U-Bahn überrollt und kamen ums Leben.
Handbal-EM, Deutschlad schlägt Kroatien mit 31:28 und steht im Finale ++Zverev verliert Halbfinale gegen Alcaraz in fünf Sätzen ++ Nationalspieler Leon Goretzka verlässt Bayern München ++Champions League - BVB spielt gegen Bergamo, Leverkusen gegen Piräus ++
"Ich wünschte, Gott hätte niemals Frauen erschaffen. Wir werden schlechter behandelt als Tiere. Tiere dürfen frei umherlaufen, wir dürfen nicht einmal alleine das Haus verlassen." Währenddessen wird in Deutschland der politische Islam weiterhin verharmlost, die #SPD lehnt ein Verschleierungsverbot ab und irgendwie ist das ja alles auch nicht so schlimm. Immerhin tragen Frauen und Mädchen ja auch oft freiwillig Vollverschleierung und man muss auch mal tolerant sein. "Das bisschen Wind im Haar" und so... Grenzenlose Naivität mit gefährlichen und traurigen Konsequenzen. Kleine Schritte, die am Ende ein "Wie konnte es so weit kommen?" bilden. Diese Mädchen und Frauen, die unter dem islamischen Regime in Afghanistan und anderen Ländern leiden, tun mir leid. Doch wir ändern nichts. Wir ziehen keine Grenzen. Wir versagen auf ganzer Linie. Wir sind feige, wir ducken uns weg, wir haben Angst, klare Entscheidungen zu treffen, weil es Shitstorms geben könnte oder irgendwelche Demos oder man uns in irgendeine Ecke steckt. Es macht wütend, so hilflos zu sein. Es wird Zeit, den Zeitgeist zu ändern. Massiv. Schnell. Deutlich. Ob wir das schaffen?
Thüringer AfD will Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt nach Aberkennung des Doktortitels beantragen ++ Bundestag verlängert das Irak-Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr
EU-Außenminister verabschieden neue Sanktionen gegen 30 Personen im Iran ++ Südafrikanische Regierung untersucht umstrittene Teilnahme des Irans an Militärmanöver, obwohl der südafrikanische Präsident Ramaphosa deren Teilnahme ausdrücklich untersagt hat ++ Immobilienmakler muss wegen Diskriminierung Schadenersatz zahlen. Geklagt hatte eine Frau, die wegen ihres pakistanischen Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen worden war. Der Makler muss ihr Schadenersatz in Höhe von 3.000 Euro zahlen ++ Austausch toter Soldaten zwischen Ukraine und Russland. Kiew bekam 1000, Russland die Leichen ++ Lehrer demonstrieren bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen ++ US-Demokraten fordern, dass ICE-Mitarbeiter keine Masken mehr tragen dürfen ++ "Es reicht" - Schwedische Musiker gegen Waffengewalt ++ Italiens Regierung will mit Metalldetektoren an Schulen Messerangriffe verhindern ++ EU und Vietnam wollen stärker kooperieren ++ Britischer Premier Starmer besucht China ++ Entziehung des Doktortitels - TU Chemnitz weist Vorwürfe des thüringischen Ministerpräsidenten Voigt zurück ++ Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD aus ++ Die Zahl 83,5 Millionen lebenden Menschen in Deutschland sinkt wieder seit 2020 ++ Bundesnetzagentur sieht Gasversorgung trotz besonders niedriger Füllstände als gesichert an ++ Wetter - Bewölkt mit Regen oder Schnee. Temperaturem um 0°C.
Minneapolis - Einsatzkräfte im Fall Pretti suspendiert ++ Merz schließt schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus: "Es geht nicht" ++ 19 Fallschirmjäger stehen vor dem Rauswurf ++ Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus ++ USA kontrollieren laut Rubio den Haushalt von Venezuela
Geldwäscheverdacht - Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lässt Zentrale der Deutschen Bank durchsuchen ++ Budapests Bürgermeister wegen des illegallen Pride-Marsches angeklagt ++ Amazon streicht 16.000 Stellen ++ Nachfolger von Haseloff Schulze zum CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt ++ Bundesgerichtshof untersagt "gewinnbringende Untervermietung" ++ Anglikanische Kirche hat erstmals Erzbischöfin ++ Die britische Regierung versucht, die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der USA einzuführen ++ Hafen-Zoll in Hamburg habe 400 Kilogramm Heroin entdeckt ++ Fachärzte sehen Bundesgesundheitsministerin Warkens Modell kritisch ++ Nur jede siebte Kita hat genug Personal. CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter ++ Niederlande - Drei Parteien wollen Minderheitsregierung bilden ++ Erste Klagen gegen US-Angriffe auf angebliche Drogenboote ++ Demokratische Abgeordnete Omar bei Rede mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt ++ Sanktionen gegen Venezuela werden gelockert ++ "Weltuntergangsuhr" um vier Sekunden vorgestellt ++ CDU-Wirtschaftsflügel möchte Klimaziele entschärfen ++ Frankreichs Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensabstimmungen ++ Wetter ++ Bewölkt, lokal Regen und Schnee. Temperaturen von 0°C im Osten und im Norden bis +5 Grad im Westen.
Trump bittet Putin wegen extremer Kälte um einwöchige Feuerpause
Trump hat den russischen Präsidenten Putin nach eigenen Angaben um eine einwöchige Feuerpause in der Ukraine gebeten. Als Grund nannte Trump die extreme Kälte in dem Land, es werden Temperaturen bis minus 30 Grad erwartet. Putin habe zugestimmt. Eine Stellungnahme aus Russland gibt es aber noch nicht.Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. Von einem Mitarbeiter des Grenzschutzes Border Patrol und von einem Mitarbeiter der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP). Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renée Good erschossen hatten, hatte landesweit Wut und Proteste ausgelöst. Präsident Donald Trump hatte daraufhin eine "ehrenvolle und ehrliche Untersuchung" des Vorfalls angekündigt.
Dem CBP-Bericht zufolge hatten mehrere ICE-Männer Pretti und eine Begleiterin aufgefordert, eine Straße zu verlassen. Als diese sich weigerten, sei Pfefferspray eingesetzt worden. Sie hätten versucht, Pretti in Gewahrsam zu nehmen, woraufhin ein Handgemenge entstanden sei. Ein Grenzschützer habe dabei mehrfach »Er hat eine Waffe!« gerufen. Fünf Sekunden später hätten ein Grenzschützer und ein Zollbeamter auf Pretti geschossen. Tatsächlich trug Pretti eine Waffe, als er zum Protest gegen ICE-Gewalt aufbrach. Videoaufnahmen vom Tatort zeigen jedoch, dass ein ICE-Mann Prettis Waffe noch vor den Schüssen aus Prettis Hosenbund an sich nahm.
Wenn Selenskyj dazu bereit sei, könne er nach Moskau kommen, seine persönliche Sicherheit sei gewährleistet. Ein nicht genannter US-Vertreter hatte am Samstag gegenüber Axios erklärt, Putin und Selenskyj stünden kurz vor der Vereinbarung einer solchen Begegnung. Die USA hatten bereits ein trilaterales Treffen auf Expertenebene vermittelt, das vergangene Woche in Abu Dhabi stattfand. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland die Idee eines Treffens
der beiden Staatschefs in Moskau ins Spiel bringt. Selenskyj lehnte diese Idee im vergangenen Jahr ab und schlug stattdessen vor, Putin solle nach Kiew kommen.
Die kanadischen Streitkräfte haben erstmals seit etwa einem Jahrhundert ein Szenario durchgespielt, in dem die Vereinigten Staaten Kanada militärisch angreifen. Wie die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ berichtet, handelt es sich dabei nicht um einen Einsatzplan, sondern um ein theoretisches Modell, das rein konzeptionellen Charakter hat.
Zwei hochrangige Regierungsbeamte, die anonym bleiben wollten, erklären demnach, dass ein tatsächlicher Angriff der USA weiterhin als unwahrscheinlich gilt, die strategische Lage unter der Trump-Administration aber eine neue Risikobewertung erforderlich mache.
Nach seiner Wiederwahl 2024 und während der ersten Monate seiner Amtszeit hatte Trump den nördlichen Nachbarn der USA wiederholt als 51. Bundesstaat bezeichnet und erklärt, dass Kanada von einer Fusion profitieren würde. In der Nacht zum Dienstag veröffentlichte Trump dann in seinem Onlinedienst Truth Social ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild, das ihn hinter seinem Schreibtisch im Oval Office zeigt. Neben ihm ist eine Karte, auf der sich das US-Gebiet auf Venezuela, Kanada und Grönland erstreckt, was eine vollständige Übernahme der Länder durch die USA andeutet.
Rodríguez hatte die Regierungsgeschäfte Venezuelas nach der US-Entführung Maduros am 3. Januar übernommen. Am Anfang wollte Trump selbst das Land regieren, aber letzte Zeit sei er jedoch mit Rodríguez als Interimspräsidentin einverstanden.
Nach ihrer Vereidigung erklärte Rodríguez, dass kein "ausländischer Agent" Venezuela kontrollieren oder es zu einer "Kolonie" machen werde. CIA-Direktor John Ratcliffe besuchte sie später in Caracas, um ihr angeblich Trumps Bedingungen für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu übermitteln, darunter Änderungen in der Innen- und Außenpolitik.
Trump lobte Rodriguez letzte Zeit als "großartige Person" und hob die "enormen Fortschritte" hervor, die nach der Erfüllung der US-Forderungen erzielt wurden. Er versprach eine, wie der US-Präsident es nannte, "spektakuläre" Partnerschaft in den Bereichen Öl und nationale Sicherheit. US-Finanzminister Scott Bessent deutete ebenfalls an, dass eine Lockerung der Sanktionen bevorstehen könnte.
Migrationspolitik - Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ++ Havarierter Frachter wird in Emdener Hafen zurückgeholt ++ Bisher mehr als 30 Tote bei Wintersturm in USA ++ Slowakei und Ungarn wollen gegen Einfuhrstopp für russisches Gas klagen ++ Deutschland und Frankreich wollen mit Polen, Spanien, Italien und den Niederlanden eine Staatengruppe gründen, damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken ++ Handelsabkommens zwischen der EU und Indien unterschrieben ++ Spanien will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren ++ Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken ++ Kokain-Handel nach Europa erreicht "beispielloses Ausmaß" ++ Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul (Grüne) tritt zurück ++ Auto-Neuzulassungen in der EU leicht gestiegen ++ USA verlassen Pariser Klima-Abkommen ++ Krise beim Solarausbau - Verbände warnen vor Einschnitten bei Förderung ++ Schnee und Eis machen Probleme bei Fernverkehr ++ USA entsenden ICE-Beamte zu den Olympischen Winterspielen nach Italien ++ Bundeswehr will Kampfdrohnen anschaffen ++ Trump erhöht Zölle für Südkorea auf 25 Prozent ++ Frankreich - Nationalversammlung stimmt für Social-Media-Verbot bis 15 Jahren ++ Wetter - Meist bewölkt, im Südwesten Regen. Temperaturen bis 6 Grad im Westen.
Indischer Nationalfeiertag - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa nehmen an Parade zum Nationalfeiertag teil ++ Wadephul reist nach Lettland und Schweden ++ Ministerpräsident Schweitzer (SPD) kritisiert CDU-Pläne zur Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ++ Rund 900.000 Haushalte in den USA wegen Wintersturm derzeit ohne Strom - Behörden gehen von mindestens 10 Toten aus ++ Mehr als 100 weitere politische Gefangene in Venezuela freigekommen ++ Islamisten töten bei Massaker im Kongo mindestens 25 Menschen ++ Schüsse in Minneapolis - Proteste in mehreren Städten - Obama - Werte der Nation werden zunehmend angegriffen ++ Digitales Tool soll Arztkontakte verringern ++ Goldpreis steigt erstmals auf über 5.000 Dollar ++ ++ Bewaffnete erschießen elf Menschen auf Fußballfeld in Mexiko ++ Fähre mit mehr als 350 Menschen in Philippinen gesunken, mindestens 15 Tote ++ Immer mehr Cannabis aus Nordamerika in der EU beschlagnahmt.
Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland ++ Kaja Kallas bezeichnet Ursula von der Leyen „Diktatorin“ ++
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken ++ Mehr als 750.000 Haushalte wegen Wintersturms in USA ohne Strom ++ Papst fordert Ende des Krieges in der Ukraine ++ Zusammenstöße mit Polizei bei Oppositions-Demonstration in Tirana ++ Berufseinsteiger warten immer länger auf ihren ersten Job ++ 64 Polizisten beim Zweitligaspiel Magdeburg-Dresden Ausschreitungen verletzt ++ Übergangspräsidentin Rodriguez stellt Dialog mit Opposition in Aussicht ++ Reisefreiheit von russischen Diplomaten und Konsularbeamte per EU-Beschluss eingeschränkt ++ CDU gewinnt mit 53,4 Prozent Stichwahl gegen AfD im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz ++ Solidaritätskundgebungen für Kurden in Syrien in mehreren deutschen Städten ++ "Freiheit im Iran" - Knapp 18.000 Menschen bei Protesten gegen Regime im Iran in D[sseldorf ++ Ugandas untergetauchter Oppositionschef Bobi Wine wirft Soldaten brutalen Überfall auf Familie vor ++ Wetter - Im Süden leichter Schneefall.
Brasilien - Lula lehnt Trumps "Friedensrat" als Gegenentwurf zur UNO ab ++ EU-Grünen stimmen gegen Mercosur ab. Wadephul nennt Mercosur-Abstimmung "große strategische Fehlentscheidung" ++ Ukraine, Russland und USA verhandeln ++ Russlands ständige Angriffe verhindern Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes ++ NATO-General - Werden an der Ostgrenze verstärkt auf Automatisierung und Robotersysteme setzen
Erneut haben Bundesbeamte in Minneapolis einen US-Bürger erschossen ++ Trump will Kanada für seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit 100-Prozent-Zöllen belegen. Erneut deutete er zudem an, Kanada als US-Bundesstaat zu betrachten.
Bundesinnenminister Dobrindt zu Cyberangriffen - "Wir werden zurückschlagen" ++ Regierungsvertreter in Teheran droht den USA erneut mit Reaktion im Fall eines Angriffs ++ Die Linke - Zahl der Mitglieder innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt ++ Mehrere US-Bundesstaaten rufen wegen Wintersturm den Notstand aus ++ Wetter - In der Nacht zum Sonntag und bis in den Sonntagvormittag hinein leichter bis mäßiger Frost bis -8 Grad. Tagsüber teils leichter Dauerfrost. Unwetterwarnungen wegen der Gefahr von Glatteis.
Mit aktuell 25 Prozent hat die Landes-SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen deutlichen Schritt aus dem Umfragetief der vergangenen Monate geschafft. Sechs Punkte haben die Sozialdemokraten zugelegt.
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat sich Gesundheitsdezernent Alexander Erbert (CDU) durchgesetzt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 53,4 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis mitteilte. Seine Mitbewerberin Antje Ruhland-Führer (AfD), die während der Auszählung auch eine Zeit lang vorn lag, kam am Ende auf 46,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag laut Landkreis bei 45,2 Prozent
„Auch wenn unsere Kandidatin Antje Ruhland-Führer den Landratsposten trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht erringen konnte, zeigt das Ergebnis eines ganz klar: Wir wachsen von Wahl zu Wahl“, kommentierte der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, das Ergebnis.
Moskau lehnt die Präsenz jeglicher NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine kategorisch ab und droht mit Angriffen auf die europäischen Kontingente als "legitime militärische Ziele". Und nach der von Politico dargelegten Verhandlungsagenda zu urteilen, stimmt Washington auch dem von den Europäern und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht zu. US-Präsident Donald Trump schloss in der Vergangenheit eine US-Truppenpräsenz in der Ukraine wiederholt aus. Die USA würden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sondern helfen, sagte er.
Die USA betrachten Russland laut neuer nationaler Verteidigungsstrategie nicht mehr als globale Bedrohung, sondern lediglich als regionale Gefahr für Osteuropa. Das geht aus dem neuen Strategiepapier der Trump-Administration hervor. Demnach wird Moskau zwar als "anhaltende, aber handhabbare" Bedrohung bezeichnet, aber die USA stufen Russland nicht als in der Lage ein, eine Vormachtstellung in Europa einzunehmen. Die USA fokussieren sich künftig mehr auf den Schutz des eigenen Territoriums und auf die Abschreckung Chinas, die europäischen Verbündeten sollen sich stärker selbst um ihre Verteidigung kümmern. Die jüngste Bewertung unterscheidet sich damit deutlich von den US-Verteidigungsstrategien von 2018 und 2022.
Kindergeld - Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis haben ebenfalls Anspruch auf Kindergeld. Mittlerweile liegen Ukrainer nach Deutschen und Türken auf Platz drei der Kindergeldbezieher. 2024 wurden für 337.110 ukrainische Kinder mehr als 1,14 Milliarden Euro gezahlt.
Ein Mann aus dem direkten Umfeld von Maduros Leibgarde schilderte später die Ereignisse jener Nacht und erklärte, sämtliche Überwachungssysteme seien plötzlich und ohne jede Ankündigung kollabiert. "Auf einmal war alles tot", so der Agent. Was folgte, glich einem präzise choreografierten Angriff: Zunächst überflogen zahlreiche Drohnen die venezolanischen Stellungen. Kurz darauf landeten Hubschrauber mit rund 20 US-Spezialkräften an Bord. Die gesamte Operation verlief offenbar reibungslos.
Die US-Geheimwaffe soll auch physische Auswirkungen auf die venezolanischen Soldaten gehabt haben. Der Augenzeuge aus Maduros Umfeld berichtete von extremen körperlichen Symptomen: "Plötzlich fühlte es sich an, als würde mein Kopf von innen explodieren." Die Empfindung habe einer massiven Schallwelle geähnelt. Mehrere Männer erlitten Nasenbluten, andere brachen zusammen und konnten sich nicht mehr erheben.
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in Dresden hat begonnen ++ CDU-Politiker Ploß für schärfere Promillegrenze und mehr Bußgeld für Radfahrer ++ Bauaufträge um 4,1% gestiegen ++ SPD-Außenpolitiker Mützenich appelliert an die EU, neue Partnerschaften aufzubauen ++ Russland ist bereit direkte Gespräche mit USA und Ukraine zu führen ++ Verband rechnet mit zu wenig Ganztagsplätzen in den Grundschulen ++ Japans Regierungschefin Takaichi löst Parlament auf ++ Erneut ein Brand in pakistanischem Karachi-Einkaufszentrum, mindestens 60 Tote ++ Merz reist mit zehn Ministern zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ++ USA wappnen sich für "größten Wintersturm seit Jahren" ++ Wetter - Im Westen und Südwesten bewölkt und mild, im Süden und Osten bis -7 Grad Frost.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rief angestellte Dozenten, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulsozialarbeiter unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf, die Arbeit niederzulegen ++ Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Regierungschefs Abe ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden ++ Rekord beim Goldpreis - Feinunze über 4.800 Dollar ++
Grundlage für Grönland-Vereinbarung erzielt - Keine US-Zusatzzölle ab 1. Februar ++ EU-Votum für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens. Merz nennt Entscheidung „bedauerlich“ ++ Trump wird heute Selenskyj in Davos sprechen ++ "Friedensrat" - Trump plant Gründungszeremonie heute in Davos ++ Außenminister Wadephul reist nach Äthiopien ++ Iranische Führung meldet erstmals offizielle Opferzahl - 3.117 Menschen getötet worden seien ++ Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen - auch Journalisten unter den Opfern ++ US-Militär transportiert inhaftierte IS-Häftlinge von Syrien in den Irak ++ Wetter - Meist sonnig, im Westen und Südwesten bewölkt.
Laut EU-Beamten ist der Gipfel auch nach dem Abrücken Trumps von seinen Plänen relevant. Die Europäische Union müsse die „neue Realität“ in den Beziehungen bewerten, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, diese hätten einen „schweren Schlag“ erlitten. Der polnische Ministerpräsident Tusk forderte, alles dafür zu tun, um die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schützen, auch wenn diese schwieriger geworden sei. Bundeskanzler Merz sagte zum Auftakt des Gipfels, er sei dankbar, dass Trump sich von seinen Plänen distanziert habe. Europa könne durch Geschlossenheit „durchaus etwas bewirken“. Frankreichs Präsident Macron erklärte, die EU müsse trotzdem wachsam bleiben und im Falle neuer Drohungen zu einer entschlossenen Antwort bereit sein.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Mann in einer verzweifelten Lage" verspottet, nachdem Selenskij gesagt hatte, Orbán "verdient einen Schlag auf den Kopf."
Orbán ist ein entschiedener Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland. Laut seiner Auffassung ist die Wirtschaft der europäischen Union ohne russisches Gas und Öl zum Scheitern verurteilt. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag warf Selenskij dem ungarischen Staatschef vor, "europäische Interessen zu verraten."
Klitschko - Rund 600.000 Menschen haben Kiew verlassen ++ Amnesty International sieht Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit in den USA ++ Zahl der Todesopfer bei Zugunglück in Spanien auf 42 gestiegen ++ Chaotische Zustände in Syrien. IS-Terroristen aus Gefängnissen ausgebrochen ++ Macron - Kein G7-Treffen mit Russland in Paris ++ Bundesregierung verurteilt Israels Zerstörung der UNRWA-Zentrale in Ost-Jersusalm als Eskalation ++ 31 Menschen bei Angriff von mutmaßlichen Dschihadisten im Niger getötet ++ Nordrhein-Westfalen verschafft Handwerk-Azubis kostenfreies Bus- und Bahnticket. Verfassungsschützer warnt vor Datensammlung durch E-Autos ++ Deutscher Export in die USA bricht ein ++ Von der Leyen - "US-Strafzölle sind ein Fehler" ++ EU-Finanzminister billigen Defizitverfahren gegen Finnland ++ Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste im Iran vor ++ AfD-Politiker fordern erneut Atomwaffen für Deutschland - Parteispitze lehnt das bislang strickt ab ++ Beschäftigte waren 2025 im Schnitt 19,5 Tage krank ++ Wetter - In der Nacht zum Mittwoch im Südwesten weiterhin neblig oder hochnebelartig bewölkt. Temperaturen von 1 bis -5 Grad, sonst -5 bis -10 Grad, in Süd- und Ostbayern bis -14 Grad.
Der Limburger Bischof, Bätzing wird im Februar den Vorsitz der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) abgeben ++ Grönland - Merz, es gilt das Prinzip der territorialen Integrität ++ Warnungen an Trump wegen Grönland auch aus Republikaner-Reihen ++ Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt ++ Erneute Hakenkreuz-Schmierereien auf Grab von Helmut Schmidt ++ 13 Schüler bei Busunfall in Südafrika ums Leben gekommen ++ Mehrere illegale Drogenlabore in Deutschland aufgedeckt ++ Japans Regierungschefin Takaichi kündigt Neuwahlen für den 8. Februar an ++ Chinas Geburtenrate fällt auf tiefsten Wert seit 80 Jahren. Chinesische Wirtschaft wuchs in 2025 um 5 Prozent ++ Trump-Regierung plant Entsendung von 1.500 Soldaten nach Minneapolis ++ Preise für Gold und Silber erreichen weiteres Rekordhoch ++ Inflation im Euroraum sinkt auf 1,9 Prozent ++ Baerbock warnt vor weiterem Zerfall der Weltordnung ++ Mindestens 39 Tote und viele Schwerverletzte bei Unglück mit zwei Hochgeschwindigkeitszügen in Spanien ++ Ost-Agrarminister wenden sich gegen EU-Kürzungen für Bauern ++ Guatemala - Präsident Arevalo ruft Notstand nach Aufständen in Gefängnissen und Tötung von acht Polizisten aus ++ Sozialist Seguro gewinnt erste Runde in Portugal.
In der AfD werden erneut Rufe nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands laut. Die Forderungen kommen vom neuen Landesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein, Griebel, und dem Bundestagsabgeordneten Gottschalk. Griebel sprach sich auf einer Parteiveranstaltung in Neumünster für eine gut ausgerüstete Bundeswehr aus, zu der auch eigene Atomwaffen gehörten. Gottschalk erklärte in einer Videobotschaft, Europa müsse die Verteidigung wieder in die eigenen Hände nehmen. Daher brauche Deutschland Atomwaffen.In der AfD gibt es keinen einheitlichen Kurs. Einzelne Mitglieder fordern immer wieder eine atomware Bewaffnung, während sich die Parteiführung dagegen ausspricht
Der von US-Präsident Donald Trump geplante "Friedensrat" stößt international auf Skepsis - vor allem westliche Demokratien sind skeptisch. Trotzdem findet die Initiative bereits erste Unterstützer. Der von US-Präsident Donald Trump geplante "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte - was Belarus nicht davon abhält, als erstes Land Europas dem Gremium beizutreten. Der Machthaber Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Dokument, teilte sein Pressedienst auf Telegram mit. Der seit mehr als 30 Jahren in Minsk regierende Diktator erklärte darin, dass Belarus bereit sei, alle Bestimmungen der Charta einzuhalten, und bezeichnete Berichte, wonach eine Milliarde Dollar für den Beitritt gezahlt werden müsse, als "Lügen".
Deutschlands Handballer erreichen mit Sieg über Spanien EM-Hauptrunde ++
Journalist, Lanz fragt: "Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen das notfalls zensieren. Und im Extremfall sogar verbieten." Günther antwortet: "Ja", woraufhin Lanz nochmal nachfragt: "Darüber reden wir?" Günther führt anschließend aus: "Wir reden da drüber, also, Social Media darf Bis-Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden."
"Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. So wie ein NPD- äh AfD-Verbotsverfahren eine Rolle spielt, müssen wir die Bedrohungen sehen, die damit verbunden sind. Wir lassen zu, dass über Social Media, über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltrieren."
Lanz fragt daraufhin Günther, ob er ein Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige befürworte, so wie es Australien vergangenes Jahr beschlossen hat. Günther antwortet darauf: "Absolut. Bis sechzehn. In Deutschland, in Europa. Das muss kommen."
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Lanz fragt Günther daraufhin, wie er mit den von ihm kritisierten Medienportalen wie "Nius" umgehen würde. "An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?", so Lanz. Darauf antwortet Günther wörtlich: "Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Es ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zu Demokratie bekennen." Innerhalb der Medien müsse es eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien Medien erfüllen müssen.
Das von Günther scharf kritisierte "Nius" spricht von einem "Zensur-Skandal" und geht juristisch gegen Daniel Günther in seiner Funktion als Ministerpräsident vor - allerdings wegen der Aussagen, die Günther über "Nius" getroffen hat, nicht wegen der vermeintlichen Zensur-Forderung. In einer Abmahnung des "Nius"-Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel heißt es laut "Welt": "Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als ‚unser Gegner‘ und ‚Feinde der Demokratie‘ sowie ‚vollkommen faktenfrei‘ überschreitet die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit."
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Klarstellung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu den gegen ihn erhobenen Zensurvorwürfen.
Gegenüber den Kieler Nachrichten sagte Günther, sein „Ja“ in der Sendung „Markus Lanz“ als Antwort auf die Frage nach Zensurmaßnahmen habe sich auf ein Social Media-Verbot für unter 16-Jährige bezogen. Meinungs- und Pressefreiheit seien „ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin „klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“.
Der DJV-Vorsitzende betont in dem Zusammenhang die Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. „Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther.“ Es sei Aufgabe aller Demokraten, entschlossen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Diskurses vorzugehen. Beuster: „Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen.“
Aachen - Internationaler Karlspreis geht an ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi ++ Konflikt um Grönland - Tausende demonstrieren in Dänemark gegen US-Ansprüche ++ Berlin - "Wir haben es satt!" - Demonstration anlässlich der Grünen Woche für andere Agrarpolitik. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus der Landwirtschaft sowie der Tier- und Umweltschutzbewegung ++ Uganda - Präsident Museveni nach offiziellen Angaben wiedergewählt - Oppositionsführer Wine spricht von versuchter Entführung durch Einsatzkräfte ++ Iran erlaubt wieder Nutzung von SMS ++ Pro-Palästina und Pro-Israel. Rund 3000 Menschen bei Demos in Leipzig ++ Musk verklagt OpenAI und Microsoft auf bis zu 134 Milliarden Dollar ++ Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnet - Lula: "Europa und Mercosur-Staaten schreiben Geschichte" ++ Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranische Regierungsvertreter aus ++ Einst weltgrößter Eisberg zerfällt in Südatlantik ++ Wetter - In der Nacht trocken mit Frost. Temperaturen von 2 bis -5 Grad.
Putin will zwischen Iran und USA vermitteln ++ Unionspolitiker spricht von Boykott der Fußball-WM in den USA als Ultima Ratio ++ Deutschland bezieht erstmals Erdgas aus Aserbaidschan ++ Bekanntgabe der Details zur Kaufprämie für Elektroautos kurzfristig verschoben ++ Prozess um tödliche Autoattacke in München auf Verdi-Demonstration hat begonnen ++ Iran meldet verstärkte Militärpräsenz der USA in der Region ++ Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine ++ Kasachstan will Ölexporte nach Deutschland erhöhen ++ Fünf Jahre Haft für Ex-Präsident von Südkorea Yoon wegen Justizbehinderung ++ Die AfD-Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla dringen auf die Absage einer von Parteimitgliedern geplanten Veranstaltung mit dem österreichischen Martin Sellner in Brandenburg ++ Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten ++ USA und Taiwan schließen Handelsabkommen zu Halbleitern, Zölle werden auf 15% gesenkt. Zusätzlich mindestens 250 Milliarden Dollar soll Taiwan in den Ausbau der Produktion in den USA investierten ++ Pläne für neue Gaskraftwerke in Deutschland ++ Im öffentlichen Dienst drohen neue Warnstreiks ++ Uganda - Opposition berichtet von Wahlfälschungen.
Gaza-Streifen. "Ärzte ohne Grenzen" beklagt "Zynismus" und fordert Hilfe aus Berlin ++ US-Polizist schießt 21-Jährigem Gummigeschoss ins Gesicht ++
Iran - Keine Hinrichtungen mit dem Strick geplant ++ Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis ++ NATO beginnt Großmanöver mit 10.000 Soldaten in Deutschland. An der Übung beteiligen sich elf NATO-Mitgliedsländer ohne USA ++ 13 deutsche Soldaten unterwegs nach Grönland - Russland kritisiert Entsendung von NATO-Soldaten ++ Iran - Türkei gegen militärische Einmischung der USA ++ Selenskyj ruft Energienotstand aus ++ Plattformen löschen 4,7 Millionen Social-Media-Accounts von Kindern und Jugendlichen in Australien ++ Es fehlen 1,4 Mio. Wohnungen. Junge Leute finden kaum eine Wohnung ++ Bürgergeld-Reform - Mehr Eigenverantwortung gefordert ++ Piraten greifen häufiger Schiffe auf Weltmeeren an ++ SPD gegen schärfere Regeln für medizinisches Cannabis ++ Zweite Runde der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst ++ Japan und die Philippinen unterzeichnen weiteres Verteidigungsabkommen ++ Amazon startet eigenständige Cloud für Europa ++ ZDF - keine Proteste mehr in Teheran ++ Bundesgerichtshof befasst sich mit Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten-Produkten. Sie bestehen in der Regel aus Feuchthaltemitteln, Nikotin und Aromastoffen ++ Krankenhausaufenthalt - Zuzahlung von aktuell 10 auf 20 Euro pro Tag zu verdoppeln sei möglich ++ Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse in Berlin - 100 Jahre Grüne Woche ++ EU will "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte schaffen ++ US-Pressefreiheit - FBI-Hausdurchsuchung bei "Washington Post" ++ Mindestens 15 Tote bei Angriff im Nordwesten von Kamerun ++ 6 Tote bei Kämpfen im Tschad zwischen Armee und Rebellen ++ "Grok" auf X-Platform schränkt Möglichkeiten für KI-generierte Sexbilder ein ++ Wetter - Am Freitag oft heiter bis wolkig bei 2 bis 14 Grad.
Sebastian Klein hat ein Vermögen mit der App Blinkist gemacht. Der Unternehmer hat etwa 90 Prozent seines Vermögens gespendet. Er fordert dezidiert, entschieden, dass Erben stärker besteuert werden sollten. "Ich bin ja Unternehmer, und ich finde, dass das aktuelle System der Erbschaftsteuer überhaupt nicht leistungsorientiert ist, und es ärgert mich auch maßlos, dass die Union rumpoltert, eine stärkere Besteuerung von Erben sei leistungsfeindlich. Leistung heißt für mich, dass jemand viel arbeitet, etwas aufbaut, ins Risiko geht", sagt er. Leistung heiße nicht, dass jemand etwas geschenkt bekomme und sich dann noch weigere, Steuern zu bezahlen. "Wenn wir sagen Leistungsgesellschaft, dann müssen wir Erben maximal besteuern", so Klein.
Auch Rolf Schrömgens hat sein großes Vermögen in der Techbranche erarbeitet und sieht Pläne für eine reformierte Erbschaftsteuer positiv. Im Jahr 2005 hatte Schrömgens mit zwei Studienkollegen die Hotelsuchmaschine Trivago gegründet. Der Multimillionär sagt, große Vermögen würden nicht gerecht versteuert. Es sei notwendig, Schlupflöcher, die Steuergestaltung ermöglichten, zu schließen. Auch er findet die Idee, die Erbschaftssteuer zu stunden, gut. So könnten Unternehmen ihre Steuerschuld aus zukünftigen Gewinnen bezahlen.
Moskau warnt angesichts der US-Ansprüche auf Grönland vor einem Übergehen russischer Interessen in der Arktis. "Alle Versuche, die Interessen Russlands in der Polarregion zu ignorieren, vor allem im Bereich der Sicherheit, werden nicht ohne Antwort bleiben und sehr weitreichende Folgen haben", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS.
Insgesamt sei es notwendig, ein besseres System zu schaffen. Schrömgens sagt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich kann mich heute entscheiden, keine Steuern zu zahlen. Diese Entscheidungsfreiheit sollte ich nicht haben."
Auch Joshua hat nicht damit gerechnet, im Bürgergeld zu landen. Er habe als Projektmanager im Kleidungseinzelhandel gearbeitet. Durch die Konsumkrise sei es dem Unternehmen jedoch nicht mehr so gut gegangen, berichtet der 30-jährige Hamburger, das sei mit Kürzungen einhergegangen. "Da ist dann halt auch meine Stelle drunter gewesen." Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I hat er noch keinen neuen Job gefunden. Seitdem bezieht er Bürgergeld. Er studierte Sozialökonomie, hat ein Auslandssemester gemacht und seinen Abschluss erworben. Statistisch schützen Uniabschlüsse vor Arbeitslosigkeit - trotzdem steht Joshua nun ohne Job da. "Ich wollte es eigentlich nicht wahrhaben, dass ich im Bürgergeld lande", erzählt er. "Ich habe es hinausgezögert, das zu beantragen. Aber irgendwann bist du halt an einem Punkt, wo du bemerkst: Die nächste Miete kommt, die muss irgendwie bezahlt werden, aber du hast kein Geld." Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz 563 Euro im Monat. "Man kann davon leben", sagt Joshua, "alleine geht es noch. Aber es wird knapp." Zum Ende des Monats esse er manchmal bei Freunden mit.
Bundeswehr schickt Erkundungsteam nach Grönland ++ Grönlands - Keine Einigung bei Gesprächen in Washington ++ USA ziehen Teil ihres Personals von Militärbasis in Katar ab ++ Klingbeil - Transatlantisches Verhältnis löst sich gerade auf ++ Mercosur - EU-Kommission muss sich viertem Misstrauensvotum stellen ++ USA setzen Visavergabe für 75 Länder aus ++ Exzesse bei den Fallschirmjägern - Neun Entlassungen aus Luftlandetruppe ++ Mindestens 32 Tote bei Zugunglück in Thailand ++ Justizopfer Genditzki bekommt 1,3 Mio. Euro Entschädigung ++ SPD-Fraktion fordert von Bundesregierung Einsatz für Durchbrechung der Internetsperre im Iran ++ Preissituation an Agrarmärkten desaströs ++ Ministerpräsidentin Takaichi will Parlament in Tokzo auflösen ++ Razzia in Parteibüro von früherer ukrainischer Regierungschefin Timoschenko ++ Frankreich demonstriert Unterstützung für Grönland ++ Techniker Krankenkasse fordert geringere Medikamentenpreise ++ Zahl der Wehrdienstverweigerer deutlich gestiegen ++ Bundeslandwirtschaftsminister verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen ++ Chinas Regierung meldet beim Handelsvolumen neuen Höchststand ++ Mehr Fertiggerichte in Deutschland hergestellt ++ Wetter - Am Donnerstag bewölkt mit Regen, im Süden heiter.
Berufungsverfahren zu Verurteilung von Le Pen hat begonnen ++ Internationale Notenbanker stellen sich hinter Fed-Chef Powell. Trump fordert Zinssenkungen ++ Von der Leyen will neue Sanktionen gegen den Iran ++ Trumps Berater drängen auf nicht-militärische Option im Iran ++ Zahl der Apotheken in Deutschland 2025 weiter gesunken ++ DRK ruft zu Blutspenden auf und warnt vor Engpass ++ Dänemarks Außenminister trifft Vance und Rubio ++ KI - Apple will Partnerschaft mit Google ++ Bundesregierung für gleiche EU-Umweltstandards für Bauern. Freihandelsabkommen mit den Mercosur ++ Warnstreiks an mehreren Unikliniken gestartet ++ Zahl der Organspender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2012 ++ Krankenhäuser melden extreme Belastung ++ US-Gericht kippt Baustopp für Offshore-Windpark ++ Sondersitzung im Innenausschuss zu Einbruch in GE-Sparkasse ++ "Sprachkritische Aktion" und "Sondervermögen" sind Unwort des Jahres 2025
Ein maßgeblicher Treiber seien im vergangenen Jahr Ereignisse gewesen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufträten, wie Überschwemmungen, schwere Gewitter und Waldbrände, teilte das Unternehmen mit. Hier sei 2025 mit 166 Milliarden Dollar das bisher teuerste Jahr gewesen.
Ein Künstler der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) bleibt nach einer Aktion mit falschen AfD-Briefen straffrei. Ein Berliner Amtsgericht sprach den 44-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. In der Abwägung überwiege die Kunstfreiheit, hieß es im Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Künstler Philipp Ruch eine Geldstrafe von 7200 Euro gefordert.
Neun Mitglieder der AfD hatten laut Anklage im November 2023 einen Brief erhalten, der vermeintlich von der „Bundesgeschäftsstelle“ der AfD stammte. Die Empfänger seien über eine angebliche Sichtungskommission in Bezug auf ein etwaiges Verbotsverfahren informiert worden.
Man wolle „sämtliche Sachverhalte sammeln, die für ein Verbot missbraucht werden könnten“, hieß es in dem Schreiben. Als Dankeschön bei „relevanten Hinweisen“ sei unter anderem eine Teilnahme an einer Verlosung von Tankgutscheinen und drei Wochenendreisen in Aussicht gestellt worden.
China und EU einigen sich auf Mindestpreise für chinesische E-Autos ++ Merz setzt auf Unterzeichnung des Freihandelskommens zwischen EU und Indien schon Ende Januar ++ Asyl in Ungarn für Polens Ex-Justizminister Ziobro ++ China warnt USA vor Einmischung im Iran ++ Gold kostet erstmals 4.600 US-Dollar je Feinunze ++ Teheran bestellt britischen Botschafter ein. Ein Demonstrant riss Flagge von iranischer Botschaft in London ++ Bundesländer drängen auf Komplettverbot von Blitzerwarn-Apps ++ Beamtenbund fordert 7 Prozent mehr Geld ++ Schulen in mehreren Bundesländern sagen Präsenzunterricht für heute ab ++ Philippinen - Zahl der Todesopfer durch Mülllawine steigt auf acht ++ Trump - Iran hat Verhandlungen vorgeschlagen ++ Waldbrände in Patagonien breiten sich weiter aus. 15.000 Hektar Fläche zerstört.
Teheran - Iranisches Regime ruft zu Kundgebungen für Islamische Republik auf ++ EU-Verteidigungskommissar, Kubilius schlägt Gründung europäischer Armee vor ++ US-Heimatschutzministerin Noem will hunderte Bundesbeamte nach Minneapolis schicken ++ Außenminister Wadephul trifft US-Amtskollegen Rubio in Washington ++ Glatteisgefahr - Schulen in mehreren Bundesländern sagen Präsenzunterricht für heute ab ++ Schweden investiert weitere 1,4 Milliarden Euro in Luftabwehr ++ Trump verschärft Drohung gegen Kuba - Deal abschließen "bevor es zu spät ist". Kubas Außenminister Rodriguez erklärte, sein Land lasse sich von den USA nicht erpressen und werde sich auch keinem militärischem Zwang unterwerfen ++ Bangladesch will sich an Stabilisierungstruppe für Gaza beteiligen ++ Mercosur-Deal gut für Thüringen - Bauernproteste in Europa.
Jahrelang wurde erbittert darüber gestritten, nun könnte das Vorhaben 2026 erstmals Realität werden: Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Im Dezember einigten sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments auf die Rechtsgrundlage für sogenannte Return Hubs: Staaten also, in die abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber aus Europa abgeschoben werden sollen – etwa in Ostafrika. Doch kann das Vorhaben tatsächlich die Asylwende einleiten, die die Union ihren Wählern versprochen hat? Die Meinungen dazu gehen auseinander – nicht nur unter Migrationsexperten, sondern auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Dabei gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als einer der wichtigen Antreiber der Idee. Ausgangslage ist Europas Bilanz bei Abschiebungen: Nur 27 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus der EU in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Ein häufiger Grund: Das zuständige Land will seine Staatsbürger nicht zurücknehmen oder erschwert die Voraussetzungen, etwa bei der Ausstellung von Reisedokumenten.
Real Madrid trennt sich von Trainer Xabi Alonso ++
Sturmtief Lage in Norddeutschland beruhigt sich langsam, in Baden-Württemberg weiter viel Schnee ++ Machtkampf zwischen Kurden und Übergangsregierung in Aleppo ++ Nach Stromausfall in Berlin. Kommunen fordern vom Bund "Blackout-Reserve" ++ Söder fordert von Koalition Reformen ohne Rücksicht auf Landtagswahlen und AfD. Alles, was diese Partei wolle, wäre ein Desaster für die Wirtschaft, EU-Austritt und Zusammenarbeit mit Putin ++ Laschet zu Grönland. Europa könnte nicht in einen Krieg gegen die USA ziehen ++ Politiker fordern höhere Steuern auf Alkohol ++ Bundesregierung will Hersteller von Wegwerf-Kleidung an Entsorgungskosten beteiligen - "Altkleidersammlung funktioniert nicht mehr" ++ Proteste nach tödlichen Schüssen in Minneapolis halten an ++ Trump drängt amerikanische Öl–Konzerne zu Investitionen in Venezuela ++ Wetter - Weiterhin Schnee und Regen
Fernverkehr im Norden durch Sturmtief gestört. Die Kinder bekommen Schulfrei ++ EU-Staaten billigen Mercosur-Abkommen ++ Vizekanzler Klingbeil verschärft Tonlage gegenüber Washington. USA als Schutzmacht funktioniert nicht mehr ++ Trump - "Brauche kein Völkerrecht" ++ US-Militär entert weiteren russischen Öltanker ++ Papst Leo - "Krieg ist wieder in Mode gekommen" ++ EU stellt für Syriens Wiederaufbau 620 Millionen Euro in Aussicht ++ Antrag auf Neuwahl im Brandenburger Landtag gescheitert. AfD und BSW stimmen gemeinsam ++ "Separatistenverband im Jemen verkündet Auflösung ++ Verdi ruft zu Warnstreiks an mehreren Unikliniken auf ++ Kurdische Kämpfer wollen Aleppo nicht verlassen ++ Deutschland fordert Israel auf, Siedlungsprojekt im Westjordanland zu stoppen ++ Von der Leyen und Costa von Syriens Präsident al-Scharaa empfangen ++ Arbeitnehmer trotz Schneefällen, frostiger Temperaturen und glatter Straßen zum pünktlichen Erscheinen am Arbeitsplatz verpflichtet ++ Umsatzrückgang im Buchhandel ++ Stromausfall in Berlin. Wegner kündigt gründliche Aufarbeitung an ++ Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis. Bundesbeamte der USA schießen erneut auf Menschen ++ Venezuela kündigt Freilassung politischer Häftlinge an ++ Wetter - Am Samstag weiterhin Schnee und Regen.
Öltanker - Russland fordert freie Heimkehr für Besatzung ++ Grönland - US-Außenminister Rubio kündigt Treffen mit Dänemark an ++ UNO vergleicht Lage von Palästinensern in Israel mit Apartheid-System ++ Syrien - Tausende fliehen vor Gefechten in Aleppo ++ Neue russische Angriffe auf Hafenanlagen bei Odessa ++ Irans Präsident Peseschkian ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten - zwei Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen ++
Betrugsversuche am Telefon. Auf den Bankraub in Gelsenkirchen folgen die Trittbrettfahrer ++ EU-Kommission schenkt 40.000 jungen Erwachsenen Europa-Zugtickets ++ Dax steigt erstmals über 25.000 Punkte ++ SPD will Lebensfreibetrag für private Erbschaften und höhere Steuern auf Unternehmens-Erbschaften ++ Schnee, Eis und Minusgrade. Winterwetter verursacht in vielen Teilen Europas teils massive Einschränkungen ++ AfD-Landtagsabgeordneter Halemba wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht ++ Klimaschutz - Emissionshandel bringt Deutschland Rekordeinnahmen ++ Trump kündigt Öllieferungen Venezuela an ++ Armee sperrt kurdische Stadtviertel in Aleppo ab ++ Ein Toter bei Protesten gegen Wehrpflicht für Ultraorthodoxe in Jerusalem ++ RTL streicht 230 Stellen im Nachrichtenbereich ++ Corona-Impfstoffe - Bayer verklagt Corona-Impfstoffhersteller Pfizer wegen Patentverletzung.
"Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" (die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten halten). Damit war gemeint, den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen, den der USA in Europa sicherzustellen und ein Wiedererstarken Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern.
FDP-Chef Dürr fordert bei Dreikönigstreffen mehr Risikobereitschaft ++ Vize Rodríguez legt Amtseid ab - Trump geht nicht von schneller Neuwahl aus ++ Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hat begonnen ++ Merz - Lage der Wirtschaft sehr kritisch - Deutschland muss Probleme selbst lösen ++ Wadephul betont Bedeutung von Bundeswehr-Brigade in Litauen für die Sicherheit Europas ++ Lettland - Unterseekabel nicht von verdächtigem Schiff beschädigt ++ Merz tauscht Büroleiter aus ++ Alkohol in Deutschland deutlich billiger als anderswo ++ Gefahr von Übelkeit und Erbrechen. Nestlé-Konzern ruft Babynahrung zurück ++ Böllerverbot - 3,25 Millionen Unterschriften gesammelt.
SPD-Chef und Vizebundeskanzler Lars Klingbeil bezeichnete "die Ereignisse in Venezuela" als "sehr bedenklich" ++ Grüne werfen Merz "fatale Strategie" vor ++
Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag in Berlin ++ US-Einsatz in Venezuela. Bundesregierung gespalten bei der Bewertung. Grüne werfen Merz "fatale Strategie" vor ++ Europarat besorgt über Trumps Gewalt ++ Interimspräsidentin Rodríguez wendet sich gegen "Kolonialisierung" des Landes ++ China fordert Freilassung Maduros ++ Israels Armee tötet drei Menschen im Gazastreifen ++ Wirtschaftskrise im Iran - Regierung schränkt Internet ein ++ Maduros Nachfolgerin - Delcy Rodríguez ++ Trump - "Werden das Land zunächst selbst regieren" - US-Militäreinsatz in Venezuela ++ US-Demokraten fühlen sich hintergangen ++ 24 Todesopfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana identifiziert ++ Mehr Verspätungen bei ICE- und Intercity-Zügen ++ DIHK warnt vor vermehrter Abwanderung von Unternehmen ++ Großbritannien und Frankreich greifen mutmaßliches IS-Waffenlager in Syrien an ++ Wetter - Stark bewölkt, gebietsweise Schneeschauer. Temperaturen von -2 bis +2 Grad.
"Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten„ - Ruben Gallego, demokratischer US-Senator von Arizona
Die CIA habe über eine Quelle innerhalb der venezolanischen Regierung verfügt, die Informationen über Maduros Bewegungen und Aufenthaltsorte lieferte, sagte eine weitere mit dem Vorgang vertraute Person der Zeitung. Im August schleuste der Geheimdienst demnach ein kleines Team eigener Mitarbeiter nach Venezuela ein, um Maduros Tagesablauf zu überwachen und US-amerikanischen Spezialkräften Informationen zukommen zu lassen, so die Person weiter.
Vor ihrem Einsatz sollen die Einsatzkräfte das Gebäude, in dem sie Maduro vorfanden, nachgebaut und sich darin vorbereitet haben, sagte Trump. Den US-Einsatzkräften sei es demnach gelungen, binnen "Sekunden" speziell gesicherte Stahltüren zu durchbrechen. "So etwas habe ich tatsächlich noch nie gesehen," so der US-Präsident, der den kompletten Einsatz gemeinsam mit seinen Mitarbeitern und Generälen laut eigenen Angaben verfolgte. Es sei gewesen, "wie in eine Fernsehsendung zu schauen", so der Republikaner.
US-Präsident Donald Trump hat die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär nach eigenen Angaben live verfolgt. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte Trump, er habe den Einsatz gemeinsam mit ranghohen Militärs in einem Raum seines Anwesens Mar-a-Lago beobachtet – es sei gewesen „wie in eine Fernsehsendung zu schauen“.
Er sprach von einem sehr komplexen Manöver und lobte die beteiligten Einheiten: „Wenn Sie die Geschwindigkeit und die Gewalt gesehen hätten - es war unglaublich.“ Nach seinen Worten durchbrachen US-Soldaten unter anderem speziell gesicherte Stahltüren; zudem habe eine große Zahl von Flugzeugen, Hubschraubern und Kampfjets bereitgestanden.
Russland feuert erneut Raketen auf Charkiw ab ++ Krankenkassen-Zusatzbeiträge steigen im Schnitt auf 3,13 Prozent ++ Schweiz - Brandkatastrophe durch Tischfeuerwerk ausgelöst, 80 Verletzte noch in Lebensgefahr ++ CSU fordert mehr Abschiebungen - Kritik aus SPD und CDU. Trump droht Iran wegen Gewalt gegen Demonstranten ++ Neuer Höchststand bei Hinrichtungen in Saudi-Arabien ++ Silvesternacht - 400 Festnahmen in Berlin. Iran warnt USA vor Eingreifen und droht mit Angriff auf Militärbasen ++ Brandanschläge auf Kältebusse in Berlin ++ Neues Gesetz in Indonesien stellt außerehelichen Sex unter Strafe ++ UNO-Menschenrechtskommissar warnt Israel vor Einführung der Todesstrafe für rassistische Morde ++ Israel greift erneut mehrere Ziele im Süden des Libanons an ++ Selenskyj ernennt Militärgeheimdienstchef Budanow zu neuem Stabschef.
Böllerverbot - Vier Millionen Mal unterzeichnet ++ Dänischer Energiekonzern plant Klage gegen Trump-Baustopp von Windrädern an US-Ostküste ++ Norwegen erreicht fast 100-Prozent-Ziel bei E-Neuzulassungen ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ins Gefängnis zurückverlegt ++ DIHK-Chef Adrian - Grüne Energiepolitik - „Deindustrialisierung mit absurden Folgen ++ Geburtenrückgang in China ++ Trump weist Sorgen um seine Gesundheit zurück ++ Über 80 politische Häftlinge unter Auflagen in Venezuela freigelassen ++ 14 Tote und rund 100 Verletzte nach Zugunglück in Mexiko ++ Wetter - In der Nacht wechselnd bewölkt und weitere Schneeschauer, -9 bis plus 1 Grad.
Donald Trump hat "entschlossene Maßnahmen" angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Demonstrierenden beginnen. "Wir werden sehr harte Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag. "Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt", sagte der US-Präsident. Später sagte Trump vor Journalisten: "Ich kehre ins Weiße Haus zurück, wir werden uns die Lage im Iran ansehen. Wir werden genaue Zahlen zu den Toten haben".
HSV-Vorstand - Kuntz hört überraschend auf ++ Nationalspieler, Niclas Füllkrug wechselt auf Leihbasis vom englischen Klub West Ham United zur AC Mailand, kaum gespielt ++
In der Silvesternacht ist in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana ein Feuer ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, dass ungefähr 40 Menschen ums Leben gekommen und etwa 115 Menschen verletzt worden seien. Die Brandursache ist unklar. Im Schweizer Skiort Crans-Montana im Kanton Wallis ist in der Silvesternacht gegen 1.30 Uhr ein Feuer in der Bar "Le Constellation" ausgebrochen. Der erste Notruf ging nach Polizeiangaben unmittelbar danach ein. Die ersten Polizeistreifen erreichten bereits um 1.32 Uhr den Einsatzort, wenig später auch ein größeres Aufgebot der Feuerwehr. Insgesamt waren nach Behördenangaben unter anderem 42 Krankenwagen und 13 Hubschrauber sowie 150 medizinische Rettungskräfte im Einsatz. Bis gegen 5 Uhr morgens wurden nach Behördenangaben alle Verletzten erstversorgt. Die meisten Verletzten wurden mit Hubschraubern in Kliniken gebracht.
Dutzende Tote nach einem Brand in Schweiz ++ Ab heute Kranken- und Kfz-Versicherungen werden teurer - Deutschlandticket kostet 63 Euro, Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro, Grundfreibetrag bei Einkommensteuer auf 12.348 ++ Mehr als 400 Festnahmen in Berlin ++ In Bielefeld kamen zwei 18-Jährige bei Unfällen mit selbstgebauter Pyrotechnik ums Leben ++ Vondelkirche in Amsterdam nach Brand teilweise eingestürzt. Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 soll nach einem Parlamentsbeschluss in den Niederlanden ein Böllerverbot gelten ++ Israel entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Arbeit im Gazastreifen ++ Mindestens 24 Tote nach ukrainischem Angriff in der Region Cherson ++ Putin in Neujahrsansprache - „Glauben an den Sieg“ ++ Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe. Budapest habe verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet ++ Freiburg führt Steuer auf Einwegverpackungen ein ++ Bulgarien führt als 21. Land den Euro als Währung ein ++ Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft ++ Papst kritisiert Aufteilung der Welt durch Großmächte ++ Finnland setzt Schiff nach Beschädigung eines Seekabels fest ++ Der CO2-Preis steigt von 55 pro Tonne auf 65 Euro, Benzinpreis steigt um knapp 3 Cent, 0,3 Cent mehr pro Kilowattstunde beim Gaspreis ++ Wetter + Im Norden Regen und Schnee, im Süden sonnig und kalt. Temperaturen zwischen 0 bis 6 Grad im Norden.
Fast 3,0 Millionen Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot ++ Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“ ++ Thüringer Verfassungsschutzchef, Kramer kritisiert AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz ++ In Gelsenkirchen ist es zu einem der wohl größten Einbruch-Coups in der deutschen Kriminalgeschichte gekommen. Diebe erbeuten rund 30 Millionen Euro ++ Mitten in Düsseldorf sind auf einen Taxi-Fahrgast zahlreiche Schüsse abgegeben worden. Der Mann sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht
USA greifen Hafenanlage in Venezuela an ++ Trump bekräftigt Forderung nach Hamas-Entwaffnung - Hamas lehnt es ab ++ Verbot von Einweg-Plastikbechern in Frankreich um vier Jahre verschoben ++ China setzt Militärmanöver um Taiwan fort - Taiwans Präsident empört ++ Saudi-Arabien bombardiert Einrichtungen der vorrückenden Separatisten ++ Italien gibt grünes Licht für alkoholfreien Wein ++ Dänemarks Staatliches Postunternehmen stellt Briefzustellung ein ++ Katholische Kirche - Bundesweite Sternsinger-Aktion startet ++ USA verteidigen Israels Anerkennung von Somaliland als Staat ++ Moskau bezichtigt Kiew des Angriffsversuchs auf Putin-Residenz, Selenskyj widerspricht ++ Lettland stellt 280 Kilometer Zaun an russischer Grenze fertig ++ Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Usmanow in München eingestellt ++ Iran - Proteste in Teheran wegen schlechter Wirtschaftslage ++ Rüstungsunternehmen klagen über langwierige Sicherheitsüberprüfungen für neue Mitarbeiter ++ Wetter - Nachts aus Nordwesten bis zur Mitte teils Regen, teils Schnee, örtlich Glatteis. Silvester teils Regen, teils Schnee, im Süden mitunter sonnig.
Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sind anscheinend Teil größerer Überlegungen über Maßnahmen gegen Europäer, denen die Trump-Regierung eine Verantwortung für unerwünschte politische Entwicklungen zuschreibt. Laut Recherchen des "Spiegels" erwogen die USA schon vor Monaten, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.
Demnach ärgerte sich die US-Regierung so sehr über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte dem Nachrichtenmagazin.
Der Marktanteil der vollelektrischen Batterieautos kletterte auch ohne staatliche Kaufprämien von gut 13 auf über 22 Prozent zum Jahresende. Das Institut beobachtet für seine Analyse bei den jeweils 20 wichtigsten Modellen (Verbrenner/Batterie) die Transaktionspreise, die Käufer tatsächlich für die Autos zahlen müssen. Die Hersteller gewährten bei E-Autos im Schnitt einen Rabatt von 18,1 Prozent auf den Listenpreis. Bei Verbrennern betrug der durchschnittliche Nachlass 19,3 Prozent.
Peskow warf Selenskyj vor, Putin nach dem Leben zu trachten. Das zeige seine Weihnachtsansprache. Selenskyj hatte zu Heiligabend gesagt, wenn jeder Ukrainer einen Wunsch habe, wäre das wohl, "dass er stirbt". Er nannte keinen Namen, doch ließ sich dies auf Putin beziehen. Selenskyj fuhr fort: "Aber wenn wir uns an Gott wenden, bitten wir natürlich um mehr. Wir bitten um Frieden für die Ukraine."
Selenskyj kritisiert Länder wie Indien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die den angeblichen "ukrainischen Mordanschlag auf Putin" verurteilen, während sie die russischen Massenangriffe auf ukrainische Städte weitgehend ignorieren. "Es ist unangenehm, dass einige Länder, wie Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und einige andere, das verurteilt haben, was sie als unsere Drohnenangriffe auf Putins Residenz bezeichnen - die gar nicht stattgefunden haben", sagt Selenskyj während einer Online-Pressekonferenz vor Journalisten. "Wo bleibt ihre Verurteilung der Tatsache, dass unsere Kinder bombardiert und ständig Menschen getötet werden? Ich höre offen gesagt weder von Indien noch von den Vereinigten Arabischen Emiraten etwas dazu."
Der seit 2018 vermisste Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wurde für tot erklärt, doch die Gerüchte um sein Verschwinden reißen nicht ab. Nun taucht sein Name in einem völlig unerwarteten Kontext auf: Dokumente aus dem Umfeld der "Epstein-Files" deuten auf eine Verbindung zwischen dem Sexualstraftäter und dem deutschen Milliardär hin.
Inmitten der Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump überraschend einen sehr russlandkritischen Artikel auf seiner Plattform Truth Social geteilt. Das Boulevardblatt "New York Post" stellt in dem Stück Kremlchef Wladimir Putin als eigentliche Hürde auf dem Weg zum Frieden dar und geht hart mit ihm ins Gericht. Unter anderem heißt es dort, jeder Angriff auf Putin sei "mehr als gerechtfertigt". "Wir brauchen seine Krokodilstränen nicht, stattdessen sollte der Druck erhöht werden." Es wird dafür plädiert, dass Russland keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden sollten, sondern ein härteres Vorgehen nötig sei. Kiew habe seinen Teil beigetragen - nun liege es an Putin, zu handeln. Noch vor zwei Tagen hatte Trump einen Angriff der Ukraine auf eine Residenz Putins kritisiert.
