Meloni offen für gemeinsame EU-Schulden - Merz für mehr Deregulierung ++ Generalanwältin, Capeta - Freigabe von Milliardenhilfen an Ungarn war rechtswidrig ++ Fall Epstein - Durchsuchung bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland ++ Kritik an Klöckners Besuch mit israelischer Armee im Gazastreifen ++ Geplantes Handelsabkommen EU und Australien ++ Streiks bei Lufthansa - Fast 800 Flüge fallen aus ++ Auch NRW-Grüne werben für Bundespräsidentin - Merkel nennt Kandidatur-Spekulationen "abwegig" ++ Frankreich setzt weiter auf Atomkraft ++ Regenfälle und Stürme in Portugal. Autobahnbrücke teilweise eingestürzt ++ Bundesregierung nominiert Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer als Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses ++ IOC disqualifiziert ukrainischen Skeleton-Sportler Heraskewytsch wegen Helm in Erinnerung an getötete Sportler ++ China verhängt erneut Zölle auf EU-Milchprodukte ++ Beamtenbund - Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug" ++ Deutsche Börse übernimmt ISS Stoxx ++ USA wollen Öl- und Gasförderung in Venezuela drastisch erhöhen ++ USA - Treibhausgase sollen nicht mehr als gesundheitsschädlich gelten ++ US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung von Kanada-Zöllen ++ Zahl der katholischen Theologiestudenten stark rückläufig ++ In Deutschland sind immer weniger Jobs vom Export nach China abhängig ++
Klöckner spricht sich gegen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel aus ++ Druck von Trump - Ukraine bereitet Präsidentschaftswahlen bis Mitte Mai vor ++ EU-Kommission will Flughäfen mit 5G gegen Drohnen schützen ++ Dritte Tarifverhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder beginnt ++ Erdogan ernennt umstrittenen Istanbuler Generalstaatsanwalt Gürlek zum Justizminister ++ Zahl der Klinikaufenthalte wegen Alkoholmissbrauchs gesunken ++ 10 Tote und Verletzte durch Schüsse an Schule in British Columbia/ Kanada ++ Streiks von Piloten und Kabinenpersonal am Donnerstag ++ Großbritannien will 1.000 Soldaten zusätzlich nach Norwegen verlegen.
Europa fängt US-Ausfall bei Militärhilfen für die Ukraine auf ++ US-Blockade gegen Kuba. Putin denkt über Hilfe für Havanna nach ++
Trump hält an Handelsminister Lutnick fest - trotz Epstein-Kontakte ++ USA und Aserbaidschan vereinbaren eine strategische Partnerschaft ++ Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Albanien dauern an ++ Lambsdorff soll Botschafter in Israel werden ++ 2025 wurden erneut 50.000 Stellen in Autoindustrie abgebaut ++ Die EU-Kommission wirft den E-Auto-Herstellern in China einen unfairen Wettbewerb wegen staatlicher Subventionen vor und hatte deswegen Antidumping-Zölle von bis zu 35,5 Prozent verhängt ++ Wetter - Meist Regen, im Nordosten teils leichter Schnee. Temperaturen von 1 bis 14 Grad im Südwesten.
Knapp 1800 Menschen gehen nach Aufrufen gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Freiburg auf die Straße, darunter auch 100 Vermummte. Es kommt zu Ausschreitungen, Sitzblockaden, Attacken mit Buttersäure und Nagelbrettern, zahlreiche Fetsnahmen folgen.
Der Sprecher des russischen Präsidenten präzisierte dennoch nicht, um welche Hilfe es sich handeln könnte. Peskow kritisierte die US-Blockade gegen den Inselstaat und sprach von einer Erdrosselungspolitik durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Es sei nämlich sehr schlimm, wenn es keinen Treibstoff gebe, um Medikamente zu befördern oder Patienten eilig per Luft zu evakuieren.
"Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn ein Land ein anderes und dessen Volk erdrosselt."
Die deutsche Meinung über die Vereinigten Staaten hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Eine Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung liefert die Daten. Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren wohl die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehe, nannten bei der Befragung im Januar mit 65 Prozent beinahe zwei Drittel der Befragten die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor einem Jahr waren es nur 46 Prozent, exact 19 Prozentpunkte weniger. 2024 sahen mit 24 Prozent nur knapp ein Viertel der Bevölkerung eine Bedrohung für den Frieden durch die Vereinigten Staaten. Donald Trump war im November 2024 zum zweiten Mal zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden, seine Amtseinführung ging im Januar 2025 vonstatten. Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht nach Einschätzung der Menschen in Deutschland weiterhin von Russland aus.
Kassenärzte für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und gezuckerte Getränke ++ Kinderschutzbund spricht sich gegen ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige aus ++ Machen Soziale Medien süchtig? Prozessauftakt gegen Meta und Google in den USA ++ In München formiert sich Widerstand gegen geplantes "Abschiebeterminal" am Flughafen ++ Schulbefreiung für Urlaub einen Tag vor Ferienbeginn in Mecklenburg-Vorpommern ++ Starmer lehnt Rücktritt als Premier weiter ab ++ Forderungen nach deutschen Ermittlungen zum Fall Epstein nehmen zu ++ Importe von Bio-Produkten in Deutschland wachsen weiter ++ Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor dritter Verhandlungsrunde ++ Mitglieder der früheren "Letzte Generation" müssen vor Gericht. Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ EU-Parlament stimmt "Liste sicherer Herkunftsstaaten" zu. Es handelt sich um die Staaten Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien ++ Australiens Premier Albanese bestürzt nach Gewalt bei Protesten gegen Staatsbesuch von Israels Präsident Herzog ++ Mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf angeklagt ++ Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor Sicherheitsproblem durch Überlastung ++ Korruptionsindex - Deutschland auf Platz zehn - Dänemark an der Spitze ++ Macron - "Europa in der aktuellen Phase auf sich allein gestellt" ++ Whatsapp-Klage gegen europäische Datenschutz-Strafe von 225 Millionen Euro wird neu aufgerollt ++ Armenien und USA vereinbaren Atom-Kooperation ++ Bundestagspräsidentin Klöckner reist nach Israel ++ Wetter - Am Mittwoch meist regnerisch, 1 bis 14 Grad
Japans Ministerpräsidentin Takaichi erringt klaren Wahlsieg ++ Winterstürme und Tote nach Unwettern in Marokko, Spanien und Portugal ++ Verdächtiger nach Anschlag auf russischen Geheimdienst-General gefasst. Der mutmaßliche Schütze sei in Dubai gefasst und nach Russland ausgeliefert worden ++ Schwere Ausschreitungen in Mailand bei Protesten gegen die Olympischen Winterspiele ++ Epstein-Affäre - Grüne fordern Nachforschungen in Deutschland ++ AfD-Abgeordnete kommen zur Münchner Sicherheitskonferenz
BSW zieht wegen Bundestagswahlergebnis vors Bundesverfassungsgericht ++ Von der Leyen plädiert für Bevorzugung europäischer Unternehmen ++ König Charles III. unterstützt Polizeiermittlungen zu Bruder Andrew ++ Schottischer Labour-Chef fordert Premierminister Starmer im Zusammenhang mit Epstein-Affäre zum Rücktritt auf ++ Libysche Küste - Dutzende Tote bei Mittelmeerüberfahrt ++ Schweden will Regeln für Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich verschärfen ++ Vatikan liefert Generatoren und Hilfsgüter in die Ukraine ++ EU-Kommission schränkt Vernichtung nicht verkaufter oder zurückgegebener Versandhandel-Kleidungsstücke ein ++ Neun französische Polizisten vor Gericht wegen Gewalt gegen Gelbwesten ++ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzt Freigabe für Abschuss eines Wolfes im Nordschwarzwald wieder aus ++ Wetter - Im Osten und Südosten heiter, 1 bis 12 Grad.
Das Management der wichtigen Ölraffinerie PCK Schwedt hat wegen der US-Sanktionen gegen den russischen Mutterkonzern Rosneft vor drohenden Engpässen bei der Kraftstoffversorgung in Berlin gewarnt. In einem Brief vom Januar, in den die Nachrichtenagentur Reuters jetzt Einsicht hatte, appelliert die Geschäftsführung "dringend" an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche, eine Lösung im Streit mit den USA über die Zukunft des Unternehmens zu finden. Die Raffinerie in Schwedt versorgt rechnerisch neun von zehn Autos in Berlin, den Hauptstadtflughafen sowie Tankstellen in ganz Ostdeutschland.
Die ehemalige Trump-Vertraute Marjorie Taylor Greene hat den Umgang des US-Präsidenten mit der Herausgabe der Epstein-Dokumente scharf kritisiert. "Die Leute müssen dem vertrauen, was sie sehen. Die Wahrheit ist: Die Trump-Regierung veröffentlicht die relevanten Informationen nicht", sagte Greene in einem Videointerview. "Wegen dieser Sache hat mich der US-Präsident angeschrien. Wegen dieser Sache nannte er mich eine Verräterin. Ich stehe mit den Frauen, die als Teenager vergewaltigt wurden. Ich unterstütze diese Vertuschung nicht, ich unterstütze diese Regierung nicht."
Greene weiter: "Justizministerin Pam Bondi arbeitet direkt für Donald Trump. Sie ist keine unabhängige Justizministerin, die tun kann, was sie für richtig hält. Das gilt auch für das FBI. Alle regen sich über Pam Bondi auf, aber der Mann an der Spitze ist Donald Trump – und er war von Anfang an derjenige, der die Veröffentlichung verhindern wollte."
Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Kristersson kündigte an, dass Antragsteller nicht mehr nach fünf, sondern erst nach acht Jahren Aufenthalt in Schweden auch die Staatsbürgerschaft erhalten können. Über das neue Gesetz muss noch im Parlament abgestimmt werden. Es soll am 6. Juni in Kraft treten, am schwedischen Nationalfeiertag.
Die Neuerungen betreffen neben der Aufenthaltsdauer auch einen Sprachtest sowie einen Test über die schwedische Gesellschaft und ihre Werte. Die Anwärter müssen zudem ihre Finanzlage offenlegen und einen rechtschaffenen Lebensstil nachweisen.
Skispringer, Philipp Raimund gewinnt bei den Olympischen Winterspielen von Mailand und Cortina Goldmedallie ++
Indirekte Verhandlungen zwischen USA und Iran haben in Oman begonnen ++ trump m;chte neues Atomwaffen-Abkommen mit Russland ausarbeiten ++ Missbrauchsbeauftragte Claus kritisiert evangelische Kirche nach Rücktritt von Betroffenensprecherin Janz ++ Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein ++ 4 Prozent mehr bei deutschen Exporten im Dezember: Ukraine, USA und China vorn ++ Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer ++ Kanada streicht Vorgabe von 100 Prozent E-Autos bei Neuwagen bis 2035 ++ Attentat auf russischen General in Moskau ++ Sanierungen der Bahnstrecken Köln-Hagen und Nürnberg-Regensburg beginnen. Weitere Sperrungen nötig ++ Grüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage - "Viele Milliarden aus Sondertöpfen wurden zweckentfremdet" ++ Winterspiele beginnen in Italien ++ Erneut Tote bei Angriff von US-Militär auf Fischerboot (Drogenschmuggelboot) ++ Antisemitismus-Vorwürfe gegen RTL. In einem Einspieler in der „Stefan-Raab-Show“ am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, soll dem jüdischen Sänger Gil Ofarim unterstellt worden sein, ein „Betrüger-Gen“ zu haben. ++ Wetter - Landesweite Blitzeisgefahr, überwiegend im Norden und Osten. Temperaturen von 1 bis 7 Grad im Westen.
Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret, nachdem alle Staaten, die Waren aus dem Iran importieren, mit zusätzlichen US-Zöllen von bis zu 25 Prozent belegt werden können. Zuvor hatte es erste indirekte Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten gegeben. Sie fanden unter Vermittlung Omans in dessen Hauptstadt Maskat statt. Der omanische Außenminister al-Busaidi sprach von ernsten Gesprächen, die fortgesetzt werden sollten. Zunächst würden die Delegationen aber zu Konsultationen in ihre jeweiligen Länder zurückkehren. Irans Außenminister Araghtschi nannte die Unterredungen einen guten Start. Von den USA gibt es bisher keine Stellungnahme.
1. FC Union Berlin - Eintracht Frankfurt 1:1 ++ Preußen Münster - VfL Bochum 1:1 ++ SpVgg Greuther Fürth - 1. FC Magdeburg 4:5 ++
Merz will engere Partnerschaften mit arabischer Halbinsel ++ Menschenrechte - "Deutschland kann sich anklagenden Ton gegenüber Saudi-Arabien nicht mehr leisten" ++ Wadephul in Brunei empfangen - Ausbau der Beziehungen zur ASEAN soll ausgebaut werden ++ Herzinfarkte werden seltener ++ DHL darf wohl weiter Pakete beim Nachbarn abgeben ++ Mit "New Start" läuft heute das letzte große Atomabkommen zwischen USA und Russland ab ++ Russland weist deutschen Diplomaten aus - Reaktion auf Spionagevorwürfe gegen russischen Botschaftsmitarbeiter ++ Kurzzeitiger Stromausfall in Stuttgart ++ Union und SPD wollen Netflix, Amazon Prime & Co sowie TV-Sender zu Investitionen verpflichten ++ Epstein-Affäre - Starmer entschuldigt sich für Ernennung von Botschafter Mandelson ++ Epstein-Akten - Bill Gates nennt Treffen mit Sexualstraftäter einen "Fehler" ++ Noch nie so wenige Ehen geschlossen - Ehen halten länger. 2024 lag die Durchschnittsdauer einer Ehe bis zur Scheidung bei 14,7 Jahren. Im Jahr 1994 waren es 12 Jahre ++ Fahrschüler fehlen. Sinkende Anmeldezahlen bereiten Unternehmen Sorgen ++ Warnstreiks im Öffentlichen Dienst werden heute fortgesetzt ++ Winter am Flughafen Berlin, keine Starts ++ Massenentlassungen bei der "Washington Post" ++ Preise für Eigentumswohnungen zuletzt leicht gefallen ++ Chefarzt Volz klagt erneut gegen Abtreibungsverbot an christlicher Klinik ++ 59-Jähriger zu lebenslanger Haft nach Attentatsversuch auf Trump verurteilt ++ Inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin im Iran Mohammadi tritt in Hungerstreik ++ Wetter - Im Westen mild, im Osten Glatteis mit Schnee.
Nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz ist der Zugbegleiter an seinen Verletzungen gestorben ++ Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Voigt ++ Ukraine und Russland sprechen wieder in Abu Dhabi ++ Eis und Schnee legen Verkehr in Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lahm ++ Merz bricht zu erster Reise in die Golfregion auf ++ Britische Polizei eröffnet Ermittlungsverfahren gegen früheren EU-Handelskommissar Mandelson ++ Frankreichs Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen ++ Chemie-Tarifverhandlungen für 585.000 Beschäftigte gestartet ++ Die Zahl der Übergriffe bei Bahn und Bus steige seit Jahren aber die Politik macht nichts ++ Moskau hat keine Informationen über indischen Verzicht auf russisches Öl ++ SPD-Politiker fordert Behandlung von Gaza-Kindern in Deutschland ++ US-Bundesrichterin - Haiti-Zuwanderer genießen weiter Schutz ++ Frankfurter Flughafen stellt vorübergehend Betrieb wegen Schnee ein ++ Pistorius, Fragebogenaktion zum neuen Wehrdienst gut angelaufen - bislang 40.000 verschickt ++ Vorbild Australien - Spanien und Griechenland planen Zugang zu Sozialen Medien für Jugendliche sperren ++ Zwei Festnahmen nach versuchter Sabotage an Marineschiffen in Hamburg ++ Polizei durchsucht Pariser Geschäftsräume von Plattform X ++ Monopolstellung - Bund steigt für 3,3 Milliarden Euro beim Stromnetzbetreiber Tennet an ++ WHO bittet um zusätzliches Geld ++ Arbeitnehmer sind in Deutschland im EU-Schnitt am ältesten ++ Zahl der Armutsgefährdeten weiter gestiegen ++ Bundesnetzagentur erwartet steigende Gaspreise ++ China verbietet als erstes Land versteckte Auto-Türgriffe.
Streit mit Harvard wegen des antisemitischen Verhaltens - Trump fordert eine Milliarde Dollar Schadenersatz und entzog der Uni staatliche Fördermittel ++ Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras ++ Fußball-WM in USA. EU-Abgeordnete fordern möglichen WM-Boykott, falls Werte weiterhin missachtet werden. Staatsministerin - Bundesregierung lehnt WM-Boykott ab ++ Ukraine kritisiert FIFA-Präsident Infantino wegen Aussagen über Russland ++ Wetter - Wechselchaft mit Schnee und Regen mit Glatteisgefahr, im Nordosten Sonne und Wolken. Temperaturen bis
Kritische Äußerungen des polnischen Parlamentspräsidenten über US-Präsident Donald Trump haben zu einem diplomatischen Zwist zwischen Warschau und Washington geführt. Der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, warf dem polnischen Parlamentspräsidenten Wlodzimierz Czarzasty am Donnerstag im Onlinedienst X "unverschämte und unprovozierte Beleidigungen" gegen Trump vor. Die US-Botschaft werde nun "jeglichen Austausch" mit Czarzasty abbrechen. Niemand dürfe den Beziehungen zwischen den USA und Polen schaden oder Trump gegenüber respektlos sein, erklärte Rose.
Russland bereit für nächste Gespräche mit Ukraine und USA in Abu Dhabi ++ Sanktionen - Fünf Festnahmen wegen Geschäften mit Russland ++ CDU - Kein Recht auf Teilzeit, Zahnarzt selbst bezahlen ++ Drei Tote nach schwerem Unfall bei Köln ++ Ehemalige Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth (88) gestorben ++ Mexiko kündigt nach US-Zolldrohungen humanitäre Hilfe für Kuba an ++ Russland warnt USA davor, den Atom-Vertrag zu beenden ++ Wadephul in Singapur ++ Verdi-Warnstreik sorgt bundesweit für Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr ++ China richtet erneut Mitglieder einer Betrügerbande aus Myanmar hin ++ Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter Asylsuchenden gestiegen ++ Nigerias Armee meldet Tötung von hochrangigem Kommandeur der Terrorgruppe Boko Haram ++ Französische Regierung muss sich heute im Haushaltsstreit erneut Misstrauensvoten stellen ++ Wetter - Meist bewölkt, im Nordosten und Süden länger sonnig und sehr kalt.
In Berlin fährt die Straßenbahn trotz Warnstreiks – aber niemand darf einsteigen ++ Vereiste Oberleitungen sorgen für Zugausfälle in Vorpommern ++ Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten – Haushalt beschlossen
Verfall und Verelendung ganzer Straßenzüge ++ In Baden-Württemberg bekommen Gerichtsvollzieher Schutzwesten ++ ÖPNV-Streik - Bus und Bahn bleiben stehen ++ Freihandelsabkommen dürfte Indiens gesellschaftliche Konflikte auch in der EU noch sichtbarer machen ++ Klöckners Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt ++ Selenskyj - Verhandlungen in Abu Dhabi auf Mittwoch verschoben ++ Wadephul - Lassen uns vom Iran nicht einschüchtern ++ Iran erklärt Bundeswehr und alle anderen Streitkräfte in der EU zu "terroristischen Gruppen" ++ Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen ++ Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen öffnet nach fast zwei Jahren im Probebetrieb ++ Mindestens 125 Tote bei Angriffen in Provinz Belutschistan, Pakistan ++ Weber, CSU fordert Gespräche über europäischen Atomschirm ++ Wetter - Stark bewölkt bis neblig-trüb, Temperaturen zwischen -8 im Osten bis +6 Grad im Westen.
Werder Bremen trennt sich von Trainer Horst Steffen ++ Handball-EM - Deutschland verliert im Finale gegen Dänemark mit 27:34 ++
In den am Freitag veröffentlichten Akten zum Fall Jeffrey Epstein wird auch US-Präsident Donald Trump schwer belastet. Im Fokus steht besonders eine interne FBI-Mail aus dem August 2025, die Aussagen mutmaßlicher Opfer dokumentiert. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen kann nicht unabhängig verifiziert werden – einige der Frauen stuft das FBI als unglaubwürdig ein.
Eine Person, deren Name geschwärzt wurde, berichtet in ihrer Aussage "von einer Freundin, die gezwungen wurde, an Präsident Trump Oralverkehr durchzuführen". Die angebliche Tat soll rund 35 Jahre zurückliegen und im US-Bundesstaat New Jersey geschehen sein. "Die Freundin berichtet, dass das Mädchen 13 oder 14 Jahre alt war, als das geschah, und dass sie Präsident Trump während des Oralsex gebissen hätte. Die Freundin soll ins Gesicht geschlagen worden sein, nachdem sie darüber gelacht hatte. Die Freundin sagte, sie sei auch von Epstein missbraucht worden."
Neue Chefdiplomatin der USA in Venezuela eingetroffen ++ USA warnen Iran vor riskanten Aktionen bei Manöver in Meerenge ++ Tote nach israelischen Angriffen auf Polizeistation und Zeltlager im Gazastreifen ++ Flächendeckende Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau zum Teil behoben ++ Tausende Kurden bei Demonstrationen in Bonn und Düsseldorf ++ Muslimische Influencer verbeiten fragwürdiges Frauenbild - sehr konservativ bis islamistisch ++ Trump - "Amerika ist derzeit ein gefährlicher Ort"
Experten fordern Bußgeld bei 1,1 Promille auf dem Rad ++ Ex-Notenbankdirektor Warsh soll Fed-Chef werden ++ Warnstreiks im Nahverkehr am Montag ++ Die Integration von kurdischen Kämpfern in die syrische Armee soll möglich sein ++
Langfristiger Shutdown in den USA abgewendet ++ Trump verklagt US-Finanzministerium auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Vorwurfs der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärungen an die Presse im Jahr 2020 ++ Argentinien ruft wegen wochenlanger Waldbrände den Notstand aus ++ Frankreichs Regierung stoppt Verkauf von Eutelsat-Bodenantennen wegen der nationalen Sicherheit.
Nach dem Tod zweier Menschen in einer Hamburger U-Bahnstation hat die Polizei erste Erkenntnisse zu dem Fall veröffentlicht. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei dem Täter um einen 25-jährigen Mann aus dem Südsudan. Das Opfer sei eine 18-jährige Frau gewesen, über ihre Nationalität sind keine Informationen bekannt. Die Mordkommission ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 22.00 Uhr. Die beiden Personen hatten sich am Donnerstagabend unabhängig voneinander auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Wandsbek-Markt aufgehalten, sagte ein Sprecher. Der Südsudanese habe zunächst „abseits“ gestanden und sei dann kurz darauf „unvermittelt auf die Frau zugegangen“, heißt es in der Polizeimitteilung. Dann habe er sie ergriffen und „zerrte sie aus bislang ungeklärten Gründen mit sich ins Gleisbett vor die einfahrende U-Bahn“. Die beiden Personen wurden von der U-Bahn überrollt und kamen ums Leben.
Handbal-EM, Deutschlad schlägt Kroatien mit 31:28 und steht im Finale ++Zverev verliert Halbfinale gegen Alcaraz in fünf Sätzen ++ Nationalspieler Leon Goretzka verlässt Bayern München ++Champions League - BVB spielt gegen Bergamo, Leverkusen gegen Piräus ++
"Ich wünschte, Gott hätte niemals Frauen erschaffen. Wir werden schlechter behandelt als Tiere. Tiere dürfen frei umherlaufen, wir dürfen nicht einmal alleine das Haus verlassen." Währenddessen wird in Deutschland der politische Islam weiterhin verharmlost, die #SPD lehnt ein Verschleierungsverbot ab und irgendwie ist das ja alles auch nicht so schlimm. Immerhin tragen Frauen und Mädchen ja auch oft freiwillig Vollverschleierung und man muss auch mal tolerant sein. "Das bisschen Wind im Haar" und so... Grenzenlose Naivität mit gefährlichen und traurigen Konsequenzen. Kleine Schritte, die am Ende ein "Wie konnte es so weit kommen?" bilden. Diese Mädchen und Frauen, die unter dem islamischen Regime in Afghanistan und anderen Ländern leiden, tun mir leid. Doch wir ändern nichts. Wir ziehen keine Grenzen. Wir versagen auf ganzer Linie. Wir sind feige, wir ducken uns weg, wir haben Angst, klare Entscheidungen zu treffen, weil es Shitstorms geben könnte oder irgendwelche Demos oder man uns in irgendeine Ecke steckt. Es macht wütend, so hilflos zu sein. Es wird Zeit, den Zeitgeist zu ändern. Massiv. Schnell. Deutlich. Ob wir das schaffen?
Thüringer AfD will Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt nach Aberkennung des Doktortitels beantragen ++ Bundestag verlängert das Irak-Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr
EU-Außenminister verabschieden neue Sanktionen gegen 30 Personen im Iran ++ Südafrikanische Regierung untersucht umstrittene Teilnahme des Irans an Militärmanöver, obwohl der südafrikanische Präsident Ramaphosa deren Teilnahme ausdrücklich untersagt hat ++ Immobilienmakler muss wegen Diskriminierung Schadenersatz zahlen. Geklagt hatte eine Frau, die wegen ihres pakistanischen Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen worden war. Der Makler muss ihr Schadenersatz in Höhe von 3.000 Euro zahlen ++ Austausch toter Soldaten zwischen Ukraine und Russland. Kiew bekam 1000, Russland die Leichen ++ Lehrer demonstrieren bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen ++ US-Demokraten fordern, dass ICE-Mitarbeiter keine Masken mehr tragen dürfen ++ "Es reicht" - Schwedische Musiker gegen Waffengewalt ++ Italiens Regierung will mit Metalldetektoren an Schulen Messerangriffe verhindern ++ EU und Vietnam wollen stärker kooperieren ++ Britischer Premier Starmer besucht China ++ Entziehung des Doktortitels - TU Chemnitz weist Vorwürfe des thüringischen Ministerpräsidenten Voigt zurück ++ Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Schulze schließt Zusammenarbeit mit AfD aus ++ Die Zahl 83,5 Millionen lebenden Menschen in Deutschland sinkt wieder seit 2020 ++ Bundesnetzagentur sieht Gasversorgung trotz besonders niedriger Füllstände als gesichert an ++ Wetter - Bewölkt mit Regen oder Schnee. Temperaturem um 0°C.
Minneapolis - Einsatzkräfte im Fall Pretti suspendiert ++ Merz schließt schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus: "Es geht nicht" ++ 19 Fallschirmjäger stehen vor dem Rauswurf ++ Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus ++ USA kontrollieren laut Rubio den Haushalt von Venezuela
Geldwäscheverdacht - Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lässt Zentrale der Deutschen Bank durchsuchen ++ Budapests Bürgermeister wegen des illegallen Pride-Marsches angeklagt ++ Amazon streicht 16.000 Stellen ++ Nachfolger von Haseloff Schulze zum CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt ++ Bundesgerichtshof untersagt "gewinnbringende Untervermietung" ++ Anglikanische Kirche hat erstmals Erzbischöfin ++ Die britische Regierung versucht, die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der USA einzuführen ++ Hafen-Zoll in Hamburg habe 400 Kilogramm Heroin entdeckt ++ Fachärzte sehen Bundesgesundheitsministerin Warkens Modell kritisch ++ Nur jede siebte Kita hat genug Personal. CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter ++ Niederlande - Drei Parteien wollen Minderheitsregierung bilden ++ Erste Klagen gegen US-Angriffe auf angebliche Drogenboote ++ Demokratische Abgeordnete Omar bei Rede mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt ++ Sanktionen gegen Venezuela werden gelockert ++ "Weltuntergangsuhr" um vier Sekunden vorgestellt ++ CDU-Wirtschaftsflügel möchte Klimaziele entschärfen ++ Frankreichs Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensabstimmungen ++ Wetter ++ Bewölkt, lokal Regen und Schnee. Temperaturen von 0°C im Osten und im Norden bis +5 Grad im Westen.
Trump bittet Putin wegen extremer Kälte um einwöchige Feuerpause
Trump hat den russischen Präsidenten Putin nach eigenen Angaben um eine einwöchige Feuerpause in der Ukraine gebeten. Als Grund nannte Trump die extreme Kälte in dem Land, es werden Temperaturen bis minus 30 Grad erwartet. Putin habe zugestimmt. Eine Stellungnahme aus Russland gibt es aber noch nicht.Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. Von einem Mitarbeiter des Grenzschutzes Border Patrol und von einem Mitarbeiter der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP). Das Vorgehen der Einsatzkräfte in Minneapolis, die dort bereits am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renée Good erschossen hatten, hatte landesweit Wut und Proteste ausgelöst. Präsident Donald Trump hatte daraufhin eine "ehrenvolle und ehrliche Untersuchung" des Vorfalls angekündigt.
Dem CBP-Bericht zufolge hatten mehrere ICE-Männer Pretti und eine Begleiterin aufgefordert, eine Straße zu verlassen. Als diese sich weigerten, sei Pfefferspray eingesetzt worden. Sie hätten versucht, Pretti in Gewahrsam zu nehmen, woraufhin ein Handgemenge entstanden sei. Ein Grenzschützer habe dabei mehrfach »Er hat eine Waffe!« gerufen. Fünf Sekunden später hätten ein Grenzschützer und ein Zollbeamter auf Pretti geschossen. Tatsächlich trug Pretti eine Waffe, als er zum Protest gegen ICE-Gewalt aufbrach. Videoaufnahmen vom Tatort zeigen jedoch, dass ein ICE-Mann Prettis Waffe noch vor den Schüssen aus Prettis Hosenbund an sich nahm.
Wenn Selenskyj dazu bereit sei, könne er nach Moskau kommen, seine persönliche Sicherheit sei gewährleistet. Ein nicht genannter US-Vertreter hatte am Samstag gegenüber Axios erklärt, Putin und Selenskyj stünden kurz vor der Vereinbarung einer solchen Begegnung. Die USA hatten bereits ein trilaterales Treffen auf Expertenebene vermittelt, das vergangene Woche in Abu Dhabi stattfand. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Russland die Idee eines Treffens
der beiden Staatschefs in Moskau ins Spiel bringt. Selenskyj lehnte diese Idee im vergangenen Jahr ab und schlug stattdessen vor, Putin solle nach Kiew kommen.
Die kanadischen Streitkräfte haben erstmals seit etwa einem Jahrhundert ein Szenario durchgespielt, in dem die Vereinigten Staaten Kanada militärisch angreifen. Wie die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ berichtet, handelt es sich dabei nicht um einen Einsatzplan, sondern um ein theoretisches Modell, das rein konzeptionellen Charakter hat.
Zwei hochrangige Regierungsbeamte, die anonym bleiben wollten, erklären demnach, dass ein tatsächlicher Angriff der USA weiterhin als unwahrscheinlich gilt, die strategische Lage unter der Trump-Administration aber eine neue Risikobewertung erforderlich mache.
Nach seiner Wiederwahl 2024 und während der ersten Monate seiner Amtszeit hatte Trump den nördlichen Nachbarn der USA wiederholt als 51. Bundesstaat bezeichnet und erklärt, dass Kanada von einer Fusion profitieren würde. In der Nacht zum Dienstag veröffentlichte Trump dann in seinem Onlinedienst Truth Social ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild, das ihn hinter seinem Schreibtisch im Oval Office zeigt. Neben ihm ist eine Karte, auf der sich das US-Gebiet auf Venezuela, Kanada und Grönland erstreckt, was eine vollständige Übernahme der Länder durch die USA andeutet.
Rodríguez hatte die Regierungsgeschäfte Venezuelas nach der US-Entführung Maduros am 3. Januar übernommen. Am Anfang wollte Trump selbst das Land regieren, aber letzte Zeit sei er jedoch mit Rodríguez als Interimspräsidentin einverstanden.
Nach ihrer Vereidigung erklärte Rodríguez, dass kein "ausländischer Agent" Venezuela kontrollieren oder es zu einer "Kolonie" machen werde. CIA-Direktor John Ratcliffe besuchte sie später in Caracas, um ihr angeblich Trumps Bedingungen für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu übermitteln, darunter Änderungen in der Innen- und Außenpolitik.
Trump lobte Rodriguez letzte Zeit als "großartige Person" und hob die "enormen Fortschritte" hervor, die nach der Erfüllung der US-Forderungen erzielt wurden. Er versprach eine, wie der US-Präsident es nannte, "spektakuläre" Partnerschaft in den Bereichen Öl und nationale Sicherheit. US-Finanzminister Scott Bessent deutete ebenfalls an, dass eine Lockerung der Sanktionen bevorstehen könnte.
Migrationspolitik - Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ++ Havarierter Frachter wird in Emdener Hafen zurückgeholt ++ Bisher mehr als 30 Tote bei Wintersturm in USA ++ Slowakei und Ungarn wollen gegen Einfuhrstopp für russisches Gas klagen ++ Deutschland und Frankreich wollen mit Polen, Spanien, Italien und den Niederlanden eine Staatengruppe gründen, damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken ++ Handelsabkommens zwischen der EU und Indien unterschrieben ++ Spanien will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren ++ Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken ++ Kokain-Handel nach Europa erreicht "beispielloses Ausmaß" ++ Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul (Grüne) tritt zurück ++ Auto-Neuzulassungen in der EU leicht gestiegen ++ USA verlassen Pariser Klima-Abkommen ++ Krise beim Solarausbau - Verbände warnen vor Einschnitten bei Förderung ++ Schnee und Eis machen Probleme bei Fernverkehr ++ USA entsenden ICE-Beamte zu den Olympischen Winterspielen nach Italien ++ Bundeswehr will Kampfdrohnen anschaffen ++ Trump erhöht Zölle für Südkorea auf 25 Prozent ++ Frankreich - Nationalversammlung stimmt für Social-Media-Verbot bis 15 Jahren ++ Wetter - Meist bewölkt, im Südwesten Regen. Temperaturen bis 6 Grad im Westen.
Indischer Nationalfeiertag - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa nehmen an Parade zum Nationalfeiertag teil ++ Wadephul reist nach Lettland und Schweden ++ Ministerpräsident Schweitzer (SPD) kritisiert CDU-Pläne zur Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ++ Rund 900.000 Haushalte in den USA wegen Wintersturm derzeit ohne Strom - Behörden gehen von mindestens 10 Toten aus ++ Mehr als 100 weitere politische Gefangene in Venezuela freigekommen ++ Islamisten töten bei Massaker im Kongo mindestens 25 Menschen ++ Schüsse in Minneapolis - Proteste in mehreren Städten - Obama - Werte der Nation werden zunehmend angegriffen ++ Digitales Tool soll Arztkontakte verringern ++ Goldpreis steigt erstmals auf über 5.000 Dollar ++ ++ Bewaffnete erschießen elf Menschen auf Fußballfeld in Mexiko ++ Fähre mit mehr als 350 Menschen in Philippinen gesunken, mindestens 15 Tote ++ Immer mehr Cannabis aus Nordamerika in der EU beschlagnahmt.
Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland ++ Kaja Kallas bezeichnet Ursula von der Leyen „Diktatorin“ ++
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken ++ Mehr als 750.000 Haushalte wegen Wintersturms in USA ohne Strom ++ Papst fordert Ende des Krieges in der Ukraine ++ Zusammenstöße mit Polizei bei Oppositions-Demonstration in Tirana ++ Berufseinsteiger warten immer länger auf ihren ersten Job ++ 64 Polizisten beim Zweitligaspiel Magdeburg-Dresden Ausschreitungen verletzt ++ Übergangspräsidentin Rodriguez stellt Dialog mit Opposition in Aussicht ++ Reisefreiheit von russischen Diplomaten und Konsularbeamte per EU-Beschluss eingeschränkt ++ CDU gewinnt mit 53,4 Prozent Stichwahl gegen AfD im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz ++ Solidaritätskundgebungen für Kurden in Syrien in mehreren deutschen Städten ++ "Freiheit im Iran" - Knapp 18.000 Menschen bei Protesten gegen Regime im Iran in D[sseldorf ++ Ugandas untergetauchter Oppositionschef Bobi Wine wirft Soldaten brutalen Überfall auf Familie vor ++ Wetter - Im Süden leichter Schneefall.
Brasilien - Lula lehnt Trumps "Friedensrat" als Gegenentwurf zur UNO ab ++ EU-Grünen stimmen gegen Mercosur ab. Wadephul nennt Mercosur-Abstimmung "große strategische Fehlentscheidung" ++ Ukraine, Russland und USA verhandeln ++ Russlands ständige Angriffe verhindern Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes ++ NATO-General - Werden an der Ostgrenze verstärkt auf Automatisierung und Robotersysteme setzen
Erneut haben Bundesbeamte in Minneapolis einen US-Bürger erschossen ++ Trump will Kanada für seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit 100-Prozent-Zöllen belegen. Erneut deutete er zudem an, Kanada als US-Bundesstaat zu betrachten.
Bundesinnenminister Dobrindt zu Cyberangriffen - "Wir werden zurückschlagen" ++ Regierungsvertreter in Teheran droht den USA erneut mit Reaktion im Fall eines Angriffs ++ Die Linke - Zahl der Mitglieder innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt ++ Mehrere US-Bundesstaaten rufen wegen Wintersturm den Notstand aus ++ Wetter - In der Nacht zum Sonntag und bis in den Sonntagvormittag hinein leichter bis mäßiger Frost bis -8 Grad. Tagsüber teils leichter Dauerfrost. Unwetterwarnungen wegen der Gefahr von Glatteis.
Mit aktuell 25 Prozent hat die Landes-SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen deutlichen Schritt aus dem Umfragetief der vergangenen Monate geschafft. Sechs Punkte haben die Sozialdemokraten zugelegt.
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat sich Gesundheitsdezernent Alexander Erbert (CDU) durchgesetzt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 53,4 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis mitteilte. Seine Mitbewerberin Antje Ruhland-Führer (AfD), die während der Auszählung auch eine Zeit lang vorn lag, kam am Ende auf 46,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag laut Landkreis bei 45,2 Prozent
„Auch wenn unsere Kandidatin Antje Ruhland-Führer den Landratsposten trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht erringen konnte, zeigt das Ergebnis eines ganz klar: Wir wachsen von Wahl zu Wahl“, kommentierte der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, das Ergebnis.
Moskau lehnt die Präsenz jeglicher NATO-Truppen auf dem Territorium der Ukraine kategorisch ab und droht mit Angriffen auf die europäischen Kontingente als "legitime militärische Ziele". Und nach der von Politico dargelegten Verhandlungsagenda zu urteilen, stimmt Washington auch dem von den Europäern und Kiew vorangetriebenen Plan zur Entsendung von Truppen nicht zu. US-Präsident Donald Trump schloss in der Vergangenheit eine US-Truppenpräsenz in der Ukraine wiederholt aus. Die USA würden keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sondern helfen, sagte er.
Die USA betrachten Russland laut neuer nationaler Verteidigungsstrategie nicht mehr als globale Bedrohung, sondern lediglich als regionale Gefahr für Osteuropa. Das geht aus dem neuen Strategiepapier der Trump-Administration hervor. Demnach wird Moskau zwar als "anhaltende, aber handhabbare" Bedrohung bezeichnet, aber die USA stufen Russland nicht als in der Lage ein, eine Vormachtstellung in Europa einzunehmen. Die USA fokussieren sich künftig mehr auf den Schutz des eigenen Territoriums und auf die Abschreckung Chinas, die europäischen Verbündeten sollen sich stärker selbst um ihre Verteidigung kümmern. Die jüngste Bewertung unterscheidet sich damit deutlich von den US-Verteidigungsstrategien von 2018 und 2022.
Kindergeld - Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis haben ebenfalls Anspruch auf Kindergeld. Mittlerweile liegen Ukrainer nach Deutschen und Türken auf Platz drei der Kindergeldbezieher. 2024 wurden für 337.110 ukrainische Kinder mehr als 1,14 Milliarden Euro gezahlt.
Ein Mann aus dem direkten Umfeld von Maduros Leibgarde schilderte später die Ereignisse jener Nacht und erklärte, sämtliche Überwachungssysteme seien plötzlich und ohne jede Ankündigung kollabiert. "Auf einmal war alles tot", so der Agent. Was folgte, glich einem präzise choreografierten Angriff: Zunächst überflogen zahlreiche Drohnen die venezolanischen Stellungen. Kurz darauf landeten Hubschrauber mit rund 20 US-Spezialkräften an Bord. Die gesamte Operation verlief offenbar reibungslos.
Die US-Geheimwaffe soll auch physische Auswirkungen auf die venezolanischen Soldaten gehabt haben. Der Augenzeuge aus Maduros Umfeld berichtete von extremen körperlichen Symptomen: "Plötzlich fühlte es sich an, als würde mein Kopf von innen explodieren." Die Empfindung habe einer massiven Schallwelle geähnelt. Mehrere Männer erlitten Nasenbluten, andere brachen zusammen und konnten sich nicht mehr erheben.
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in Dresden hat begonnen ++ CDU-Politiker Ploß für schärfere Promillegrenze und mehr Bußgeld für Radfahrer ++ Bauaufträge um 4,1% gestiegen ++ SPD-Außenpolitiker Mützenich appelliert an die EU, neue Partnerschaften aufzubauen ++ Russland ist bereit direkte Gespräche mit USA und Ukraine zu führen ++ Verband rechnet mit zu wenig Ganztagsplätzen in den Grundschulen ++ Japans Regierungschefin Takaichi löst Parlament auf ++ Erneut ein Brand in pakistanischem Karachi-Einkaufszentrum, mindestens 60 Tote ++ Merz reist mit zehn Ministern zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ++ USA wappnen sich für "größten Wintersturm seit Jahren" ++ Wetter - Im Westen und Südwesten bewölkt und mild, im Süden und Osten bis -7 Grad Frost.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rief angestellte Dozenten, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulsozialarbeiter unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf, die Arbeit niederzulegen ++ Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des japanischen Regierungschefs Abe ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden ++ Rekord beim Goldpreis - Feinunze über 4.800 Dollar ++
Grundlage für Grönland-Vereinbarung erzielt - Keine US-Zusatzzölle ab 1. Februar ++ EU-Votum für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens. Merz nennt Entscheidung „bedauerlich“ ++ Trump wird heute Selenskyj in Davos sprechen ++ "Friedensrat" - Trump plant Gründungszeremonie heute in Davos ++ Außenminister Wadephul reist nach Äthiopien ++ Iranische Führung meldet erstmals offizielle Opferzahl - 3.117 Menschen getötet worden seien ++ Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen - auch Journalisten unter den Opfern ++ US-Militär transportiert inhaftierte IS-Häftlinge von Syrien in den Irak ++ Wetter - Meist sonnig, im Westen und Südwesten bewölkt.
Laut EU-Beamten ist der Gipfel auch nach dem Abrücken Trumps von seinen Plänen relevant. Die Europäische Union müsse die „neue Realität“ in den Beziehungen bewerten, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte, diese hätten einen „schweren Schlag“ erlitten. Der polnische Ministerpräsident Tusk forderte, alles dafür zu tun, um die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schützen, auch wenn diese schwieriger geworden sei. Bundeskanzler Merz sagte zum Auftakt des Gipfels, er sei dankbar, dass Trump sich von seinen Plänen distanziert habe. Europa könne durch Geschlossenheit „durchaus etwas bewirken“. Frankreichs Präsident Macron erklärte, die EU müsse trotzdem wachsam bleiben und im Falle neuer Drohungen zu einer entschlossenen Antwort bereit sein.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Mann in einer verzweifelten Lage" verspottet, nachdem Selenskij gesagt hatte, Orbán "verdient einen Schlag auf den Kopf."
Orbán ist ein entschiedener Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland. Laut seiner Auffassung ist die Wirtschaft der europäischen Union ohne russisches Gas und Öl zum Scheitern verurteilt. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag warf Selenskij dem ungarischen Staatschef vor, "europäische Interessen zu verraten."
Klitschko - Rund 600.000 Menschen haben Kiew verlassen ++ Amnesty International sieht Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit in den USA ++ Zahl der Todesopfer bei Zugunglück in Spanien auf 42 gestiegen ++ Chaotische Zustände in Syrien. IS-Terroristen aus Gefängnissen ausgebrochen ++ Macron - Kein G7-Treffen mit Russland in Paris ++ Bundesregierung verurteilt Israels Zerstörung der UNRWA-Zentrale in Ost-Jersusalm als Eskalation ++ 31 Menschen bei Angriff von mutmaßlichen Dschihadisten im Niger getötet ++ Nordrhein-Westfalen verschafft Handwerk-Azubis kostenfreies Bus- und Bahnticket. Verfassungsschützer warnt vor Datensammlung durch E-Autos ++ Deutscher Export in die USA bricht ein ++ Von der Leyen - "US-Strafzölle sind ein Fehler" ++ EU-Finanzminister billigen Defizitverfahren gegen Finnland ++ Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste im Iran vor ++ AfD-Politiker fordern erneut Atomwaffen für Deutschland - Parteispitze lehnt das bislang strickt ab ++ Beschäftigte waren 2025 im Schnitt 19,5 Tage krank ++ Wetter - In der Nacht zum Mittwoch im Südwesten weiterhin neblig oder hochnebelartig bewölkt. Temperaturen von 1 bis -5 Grad, sonst -5 bis -10 Grad, in Süd- und Ostbayern bis -14 Grad.
Der Limburger Bischof, Bätzing wird im Februar den Vorsitz der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) abgeben ++ Grönland - Merz, es gilt das Prinzip der territorialen Integrität ++ Warnungen an Trump wegen Grönland auch aus Republikaner-Reihen ++ Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt ++ Erneute Hakenkreuz-Schmierereien auf Grab von Helmut Schmidt ++ 13 Schüler bei Busunfall in Südafrika ums Leben gekommen ++ Mehrere illegale Drogenlabore in Deutschland aufgedeckt ++ Japans Regierungschefin Takaichi kündigt Neuwahlen für den 8. Februar an ++ Chinas Geburtenrate fällt auf tiefsten Wert seit 80 Jahren. Chinesische Wirtschaft wuchs in 2025 um 5 Prozent ++ Trump-Regierung plant Entsendung von 1.500 Soldaten nach Minneapolis ++ Preise für Gold und Silber erreichen weiteres Rekordhoch ++ Inflation im Euroraum sinkt auf 1,9 Prozent ++ Baerbock warnt vor weiterem Zerfall der Weltordnung ++ Mindestens 39 Tote und viele Schwerverletzte bei Unglück mit zwei Hochgeschwindigkeitszügen in Spanien ++ Ost-Agrarminister wenden sich gegen EU-Kürzungen für Bauern ++ Guatemala - Präsident Arevalo ruft Notstand nach Aufständen in Gefängnissen und Tötung von acht Polizisten aus ++ Sozialist Seguro gewinnt erste Runde in Portugal.
In der AfD werden erneut Rufe nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands laut. Die Forderungen kommen vom neuen Landesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein, Griebel, und dem Bundestagsabgeordneten Gottschalk. Griebel sprach sich auf einer Parteiveranstaltung in Neumünster für eine gut ausgerüstete Bundeswehr aus, zu der auch eigene Atomwaffen gehörten. Gottschalk erklärte in einer Videobotschaft, Europa müsse die Verteidigung wieder in die eigenen Hände nehmen. Daher brauche Deutschland Atomwaffen.In der AfD gibt es keinen einheitlichen Kurs. Einzelne Mitglieder fordern immer wieder eine atomware Bewaffnung, während sich die Parteiführung dagegen ausspricht
Der von US-Präsident Donald Trump geplante "Friedensrat" stößt international auf Skepsis - vor allem westliche Demokratien sind skeptisch. Trotzdem findet die Initiative bereits erste Unterstützer. Der von US-Präsident Donald Trump geplante "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte - was Belarus nicht davon abhält, als erstes Land Europas dem Gremium beizutreten. Der Machthaber Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Dokument, teilte sein Pressedienst auf Telegram mit. Der seit mehr als 30 Jahren in Minsk regierende Diktator erklärte darin, dass Belarus bereit sei, alle Bestimmungen der Charta einzuhalten, und bezeichnete Berichte, wonach eine Milliarde Dollar für den Beitritt gezahlt werden müsse, als "Lügen".
Deutschlands Handballer erreichen mit Sieg über Spanien EM-Hauptrunde ++
Journalist, Lanz fragt: "Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen das notfalls zensieren. Und im Extremfall sogar verbieten." Günther antwortet: "Ja", woraufhin Lanz nochmal nachfragt: "Darüber reden wir?" Günther führt anschließend aus: "Wir reden da drüber, also, Social Media darf Bis-Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden."
"Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. So wie ein NPD- äh AfD-Verbotsverfahren eine Rolle spielt, müssen wir die Bedrohungen sehen, die damit verbunden sind. Wir lassen zu, dass über Social Media, über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltrieren."
Lanz fragt daraufhin Günther, ob er ein Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige befürworte, so wie es Australien vergangenes Jahr beschlossen hat. Günther antwortet darauf: "Absolut. Bis sechzehn. In Deutschland, in Europa. Das muss kommen."
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Lanz fragt Günther daraufhin, wie er mit den von ihm kritisierten Medienportalen wie "Nius" umgehen würde. "An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?", so Lanz. Darauf antwortet Günther wörtlich: "Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Es ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zu Demokratie bekennen." Innerhalb der Medien müsse es eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien Medien erfüllen müssen.
Das von Günther scharf kritisierte "Nius" spricht von einem "Zensur-Skandal" und geht juristisch gegen Daniel Günther in seiner Funktion als Ministerpräsident vor - allerdings wegen der Aussagen, die Günther über "Nius" getroffen hat, nicht wegen der vermeintlichen Zensur-Forderung. In einer Abmahnung des "Nius"-Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel heißt es laut "Welt": "Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als ‚unser Gegner‘ und ‚Feinde der Demokratie‘ sowie ‚vollkommen faktenfrei‘ überschreitet die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit."
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Klarstellung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu den gegen ihn erhobenen Zensurvorwürfen.
Gegenüber den Kieler Nachrichten sagte Günther, sein „Ja“ in der Sendung „Markus Lanz“ als Antwort auf die Frage nach Zensurmaßnahmen habe sich auf ein Social Media-Verbot für unter 16-Jährige bezogen. Meinungs- und Pressefreiheit seien „ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin „klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“.
Der DJV-Vorsitzende betont in dem Zusammenhang die Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. „Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther.“ Es sei Aufgabe aller Demokraten, entschlossen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Diskurses vorzugehen. Beuster: „Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen.“
Aachen - Internationaler Karlspreis geht an ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi ++ Konflikt um Grönland - Tausende demonstrieren in Dänemark gegen US-Ansprüche ++ Berlin - "Wir haben es satt!" - Demonstration anlässlich der Grünen Woche für andere Agrarpolitik. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus der Landwirtschaft sowie der Tier- und Umweltschutzbewegung ++ Uganda - Präsident Museveni nach offiziellen Angaben wiedergewählt - Oppositionsführer Wine spricht von versuchter Entführung durch Einsatzkräfte ++ Iran erlaubt wieder Nutzung von SMS ++ Pro-Palästina und Pro-Israel. Rund 3000 Menschen bei Demos in Leipzig ++ Musk verklagt OpenAI und Microsoft auf bis zu 134 Milliarden Dollar ++ Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnet - Lula: "Europa und Mercosur-Staaten schreiben Geschichte" ++ Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranische Regierungsvertreter aus ++ Einst weltgrößter Eisberg zerfällt in Südatlantik ++ Wetter - In der Nacht trocken mit Frost. Temperaturen von 2 bis -5 Grad.
Putin will zwischen Iran und USA vermitteln ++ Unionspolitiker spricht von Boykott der Fußball-WM in den USA als Ultima Ratio ++ Deutschland bezieht erstmals Erdgas aus Aserbaidschan ++ Bekanntgabe der Details zur Kaufprämie für Elektroautos kurzfristig verschoben ++ Prozess um tödliche Autoattacke in München auf Verdi-Demonstration hat begonnen ++ Iran meldet verstärkte Militärpräsenz der USA in der Region ++ Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine ++ Kasachstan will Ölexporte nach Deutschland erhöhen ++ Fünf Jahre Haft für Ex-Präsident von Südkorea Yoon wegen Justizbehinderung ++ Die AfD-Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla dringen auf die Absage einer von Parteimitgliedern geplanten Veranstaltung mit dem österreichischen Martin Sellner in Brandenburg ++ Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten ++ USA und Taiwan schließen Handelsabkommen zu Halbleitern, Zölle werden auf 15% gesenkt. Zusätzlich mindestens 250 Milliarden Dollar soll Taiwan in den Ausbau der Produktion in den USA investierten ++ Pläne für neue Gaskraftwerke in Deutschland ++ Im öffentlichen Dienst drohen neue Warnstreiks ++ Uganda - Opposition berichtet von Wahlfälschungen.
Gaza-Streifen. "Ärzte ohne Grenzen" beklagt "Zynismus" und fordert Hilfe aus Berlin ++ US-Polizist schießt 21-Jährigem Gummigeschoss ins Gesicht ++
Iran - Keine Hinrichtungen mit dem Strick geplant ++ Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis ++ NATO beginnt Großmanöver mit 10.000 Soldaten in Deutschland. An der Übung beteiligen sich elf NATO-Mitgliedsländer ohne USA ++ 13 deutsche Soldaten unterwegs nach Grönland - Russland kritisiert Entsendung von NATO-Soldaten ++ Iran - Türkei gegen militärische Einmischung der USA ++ Selenskyj ruft Energienotstand aus ++ Plattformen löschen 4,7 Millionen Social-Media-Accounts von Kindern und Jugendlichen in Australien ++ Es fehlen 1,4 Mio. Wohnungen. Junge Leute finden kaum eine Wohnung ++ Bürgergeld-Reform - Mehr Eigenverantwortung gefordert ++ Piraten greifen häufiger Schiffe auf Weltmeeren an ++ SPD gegen schärfere Regeln für medizinisches Cannabis ++ Zweite Runde der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst ++ Japan und die Philippinen unterzeichnen weiteres Verteidigungsabkommen ++ Amazon startet eigenständige Cloud für Europa ++ ZDF - keine Proteste mehr in Teheran ++ Bundesgerichtshof befasst sich mit Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten-Produkten. Sie bestehen in der Regel aus Feuchthaltemitteln, Nikotin und Aromastoffen ++ Krankenhausaufenthalt - Zuzahlung von aktuell 10 auf 20 Euro pro Tag zu verdoppeln sei möglich ++ Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse in Berlin - 100 Jahre Grüne Woche ++ EU will "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte schaffen ++ US-Pressefreiheit - FBI-Hausdurchsuchung bei "Washington Post" ++ Mindestens 15 Tote bei Angriff im Nordwesten von Kamerun ++ 6 Tote bei Kämpfen im Tschad zwischen Armee und Rebellen ++ "Grok" auf X-Platform schränkt Möglichkeiten für KI-generierte Sexbilder ein ++ Wetter - Am Freitag oft heiter bis wolkig bei 2 bis 14 Grad.
Sebastian Klein hat ein Vermögen mit der App Blinkist gemacht. Der Unternehmer hat etwa 90 Prozent seines Vermögens gespendet. Er fordert dezidiert, entschieden, dass Erben stärker besteuert werden sollten. "Ich bin ja Unternehmer, und ich finde, dass das aktuelle System der Erbschaftsteuer überhaupt nicht leistungsorientiert ist, und es ärgert mich auch maßlos, dass die Union rumpoltert, eine stärkere Besteuerung von Erben sei leistungsfeindlich. Leistung heißt für mich, dass jemand viel arbeitet, etwas aufbaut, ins Risiko geht", sagt er. Leistung heiße nicht, dass jemand etwas geschenkt bekomme und sich dann noch weigere, Steuern zu bezahlen. "Wenn wir sagen Leistungsgesellschaft, dann müssen wir Erben maximal besteuern", so Klein.
Auch Rolf Schrömgens hat sein großes Vermögen in der Techbranche erarbeitet und sieht Pläne für eine reformierte Erbschaftsteuer positiv. Im Jahr 2005 hatte Schrömgens mit zwei Studienkollegen die Hotelsuchmaschine Trivago gegründet. Der Multimillionär sagt, große Vermögen würden nicht gerecht versteuert. Es sei notwendig, Schlupflöcher, die Steuergestaltung ermöglichten, zu schließen. Auch er findet die Idee, die Erbschaftssteuer zu stunden, gut. So könnten Unternehmen ihre Steuerschuld aus zukünftigen Gewinnen bezahlen.
Moskau warnt angesichts der US-Ansprüche auf Grönland vor einem Übergehen russischer Interessen in der Arktis. "Alle Versuche, die Interessen Russlands in der Polarregion zu ignorieren, vor allem im Bereich der Sicherheit, werden nicht ohne Antwort bleiben und sehr weitreichende Folgen haben", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS.
Insgesamt sei es notwendig, ein besseres System zu schaffen. Schrömgens sagt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich kann mich heute entscheiden, keine Steuern zu zahlen. Diese Entscheidungsfreiheit sollte ich nicht haben."
Auch Joshua hat nicht damit gerechnet, im Bürgergeld zu landen. Er habe als Projektmanager im Kleidungseinzelhandel gearbeitet. Durch die Konsumkrise sei es dem Unternehmen jedoch nicht mehr so gut gegangen, berichtet der 30-jährige Hamburger, das sei mit Kürzungen einhergegangen. "Da ist dann halt auch meine Stelle drunter gewesen." Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I hat er noch keinen neuen Job gefunden. Seitdem bezieht er Bürgergeld. Er studierte Sozialökonomie, hat ein Auslandssemester gemacht und seinen Abschluss erworben. Statistisch schützen Uniabschlüsse vor Arbeitslosigkeit - trotzdem steht Joshua nun ohne Job da. "Ich wollte es eigentlich nicht wahrhaben, dass ich im Bürgergeld lande", erzählt er. "Ich habe es hinausgezögert, das zu beantragen. Aber irgendwann bist du halt an einem Punkt, wo du bemerkst: Die nächste Miete kommt, die muss irgendwie bezahlt werden, aber du hast kein Geld." Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz 563 Euro im Monat. "Man kann davon leben", sagt Joshua, "alleine geht es noch. Aber es wird knapp." Zum Ende des Monats esse er manchmal bei Freunden mit.
Bundeswehr schickt Erkundungsteam nach Grönland ++ Grönlands - Keine Einigung bei Gesprächen in Washington ++ USA ziehen Teil ihres Personals von Militärbasis in Katar ab ++ Klingbeil - Transatlantisches Verhältnis löst sich gerade auf ++ Mercosur - EU-Kommission muss sich viertem Misstrauensvotum stellen ++ USA setzen Visavergabe für 75 Länder aus ++ Exzesse bei den Fallschirmjägern - Neun Entlassungen aus Luftlandetruppe ++ Mindestens 32 Tote bei Zugunglück in Thailand ++ Justizopfer Genditzki bekommt 1,3 Mio. Euro Entschädigung ++ SPD-Fraktion fordert von Bundesregierung Einsatz für Durchbrechung der Internetsperre im Iran ++ Preissituation an Agrarmärkten desaströs ++ Ministerpräsidentin Takaichi will Parlament in Tokzo auflösen ++ Razzia in Parteibüro von früherer ukrainischer Regierungschefin Timoschenko ++ Frankreich demonstriert Unterstützung für Grönland ++ Techniker Krankenkasse fordert geringere Medikamentenpreise ++ Zahl der Wehrdienstverweigerer deutlich gestiegen ++ Bundeslandwirtschaftsminister verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen ++ Chinas Regierung meldet beim Handelsvolumen neuen Höchststand ++ Mehr Fertiggerichte in Deutschland hergestellt ++ Wetter - Am Donnerstag bewölkt mit Regen, im Süden heiter.
Berufungsverfahren zu Verurteilung von Le Pen hat begonnen ++ Internationale Notenbanker stellen sich hinter Fed-Chef Powell. Trump fordert Zinssenkungen ++ Von der Leyen will neue Sanktionen gegen den Iran ++ Trumps Berater drängen auf nicht-militärische Option im Iran ++ Zahl der Apotheken in Deutschland 2025 weiter gesunken ++ DRK ruft zu Blutspenden auf und warnt vor Engpass ++ Dänemarks Außenminister trifft Vance und Rubio ++ KI - Apple will Partnerschaft mit Google ++ Bundesregierung für gleiche EU-Umweltstandards für Bauern. Freihandelsabkommen mit den Mercosur ++ Warnstreiks an mehreren Unikliniken gestartet ++ Zahl der Organspender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2012 ++ Krankenhäuser melden extreme Belastung ++ US-Gericht kippt Baustopp für Offshore-Windpark ++ Sondersitzung im Innenausschuss zu Einbruch in GE-Sparkasse ++ "Sprachkritische Aktion" und "Sondervermögen" sind Unwort des Jahres 2025
Ein maßgeblicher Treiber seien im vergangenen Jahr Ereignisse gewesen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufträten, wie Überschwemmungen, schwere Gewitter und Waldbrände, teilte das Unternehmen mit. Hier sei 2025 mit 166 Milliarden Dollar das bisher teuerste Jahr gewesen.
Ein Künstler der Gruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) bleibt nach einer Aktion mit falschen AfD-Briefen straffrei. Ein Berliner Amtsgericht sprach den 44-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. In der Abwägung überwiege die Kunstfreiheit, hieß es im Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Künstler Philipp Ruch eine Geldstrafe von 7200 Euro gefordert.
Neun Mitglieder der AfD hatten laut Anklage im November 2023 einen Brief erhalten, der vermeintlich von der „Bundesgeschäftsstelle“ der AfD stammte. Die Empfänger seien über eine angebliche Sichtungskommission in Bezug auf ein etwaiges Verbotsverfahren informiert worden.
Man wolle „sämtliche Sachverhalte sammeln, die für ein Verbot missbraucht werden könnten“, hieß es in dem Schreiben. Als Dankeschön bei „relevanten Hinweisen“ sei unter anderem eine Teilnahme an einer Verlosung von Tankgutscheinen und drei Wochenendreisen in Aussicht gestellt worden.
China und EU einigen sich auf Mindestpreise für chinesische E-Autos ++ Merz setzt auf Unterzeichnung des Freihandelskommens zwischen EU und Indien schon Ende Januar ++ Asyl in Ungarn für Polens Ex-Justizminister Ziobro ++ China warnt USA vor Einmischung im Iran ++ Gold kostet erstmals 4.600 US-Dollar je Feinunze ++ Teheran bestellt britischen Botschafter ein. Ein Demonstrant riss Flagge von iranischer Botschaft in London ++ Bundesländer drängen auf Komplettverbot von Blitzerwarn-Apps ++ Beamtenbund fordert 7 Prozent mehr Geld ++ Schulen in mehreren Bundesländern sagen Präsenzunterricht für heute ab ++ Philippinen - Zahl der Todesopfer durch Mülllawine steigt auf acht ++ Trump - Iran hat Verhandlungen vorgeschlagen ++ Waldbrände in Patagonien breiten sich weiter aus. 15.000 Hektar Fläche zerstört.
Teheran - Iranisches Regime ruft zu Kundgebungen für Islamische Republik auf ++ EU-Verteidigungskommissar, Kubilius schlägt Gründung europäischer Armee vor ++ US-Heimatschutzministerin Noem will hunderte Bundesbeamte nach Minneapolis schicken ++ Außenminister Wadephul trifft US-Amtskollegen Rubio in Washington ++ Glatteisgefahr - Schulen in mehreren Bundesländern sagen Präsenzunterricht für heute ab ++ Schweden investiert weitere 1,4 Milliarden Euro in Luftabwehr ++ Trump verschärft Drohung gegen Kuba - Deal abschließen "bevor es zu spät ist". Kubas Außenminister Rodriguez erklärte, sein Land lasse sich von den USA nicht erpressen und werde sich auch keinem militärischem Zwang unterwerfen ++ Bangladesch will sich an Stabilisierungstruppe für Gaza beteiligen ++ Mercosur-Deal gut für Thüringen - Bauernproteste in Europa.
Jahrelang wurde erbittert darüber gestritten, nun könnte das Vorhaben 2026 erstmals Realität werden: Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Im Dezember einigten sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments auf die Rechtsgrundlage für sogenannte Return Hubs: Staaten also, in die abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber aus Europa abgeschoben werden sollen – etwa in Ostafrika. Doch kann das Vorhaben tatsächlich die Asylwende einleiten, die die Union ihren Wählern versprochen hat? Die Meinungen dazu gehen auseinander – nicht nur unter Migrationsexperten, sondern auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Dabei gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als einer der wichtigen Antreiber der Idee. Ausgangslage ist Europas Bilanz bei Abschiebungen: Nur 27 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber wurden in den ersten drei Quartalen 2025 aus der EU in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Ein häufiger Grund: Das zuständige Land will seine Staatsbürger nicht zurücknehmen oder erschwert die Voraussetzungen, etwa bei der Ausstellung von Reisedokumenten.
Real Madrid trennt sich von Trainer Xabi Alonso ++
Sturmtief Lage in Norddeutschland beruhigt sich langsam, in Baden-Württemberg weiter viel Schnee ++ Machtkampf zwischen Kurden und Übergangsregierung in Aleppo ++ Nach Stromausfall in Berlin. Kommunen fordern vom Bund "Blackout-Reserve" ++ Söder fordert von Koalition Reformen ohne Rücksicht auf Landtagswahlen und AfD. Alles, was diese Partei wolle, wäre ein Desaster für die Wirtschaft, EU-Austritt und Zusammenarbeit mit Putin ++ Laschet zu Grönland. Europa könnte nicht in einen Krieg gegen die USA ziehen ++ Politiker fordern höhere Steuern auf Alkohol ++ Bundesregierung will Hersteller von Wegwerf-Kleidung an Entsorgungskosten beteiligen - "Altkleidersammlung funktioniert nicht mehr" ++ Proteste nach tödlichen Schüssen in Minneapolis halten an ++ Trump drängt amerikanische Öl–Konzerne zu Investitionen in Venezuela ++ Wetter - Weiterhin Schnee und Regen
Fernverkehr im Norden durch Sturmtief gestört. Die Kinder bekommen Schulfrei ++ EU-Staaten billigen Mercosur-Abkommen ++ Vizekanzler Klingbeil verschärft Tonlage gegenüber Washington. USA als Schutzmacht funktioniert nicht mehr ++ Trump - "Brauche kein Völkerrecht" ++ US-Militär entert weiteren russischen Öltanker ++ Papst Leo - "Krieg ist wieder in Mode gekommen" ++ EU stellt für Syriens Wiederaufbau 620 Millionen Euro in Aussicht ++ Antrag auf Neuwahl im Brandenburger Landtag gescheitert. AfD und BSW stimmen gemeinsam ++ "Separatistenverband im Jemen verkündet Auflösung ++ Verdi ruft zu Warnstreiks an mehreren Unikliniken auf ++ Kurdische Kämpfer wollen Aleppo nicht verlassen ++ Deutschland fordert Israel auf, Siedlungsprojekt im Westjordanland zu stoppen ++ Von der Leyen und Costa von Syriens Präsident al-Scharaa empfangen ++ Arbeitnehmer trotz Schneefällen, frostiger Temperaturen und glatter Straßen zum pünktlichen Erscheinen am Arbeitsplatz verpflichtet ++ Umsatzrückgang im Buchhandel ++ Stromausfall in Berlin. Wegner kündigt gründliche Aufarbeitung an ++ Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis. Bundesbeamte der USA schießen erneut auf Menschen ++ Venezuela kündigt Freilassung politischer Häftlinge an ++ Wetter - Am Samstag weiterhin Schnee und Regen.
Öltanker - Russland fordert freie Heimkehr für Besatzung ++ Grönland - US-Außenminister Rubio kündigt Treffen mit Dänemark an ++ UNO vergleicht Lage von Palästinensern in Israel mit Apartheid-System ++ Syrien - Tausende fliehen vor Gefechten in Aleppo ++ Neue russische Angriffe auf Hafenanlagen bei Odessa ++ Irans Präsident Peseschkian ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten - zwei Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen ++
Betrugsversuche am Telefon. Auf den Bankraub in Gelsenkirchen folgen die Trittbrettfahrer ++ EU-Kommission schenkt 40.000 jungen Erwachsenen Europa-Zugtickets ++ Dax steigt erstmals über 25.000 Punkte ++ SPD will Lebensfreibetrag für private Erbschaften und höhere Steuern auf Unternehmens-Erbschaften ++ Schnee, Eis und Minusgrade. Winterwetter verursacht in vielen Teilen Europas teils massive Einschränkungen ++ AfD-Landtagsabgeordneter Halemba wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht ++ Klimaschutz - Emissionshandel bringt Deutschland Rekordeinnahmen ++ Trump kündigt Öllieferungen Venezuela an ++ Armee sperrt kurdische Stadtviertel in Aleppo ab ++ Ein Toter bei Protesten gegen Wehrpflicht für Ultraorthodoxe in Jerusalem ++ RTL streicht 230 Stellen im Nachrichtenbereich ++ Corona-Impfstoffe - Bayer verklagt Corona-Impfstoffhersteller Pfizer wegen Patentverletzung.
"Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" (die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten halten). Damit war gemeint, den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen, den der USA in Europa sicherzustellen und ein Wiedererstarken Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern.
FDP-Chef Dürr fordert bei Dreikönigstreffen mehr Risikobereitschaft ++ Vize Rodríguez legt Amtseid ab - Trump geht nicht von schneller Neuwahl aus ++ Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hat begonnen ++ Merz - Lage der Wirtschaft sehr kritisch - Deutschland muss Probleme selbst lösen ++ Wadephul betont Bedeutung von Bundeswehr-Brigade in Litauen für die Sicherheit Europas ++ Lettland - Unterseekabel nicht von verdächtigem Schiff beschädigt ++ Merz tauscht Büroleiter aus ++ Alkohol in Deutschland deutlich billiger als anderswo ++ Gefahr von Übelkeit und Erbrechen. Nestlé-Konzern ruft Babynahrung zurück ++ Böllerverbot - 3,25 Millionen Unterschriften gesammelt.
SPD-Chef und Vizebundeskanzler Lars Klingbeil bezeichnete "die Ereignisse in Venezuela" als "sehr bedenklich" ++ Grüne werfen Merz "fatale Strategie" vor ++
Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag in Berlin ++ US-Einsatz in Venezuela. Bundesregierung gespalten bei der Bewertung. Grüne werfen Merz "fatale Strategie" vor ++ Europarat besorgt über Trumps Gewalt ++ Interimspräsidentin Rodríguez wendet sich gegen "Kolonialisierung" des Landes ++ China fordert Freilassung Maduros ++ Israels Armee tötet drei Menschen im Gazastreifen ++ Wirtschaftskrise im Iran - Regierung schränkt Internet ein ++ Maduros Nachfolgerin - Delcy Rodríguez ++ Trump - "Werden das Land zunächst selbst regieren" - US-Militäreinsatz in Venezuela ++ US-Demokraten fühlen sich hintergangen ++ 24 Todesopfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana identifiziert ++ Mehr Verspätungen bei ICE- und Intercity-Zügen ++ DIHK warnt vor vermehrter Abwanderung von Unternehmen ++ Großbritannien und Frankreich greifen mutmaßliches IS-Waffenlager in Syrien an ++ Wetter - Stark bewölkt, gebietsweise Schneeschauer. Temperaturen von -2 bis +2 Grad.
"Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten„ - Ruben Gallego, demokratischer US-Senator von Arizona
Die CIA habe über eine Quelle innerhalb der venezolanischen Regierung verfügt, die Informationen über Maduros Bewegungen und Aufenthaltsorte lieferte, sagte eine weitere mit dem Vorgang vertraute Person der Zeitung. Im August schleuste der Geheimdienst demnach ein kleines Team eigener Mitarbeiter nach Venezuela ein, um Maduros Tagesablauf zu überwachen und US-amerikanischen Spezialkräften Informationen zukommen zu lassen, so die Person weiter.
Vor ihrem Einsatz sollen die Einsatzkräfte das Gebäude, in dem sie Maduro vorfanden, nachgebaut und sich darin vorbereitet haben, sagte Trump. Den US-Einsatzkräften sei es demnach gelungen, binnen "Sekunden" speziell gesicherte Stahltüren zu durchbrechen. "So etwas habe ich tatsächlich noch nie gesehen," so der US-Präsident, der den kompletten Einsatz gemeinsam mit seinen Mitarbeitern und Generälen laut eigenen Angaben verfolgte. Es sei gewesen, "wie in eine Fernsehsendung zu schauen", so der Republikaner.
US-Präsident Donald Trump hat die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär nach eigenen Angaben live verfolgt. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte Trump, er habe den Einsatz gemeinsam mit ranghohen Militärs in einem Raum seines Anwesens Mar-a-Lago beobachtet – es sei gewesen „wie in eine Fernsehsendung zu schauen“.
Er sprach von einem sehr komplexen Manöver und lobte die beteiligten Einheiten: „Wenn Sie die Geschwindigkeit und die Gewalt gesehen hätten - es war unglaublich.“ Nach seinen Worten durchbrachen US-Soldaten unter anderem speziell gesicherte Stahltüren; zudem habe eine große Zahl von Flugzeugen, Hubschraubern und Kampfjets bereitgestanden.
Russland feuert erneut Raketen auf Charkiw ab ++ Krankenkassen-Zusatzbeiträge steigen im Schnitt auf 3,13 Prozent ++ Schweiz - Brandkatastrophe durch Tischfeuerwerk ausgelöst, 80 Verletzte noch in Lebensgefahr ++ CSU fordert mehr Abschiebungen - Kritik aus SPD und CDU. Trump droht Iran wegen Gewalt gegen Demonstranten ++ Neuer Höchststand bei Hinrichtungen in Saudi-Arabien ++ Silvesternacht - 400 Festnahmen in Berlin. Iran warnt USA vor Eingreifen und droht mit Angriff auf Militärbasen ++ Brandanschläge auf Kältebusse in Berlin ++ Neues Gesetz in Indonesien stellt außerehelichen Sex unter Strafe ++ UNO-Menschenrechtskommissar warnt Israel vor Einführung der Todesstrafe für rassistische Morde ++ Israel greift erneut mehrere Ziele im Süden des Libanons an ++ Selenskyj ernennt Militärgeheimdienstchef Budanow zu neuem Stabschef.
Böllerverbot - Vier Millionen Mal unterzeichnet ++ Dänischer Energiekonzern plant Klage gegen Trump-Baustopp von Windrädern an US-Ostküste ++ Norwegen erreicht fast 100-Prozent-Ziel bei E-Neuzulassungen ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ins Gefängnis zurückverlegt ++ DIHK-Chef Adrian - Grüne Energiepolitik - „Deindustrialisierung mit absurden Folgen ++ Geburtenrückgang in China ++ Trump weist Sorgen um seine Gesundheit zurück ++ Über 80 politische Häftlinge unter Auflagen in Venezuela freigelassen ++ 14 Tote und rund 100 Verletzte nach Zugunglück in Mexiko ++ Wetter - In der Nacht wechselnd bewölkt und weitere Schneeschauer, -9 bis plus 1 Grad.
Donald Trump hat "entschlossene Maßnahmen" angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Demonstrierenden beginnen. "Wir werden sehr harte Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag. "Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt", sagte der US-Präsident. Später sagte Trump vor Journalisten: "Ich kehre ins Weiße Haus zurück, wir werden uns die Lage im Iran ansehen. Wir werden genaue Zahlen zu den Toten haben".
HSV-Vorstand - Kuntz hört überraschend auf ++ Nationalspieler, Niclas Füllkrug wechselt auf Leihbasis vom englischen Klub West Ham United zur AC Mailand, kaum gespielt ++
In der Silvesternacht ist in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana ein Feuer ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, dass ungefähr 40 Menschen ums Leben gekommen und etwa 115 Menschen verletzt worden seien. Die Brandursache ist unklar. Im Schweizer Skiort Crans-Montana im Kanton Wallis ist in der Silvesternacht gegen 1.30 Uhr ein Feuer in der Bar "Le Constellation" ausgebrochen. Der erste Notruf ging nach Polizeiangaben unmittelbar danach ein. Die ersten Polizeistreifen erreichten bereits um 1.32 Uhr den Einsatzort, wenig später auch ein größeres Aufgebot der Feuerwehr. Insgesamt waren nach Behördenangaben unter anderem 42 Krankenwagen und 13 Hubschrauber sowie 150 medizinische Rettungskräfte im Einsatz. Bis gegen 5 Uhr morgens wurden nach Behördenangaben alle Verletzten erstversorgt. Die meisten Verletzten wurden mit Hubschraubern in Kliniken gebracht.
Dutzende Tote nach einem Brand in Schweiz ++ Ab heute Kranken- und Kfz-Versicherungen werden teurer - Deutschlandticket kostet 63 Euro, Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro, Grundfreibetrag bei Einkommensteuer auf 12.348 ++ Mehr als 400 Festnahmen in Berlin ++ In Bielefeld kamen zwei 18-Jährige bei Unfällen mit selbstgebauter Pyrotechnik ums Leben ++ Vondelkirche in Amsterdam nach Brand teilweise eingestürzt. Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 soll nach einem Parlamentsbeschluss in den Niederlanden ein Böllerverbot gelten ++ Israel entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Arbeit im Gazastreifen ++ Mindestens 24 Tote nach ukrainischem Angriff in der Region Cherson ++ Putin in Neujahrsansprache - „Glauben an den Sieg“ ++ Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe. Budapest habe verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet ++ Freiburg führt Steuer auf Einwegverpackungen ein ++ Bulgarien führt als 21. Land den Euro als Währung ein ++ Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft ++ Papst kritisiert Aufteilung der Welt durch Großmächte ++ Finnland setzt Schiff nach Beschädigung eines Seekabels fest ++ Der CO2-Preis steigt von 55 pro Tonne auf 65 Euro, Benzinpreis steigt um knapp 3 Cent, 0,3 Cent mehr pro Kilowattstunde beim Gaspreis ++ Wetter + Im Norden Regen und Schnee, im Süden sonnig und kalt. Temperaturen zwischen 0 bis 6 Grad im Norden.
Fast 3,0 Millionen Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot ++ Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“ ++ Thüringer Verfassungsschutzchef, Kramer kritisiert AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz ++ In Gelsenkirchen ist es zu einem der wohl größten Einbruch-Coups in der deutschen Kriminalgeschichte gekommen. Diebe erbeuten rund 30 Millionen Euro ++ Mitten in Düsseldorf sind auf einen Taxi-Fahrgast zahlreiche Schüsse abgegeben worden. Der Mann sei schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht
USA greifen Hafenanlage in Venezuela an ++ Trump bekräftigt Forderung nach Hamas-Entwaffnung - Hamas lehnt es ab ++ Verbot von Einweg-Plastikbechern in Frankreich um vier Jahre verschoben ++ China setzt Militärmanöver um Taiwan fort - Taiwans Präsident empört ++ Saudi-Arabien bombardiert Einrichtungen der vorrückenden Separatisten ++ Italien gibt grünes Licht für alkoholfreien Wein ++ Dänemarks Staatliches Postunternehmen stellt Briefzustellung ein ++ Katholische Kirche - Bundesweite Sternsinger-Aktion startet ++ USA verteidigen Israels Anerkennung von Somaliland als Staat ++ Moskau bezichtigt Kiew des Angriffsversuchs auf Putin-Residenz, Selenskyj widerspricht ++ Lettland stellt 280 Kilometer Zaun an russischer Grenze fertig ++ Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Usmanow in München eingestellt ++ Iran - Proteste in Teheran wegen schlechter Wirtschaftslage ++ Rüstungsunternehmen klagen über langwierige Sicherheitsüberprüfungen für neue Mitarbeiter ++ Wetter - Nachts aus Nordwesten bis zur Mitte teils Regen, teils Schnee, örtlich Glatteis. Silvester teils Regen, teils Schnee, im Süden mitunter sonnig.
Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sind anscheinend Teil größerer Überlegungen über Maßnahmen gegen Europäer, denen die Trump-Regierung eine Verantwortung für unerwünschte politische Entwicklungen zuschreibt. Laut Recherchen des "Spiegels" erwogen die USA schon vor Monaten, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.
Demnach ärgerte sich die US-Regierung so sehr über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte dem Nachrichtenmagazin.
Der Marktanteil der vollelektrischen Batterieautos kletterte auch ohne staatliche Kaufprämien von gut 13 auf über 22 Prozent zum Jahresende. Das Institut beobachtet für seine Analyse bei den jeweils 20 wichtigsten Modellen (Verbrenner/Batterie) die Transaktionspreise, die Käufer tatsächlich für die Autos zahlen müssen. Die Hersteller gewährten bei E-Autos im Schnitt einen Rabatt von 18,1 Prozent auf den Listenpreis. Bei Verbrennern betrug der durchschnittliche Nachlass 19,3 Prozent.
Peskow warf Selenskyj vor, Putin nach dem Leben zu trachten. Das zeige seine Weihnachtsansprache. Selenskyj hatte zu Heiligabend gesagt, wenn jeder Ukrainer einen Wunsch habe, wäre das wohl, "dass er stirbt". Er nannte keinen Namen, doch ließ sich dies auf Putin beziehen. Selenskyj fuhr fort: "Aber wenn wir uns an Gott wenden, bitten wir natürlich um mehr. Wir bitten um Frieden für die Ukraine."
Selenskyj kritisiert Länder wie Indien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die den angeblichen "ukrainischen Mordanschlag auf Putin" verurteilen, während sie die russischen Massenangriffe auf ukrainische Städte weitgehend ignorieren. "Es ist unangenehm, dass einige Länder, wie Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und einige andere, das verurteilt haben, was sie als unsere Drohnenangriffe auf Putins Residenz bezeichnen - die gar nicht stattgefunden haben", sagt Selenskyj während einer Online-Pressekonferenz vor Journalisten. "Wo bleibt ihre Verurteilung der Tatsache, dass unsere Kinder bombardiert und ständig Menschen getötet werden? Ich höre offen gesagt weder von Indien noch von den Vereinigten Arabischen Emiraten etwas dazu."
Der seit 2018 vermisste Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wurde für tot erklärt, doch die Gerüchte um sein Verschwinden reißen nicht ab. Nun taucht sein Name in einem völlig unerwarteten Kontext auf: Dokumente aus dem Umfeld der "Epstein-Files" deuten auf eine Verbindung zwischen dem Sexualstraftäter und dem deutschen Milliardär hin.
Inmitten der Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump überraschend einen sehr russlandkritischen Artikel auf seiner Plattform Truth Social geteilt. Das Boulevardblatt "New York Post" stellt in dem Stück Kremlchef Wladimir Putin als eigentliche Hürde auf dem Weg zum Frieden dar und geht hart mit ihm ins Gericht. Unter anderem heißt es dort, jeder Angriff auf Putin sei "mehr als gerechtfertigt". "Wir brauchen seine Krokodilstränen nicht, stattdessen sollte der Druck erhöht werden." Es wird dafür plädiert, dass Russland keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden sollten, sondern ein härteres Vorgehen nötig sei. Kiew habe seinen Teil beigetragen - nun liege es an Putin, zu handeln. Noch vor zwei Tagen hatte Trump einen Angriff der Ukraine auf eine Residenz Putins kritisiert.
Der Arbeitsmarkt tut sich schwer. Chefin von Bundesagentur für Arbeit, Nahles sagt, wer aktuell Job veliert, der wird keinen Job schnell finden. Schlechte Chancen haben vor allem Berufseinsteiger.
Andrea Nahles sieht die Jobchancen für Arbeitslose in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Es komme kein Schwung rein. "Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht."
"Wir haben einen Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden. Der Wert liegt meist um sieben, jetzt aber bei 5,7 – so niedrig wie nie zuvor."Die frühere SPD-Vorsitzende äußerte auch Kritik an der geplanten Bürgergeldreform. Das Kabinett hatte Mitte Dezember beschlossen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen, die härtere Regeln und Sanktionen vorsieht. Gelten soll künftig auch ein sogenannter Vermittlungsvorrang für Arbeitslose.
Diese Regelung könne jedoch problematisch werden, wenn nicht auf das Qualifikationsprofil der einzelnen arbeitslosen Menschen geachtet werde, sagte Nahles.
Die Fähigkeiten der Jobsuchenden würden "oft nicht zu den freien Stellen" passen. "Daran ändert ein Vermittlungsvorrang erst einmal nichts", sagte Nahles. Wichtig bleibe die Qualifizierung: "Sonst stehen die Menschen nach drei Monaten wieder beim Jobcenter vor der Tür", sagte Nahles.
Seit Jahren wird überall öffentlichkeitswirksam die Lüge verbreitet, das die Unternehmen angeblich händeringend Fachkräfte suchen. Das passt irgendwie nicht mit der Aussage von Frau Nahles zusammen.
Besonders die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Gleichzeitig bekommen die Bürger überall mit, das z.B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im ÖD Stellen nicht besetzt werden können und daher viele Leistungen nicht oder nicht angemessen erbracht werden können. Ich bin durchaus geneigt Frau Nahles zu glauben. Und nicht der Union oder den Arbeitgeberverbänden.
Krankenkassen-Verband warnt vor drohenden Zahlungsproblemen ++ Militärjunta in Myanmar lässt Wahlen wählen zu - Menschenrechtler sprechen von "Farce" ++ Teure Lebensmittel machen bei immer mehr Menschen Probleme. Kräftiges Umsatzplus dagegen bei Bio-Lebensmitteln ++ Starker Wintersturm in Schweden, zwei Tote ++ Großbritannien bietet jungen Menschen einjährigen Wehrdienst an ++ Großbritannien verschärft Gangart bei Rückführungen von Migranten ++ Am letzten Freitag hatte ein Palästinenser im Norden Israels einen Mann mit seinem Auto überfahren und eine 18-Jährige erstochen ++ Hausarrest für zehn Komplizen von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ++ Bundesnetzagentur erwartet für 2026 stabile Strompreise ++ Französische Schauspielerin, Brigitte Bardot mit 91 Jahren gestorben ++ Trump-Kennedy-Center fordert eine Million Dollar Schadenersatz von Musiker Chuck Redd wegen Absage des Weihnachtskonzerts ++ Wetter - Meist sonnig, später im Norden hohe Wolkenfelder, 1 bis 5 Grad.
Tausende Haushalte in der Ukraine ohne Strom und Heizung ++ EVP-Chef, Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht aus ++ Ärztepräsident Reinhardt verlangt Böllerverbot ++ Inflation - Silber-Preis steigt erstmals über 75 US-Dollar ++ China belegt US-Firmen mit Sanktionen - Reaktion auf Rüstungslieferungen an Taiwan. Eventuelle Vermögen der US-Firmen in der Volksrepublik werden eingefroren, chinesische Unternehmen dürfen nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten, und zehn US-Managern wird die Einreise nach China untersagt ++ Argentinien verabschiedet ersten Haushalt unter Präsident Milei.
Der Iran hat im Persischen Golf erneut einen ausländischen Tanker beschlagnahmt ++ Südkoreas Staatsanwaltschaft beantragt zehn Jahre Haft für Ex-Präsident Yoon ++
Längster Autobahntunnel der Welt mit Länge von 22 km in China für den Verkehr freigegeben ++ Ifo-Präsident, Fuest kritisiert Merz - "Alles mit Geld zuschütten, dafür braucht es nicht viel Mut" ++ Polizei erschießt 33-jährigen Patienten in Gießener Universitätsklinik. Arzt und Polizei mit Schere bedroht ++ Deutscher Städtetag fordert Milliarden-Soforthilfe ++ Kanzleramtschef Frei (CDU) für Koppelung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre ++ 15 Verletzte bei Angriff mit Messer und Bleichmittel in Japan ++ DRK verzeichnet ein Fünftel weniger Spenden ++ Winterstürme - Tausende Flüge in den USA verspätet oder annulliert.
An Gewalttaten sind in Berlin weiterhin auffallend viele Kinder und Jugendliche beteiligt. Der Anteil an nichtdeutschen mutmaßlichen Tätern war im zu Ende gehenden Jahr deutlich erhöht. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik
Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete eine Presseanfrage zu Ermittlungen gegen Robert Habeck ungefragt an dessen Verteidiger weiter. Nun rügt das Verwaltungsgericht einen rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit und kritisiert die einseitige Rücksichtnahme auf den prominenten Beschuldigten.
Am Morgen des 27. Dezembers hatte der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko mitgeteilt, dass Mitarbeiter der NABU in das Regierungsviertel eingedrungen seien. Seinen Angaben zufolge könnten die NABU und die SAP in den nächsten Tagen mehreren Abgeordneten der Partei "Diener des Volkes", die beim Erhalt "informeller Zahlungen aus der schwarzen Kasse" erwischt wurden, die Verdachtsmomente vorlegen.
@Markus_Krall - In Minnesota/USA fliegt ein Betrug gewaltigen Ausmaßes durch somalische Migranten und die Demokratische Partei auf: Die Migranten eröffneten Kindertagesstätten und kassierten Millionen an Zuschüssen durch den Staat ohne dass ein einziges Kind betreut worden wäre. Teile der ergaunerten Millionen wurden dann an die in Minnesota regierende demokratische Partei weitergeleitet. Eine Drehtüre der Korruption, wie sie auch bei unseren NGOs üblich ist. Berichte in der Mainstream-Presse? Natürlich Fehlanzeige!
Eine Bürgerin macht ihrem Ärger Luft über die UKRAINER, die angeblich vor dem Krieg geflohen sind, zum Großteil in Deutschland Bürgergeld kassieren und im „Kriegsgebiet“ Urlaub machen, um dort Weihnachten und Neujahr zu feiern.
@Alice_Weidel - „Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir während der Corona-Maßnahmen-Politik gesehen haben, ein Testlauf für was Größeres gewesen ist. Man hat genau getestet, wie weit man mit repressiven Maßnahmen gehen kann, um die Bürgerrechte einzuschränken.“
Vierschanzentournee - Der erste Wettkampf findet am Montag (16.30 Uhr) in Oberstdorf statt. Es folgt das traditionelle Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen.
Die türkische Polizei hat mehr als 115 angebliche IS-Terroristen festgenommen. Sie sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit gegen Nichtmuslime geplant haben ++ Papst Leo hält seine erste Christmette und mahnt Frieden an - "Möge das Dröhnen der Waffen verstummen" ++ Die USA haben am Donnerstag Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordwesten Nigerias geflogen ++ Israel wird aus Gaza niemals abziehen, sagt Verteidigungsminister Katz ++ Zwangsversteigerungen - im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 15 Prozent ++ Der deutsche Weinbau steckt in der größten Krise seit Jahrzehnten ++ Verordnung sagt, es sei sogar verboten, Garagen als Lager- oder Abstellräume zu nutzen ++ Wetter - Nachts meist gering bewölkt oder klar bei -1 bis -12 Grad.
In den USA gelten die Late-Night-Shows seit der Wahl Trumps zum Präsidenten als mächtiges Format, um dem Rechtspopulismus des Präsidenten zu begegnen. Während sie über ihn scherzen, feuert Trump zurück. Der US-Präsident hat bereits mehrere Klagen gegen US-Sender angestrengt. Auch etablierte Medien bezeichnete er als "Feinde des Volkes", wirft Reportern Lügen vor und droht damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.
Der britische Aktivist Imran Ahmed hat US-Regierungsmitglieder verklagt. Ahmed war Anfang der Woche wegen angeblicher Internetzensur mit einem Einreiseverbot belegt worden. "Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland", erklärte Ahmed. Er ist der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, die sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt. Ahmed besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte "Green Card".
Ahmed reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe "die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung" aus den USA.
Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Interview mit der "Die Welt" kritisch zum politischen Umgang mit der Alternative für Deutschland sowie zur wachsenden Empfindlichkeit von Politikern gegenüber persönlicher Kritik geäußert. Er bezeichnete es als „Unsinn“, dass Carsten Linnemann AfD-Chefin Alice Weidel als rechtsextrem bezeichnet habe. „Es muss möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus –, ohne gleich in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden.“
Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Interview mit der "Die Welt" kritisch zum politischen Umgang mit der Alternative für Deutschland sowie zur wachsenden Empfindlichkeit von Politikern gegenüber persönlicher Kritik geäußert. Er bezeichnete es als „Unsinn“, dass Carsten Linnemann AfD-Chefin Alice Weidel als rechtsextrem bezeichnet habe. „Es muss möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus –, ohne gleich in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden.“
Zugleich warnte Schily vor kulturellen und politischen Überdehnungen im gesellschaftlichen Diskurs. „Wenn man Weihnachtsfeste plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird, dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“
Schily sprach sich ausdrücklich dagegen aus, den Dialog mit der AfD grundsätzlich zu verweigern oder Vorschläge der Partei allein wegen ihrer Herkunft zu ignorieren. „Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen.“ Merkels zwei große Fehler seien die verfehlte Migrationspolitik und die verfehlte Energiepolitik gewesen. Beides habe die AfD groß gemacht. Es sei nicht gelungen, die Aufnahme von Migranten angemessen zu regeln. „Die ungebremste Aufnahme, ohne klare Steuerung – das ist der Fehler“, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig kritisierte Schily, dass die Migrationspolitik heute als Kernthema der AfD wahrgenommen werde. Damit überlasse man das Feld politischen Vereinfachern.
Erstmals seit 2011 einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Etwa 1,3 Mio. leben in Deutschland, 400-500 sind freiwillig zurück ++ Prominente, Fernsehmoderator Günther Jauch, der Musiker Herbert Grönemeyer und die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen ++ Geplante Annektion - USA beanspruchen Grönland, politischer Druck auf Dänemark. Trump verweist nun auf Präsenz russischer und chinesischer Schiffe ++ Weitere Dokumente aus den Epstein-Akten veröffentlicht. Entferntes Foto von Trump steht wieder online
China hat die Beschlagnahme eines zweiten Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA scharf kritisiert ++ Russischer Generalleutnant durch Autobombe getötet ++ China verhängt ab morgen Strafzölle auf EU-Milchprodukte ++ Weltgrößtes Atomkraftwerk in Japan wird reaktiviert ++ Juden - das Chanukka-Fest beendet ++ Frankreich will größtes Kriegsschiff Europas bauen - 310 Meter lang, atomgetriebener Flugzeugträger ++
Mehr E-Autos gekauft, Benziner und Diesel verlieren bei Neuzulassungen in der EU ++ Bund der Steuerzahler kündigt Klage gegen Aktivrente an, Verdienst von 2.000 Euro soll steuerfrei bleiben ++ Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde, Minijob erhöht sich ab Januar von 556 auf 603 Euro, das Deutschlandticket kostet 5 Euro mehr - 63,00 ++ Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt auf 12.348 Euro ++ Trump legt venezolanischem Präsidenten Maduro Rücktritt nahe ++ Weniger Besucher auf Weihnachtsmärkten als im Vorjahr ++ Gefechte in Aleppo zwischen syrischen Truppen und Kurden ++ Wirtschaftliche Aussichten weiter gedämpft ++ Trump kündigt Bau neuer Flugzeugträger an ++ Große Windkraft-Projekte vor den US-Küsten gestoppt ++ Wetter - Im Norden und Nordosten teils sonnig, meist bedeckt oder neblig, Tempetaturen 1 bis 6 Grad.
Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums nicht hervor. Außenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb er.
Details wollte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht nennen. In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.
Rubio betonte, die Trump-Regierung werde „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen „Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.
In Israel hat sich Ministerpräsident Netanjahu gegen eine unabhängige Untersuchung des Terroranschlags der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen.
Die beliebteste Antriebsform war der Hybrid. Mehr als jedes dritte neue Auto hat einen solchen kombinierten Antrieb. Elektroautos bauten ihren Anteil auf knapp 17 Prozent aus. Benzin- und Dieselautos verlieren in der Gunst der Kunden. Nur noch 27 Prozent der Neuwagen verfügen über einen Benzinmotor. Beim Diesel beträgt der Marktanteil demnach neun Prozent.
Mit dem Aufbringen des für China bestimmten Schiffes hätten die USA das Völkerrecht schwer verletzt, erklärte das Außenministerium in Peking. Venezuela habe das Recht, Beziehungen zu anderen Ländern zu unterhalten und Handel zu treiben. China ist weltweit der größte Abnehmer von venezolanischem Öl.
„Weihnachtsfeste diffamieren, gleichzeitig große Moscheen bauen – dann treibt man Menschen zur AfD“ - Oto Schilly.
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.
München nach Sieg gegen Heidenheim ist Herbstmeister++
US-Regierung hält Frist zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten nicht ein ++ Bundesrat billigt Wehrdienstreform und Rentenpaket ++ Bundesumweltminister - EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler" ++ UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für "kritisch" ++ Frankreichs Gericht lehnt dreimonatige Sperre der chinesischen Plattform Shein ab - Pflicht zur Altersprüfung von Nutzern verhängt ++ Frankreich, weiter kein Haushalt für 2026 ++ Ukraine erhält Leichen von mehr als 1.000 Soldaten zurück ++ Ukraine erhält zinslosen 90 Mrd. Kredit ++ Apfel- und Kartoffelernte 2025 überdurchschnittlich ++ Trump setzt Green-Card-Lotterie nach Todesschüssen an Universität aus ++ EZB lässt Leitzinsen im Euroraum bei 2 Prozent unverändert ++ Japans Notenbank hebt Leitzins von 0,5 auf 0,75 Prozent, auf höchsten Stand seit 1995 an ++ Panne beim Bundeszentralamt für Steuern - Manche Beamte erhalten im Januar etwas weniger Geld ++ D.C. Kulturzentrum Kennedy Center soll zusätzlich den Namen von US-Präsident Trump tragen ++ Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben ++ Klimaneutrale Transformation - DIHK-Chef Adrian - "Für deutsche Industrie nicht bezahlbar" ++ Bundestag beschließt keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl +++ US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ++ Bundesregierung gibt 30 Milliarden Euro für "Deutschlandfonds".
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, scharf kritisiert. Er warnte, dass dieser Schritt den Block "näher an einen Krieg" mit Russland bringe. Er argumentierte jedoch, dass der Alternativplan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch schlimmer gewesen wäre.
Kabinett berät über Bürgergeld-Reform ++ Stahl und Aluminium - EU-Kommission will CO2-Zölle auf Maschinen ausweiten ++ EU Stipendium ab 2027 - Großbritannien wird wieder am Erasmus-Programm teilnehmen. Bis 3 Mio. Studenten in der EU nehmen am Austausch-Programm teil und erhalten finanzielle Unterstützung für ihr Auslandstudium ++ VW startet Batteriefabrik in Salzgitter ++ Rekordnachfrage nach Kohle in diesem Jahr weltweit ++ Gasförderung in der Nordsee - Abkommen mit Niederlanden widerspricht Klimazielen, Grünen ++ Sachsen und Brandenburg wollen als Modellregion für umweltfreundliche Technologien sein ++ Wetter - Neblig und später sonnig, im Norden und Westen leichter Regen, -1 bis 12 Grad.
Weidel - "Deutsche kapieren nicht, dass es ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland ist "Der Ukraine-Krieg ist "primär ein Wirtschaftskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland". Das erklärte die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, in einem Podiumsgespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Weidel verurteilte in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit Deutschlands. Sie stellte die rhetorische Frage, welcher souveräne Staat es hinnehme, dass ihm Pipelines "vor der Nase weggesprengt" werden, nur um anschließend "den Duckmäuser" zu spielen und "gegen die Aufklärung" dieses Terroranschlags zu stimmen. Das Podiumsgespräch wurde am Rande des Alternativ-WEF (A-WEF) in Prag geführt, das Ende 2025 stattfand. Veröffentlicht wurde das Gespräch am 14. Dezember 2025 bei dem Sender AUF1. Die Konferenz ist als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos konzipiert.AfD Weidel beim A-WEF 2025: „Frieden in Europa kann es nicht ohne Russland geben.“Wir wollen eine normale Politik!“ A-WEF Mitbegründer Stefan Magnet hatte Dr. Alice Weidel zur A-WEF-Tagung 2025 eingeladen und holte die AfD-Politikerin auch gleich aufs Podium, um ihre Sicht zur aktuellen Lage Europas zu erfahren.
Erfahren Sie in diesem Interview unter dem Titel - „Das Herz Europas zurückerobern“, was Weidel wirklich über Merkel denkt und von Merz hält, wie sie sich Politik für Deutschland vorstellt und warum es ohne Russland nicht gehen wird.Merkel als Zünder, Ampel als Brandbeschleuniger Die katastrophale wirtschaftliche Lage Deutschlands sieht Weidel in zwei Feldern begründet. Einerseits klar bei der EU: „Aufgeblähte Verwaltung, überbordende Bürokratie und dem Verstoß gegen die vertikale Gewaltenteilung Richtung Nationalstaaten“. Andererseits als hausgemachtes Desaster: „Merkel ist die Figur, die unser Land absolut ruiniert hat. Man kann sie als die späte Rache der Sowjetunion am Klassenfeind sehen.“Der Brandbeschleuniger aber sei dann die Ampelregierung gewesen. Und die aktuelle Regierung sei dabei, den Ampelpfad der sozialistischen, links-grünen Ideologie weiterzuverfolgen, angeführt von „diesem schrecklichen Kanzler Friedrich Merz“, den Weidel für „absolut inkompetent“ halte.Unsere Energiepreise sind viel zu hoch“, kritisiert Weidel weiter. „Wir fliegen überall aus dem internationalen Wettbewerb raus.“ Das Verbrennerverbot, die Gebäudeenergie-verordnung, „von der CSU gesprengte Kernkraftwerke“ und das „Anhängen an den Flatterstrom“ zählt Weidel markante Ursachen auf. Alles in allem herrsche derzeit „eine Politik der kollektiven Selbstschädigung, der man unbedingt entgegentreten“ müsse.Wollen normale Politik!“ Weidel philosophierte kurz augenzwinkernd darüber, das Wort „Alternative“ in AfD infrage zu stellen. „Warum? Wir stehen für keine alternative Politik. Wir stehen für eine normale Politik. Wir wollen Normalität in unseren Ländern haben.“ Das sei der Punkt.Und normale Politik richte sich nicht gegen Unternehmer und Bürger. „Wir setzen auf eine normale Energiepolitik. Ein diversifiziertes Energieangebot – aus Kernkraft, russischem Erdgas und grundlastfähigen Energieformen.“ Das hieße die komplette Streichung der Subvention für das EEG und die komplette Abschaffung jeglicher CO₂-Abgaben. Weidel: „Dafür stehen wir. Das ist normale Politik, die auch die Unternehmen sehen wollen.“Weidel kritisiert vor allem die hohe Steuerlast und die Bürokratie in Deutschland. „Das würgt alles ab, da hat keiner mehr Bock.“ Wenn die AfD das Land anführt…
"Man klopfte uns auf die Schulter und lud uns zu verschiedenen Veranstaltungen ein. Aber der Westen setzte seine Interessen in Bezug auf Russland durch, und zwar mit Gewalt – auch mit Waffengewalt. Die Unterstützung von Separatismus und Terrorismus wurde offen demonstriert und mit Waffengewalt durchgesetzt."
"Die westlichen Länder seien davon überzeugt gewesen, dass sie Russland in kurzer Zeit zerstören und davon profitieren könnten. Doch ihre Pläne seien gescheitert und Russland sei heute in jeder Hinsicht wieder vollständig souverän.
Amira Mohamed Ali - Heute stimmt der Bundestag über unseren Wahleinspruch ab. Jeder, der sich mit diesem Fall auch nur etwas beschäftigt hat, weiß: Die Fehler bei der Wahlauszählung sind offenkundig. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass das BSW bei der Bundestagswahl doch über 5 % der Stimmen erhalten hat. Der Wahlprüfungsausschuss ignoriert die von uns vorgelegten Beweise. Es liegt nahe, dass die Ablehnung von vornherein feststand, weil um jeden Preis verhindert werden soll, dass das BSW in den Bundestag einzieht. Denn dann hätte Merz mit seiner Regierung keine Mehrheit mehr. Es würde auch sehr deutlich werden, dass die Oppositionsparteien Linke und Grüne, die unseren Einspruch im Ausschuss ebenfalls abgelehnt haben, als Opposition gegen diese unfähige Regierung bisher komplett versagt haben. Fakt ist, wenn der Bundestag diese Woche der Empfehlung folgt uns unseren Einspruch ablehnt, ist das nicht weniger als ein Skandal. Jeder Abgeordnete, der gegen unseren Einspruch stimmt, tritt die Demokratie mit Füßen. Es muss doch entscheidend sein, wie wirklich gewählt wurde. An einem offenkundig falsch ausgezählten Ergebnis festzuhalten, nur um die eigenen Pfründe zu sichern, ist eine klare Missachtung des Wählerwillens. Wir bleiben in jedem Fall zuversichtlich: Wenn der Bundestag ablehnt, ist für uns der Weg nach Karlsruhe frei und wir glauben fest daran, dort erfolgreich zu sein.
Nach Angriffen im Schwarzen Meer und vor der Küste des Senegal nun also ein Angriff im Mittelmeer. Für die Sicherheit der Seefahrt ist das höchst bedrohlich – wie bei jeder anderen Munition gibt es auch bei Drohnen jeder Art Blindgänger, die dann künftig ganz andere Schiffe gefährden können. Ihre Existenz wird die Ukraine natürlich nicht so bewerben, wie die jener Exemplare, die die beabsichtigten Ziele treffen. Auch sonst handelt es sich um einen weiteren Schritt der Eskalation. Nicht genug, dass beständig Schiffe angegriffen werden, an denen das einzig Russische das Öl ist, das sie transportieren; inzwischen erstrecken sich die Angriffe, zu denen sich die ukrainischen Dienste bekennen, auf das Schwarze Meer, das Mittelmeer und den Atlantik. Eine derartige Ausweitung ist ohne Beteiligung einer weiteren Macht kaum vorstellbar. Auf Kreta befindet sich in Souda ein großer US-Marinestützpunkt.
Dembélé und Bonmati sind Weltfußballer des Jahres ++
Bei dem Angriff auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach waren mindestens 16 Menschen von den Angreifern getötet worden, mindestens 40 wurden verletzt. Der ältere der beiden Täter soll Mitglied in einem Jagdverein gewesen sei. Er habe über eine Waffenbesitzkarte verfügt, weswegen er Langwaffen besitzen durfte, so die Ermittlungsbehörden. Die beiden Angreifer waren Vater und Sohn. Das teilte die Polizei bei einer Pressekonferenz mit. Der 50-jährige Vater wurde von Einsatzkräften am Tatort erschossen. Der 24-jährige Sohn - Naveed Akram, ein Pakistani wurde gefasst und mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht nicht davon aus, dass es weitere Täter gibt. Nach Auffassung der Behörden richtete sich der Angriff gezielt gegen Juden. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums kam bei dem Anschlag mindestens ein Israeli ums Leben. Laut Informationen der Jerusalem Post und anderer Medien ist auch der Holocaust-Überlebende Alex Kleytman unter den Toten.
Trump kündigt Blockade sanktionierter Öltanker nach Venezuela an ++ Rüstungsprojekte in Höhe von 50 Milliarden Euro im Haushaltsausschuss ++ Klingbeil bleibt vorsichtig bei Frage nach deutscher Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine ++ EU-Kommission will Glyphosat und andere Pestizide unbegrenzt zulassen ++ USA führen generelle Einreiseverbote für weitere sieben Länder ein inkl. Syrien ++ Tesla will Werk bei Berlin erweitern ++ Arbeitslosenquote in den USA erreicht im November Vier-Jahres-Hoch 4,6 Prozent ++ Nach Migranten-Bootsunglück südlich von Kreta - Zahl der Todesopfer steigt auf 32 ++ Charterflug bringt 160 Afghanen aus Pakistan nach Berlin ++ Bundesregierung einigt sich offenbar bei Bürgergeld-Reform ++ Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung ++ Russland lehnt territoriale Zugeständnisse und Truppenstationierung ab.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, der Niederlande schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor ++ Deutschland und Ukraine wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit ausweiten ++ Trinidad und Tobago gewährt US-Militär Zugang zu Flughäfen ++ Kirchen solidarisieren sich mit jüdischer Gemeinschaft nach Anschlag in Sydney ++ Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige wegen massenhaftem Ölaustritt aus Pipeline ++ Deutsche Bauern protestieren vor Discountern gegen niedrige Butter-Preise ++ Wohnungsmangel in Spanien ++ Presserat rügt Nahost-Berichterstattung in mehreren Fällen ++ Unesco beklagt deutliche Einschränkungen bei Meinungsfreiheit. Dies sei insgesamt auch ein Indikator dafür, wie die Pressefreiheit eingeschränkt werde ++ Hauptverfahren gegen rechtsextremistische Gruppe "Sächsische Separatisten" eröffnet ++ Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestagsgebäude ++ Mindestens 37 Tote durch Starkregen und Überschwemmungen in Marokko ++ Mitarbeiter des Louvre streiken ++ Wehrdienst-Debatte. Branchenverband wirbt für Zivildienst auch in Handwerksbetrieben ++ Juden begehen achttägiges Chanukka-Fest.
Mindestens zwölf Tote in Sydney - Premierminister Albanese spricht von Terroranschlag gegen jüdische Gemeinschaft. Ukraine-Gespräche in Berlin. Selenskyj besteht nicht mehr auf NATO-Beitritt seines Landes ++ Ermittlungen wegen vermutetem islamistischen Anschlagsplan gegen Weihnachtsmarkt in Bayern ++ Hongkong - Älteste pro-demokratische Partei gibt ihre Auflösung bekannt ++ Schüsse an US-Elite-Universität, zwei Studenten getötet ++ Chiles Bevölkerung wählt einen neuen Präsidenten ++ Deutsche Welle in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt ++ Sechs UNO-Soldaten aus Bangladesch bei Drohnenangriff im Sudan getötet ++ Energiepreise wegen CO2-Emissionen und Deutschlandticket steigen ++
Grünen-Landesparteitag, Özdemir - CDU hat Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen.
Der Frachter war nach Angaben des „Wall Street Journal“ im Indischen Ozean auf dem Weg von China in den Iran. Amerikanische Spezialkräfte hätten ihn geentert und durchsucht, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Dabei seien militärische Güter beschlagnahmt und zerstört worden. Das Schiff habe seine Fahrt anschließend fortsetzen dürfen. Über seine Herkunft wurde nichts mitgeteilt. Staatliche iranische Medien bestätigten die Kaperung. Nach ihren Angaben hatte der Frachter sechs Millionen Liter "geschmuggelten" Dieselkraftstoff geladen.
Präsident Trump kündigte die Blockade aller mit Sanktionen belegten Tanker an, die das Land anlaufen oder verlassen. Er warf der venezolanischen Regierung vor, Öl zur Finanzierung des Drogenkartells zu nutzen. Zudem drohte Trump mit dem Einsatz von Bodentruppen in dem südamerikanischen Land. Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA in der vergangenen Woche war eine faktische Seeblockade entstanden. Mit Öl beladene Schiffe blieben in venezolanischen Gewässern angesichts der Gefahr, ebenfalls beschlagnahmt zu werden. Die Trump-Regierung übt seit Monaten Druck auf das rohstoffreiche Venezuela aus – durch militärische Einsätze in der Region und Sanktionen. Venezuelas Machthaber Maduro warf den USA vor, sein Land kolonisieren zu wollen, um sich dessen Öl, Gas und Gold anzueignen.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte die US-Armee einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt. Der unter der Flagge Guayanas fahrende Frachter namens ”Skipper” ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters derzeit auf dem Weg zum Hafen der US-Stadt Houston. Nach Darstellung der Regierung in Washington wurde mit dem Schiff sanktioniertes Öl aus Venezuela und dem Iran "geschmuggelt".
US-Medien bezeichneten die Errungenschaft von China als eine zuvor „beispiellose“ Fähigkeit. Nun würden Experten in Washington D.C. untersuchen, wie es Peking gelungen ist, solch eine Entwicklung zu demonstrieren. Für Pentagon-Experten seien die genauen Umstände des Teststarts bislang unklar, so die US-Beamten gegenüber FT. Auch über den Zweck des separaten Projektils tappen die US-Experten demnach im Dunkeln. Eine Luft-Luft-Rakete oder Gegenmaßnahmen zur Raketenabwehr sind laut amerikanischen Medien plausible Erklärungen.
Ein geheimes Pentagon-Dokument sorgt innerhalb der US-Regierung für Unruhe. Demnach hätten die Amerikaner China im Ernstfall in Taiwan wenig entgegenzusetzen. Die USA könnten bei einem militärischen Eingreifen in einen Taiwan-Konflikt gegen China eine Niederlage erleiden. Dies zeigt ein geheimes Pentagon-Dokument, das die Schwächen der amerikanischen Streitkräfte offenlegt. Das „Overmatch Brief“ genannte Dokument analysiert laut „New York Times“ Chinas Fähigkeit, kritische amerikanische Assets wie Kampfjets, Kriegsschiffe und Satelliten bereits zu Beginn eines Konflikts zu neutralisieren. Laut der Pentagon-Studie machen teure und komplexe Waffen der USA sie anfällig gegenüber Chinas günstigeren und schnell produzierten Alternativen.
China verfügt laut „Independent“ über etwa 600 Hyperschallwaffen, die schwer abzufangen sind. Die Studie warnt, dass Chinas modernisierte Arsenale, darunter Langstreckenraketen, fortschrittliche Flugzeuge und große Kriegsschiffe, den USA in der Region einen erheblichen Nachteil verschaffen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses reagierte laut „Independent“ entsetzt auf die Erkenntnisse: „Jeder Vorsprung, den wir hatten, wurde von China mehrfach abgesichert.“
Weißrussland lässt politische Gefangene frei, darunter Bürgerrechtlerin Kolesnikowa und Friedensnobelpreisträger Beljazki ++ Abbas stellt Wahlen erst nach Ende des Gaza-Kriegs in Aussicht ++ Ukraine-Kredit - Tschechien und Ungarn dagegen ++ EU-Staaten regeln Fischereiquoten für 2026 ++ Deutsche Bahn bestellt bis 3.000 M.A.N. Busse und 200 E-Busse von chinesischem Hersteller ++ Kilometerlange Seilbahn nach Paris in Betrieb genommen ++ Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha ++ Stromausfall in Odessa nach russischem Angriff ++ EU-Erweiterungskommissarin, Kos für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ++ Bundesregierung verurteilt Festnahme von Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran.
Zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher in Syrien getötet – Trump kündigt Vergeltung an ++
US-Gesandter, Witkoff kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin ++ Kassenärzte-Chef Gassen schlägt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor ++ EU friert russische Vermögenswerte unbefristet ein ++ Bundesrechnungshof kritisiert Maskenkäufe des Gesundheitsministeriums ++ Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen immer seltener ++ US-Befehlshaber für Lateinamerika tritt zurück - Kritik an US-Angriffen auf Boote ++ US-Spezialkräfte entern Frachter auf dem Weg zum Iran ++ Streik gegen Haushaltspläne der Regierung Meloni in Italien ++ Wetter - Heute Nacht und in der Früh im Nordwesten und Norden anfangs noch teils gering bewölkt, sonst meist dichter Nebel oder Hochnebel, örtlich Sprühregen. Temperaturen sinken 6 bis 1 Grad, am Alpenrand bis -5 Grad.
Kein Geld da - Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege scharf kritisiert ++ Zahl der Firmenpleiten so hoch wie zuletzt 2014 ++ Hausmüll, entsorgte Batterien und Akkus führen immer häufiger zu Bränden in Entsorgungsanlagen ++ Flixtrain will massiven Ausbau von Verbindungen ++ US-Bürgern drohen erheblich höhere Beiträge für Krankenversicherungen ++ Söder stellt sich zur Wiederwahl als CSU-Chef ++ Türkische Mafia überschwemmt Berlin mit Waffen ++ EU besiegelt Reform für schnellere Zulassung von Medikamenten ++
Wetter - Neblig-trüb, im Osten teils sonnig.
Merkel - "Damals hätte Putin die Ukraine überrollen können".
40 Milliarden Dollar-Schaden. Der heute 34-jährige Kwon hatte in Singapur bei der Firma Terraform Labs die verknüpften Kryptowährungen Terra und Luna geschaffen. Das System Terra-Luna brach jedoch im Mai 2022 spektakulär zusammen. Die Anleger gingen leer aus. Kwon gab im Prozess zu, finanzielle Probleme von Terraform verschleiert zu haben. Er hatte bis zuletzt versichert, das System sei sicher. Betroffen von dem Betrug waren auch US-Investoren.
Nach einem Messerangriff auf einen 16-Jährigen am Rande des Weihnachtsmarkts in Herford hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Bei dem Festgenommenen handele es sich um einen 15-jährigen Herforder aus dem Nordirak mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, teilte die Polizei mit. Er soll noch in der Nacht gefasst worden.
"Die AfD hat nicht nur einen extremistischen Teil – Extremisten prägen die Partei insgesamt" - Verfassungsschutz
Meinung - "Ein goßer Teil der Menschen im Osten will wieder dahin, wo sie schon waren: Diktatur! Sie stehen auf einfache Lösungen für komplexe oder nicht vorhandene Probleme, finden Demokratie schlimm und brauchen halt einen autoritären Führer."
Antwort - "Sie wollen Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, sie wollen eine geregelte Einwanderung, sie wollen keine Zensur und keinen Linken Gesinnungsstaat. Sie wollen keine Ausgrenzung der Opposition, keinen Inlandgeheimdienst, der im Auftrag der Regierung agiert usw. Deshalb AfD"
USA stehen "klar zur NATO" - Wadephul ++ Selenskyj, USA wollen entmilitarisierte Zone im Osten der Ukraine schaffen ++ Vor der Küste Venezuelas beschlagnahmter Öltanker soll in US-Hafen gebracht werden ++ Spannungen zwischen Venezuela und USA - Putin sagt Maduro seine Unterstützung zu ++ Bulgariens Regierung tritt nach Straßenprotesten zurück ++ US-Außenhandelsdefizit sinkt auf Fünfjahrestief ++ Arzneien künftig auch per QR-Code möglich ++ Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz als "unverantwortlich". Es geht um Heizungstausch und Sanierung ++ Ifo-Institut senkt weiter Wirtschaftsprognose ++ Ukraine schließt die Halbierung ihrer Armee und Gebiete-Verlust weiter aus. Österreich beschließt Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 ++ Moscheen in Hannover mit Israel-Schriftzügen beschmiert ++ Ostsee - Zoll darf den havarierten Öltanker nicht beschlagnehmen ++ EU-Kommission billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden ++ Boliviens Ex-Präsident Arce wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen ++ Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger wegen Untreue ++ Ex-Milliardär Benko in Innsbruck zu Bewährungsstrafe verurteilt ++ "Haus & Grund" und Bund der Steuerzahler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer-Reform an.
Pkw-Führerschein der Klasse B kostet laut Verkehrsministerium derzeit im Schnitt rund 3400 Euro.
Prinz Reuß bestreitet, Anführer der Reichsbürger-Gruppe gewesen zu sein ++ Monopolkommission fordert Ende des Umsatzsteuer-Privilegs der Post ++ Bundesfinanzhof erklärt Grundsteuer für verfassungskonform ++ Mindestens 19 Tote nach Hauseinsturz in Marokko ++ Italien will bislang ungenutztes Asylzentrum in Albanien reaktivieren ++ Brigitte Macron in der Kritik - Feministinnen-Gruppe als "dreckige Schlampen" bezeichnet ++ Erneuerbare Energien decken fast 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland ++ Miami hat nach Jahrzehnten wieder eine Bürgermeisterin der Demokraten ++ Mittelstandsverbund begrüßt EU-Einigung auf Lockerung des Lieferkettengesetzes.
Touristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern müssen bei Reisen in die USA möglicherweise bald ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre angeben ++ Das Angebot an Ausbildungsplätzen verringerte sich im letzten Jahr um mehr als viereinhalb Prozent auf rund 530.000 Stellen ++ EU genehmigt Atomkraftwerkbau in Polen.
Schülervertreter - "Social-Media-Verbot ist keine Lösung"++ Anlagenbauer Voith will bis zu 2.500 Stellen streichen ++ Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg hatten Spanien, die Niederlande, Irland und Slowenien und jetzt Island ihren ESC-Boykott angekündigt ++ Merz weist US-Kritik an EU-Strafe für X zurück.
Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Das bestätigte US-Präsident Trump. Seit Wochen erhöhen die USA den Druck auf Venezuela und verlegen Seestreitkräfte in die Region.
Weitere Details nannte er zunächst nicht. Unklar war zunächst, um was für einen Tanker es sich handelte und unter welcher Flagge er fuhr.
Die USA erhöhen seit Wochen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro - offenbar mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump bestätigte bereits, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
Die US-Regierung werde zudem das Rohöl auf dem Schiff beschlagnahmen, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Trump, Leavitt. Der Tanker hat nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic mehr als eine Million Barrel Öl geladen. Gestern Abend hatten die amerikanischen Streitkräfte das Schiff vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen Akt internationaler Piraterie vor. Das US-Finanzministerium teilte mit, es seien neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden. Sie beträfen Unternehmen, denen der Transport von venezolanischem Öl vorgeworfen wird, sowie drei Neffen von Staatschef Maduro.
Ein junger Mann fragte den Bundeskanzler Friedrich Merz: „Warum soll ich für dieses Land kämpfen, wenn mir das Land nicht das Gefühl gibt, dass es für mich kämpft? Wir sehen, der Kulturpass wurde gestrichen, die Deutsche-Bahn-Tickets werden immer teurer und jetzt am Freitag wurde ein Rentengesetz verabschiedet, das es meiner Generation nur schwerer macht, später einmal eine sichere Rente zu bekommen.“
In Australien ist ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Alter unter 16 Jahren in Kraft getreten. Es ist das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot ++ Ein Mitglied der britischen Streitkräfte bei einem Unfall in der Ukraine ums Leben gekommen ++ Trump hat Europa Schwäche und Orientierungslosigkeit vorgeworfen ++ UNO-Sonderberichterstatterin - "Rassistisches Überlegenheitsdenken in Österreich tief verwurzelt" ++ Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Machado (Venezuela) abgesagt ++ Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro will Präsident werden. Zehntausend Menschen demonstrieren in Litauen für freie Presse ++ Gaza-Streifen - Unicef leiden Tausende Kinder unter Mangelernährung ++ Maschinenbau schrumpft das dritte Jahr in Folge ++ Merz - Deutschland braucht Migration ++ Bundesverfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklungen" im Linksextremismus ++ Journalisten dürfen Gaza-Streifen weiterhin nicht selbständig bereisen ++ Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident in Tschechien ++ Litauen erklärt Notstand wegen Schmuggel mit Wetterballons aus Belarus ++ EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Google ein. Essen verschlingen Großteil kleiner Einkommen ++ Ford und Renault wollen gemeinsam zwei "günstige" E-Autos für Europa bauen ++ Rund 250 Organisationen fordern rasche Aufnahme von Afghanen aus Pakistan ++ Israel greifft Hisbollah-Infrastruktur im Libanon ++ Klima-Aktivistinnen wegen Farbattacke auf Monet-Gemälde in Stockholm freigesprochen ++ Wetter - Von Südwesten bis Nordosten Regen, sonst trocken, im Süden freundlich.
Gespräche über Beendigung des Gaza-Kriegs. Netanjahu fliegt in die USA ++ US-Regierung will eigene Landwirtschaft mit zwölf Milliarden Dollar stützen ++ Grenz-Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha flammt auf ++ Griechische Landwirte blockieren erneut Flughäfen und Straßen. Seit Ende November demonstrieren Landwirte vor allem im Zentrum und im Norden Griechenlands gegen hohe Produktionskosten und ausbleibende Subventionen ++ Arbeitgeber und Linke gegen Neuberechnung der Rente nach Beitragsjahren ++ EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Asylbewerbern. EU habe zum ersten Mal eine Liste sicherer Herkunftsländer festgelegt. Diese umfasst Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien ++ Zahl der Firmeninsolvenzen auf Höchststand. Nach Prognosen von Creditreform werden bis zum Ende des laufenden Jahres 23.900 Unternehmen Insolvenz angemeldet haben. Das wären über acht Prozent mehr als im Vorjahr ++ Gewerkschaft fordert beim Gehalt sechs Prozent mehr für das Lufthansa-Bodenpersonal ++ Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher, einen Iraker (24) des Kölner Drogenkriegs begonnen ++ Chinas Exportüberschuss erstmals über der Billionen-Marke ++ CARE warnt vor Gesundheitskatastrophe in Syrien ++ TK-Chef Baas kritisiert Politik und bereitet Versicherte entgegen Warkens Versprechen auf steigende Krankenkassenbeiträge vor ++ Söder sieht Bundestagsabstimmung mit AfD im Nachinein als möglichen Fehler ++ Samet Yilmaz erster Grüner Oberbürgermeister in Kiel ++ Trump äußert sich "ein wenig enttäuscht" über Selenskyj ++ Sieben EU-Staats- und Regierungschefs fordern rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens: Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden ++ Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Baerbock warnt vor ukrainischen Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung ++ Rheinmetall erhält von Bundeswehr Großauftrag für Panzermunition ++ Wetter - Bedeckt und nass, im Süden etwas Sonne.
Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes vergangene Woche in einer Sendung von Welt TV als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, griff sie persönlich an. Wörtlich sagte Weidel: „Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind.“
Später legte sie in Sozialen Medien nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine „ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz“. Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.
Israelische Behörden haben das Gelände des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem durchsucht und die israelische Flagge gehisst. Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die Durchsuchung. UNRWA-Chef Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UNO-Mitglied, die Unverletzlichkeit von UNO-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren. Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuerfahnder hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Wiederholte Zahlungsaufforderungen seien zuvor unbeantwortet geblieben. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt. Israel wirft dem Hilfswerk seit Langem eine anti-israelische Haltung vor. Einige UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der militant-islamistischen Hamas und am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Das Hilfswerk hat daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen. Es erklärte jedoch zugleich, dass Israel nicht für alle Anschuldigungen Beweise vorgelegt habe.
Waffenruhe im Sudan laut Rotem Kreuz brüchig ++ US-Deportationen nach Eswatini/Swasiland - Unmut über geheimes Millionenabkommen wächst ++ Grüne unterstützen Zugriff auf eingefrorenes russisches Geld in der EU ++ Aktivrente, eine Erweiterung der Mütterrente, eine Stärkung der Betriebsrente und die Stabilisierung des Renten-Niveaus bis 2031 wurde gestern im Bundestag verabschiedet ++ Beleidigungen gegen Politiker haben deutlich zugenommen ++ Guttenberg und Bundeswirtschaftsministerin Reiche weisen Vorwürfe wegen Interessenkonflikten zurück ++ Regierung kann künftig ohne Bundesrat sichere Herkunftsstaaten bestimmen ++ Nord Stream-Ausschuss - Schwesig fast 14 Stunden lang befragt ++ BSW will in Magdeburg Führung und neuen Parteinamen wählen ++ Merz besucht Jordanien und Israel ++ Bundesregierung kritisiert ESC-Boykott einiger EU-Staaten wegen Israel - Linke will auch "palästinensische Teilnahme" ++ Selenskyj entlässt Bürochef Jermak auch aus Sicherheitsrat ++ Erneute Gefechte zwischen Afghanistan und Pakistan ++ Merz, die Ukraine bekommt weiter unsere finanzielle Hilfe ++ Ukraine und die USA. Friede hängt von Russland ab ++ Wetter - Wechselhaft mit Temperaturen bis 7 Grad im Westen, im Osten bis 3 Grad.
Wettskandal in der Türkei. Mehrere Spieler festgenommen ++ Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren ++ Modi und Putin vereinbaren engere Handelsbeziehungen ihrer Länder ++
Russische Propagandamedien verbreiten in einem gefälschten Video, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich für 29 Millionen US-Dollar ein Haus in New York gekauft. Das Video wirkt, als stamme es von dem amerikanischen Sender "Page Six", der auf Promi-Nachrichten spezialisiert ist. Tatsächlich ist es eine Fälschung, wie die Agentur Ukrinform berichtet. Es behauptet, Selenskyj habe über eine Schweizer Firma namens Film Heritage Inc. das Haus von dem US-Komiker und verurteilten Sexualstraftäter Bill Cosby gekauft. Die Firma Heritage wurde dabei frei erfunden.
In Rheinland-Pfalz gibt es eine Liste extremistischer Organisationen, die das Innenministerium führt. Durch diese „Extremistenliste“ wird die AfD nun mit der Hamas oder Al-Qaida gleichgesetzt. Dadurch dürfen AfD-Mitglieder nicht als Bürgermeister kandidieren.
In der Bevölkerung von Eswatini, bis 2018 offiziell Swasiland, im südlichen Afrika zwischen Südafrika und Mosambik gibt es zunehmend Unmut über die Aufnahme von Straftätern, die aus den USA deportiert werden. Viele Menschen in dem Königreich sorgten sich um die öffentliche Sicherheit.
Bürgerrechtsaktivisten seien vor Gericht gezogen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Sie werfen der politischen Führung vor, die Verfassung zu missachten. Die Regierung des Landes, umgeben von Südafrika und Mosambik, wies die Bedenken zurück. Eswatini, das bis 2018 Swasiland hieß, nimmt offenbar gegen Bezahlung abgeschobene Straftäter aus den USA auf. Die Rede ist von fünf Millionen Dollar für bis zu 160 Menschen. Wohin das Geld aus den USA fließt, ist unklar. 15 verurteilte Straftäter wurden bereits ins Land gebracht. Sie kommen unter anderem aus Vietnam, Jamaika, Laos und dem Jemen. Laut US-Regierung wollten deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen.
Fußball-WM-Auslosung - DFB-Elf spielt in der Vorrunde gegen Curaçao, die Elfenbeinküste und Ecuador ++ Mainz - Mönchengladbach 0:1 ++
„Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt eine Entwicklung, vor der wir schon lange warnen: Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der die kommunalen Aufwendungen immer weiter in die Höhe schießen, nicht zuletzt wegen der enormen Steigerungen bei den überwiegend bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben.
Die Ergebnisse des Finanzreports müssen ein Weckruf für Bund und Land sein. Die Kommunen kämpfen seit Jahrzehnten mit der massiven strukturellen Unterfinanzierung, insbesondere bei den Soziallasten. Eine Reform der Kommunalfinanzen ist daher mehr als überfällig. Die Kommunen brauchen eine dauerhafte und dynamische Entlastung bei den bundesrechtlich veranlassten Sozialausgaben sowie einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, der den kommunalen Aufgaben gerecht wird. Auch das Land ist gefordert. Es muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz muss perspektivisch wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden, um die seitdem entstandene Schieflage zu beheben.“
Steuererleichterungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer mit 38 Cent, Umsatzsteuer für Speisen wird von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert ++
WHO meldet mehr Malaria-Fälle und Tote ++ Kulturstaatsminister Weimer fordert ARD zum ESC-Boykott bei Ausschluss Israels auf ++ Deutschland stellt Ukraine weitere 100 Millionen Euro für Energieinfrastruktur zur Verfügung ++ OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -Jahrestreffen ohne Rubio und Lawrow ++ Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business Class fliegen ++ EU - Bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen laut der Übereinkunft auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung ihren Weg auf den Markt finden ++ Israels Raketenangriff auf Gazastreifen mit Toten ++ "Dooring"-Unfälle - Bundesregierung will Kfz-Hersteller zu Türwarnsystemen verpflichten ++ Bremens Innensenator Mäurer fordert Böllerverbot an Silvester ++ Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma, an der Ressortchefin Reiches Lebensgefährte Guttenberg beteiligt ist ++ Beamtenbund signalisiert Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat ++ Seit 2021 Putin zu Staatsbesuch in Indien ++ EU-Kommission will Vorrat an Lithium und Seltenen Erden für die Industrie anlegen ++ Wetter - Meist bewölkt und trüb bei 0 bis 7 Grad.
Die Verkehrsminister der EU haben sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos einzuführen. Zur Begründung verwiesen sie bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem auf die zusätzlichen Kosten für Autofahrer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bislang ist das nur alle zwei Jahre nötig. Unter anderem die Bundesregierung hatte sich gegen die Verschärfung eingesetzt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, dass nur sehr wenige Verkehrsunfälle auf technische Mängel an den Fahrzeugen zurückzuführen seien.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, warf den "Arbeitgebern" vor, sie hätten keinen Plan, kein Angebot und kein konstruktives Ziel. Er brachte Warnstreiks ins Gespräch. Streiken können allerdings nur die angestellten Beschäftigten der Länder – Beamten ist es verboten , die Arbeit niederzulegen.
EM der Frauen findet 2029 in Deutschland statt ++
Junge Union lehnt nach wie vor Rentenpläne ++ Wehrpflicht - Schüler bereiten sich auf Protestaktionen vor ++ Moskau erklärt Pokrowsk für erobert ++ Wird EU-Kommission doch von Verbrenner-Aus abrücken ++ Slowenien verankert Recht auf Barzahlung in Verfassung ++ Zahl der HIV-Infektionen sei deutlich gestiegen ++ WHO erklärt Ebola-Ausbruch in Kongo für beendet ++ Firmen prüfen wegen Exportkontrollen Abzug aus China. Fast 70 Prozent der Unternehmen gaben in der Umfrage an, dass ihre Produktionsstätten im Ausland von chinesischen Bauteilen abhängig sind, die unter die Exportkontrollen fallen ++ RTL will bis 1000 Stellen abbauen ++ "Brandmauer" - CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bezüglich AfD ++ USA haben Venezuelas Staatschef Maduro Verlassen des Landes angeboten ++ DAK-Krankenkasse klagt gegen Bundesregierung wegen Krankenkassenbeiträgen, unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor sowie eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Versicherten ++ Israels Armee spricht von 40 Hamas-Kämpfern in Tunneln getötet ++ Amerikanische und einheimische Streitkräfte zerstören zahlreiche Waffenlager von IS-Terrormiliz in Syrien ++ Schweiz - Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt ++ Wetter - Wechselhaft mit Temperaturen bis 8 Grad.
Die Drogeriekette Rossmann, der Haushaltgerätehersteller Vorwerk und der Limonadenproduzent Fritz-Kola verkündeten ihren Austritt aus Familienunternehmer-Verband bezüglich AfD ++ Ukraine - Wadephul kündigt weitere Gespräche zu russischen Vermögen an. In Belgien befinden sich mehr als 200 Milliarden Euro aus russischen Vermögen ++ Papst ruft politische Kräfte im Libanon zu Frieden und Hoffnung auf ++ Litauens Hauptstadtflughafen wegen Ballons erneut geschlossen ++ Schweizer Bürger stimmen gegen allgemeinen Pflichtdienst und Erbschaftssteuer für Reiche ++ Proteste in Spanien gegen die Regierung wegen Korruptionsvorwürfen ++ Gemeinsame Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen ++ Chinas Außenminister zu Gesprächen in Russland ++ Proteste gegen AfD. Diskussion um Polizeieinsatz in Gießen - Bündnis "Widersetzen" spricht von massiver Gewalt, Hessens Innenminister lobt Beamte ++ Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt ++ Wetter -Nachts wechselnd bewölkt, 5 bis 1 Grad.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Herford schloss den erst im Oktober in die Partei eingetretenen Alexander Eichwald aus. Auf der Webseite der nordrhein-westfälischen Stadt wird er nun als fraktionslos geführt. Nach Angaben des Kreisverbands laufen zudem die Vorbereitungen für ein Parteiausschlussverfahren. Eichwald hatte sich beim Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ auf einen Vorstandsposten beworben, verfehlte mit 12 Prozent der Stimmen aber die nötige Mehrheit. Die Rhetorik seiner in Teilen völkisch-nationalistischen Bewerbungsrede wurde vielfach mit der von Adolf Hitler verglichen. Eichwald bestritt, dass der Auftritt satirisch gemeint gewesen sei.
Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin . "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen".
In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet. Auf russischer Seite würden Vertreter des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung an den Verhandlungen teilnehmen. Namentlich nannte er seine Berater Wladimir Medinski und Juri Uschakow. Es gehe um einen sehr großen Komplex an Fragen, der behandelt werden müsse.
Zahl der Toten bei Hochhaus-Brand in Hongkong steigt auf 83 ++ Der Internationale Währungsfonds hat mit der Ukraine ein neues Hilfspaket im Umfang von mehr als acht Milliarden Dollar vereinbart ++ Bürgergeldempfänger müssen selbst günstigeren Wohnungen suchen ++ Raumfahrtbehörde Esa in Bremen erhält Rekordetat bis 2028 ++ Attentat auf Nationalgardisten - USA müssen Einsatz für Abschiebungen verdoppeln, Vance ++ Bauministerin, Hubertz will brachliegende Bauprojekte mit Sonderförderung retten ++ Türkei und Libanon - Erste Auslandsreise von Papst Leo XIV ++ OECD plädiert für längere Lebensarbeitszeit in Deutschland ++ Verbraucherschutzministerin Hubig warnt vor Fallen beim Online-Handel. Grünen - Die Bürger würden auf Billig-Plattformen wie Temu und Shein von Schrott überschwemmt ++ Fleischkonsum nimmt weiter ab.
Verbraucher sollen in Läden künftig bis zu 150 Euro an der Supermarkt-Kasse abheben können, auch wenn sie nichts einkaufen ++ Bei Ford in Köln beginnt der große Stellenabbau. Insgesamt sollen 4500 Stellen wegfallen. Abfindung von 25.000 bis zu 80.000 Euro ++
Der durchschnittliche, pensionierte Beamte kassierte im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt brutto 3240 Euro pro Monat. Hinzu kommen auch hier Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen verstorbener Beamter.
Venezuela verhängt Betriebsverbote für sechs ausländische Fluggesellschaften unter anderem von Turkish Airlines und der spanischen Airline Iberia ++ Darknet - Bundespolizei nimmt mutmaßlichen Ausweisfälscher fest ++ Macron stellt neuen freiwilligen Militärdienst vor ++ Thüringer Fraktionschefs CDU und Linke finden Kompromiss zu Doppelhaushalt - Minderheitsregierung auf Opposition angewiesen ++ Nach schweren Regenfällen mehr als 100 Todesopfer in Thailand, Indonesien und Malaysia ++ Präsident Ramaphosa reagiert empört auf Trumps Ankündigung, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel in Miami einzuladen ++ Polens Konsulat in Irkutsk/Russland wird geschlossen ++ Acht Männer in Russland wegen Explosion auf Krim-Brücke zu lebenslanger Haft verurteilt ++ Weihnachtsgeschäft - pessimistische Stimmung ++ Irland will Einwanderungspolitik verschärfen ++ Putsch in Guinea-Bissau/Westafrika - Militär verkündet Machtübernahme ++ Politische Spannungen stressen Gesellschaft laut Krankenkasse mehr als gedacht ++ EU-Resolution zum Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche ++ Tabakwirtschaft weist Vorwürfe aus Krebsforschungszentrum mit scharfen Worten zurück ++ Tausende Bulgaren gehen auf die Straßen gegen Steuererhöhungen ++ Wetter - Am Freitag bewölkt mit etwas Regen, im Südosten freundlicher. Temperaturen von -1 bis 7 Grad.
Friedrich Merz hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. "Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb", sagte er am Donnerstag zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken. "Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten", sagte Merz dazu. "Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg."
Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, "entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen". "Massenmigration" sei eine "existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen" und untergrabe die Stabilität wichtiger Verbündeter der USA.
Nicht nur beim Bund klafft ein Loch im Haushaltsbeutel, auch in einst reichen Städten ist die Lage angespannt. Die Einnahmen sinken stetig und die Ausgaben wachsen. Städte wie Stuttgart müssen nun Sozialleistungen kürzen.
Die rechtliche Anerkennung der Krim und des Donbass als russisches Territorium sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sein, sagt Putin. Für ihn sei dies einer der wichtigsten Punkte in den Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine. "Das ist einer der Kernpunkte, ja."
Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Spanien ++ EU will Hunde und Katzen durch Chip-Pflicht schützen ++ Klimaaktivisten von "Letzte Generation" müssen rund 400.000 Euro Strafe zahlen - plus 700.000 Prozesskosten ++ Brasiliens Gericht - Bolsonaro muss 27-jährige Gefängnisstrafe vollständig verbüßen ++ Familie in Istanbul laut Obduktionsbericht an Phosphin-Vergiftung gestorben ++ Die Tat in Bexbach im Saarpfalz-Kreis - Gerichtsvollzieher bei Zwangsvollstreckung getötet - Verdächtiger festgenommen ++ In der indonesischen Hauptstadt Jakarta ist der Verkauf und Verzehr von Hunde- und Katzenfleisch verboten worden ++
Volkswagen kann nach eigenen Angaben neue Autos künftig vollständig in China entwickeln und bauen ++ Vierter Hauptverdächtiger des Kunstraubs im Louvre festgenommen ++ Wetter - Neblig, im Norden freundlicher, im Süden etwas Regen. Temperaturen bis 8 Grad.
Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit Razzien gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen.
Es gab Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte. Ermittelt werde gegen vier Verdächtige, darunter zwei Jugendliche sowie einen minderjährigen Zeugen.
Ihnen werde unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen Droh-E-Mails etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben. Weiter hieß es, mutmaßlich um die Wirkung zu verstärken, hätten diese häufig einen „islamistischen Bezug“ gehabt.
Ihr Ziel sei es gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, die Bevölkerung zu verunsichern und die große Aufmerksamkeit zu genießen. Die Drohungen hatten größere Polizeieinsätze und Evakuierungen zur Folge.
US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe; es gebe nur noch wenige Streitpunkte. Er habe seinen Beauftragten Witkoff mit Gesprächen in Moskau mit Russlands Präsident Putin beauftragt. Demnach soll sich parallel dazu der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Driscoll, mit ukrainischen Vertretern treffen. Wo, sagte Trump nicht. In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, berieten auch Delegationen aus den USA und Russland über die amerikanischen Vorschläge. Der kürzlich vorgestellte 28-Punkte-Plan war zunächst als zu russlandfreundlich kritisiert und deshalb auf Drängen der Ukraine und der Europäer bei einer Konferenz am Wochenende in Genf überarbeitet worden. US-Präsident Trump erklärte am Abend in Washington, man komme einer Einigung sehr nahe.
Deutschland bei WM-Auslosung in Lostopf eins ++
Trump bezeichnet Beziehungen zu China als extrem eng ++ AfD drängt weiter auf Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer. Nach AfD Einschätzung besteht ein Anfangsverdacht auf Korruption ++ Beobachter vermuten mehr als 100.000 Tote im Gaza-Krieg ++ Hausdurchung - Polizei schießt auf zwölfjähriges, gehörloses Mädchen in Bochum ++ Israel entlässt Generäle wegen Versäumnissen vor Hamas-Angriff vom 7. Oktober ++ Syrien - Erneut gewalttätige Ausschreitungen gegen Alawiten in Homs ++ Dreitägiger Bahn-Streik in Belgien ++ Die USA wollen Europa bei einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine einbinden ++ Belgiens Regierungskoalition einigt sich nach monatelangen Verhandlungen auf Haushalt ++ Interesse an beruflicher Weiterbildung sinkt ++ Zahlreiche Unfälle bei Glätte - mindestens drei Tote auf A 93 in Bayern ++ Wetter - Am Dienstag nur im Norden und Osten trocken. Temperaturen bis 6 Grad.
Ukraine - Rubio - "Idealerweise bis Donnerstag zum Abschluss kommen" ++ Flugbetrieb in Vilnius erneut wegen Ballons vorübergehend ausgesetzt ++ US-Militärpräsenz vor Venezuelas Küste. Brasiliens Präsident, Lula will mit Trump sprechen ++ Nein zu Legalisierung von Sterbehilfe in Slowenien ++ Grüne wollen Rente mit 63 einschränken, Beamte sollten in Zukunft bei Mitfinanzierung einbezogen werden ++ Brandenburgers BSW-Fraktionsvize Dorst tritt zurück - wegen Post zu AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Siegmund hatte unter anderem auf die Frage, ob der Holocaust das schlimmste Verbrechen der Menschheit gewesen sei, erklärt, das könne er nicht bewerten ++ SPD-Chefs Böcker-Giannini und Hikel treten in Berlin zurück ++ Präsidentenwahl im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina ++ Erneut mehrere Tote bei israelischem Angriff in Beirut ++ Mehr als 20 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gaza ++ Nigeria - Sicherheitskräfte befreien 38 aus einer Kirche entführte Gläubige ++ Strack-Zimmermann (FDP) - Auch Frauen sollten zur Musterung ++ Grünen-Vorsitzender Banaszak lehnt Zustimmung zum Rentenpaket der Koalition ab ++ Ex-Bundespräsident Wulff - Merz sollte von Stadtbild-Äußerung abrücken ++ Zahl der Todesopfer nach Überschwemmungen in Vietnam auf über 90 gestiegen ++ Smog-Alarm in Teheran ++ Ukrainischer Drohnenangriff auf Kraftwerk bei Moskau ++ Drohnensichtungen am Flughafen Eindhoven ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wollte elektronische Fußfessel aufbrechen - wegen Fluchtgefahr inhaftiert ++ Evangelische Kirche begeht heute den Totensonntag ++ Bayern und andere Bundesländer halten vorerst an Friedhofszwang und Sargpflicht fest ++ Tausende Menschen protestieren in Marseille gegen Drogenkriminalität
Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit Italiens herauf ++ 50 Jahre nach Tod von Diktator Franco - Hunderte Rechtsextreme marschieren durch Madrid ++ Streit mit Trump. Republikanerin Greene verlässt Kongress ++ US-Gesundheitsminister Kennedy stellt wissenschaftlich widerlegte These zu Impfungen auf. Ein Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus sei nicht ausgeschlossen ++ Techniker Krankenkasse erwartet Beitragserhöhungen ++ Das Existenzrecht des Staates Israel zu bestreiten, ist nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster nicht generell eine Straftat ++ US-Polizist nach tödlichem Schuss auf Schwangere freigesprochen ++ Die Hälfte der jungen Erwachsenen zeigt Media-Suchtsymptome.
Eine ist die Berliner Volksbank. Sie hat eine gewisse gemeinsame Geschichte mit der AfD. Vor anderthalb Jahren kündigte sie ein Spendenkonto der Partei. Das ging damals auf eine Online-Petition der "Omas gegen Rechts" zurück. In Gottschalks Liste sind nun gleich neun AfD-Mitglieder aufgeführt, denen Konten bei dieser Bank gekündigt worden sein sollen. Was sagt die Berliner Volksbank dazu? Nicht viel. Man muss bei dem Antwortschreiben zwischen den Zeilen lesen. Die Frage selbst beantwortet die Bank nicht und bezieht sich auf das Bankgeheimnis, nach dem Banken zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen verpflichtet sind. Weder äußere man sich zu vermuteten noch zu tatsächlichen Kundenverbindungen, so die Berliner Volksbank. Andere Medienberichte kommentiere man auch nicht. Eines macht die Bank allerdings schon: Sie verweist "ausdrücklich" auf ihre Grundsätze. Man stehe hinter der demokratischen Ordnung und Verfassung, spreche sich jederzeit für Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit aus - und gegen jede Form der Diskriminierung. Man verurteile Hass und Hetze und trete für den demokratischen Diskurs ein. Das liest sich wie eine Positionierung zur AfD.
Yad Vashem habe bei X erklärt, Polen sei das erste Land gewesen, „in dem Juden gezwungen wurden, ein Abzeichen zur Unterscheidung zu tragen, um sie von dem Rest der Bevölkerung zu isolieren“. Anlass war der Jahrestag der antisemitischen Verordnung von 1939 zum Tragen des Judensterns. Die Jerusalemer Gedenkstätte erwähnte dabei jedoch nicht, dass das Land zu dem Zeitpunkt bereits von Nazi-Deutschland besetzt war.
Borussia Dortmund wählt Hans-Joachim Watzke zum neuen Vereinspräsidenten ++
Ausmaß häuslicher Gewalt und Anzahl der Opfer gestiegen ++ Etwa 5000 ukrainische Soldaten am Fluss Oskil eingeschlossen ++ Merz führt kurzfristig Gespräche mit Selenskyj, Macron und Starmer - Beratungen über US-Plan für Kriegsende ++ EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein. Als Geschlechter werden nur noch männlich und weiblich akzeptiert. Zudem wurde festgelegt, dass Entscheidungen zu Familienleben, Bildung und Sprache ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen ++ Scholz - Langer Verzicht auf LNG-Terminals war Fehler ++ Zu-Fuß-Gehen gewinnt in Deutschland an Bedeutung ++ US-Katholische Geistliche verklagen Trump-Regierung ++ Japans Kabinett beschließt größtes Atom-Konjunkturprogramm seit Jahren ++ Nigeria - Bewaffnete Angreifer entführen erneut Schüler ++
Mindestens fünf Tote bei russischem Angriff in Saporischschja ++ Wetter - bis wolkig, örtlich Schneefall
Trump - Unser Plan ist gut für Russland und die Ukraine ++ Erneut 52 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland angekommen ++ Merz reist zu zwei Gipfeln nach Afrika ++ EU und Südafrika unterzeichnen Partnerschaft für sauberen Handel ++ Scholz im Nordstream-Untersuchungsausschuss in Schwerin ++ Italien liefert Nord-Stream-Verdächtigen kommende Woche aus ++ China bereit für Lieferung Seltener Erden ++ Neues Zentrum für Raumfahrt entsteht in Köln ++ Referendum in NRW am 19. April über Olympia-Bewerbung ++ Champions-League - US-Sender, Paramount+ und Amazon übernehmen Rechte ab 2027 ++ Wetter - Heute heiter bis wolkig, lokal Schneefall, Temperaturen von 0 bis 5 Grad.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas im Interview dem „Tagesspiegel“: „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.“
CSU lehnt Verschiebung der Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag ab ++ Wohnungsbau - Stimmung wird schlchter ++ 36.000 Haushalte nach russischem Angriff in Odessa ohne Strom ++ Anschlagsdrohung gegen viele Schulen in Berlin - 900 Notrufe ++ Ecuadors Bevölkerung lehnt in Referendum US-Militärbasen ab ++ Trump spricht sich doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus ++ Tom Cruise mit Ehren-Oscar gekürt ++ Ukrainischer Außenminister bittet um Geld für Drohnen ++ Auktionshaus sagt Versteigerung von Holocaust-Opfern ab ++ Libanon - Israelische Soldaten eröffnen Feuer auf UNO-Blauhelme ++ Hunderttausende bei Anti-Korruptionsprotest in Manila ++ Spanien und Frankreich für Abgabe auf Luxus-Flugreisen ++ Wetter - Wechselhaft mit Schnee und Regen mit Temperaturen von 2 bis 9 Grad
Präsidentschaftswahl in Chile ++ Söder - AfD-Politiker sind "Hofnarren Putins" ++ Tausende Fußballfans demonstrieren gegen geplante Sicherheitsmaßnahmen in Leipzig ++ Großbritannien plant deutliche Asylrechts-Verschärfung ++ Iran will mit "Cloud Seeding" Regen erzeugen ++ Selenskyj besucht Griechenland. Gas-Deal erwartet ++ Reiche reist in die Golfregion ++ Finanzminister Klingbeil zu Besuch in Peking ++ EU-Erweiterung. Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten.
Papst Leo XIV. hat sein Beileid für die Menschen bekundet, die bei den jüngsten russischen Angriffen in der Ukraine ums Leben gekommen sind. "Mit Trauer verfolge ich die Nachrichten über die Angriffe, die weiterhin zahlreiche ukrainische Städte, darunter Kiew, treffen", schreibt Leo. "Diese Angriffe fordern Todesopfer und Verletzte, darunter auch Kinder, und richten schwere Schäden an der zivilen Infrastruktur an, wodurch Familien in der einsetzenden Kälte obdachlos werden." Der Papst bekundete seine Solidarität mit den Betroffenen und forderte die Menschen weltweit auf, sich nicht an Krieg und Zerstörung zu gewöhnen. Er schloss seinen Tweet mit den Worten: "Lasst uns für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der vom Krieg zerrütteten Ukraine beten."
Die Wähler sind äußerst unzufrieden mit Trump, ihre Hauptsorge sind die Lebenshaltungskosten. Die Zustimmungswerte für ihn sind so schlecht wie bei keinem Staatschef vor ihm zum gleichen Zeitpunkt der Präsidentschaft. Im Oktober stellten ihm die US-Amerikaner laut CNN ein vernichtendes Urteil aus: Noch nie bewerteten sie demnach die Wirtschaftspolitik eines Präsidenten schlechter. Der hatte versprochen, ab "Tag eins" die Preise zu senken. Das ist nicht geschehen. Zwar begann das Problem vor seiner Präsidentschaft. Aber er muss sich damit herumschlagen.
Entlastung für Industrie und Flugbranche geplant ++ EVP-Block in EU für Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes. Vorgaben sollen künftig nur noch für sehr große Unternehmen gelten ++ Marine-Einsätze im Mittelmeer bleiben ++ ÖRF - Landtag in Rheinland-Pfalz für Beitragsreform ++ EU ermittelt gegen Google wegen Benachteiligung von Verlagen ++ Bund will Pflegeversicherung mit Milliarden-Darlehen unterstützen ++ Polioviren im Abwasser in Hamburg gefunden ++ Bundesweite Razzia gegen Verbreiter islamistischer Propaganda im Netz ++ Patientenschützer empört über Streeck-Äußerungen zu Arzneivergabe an Hochbetagte.
Propalästinensische Aktivisten gelangen auf Brandenburger Tor ++ Bundesverfassungsgericht urteilt - Versammlungsfreiheit hat klare Grenzen ++ EU leitet Wettbewerbsverfahren gegen Red Bull ein ++ Jüdische, radikale Siedler zünden Moschee an und verbrennen Korane im Westjordanland ++ Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne ++ Rentenversicherung - Junge Union schlägt höhere Beiträge für Kinderlose vor ++ Zahl der Organspenden in Deutschland leicht gestiegen ++ Wirecard-Pleite - BGH weist Klage von Aktionären ab ++ Längster "Shutdown" der US-Geschichte beendet ++ Boeing erstmals zu Schadenersatz für 737 MAX-Absturzopfer verurteilt.
US-Bischöfe kritisieren Trumps Migrationspolitik ++ Thüringen - 2 Lehrer wegen sexualisierter Gewalt an Schülerinnen vor Gericht ++ Der "Penny" ist Geschichte - US-Münzanstalten haben Herstellung der legendären 1-Cent-Münzen eingestellt ++ Bezirksregierung hebt Dortmunder Brandmauer-Beschluss gegen AfD als rechtswidrig auf. Der Stadtrat hatte gegen CDU, AfD und FDP/Bürgerliste dafür votiert, Abstimmungen auszuschließen, bei denen es nur mit der AfD eine Mehrheit geben würde ++ Regierungschef al-Sudani gewinnt Parlamentswahl im Irak.
Angola feiert 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Portugal ++ Mit KI werden täuschend echte Internet-Shops erstellt ++ Mehr als eine Million Kinder in Deutschland wachsen laut Unicef in Armut auf ++ Demokraten haben mutmaßliche Emails von Sexualstraftäter über Trump veröffentlicht ++ Mehr als 1,2 Millionen Todesfälle weltweit bei Tuberkulose ++ Anstrum auf Rekrutierungsveranstaltung von Ghanas Streitkräften - mindestens sechs Tote ++ Wetter - Im Norden Regen, in der Mitte aufgelockert, im Süden sonnig.
Friedrich Merz hat sich ausdrücklich für eine breite Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland ausgesprochen. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung", sagte Merz beim Handelsverband Deutschland (HDE). "Wir geben das Signal: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein offenes, freiheitliches, liberales, tolerantes Land", betonte der Kanzler. Man wolle Menschen "aus aller Herren Länder" gewinnen, die nach Deutschland kommen und "bereit sind, hier zu arbeiten", fügte er mit Blick auf den Fachkräftemangel hinzu.
Ehemänner, Söhne, Freunde. Tausende ukrainische Soldaten gelten in Putins Angriffskrieg als vermisst. Es ist eine fürchterliche Situation für die Angehörigen. Forensiker versuchen, durch DNA-Analysen Klarheit zu schaffen.
Merz - „Selenskyj soll dafür sorgen, dass Ukrainer ihrem Land dienen, statt nach Deutschland zu kommen“. Er bekräftigte auch Pläne der Regierung, wonach Flüchtlinge aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen sollen sie niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Rente mit 64. Parlament setzt umstrittene Rentenreform von Präsident Macron aus ++ Sachverständigenrat fordert Bundesregierung zu Kurswechsel auf ++ Weihnachtsmärkte - Städtebund kritisiert hohe Sicherheitskosten und fordert Beteiligung von Bund und Land ++ Polens Präsident Nawrocki verweigert Ernennung von 46 Richtern ++ Gericht weist Klagen gegen deutsche Waffenexporte an Israel ab ++ Ukraine muss weitere Positionen im Süden aufgeben ++ Korruptionsverdacht - Justizminister und Energieministerin suspendiert bzw. zurückgetreten ++ Trump fordert erneut Begnadigung für Netanjahu. US-Boykott der Weltklimakonferenz ++ Magdeburg - Weihnachtsmarkt kann mit nachgeschärften Sicherheitsmaßnahmen öffnen ++ Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus ++ Einsatz gegen "Enkeltrick"-Betrüger - 16 Festnahmen in Polen, Österreich und Deutschland ++ Mehr als 40 Tote bei Bootsunglück vor Libyens Küste ++ Arbeitgeberverband hält Abschaffung von Minijobs für nicht zielführend. Die Abschaffung der Minijobs dürfte keinen positiven Effekt auf das Wachstum haben ++ Zahl der Einschulungen das zweite Jahr in Folge gesunken ++
20 türkische Soldaten bei Flugzeugabsturz in Georgien gestorben ++ Ex-FDP-Chef Lindner wechselt in die Autobranche ++ Staatsanwaltschaft will größte türkische Oppositionspartei CHP verbieten lassen ++ KI-generierte Lieder mit rechtsextremen und rassistischen Texten fluten Spotify-Hitliste in den Niederlanden ++ Dingolfings Bürgermeister legt mit Verweis auf Anfeindungen und Bedrohungen sein Amt nieder ++ Weinproduktion erholt sich leicht ++ Reitsportverband lässt Russen und Belarussen wieder zu ++ Wetter - Im Norden bewölkt mit Regen, im Südosten neblig, sonst freundlich mit Temperaturen bis 18 Grad.
Bundesumweltminister Schneider hält an Förderung für Heizungstausch fest ++ Großflächige Stromausfälle in Ukraine ++ Taifun erreicht Philippinen - Mehr als eine Million Menschen evakuiert ++ Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa soll Beitritt zur Anti-IS-Koalition unterzeichnen ++ Riesenwellen an Teneriffas Küste reißen Menschen ins Meer - drei Tote und mehrere Verletzte ++ Bürgermeisterin im Irak warnt vor gezielter Vertreibung von Christen ++ Wegen Dürre - Iran kündigt zeitweise Abschaltung der Trinkwasserversorgung an ++ Österreichische Außenministerin verurteilt russischen Drohnenangriff auf internationale Journalisten und Helfer ++ SPD-Mitglieder sammeln Unterschriften gegen Veränderungen beim Bürgergeld ++ Portugal - Proteste gegen geplante Arbeitsmarktreform. Über die Häfte der Arbeitnehmer verdienen weniger als 1.000 Euro im Monat.
US-Shutdown wirkt sich negativ auf Waffenversorgung der Ukraine aus ++
Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland sei "rechtswidrig" ++ Berlin erinnert an 36. Jahrestag des Mauerfalls ++ EVP-Chef Weber für Ausnahmen bei Syrer-Abschiebungen. Es gebe hierzulande viele Syrer, die einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft etwa in Krankenhäusern leisteten ++ Die Ärztegewerkschaft, Marburger Bund fordert höhere Steuern auf Nikotin und Alkohol - und Einführung einer Zuckersteuer ++ DLRG drängt auf Gleichstellung mit Feuerwehren und Technischem Hilfswerk ++ Bolivien und USA nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf ++ Erneut Friedensgespräche zwischen Pakistan und Afghanistan gescheitert. Die 1893 festgelegte Grenze ist umstritten und wird von Afghanistan nicht anerkannt ++ Tote bei israelischen Luftangriffen in Libanon.
Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Menschen in der Ukraine am Sonntag in weiten Teilen des Landes mit Stromausfällen zu kämpfen gehabt. In den meisten Regionen des Landes werde es zwischen acht und 16 Stunden lang keinen Strom geben, erklärte der Stromanbieter Ukrenergo. Der Energieversorger Centerenergo sprach von den "schwersten Angriffen auf die Heizkraftwerke" seit Kriegsbeginn. Am Sonntag attackierte die ukrainische Armee nach russischen Angaben mehrere Energieanlagen in russischen Grenzregionen. Die Fähigkeit zur Stromherstellung sei durch die russischen Angriffe temporär "auf null gesunken", erklärte Centerenergo weiter. Durch die Angriffe kam es in vielen Städten zu Strom- und Heizungsausfällen sowie Problemen mit der Wasserversorgung.
Bundesligist Wolfsburg entlässt Trainer Simonis ++ Formel 1 - Norris gewinnt Großen Preis von Brasilien in Sao Paulo ++
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, er sitzt für die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen wegen 26 Straftatbeständen, darunter wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Vorwürfe, nennt sie »falsch und ausgedacht« und spricht von einer »nächsten Phase der Rache« von Regierungschef Donald Tusk.
Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte »Gerechtigkeits-Fonds«, dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach. Dem Ex-Justizminister wird außerdem vorgeworfen, dass er Mittel aus dem Fonds zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, dass sie Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner verwendet habe. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.
Greenpeace - "Merz hat große Chance vertan" ++ Trump erlaubt Ungarn rusisches Öl und Gas weiter kaufen ++ US-Regierung muss zunächst keine Lebensmittelhilfen gewähren ++ Israels Ex-Premier Olmert verurteilt Gewalt extremistischer Siedler ++ Weniger Solaranlagen in Deutschland installiert ++ NATO-Generalsekretär, Rutte will nukleare Fähigkeiten stärken ++ Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu ++ 15.000 Kurden zu Demonstration für Freilassung Öcalans in Köln erwartet ++ Flieger defekt - Wadephul muss Südamerika-Reise umplanen ++ Song Contest - Spahn fordert deutschen Boykott bei ESC-Ausschluss Israels ++ E-Patientenakte - Hausärzte sehen Probleme bei technischer Umsetzung ++ Polnischees Parlament entzieht Ex-Justizminister, Ziobro Immunität. Der Politiker flüchtete nach Ungarn ++ Trump sagt Teilnahme der USA am G20-Gipfel in Südafrika ab ++ Wetter - Meist neblig trüb, 3 bis 14 Grad.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der ehemalige Kanzleramtschef Altmaier haben eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verneint ++ VW bekommt wieder Halbleiter aus China ++ Orban in Washington - Trump stellt Ungarn Ausnahmeregelung bei Russland-Öl-Sanktionen in Aussicht ++ Besitz von Vergewaltigungsvideos soll strafbar werden ++ Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommenden Jahre ist gesichert ++ Hunderte zusätzliche Barrieren für Magdeburger Weihnachtsmarkt geplant ++ Bundesregierung entsendet deutschen Botschafter zurück nach Tiflis in Georgien ++ Siemens baut S-Bahn-Züge für die Schweiz ++ Neben USA auch Großbritannien hebt Sanktionen gegen Syriens Präsidenten al-Scharaa auf ++ China setzt Exportkontrollen von Seltenen Erden wie angekündigt aus ++ Partei D66 offiziell als Sieger der Parlamentswahl in Holland bestätigt ++ EU-Visa-Vergabe für russische Staatsbürger eingeschränkt ++ Weniger Syrer nach Deutschland gekommen - von Januar bis September 2025 rund 40.000 Zuzüge ++ Elektroautos kaum noch teurer als Verbrenner ++ Argentiniens Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner wegen Korruption angekagt ++ Impfkommission rät zu Gürtelrose-Impfung auch für Risikogruppen unter 50 ++ Wetter - Morgen oft neblig und trüb bei Temperaturen von 2 bis 13 Grad.
Linke erneut nicht in Geheimdienst-Ausschuss gewählt ++ Ostdeutsche Bundesländer fordern mehr EU-Geld ++ US-Demokraten - Spitzenpolitikerin Pelosi geht in den Ruhestand ++ Deutschland strebt mehr Protektion für heimische Stahlindustrie an ++ Israels Armee greift wieder Ziele im Südlibanon an ++ Bundestag beschließt Sparpaket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro für Krankenkassen und Abbau der Bürokratie in der Pflege ++ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien zurückgewiesen ++ Büros von AfD-Abgeordneten aus Bayern wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug durchsucht ++ Sexpuppen in Kinderoptik, Waffen, unlautere Methoden - die Skandale um die chinesische Online-Plattform Shein beschäftigt EU.
EU-Kommission macht Untersuchung gegen Deutsche Börse und Nasdaq ++ Israel erklärt Grenzregion zu Ägypten zu militärischem Sperrgebiet ++ BaFin - Banken-Aufsichtsbehörde hat 45 Millionen Euro Strafe gegen die US-Investmentbank JPMorgan verhängt ++ Brasiliens Präsident, Lula - Reiche Länder müssen ihre Klimaschulden bezahlen ++ IW-Chef Hüther, es sei keine gute Entscheidung, die Ausweitung des CO²-Zertifikatehandels um ein Jahr zu verschieben ++ Ägypter El-Enany zum neuen UNESCO-Direktor gewählt ++ Notstand auf den Philippinnen wegen Taifun "Kalmaegi" ausgerufen ++ Mietkosten nach Umzug deutlich höher - vor allem in Städten ++ US-Haushaltsblockade führt zu Flug-Streichungen ++ Mann nach sexueller Belästigung von Mexikos Präsidentin Sheinbaum festgenommen ++ Bürgermeister-Wahl in New York - Leiter des New Yorker Goethe-Instituts sieht Euphorie bei Künstlern ++ Anwältin Nahla Osman - Debatte über Syrien-Abschiebungen "enttäuschend, frustrierend und demotivierend"
Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Schwarzmeerort Sotschi.
Kiesewetter, CDU hält es für besonders problematisch, dass Parteispitze und Fraktionsführung die Reise offenbar mittrügen. Er forderte ein Überprüfungsverfahren als Vorstufe zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. "Genügend Anhaltspunkte dafür sehe ich jedoch ganz klar", so Kiesewetter. Über ein konkretes Verbot könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Hanau – Mitten in der Nacht tauchten sie auf, blutige Hakenkreuze an Autos, Hauswänden, Briefkästen – verteilt über 50 Stellen in Hanau. Die Polizei rückte aus, sicherte Spuren. Der Verdacht: echte Blut-Schmierereien. Wenige Stunden später der Fahndungserfolg: Die Polizei nahm am Vormittag einen 31-Jährigen fest. Er ist rumänischer Staatsbürger, lebt in Hanau (Hessen). Laut Polizei hatte er 1,2 Promille Alkohol im Blut. Der Mann soll in eine Psychiatrie gebracht werden. Ein politisches Motiv schließen die Ermittler aus. Die Polizei spricht von einer „Kurzschlussreaktion“ – offenbar nach einem Vorfall auf seiner Arbeitsstelle.
Trump kürzt Lebensmittelhilfen für Bedürftige ++ Neuer israelischer Angriff im Gazastreifen ++ Brandanschlag auf Auto von AfD-Bundestagsabgeordnetem Baumann. Linksextremistische Antifa bekennet sich ++ Jeder zweite Zug unpünktlich ++ Korruptionsverdacht - Israels Führende Vertreter Gewerkschaftsbund festgenommen ++ Kein Anstieg von Zurückweisungen an den Grenzen ++ Tschechien - Rechte ANO-Partei von Babis unterzeichnet Koalitionsvertrag mit zwei Parteien ++ Irreführende Werbung, versteckte Kosten, Datenmissbrauch -Beschwerden über Online-Handel ++ Telefonat von Wadephul mit Außenminister Wang Yi ++ Übergebene Leichen von Hamas sind die von drei israelischen Soldaten ++ Griechische Post schließt jede fünfte Filiale ++ Haushaltslage der Kommunen dramatisch verschlechtert ++ Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Fricke warnt vor zu großem Einfluss der Politik - "Politik darf sich nicht des Sportes bedienen" ++ Wetter - Am Dienstag fast überall freundlich bei Temperaturen bis 16 Grad.
Lawinenunglück in Südtirol - Fünf deutsche Bergsteiger ums Leben gekommen ++ Syriens Interimspräsident al-Scharaa reist bald nach Washington ++
Pflegelöhne steigen um 4,9 Prozent auf 23,70 Euro pro Stunde ++ Shutdown in den USA dauert über einen Monat ++ Paris - Nationalversammlung stimmt gegen Vermögenssteuer ++ Bundesnetzagentur droht der Deutschen Post wegen 38.000 Beschwerden verspäteter Zustellung von Briefen und Paketen mit Geldstrafe ++ "Apokalyptische Lage" in Jamaika nach dem Hurrikan "Melissa" ++ Israel - Drei aus Gazastreifen übergebene Leichen sind nicht die von Geiseln.
Wiesbadener müssen weiterhin Trinkwasser kochen ++ Westsahara soll zu Marokko ++ Zentralrat der Juden protestiert gegen Genozid-Aussage in evangelischer Predigt eines palästinensischen Bischofs ++ Wahlkommission erklärt Präsidentin Hassan zur Wahlsiegerin in Tansania. Innenministerium hält an Abschiebungen nach Syrien fest ++ Keine automatisierten Scans bei Whatsapp. Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch Whatsapp nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben ++ Hebammen klagen über schlechtere Bezahlung ++ Südkorea lässt wieder Schweinefleisch-Importe aus Deutschland zu ++ Wetter - Am Sonntag teils Regen, nur im Nordwesten Auflockerungen. Temperaturen bis 16 Grad.
Arbeitgeber fordern Verzicht auf geplante Mütterrente ++ Polenz-CDU-Gruppe "Compass Mitte" kritisiert Ausrichtung der Partei auf das Thema Migration. Unter den 30 Erstunterzeichnern der Liste sind "kleine" CDU-Kommunalpolitiker ++ Israel übergibt Leichen von 30 Palästinensern ++ Außenminister Wadephul im Libanon ++ Gespräche mit Peking in Brüssel über "Seltene Erden" beginnen ++ Aufgrund von sinkenden Geburtenraten sind auch die Zahlen der betreuten Kinder rückläufig. 2025 waren rund 4,06 Millionen Kinder betreut.
Niederlande - Alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) ausgeschlossen.
Mordprozess nach Amok-Todesfahrt von Mannheim ++ König Charles III. entzieht seinem Bruder Andrew wegen Epstein-Affäre alle Titel ++ Südafrika - Nobelpreisträger Luthuli wurde ermordet. Er sei nicht, wie von den Behörden behauptet, 1967 von einem Zug erfasst worden, sondern von der Polizei getötet ++ Weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet ++ Schutz von Frauen - Lettland beschließt Austritt aus Istanbul-Konvention, diese fördere „Gender“-Theorien ++ UNO-Generalsekretär Guterres kritisiert Trumps Ankündigung neuer Atomwaffentests.
Die Ukraine will ein Belohnungssystem ausbauen, das Drohnenpiloten mit Punkten belohnt, wenn sie bestimmte Ziele treffen. "Es ist bei den Einheiten sehr beliebt geworden", sagte der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Mychajlo Federow dem britischen "Guardian". Ein verwundeter russischer Soldat sei 8 Punkte wert, ein toter Soldat 12 Punkte, berichtet die "New York Times". Russische Drohnenpiloten seien besonders wertvoll: Ihre Verwundung bringe demnach 15 Punkte ein, ihr Tod 25. Ein zerstörter Panzer werde mit 40 Punkten belohnt. Und als höchste Punktzahl bekommen man 120 Punkte, wenn ein russischer Soldat lebend gefangen werde. Die Punkte können in einem Onlineshop gegen Waffen eingetauscht werden. Dort gebe es mehr als 100 verschiedene Drohnen, autonome Fahrzeuge, Roboter und anderen Kriegsbedarf. "Es gibt einen Wettbewerb um die Punkte, um diese Drohnen, elektronischen Kriegssysteme und andere Dinge zu erhalten", sagt Fedorow dem "Guardian" weiter: "Je mehr Infanteristen man tötet, desto mehr Drohnen bekommt man, um noch mehr Infanteristen zu töten." Das werde zu "einer Art sich selbst verstärkendem Kreislauf."
In einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon sind mehrere Menschen niedergestochen worden. Die für den Schienenverkehr zuständige British Transport Police teilte später mit, zwei Personen seien am Tatort festgenommen worden. Zur Zahl der Opfer und Schwere ihrer Verletzungen gab es zunächst keine offiziellen Angaben, ebenso wenig zu den Hintergründen der Tat. Britische Medien zitierten Augenzeugen, nach deren Schilderungen es zwischen 6 und 12 Verletzte geben soll.
Im Onlinedienst X beklagte Seibt, sie werde durch Geheimdienste überwacht und von der Antifa bedroht. Die 25-Jährige bezeichnet sich selbst als Verfechterin der Meinungsfreiheit. Seibt, die inzwischen in den USA lebt, tritt als Unterstützerin der AfD auf. Den menschengemachten Klimawandel stellt sie infrage. Bekannt wurde Seibt auch dadurch, weil der US-Techunternehmer Musk sich immer wieder auf ihre Posts in seinem Netzwerk X bezieht.
Naomi Seibt wurde am 18. August 2000 in Münster geboren und ist die Tochter einer Rechtsanwältin. Als Kind habe sie unter gesundheitlichen Problemen gelitten, ihren Vater hat sie nie kennengelernt. Im Jahr 2013 erreichte sie den ersten Platz im Bereich Physik beim Münsteraner Regionalwettbewerb des Schülerwettbewerbs „Jugend forscht – Schüler experimentieren“ und siegte 2014 beim Landeswettbewerb Nordrhein-Westfalen im Bereich Chemie. 2014 gewann sie einen Debattierpreis mit einem „veganen Manifest“, in dem sie ausführte, dass „Fleischkonsum durch den Menschen per se unmoralisch ist“. 2017 legte sie ihr Abitur mit einem Notenschnitt von 1,0 ab und begann ein Studium der Volkswirtschaftslehre. Sie brach das Studium jedoch ab, um ein Fernstudium der Psychologie aufzunehmen.
Im Jahr 2019 traf Seibt auf Christopher Monckton, der den Kontakt zum Heartland Institute herstellte. Diese US-amerikanische Denkfabrik, die den Klimawandel leugnet. Im Mai 2019 startete sie einen YouTube-Kanal, auf dem sie regelmäßig ihre Ansichten äußerte. Ihr erstes Video auf dem Kanal war ein Gedicht, mit dem sie an einem Wettbewerb der AfD teilnahm. Im März 2020 sagte Seibt in einem Interview mit der FAZ, dass sie für sich „gerade keine wirkliche Zukunftsperspektive“ sehe und zuletzt „fast depressiv“ gewesen sei. Im März 2021 gab Seibt an, das Psychologiestudium abgebrochen zu haben, um sich selbstständig zu machen. Im April 2021 wurde von YouTube zwischenzeitlich die Sperrung ihres YouTube-Kanals aufgrund von Verstößen gegen die Community-Richtlinien zu Fehlinformationen und Belästigung veranlasst. 2024 war der Kanal wieder erreichbar. Im Jahr 2024 verlegte Seibt ihren Hauptwohnsitz in die Vereinigten Staaten, was sie im Gespräch mit der Jungen Freiheit damit begründete, dass Deutschland „aktuell zu gefährlich“ für sie sei; die Medien hätten sie zur „Zielscheibe“ gemacht. Aus den USA berichtete sie regelmäßig über den Präsidentschaftswahlkampf und schloss sich den Unterstützern von Donald Trump an. In einem Interview mit dem rechtsextremen Sender AUF1 sagte sie, die Gegenkandidatin Kamala Harris sei „nicht eloquent, nicht intelligent, überhaupt nichts“. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 warb Seibt für ein Live-Video-Gespräch auf X zwischen der AfD-Politikerin Alice Weidel und dem US-Unternehmer Elon Musk.
Seit Juni 2024 hat Elon Musk über 40 Mal mit Beiträgen Seibts auf X interagiert. Laut einer Übersicht der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zählt sie damit zu einer Gruppe europäischer Influencer, deren Inhalte er in den letzten Monaten besonders häufig aufgegriffen hat. Ende Dezember 2024 hat Musk die AfD mindestens sechs Mal explizit in Tweets erwähnt und sich mehr als ein Dutzend Mal in weiteren Tweets mit Seibt ausgetauscht, hauptsächlich über deutsche Politik.[2] Ende 2024 sprach Musk schließlich eine Wahlempfehlung für die AfD aus und begründete diese mit einem Video von Seibt. Bereits zuvor hatte Musk sich mehrfach auf Äußerungen von ihr bezogen.
Bundesentwicklungsministerin Radovan hat bei einem Besuch in Kiew der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert ++ Wadephul in Damaskus äußert sich zurückhaltend zu Rückführungen von Syrern, "hier könnten Menschen kaum würdig leben" ++ Kundgebung ultraorthodoxer Juden gegen Wehrpflicht ++ Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen sozialliberaler D66 und konservativen PVV. Sozialliberale D66 (16,7%) erhebt nach Parlamentswahl Anspruch auf Regierungsbildung in Niederlanden ++ Bundesschülerkonferenz beklagt Krise der mentalen Gesundheit von Schülern ++ Vogelgrippe - Kein Versorgungsengpass bei Geflügel und Eiern ++ EZB belässt Leitzins bei zwei Prozent ++ Beschuldigter, ein 28-jähriger Afghane muss nach tödlicher Messerattacke auf Kinder in einem Park in Psychiatrie, schuldunfähig. Er habe in Aschaffenburg eine Gruppe von Kitakindern angegriffen, einen zweijährigen Jungen sowie einen 41 Jahre alten Mann erstochen ++ Neue Atomwaffentests der USA angekündigt ++ Justizreform in Italien. Die linke Opposition wirft der Koalition aus drei rechten Parteien, Willkür und Gutdünken. Die Justizreform braucht noch Änderung der Verfassung.
Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf das Rekordtief von 7500 Personen pro Jahr gesenkt, zuletzt waren es 125.000
Trump
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, äußerte Verständnis für Trump. Nicht die USA hätten die neue Runde von Atomtests eingeläutet, sondern Russland teste immer wieder demonstrativ atomfähige Raketen und verstoße gegen internationale Verträge. Auch China rüste massiv auf. Der amerikanische Nuklearschirm sei eine der wesentlichen Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas, so der CDU-Politiker. Daher könne er den US-Präsidenten nicht dafür kritisieren, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren.
P.S. Bei dem russischen Test handelte es sich um die Erprobung eines neuen Trägersystems und nicht um den Test einer Atomwaffe.
Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, läuft im Februar 2026 aus. Es gibt bislang keine Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, es sei unmöglich, ihn neu auszuhandeln.
Kim Kardashian hat sich als Anhängerin einer Verschwörungstheorie geoutet. Sie zweifelt offenbar stark daran, dass die Mondlandung von 1969 tatsächlich stattgefunden hat. Das zeigt die neuste Episode ihrer familieneigenen Realityshow "The Kardashians", wie unter anderem das "People"-Magazin schreibt.
Ich schicke dir bisher eine Million Artikel über Buzz Aldrin und ... den anderen, sagt Kardashian zu Paulson. Damit meint sie offenbar Neil Armstrong, der gemeinsam mit Aldrin 1969 im Rahmen der Apollo-11-Mission zum Mond flog und 2012 verstorben ist.
Kardashian schildert dann ein angebliches Interview mit Aldrin. Darin sei der Astronaut gefragt worden, was der gefährlichste Moment der Mondlandung gewesen sei. "Und er sagt: 'Es gab keinen gefährlichen Moment, weil es nicht passiert ist. Es hätte gefährlich sein können, aber es war es nicht, weil es nicht passiert ist'", gibt Kardashian wieder.
Beim FC Liverpool läuft es überhaupt nichts. Der englische Fußballmeister weist mittlerweile sechs Niederlagen aus den vergangenen sieben Spielen auf. Trainer Arne Slot macht diesmal aber die Kadertiefe verantwortlich und das nach einem massiven Einkäufen.
"Der extrem gefährliche Hurrikan Melissa trifft die Südküste im Osten Kubas". Obwohl "Melissa" sich zu einem Hurrikan der Kategorie 3 abgeschwächt habe, treffe er die Provinz Santiago de Cuba mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 180 Stundenkilometern, erklärte das US-Hurrikanzentrum.
Merz in Ankara ++ Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 von derzeit Euro 12,82 auf 13,90 und ab 2027 auf 14,60 ++ Israelische Luftangriffe in Gaza mit mehr als 80 Toten ++ Parlamentswahl in den Niederlanden begonnt ++ Jamaika wegen Hurrikan als Katastrophengebiet erklärt ++ USA wollen ihre Militärpräsenz an Ostflanke in Europa reduzieren ++ Weiter Gewinneinbruch bei Mercedes-Benz ++ Saarland verhängt Stallpflicht wegen Vogelgrippe ++ Deutschen Flughäfen fehlen nach Pandemie weiter Millionen an Passagieren ++ US-Regierung darf während "Shutdown" keine Mitarbeiter entlassen ++ Gespräche zwischen Afghanistan und Pakistan über Waffenruhe ohne Ergebnis ++ China bestätigt geplante Begegnung von Xi und Trump in Südkorea ++ Deutsche Landeshauptstädte warnen Merz wegen Kollaps, finanzielle Nöte ++ Mehr als 60 Tote bei Polizei-Großeinsatz gegen Verbrecherbanden in Rio de Janeiro ++ "Pille danach" als Verhütung in England ab sofort kostenlos erhältlich ++ USA wollen 80 Milliarden Dollar in Atomkraft investieren ++ Feuerwehr stellt sich auf zunehmende Waffen- und Munitionstransporte in der Öffentlichkeit ein.
In der SPD werden Unterschriften gegen die geplante Reform des Bürgergelds gesammelt. Die Union reagiert mit Unverständnis und pocht auf den Koaltionsvertrag.
China führt ein Militärmanöver nahe Taiwan kurz vor einem Treffen zwischen Trump und Xi in Südkorea ++ Argentinien - Präsident Milei kündigt nach dem Sieg seiner Partei bei Zwischenwahlen eine Intensivierung seines wirtschaftspolitischen Kurses an ++ Unions-Fraktionschef Spahn kritisiert die Vizechefin der SPD-Fraktion Esdar, für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Merz ++ München sagt JA zu Olympiabewerbung++ Bundesweit bereits etwa 400.000 Tiere wegen Vogelgrippe getötet++ Chrupalla bezeichnet in einem ZDF-Interview Spionage-Vorwürfe gegen AfD als "bodenlose Frechheit" ++ Prien besucht Israel ++ Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes ++ Palästinenser-Präsident Abbas legt Nachfolgeregelung fest ++ Spaniens Ermittler stellen 6,5 Tonnen Kokain auf Hochseefrachter sicher. Das Land sei wichtigste Umschlagplatz für die südamerikanische Kokain-Mafia in Europa ++ Sturmflut an Nordsee-Küste und im Hamburger Elbegebiet.
Die Hamas hat noch immer nicht alle Leichen der getöteten Geiseln an Israel zurückgegeben. Nun deckt eine israelische Drohne eine perfide Inszenierung auf. Aus der Luft filmt sie, wie Mitglieder der Terrormiliz offenbar eine Leiche vergraben - womöglich, um ein eigenes Narrativ zu stützen.
Indien schließt Abkommen mit sanktioniertem russischen Flugzeugbauer ++
Indien will zum Bau von zivilen Flugzeugen mit einem wegen des Ukraine-Krieges vom Westen sanktionierten russischen Flugzeugbauer zusammenarbeiten. Das staatliche indische Luftfahrtunternehmen Hindustan Aeronautics Limited (HAL) gibt den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem russischen Unternehmen United Aircraft Corporation bekannt. Es sei "das erste Mal, dass ein komplettes Passagierflugzeug in Indien hergestellt wird", erklärt HAL in Onlinediensten. Der in Moskau unterzeichnete Vertrag sieht die Produktion von zweimotorigen Maschinen vom Typ SJ-100 für inländische Kunden vor. Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh preist den Vertragsabschluss auf X als "Meilenstein" für den zivilen Luftfahrtsektor in Indien, der Arbeitsplätze schaffen und die Unabhängigkeit des Landes stärken werde. Sowohl er als auch HAL nannten die Zusammenarbeit "bahnbrechend für die Kurzstreckenverbindungen".
DFB-Pokal - Dortmund gewinnt Spitzenspiel in Frankfurt im Elfmeterschießen ++ Frauen-Fußball-Nations-League. Deutschland steht im Endspiel gegen SpanienEngländer Lando Norris gewinnt Formel-Eins-Rennen in Mexiko ++
EU will Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern ++ Pakistan und Afghanistan verhandeln in Istanbul über Waffenruhe ++ Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld ++ Aiwanger bleibt Vorsitzender der Freien Wähler ++ AKW - Vier Jahre nach Stilllegung wurden Kühltürme Gundremmingen gesprengt ++ Die Uhrzeit wird von Sommer- auf Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt ++ USA entsenden Flugzeugträger in die Karibik ++ US-Militär setzt Drohnen uur Überwachung der Waffenruhe über Gaza-Streifen ein ++ Ballons mutmaßlich aus Belarus in Litauen stören Luftverkehr ++ Spannungen zwischen USA und China. Trump will Xi nächste Woche auf Asien-Reise treffen ++ Porsche macht fast eine Milliarde-Verlust im 3. Quartal ++ Kroatien stimmt für Wiedereinführung der Wehrpflicht ++ SPD glaubt an Einigung in dieser Legislatur - Rentenkürzung geplant ++ Streiks bei Lufthansa drohen - Gespräche zwischen Airline und Piloten ohne Ergebnis ++ Wetter - Schauer, im Osten und Südosten freundlicher.
BKA - Deutschland habe ein massives Drogenproblem ++ Ministerpräsidenten gegen Verbrenner-Aus 2035 ++ Söder - Klimaziele in Europa gefährden Wohlstand ++ Vogelgrippe - Bundesregierung plant Entschädigungszahlungen für Landwirte ++ EU-Kommission - Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen gegen Gesetz über digitale Dienste ++ Außenminister Wadephul verschiebt China-Reise kurzfristig ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann und CSU-Chef, Söder fordern geringeren Zuzug von jungen Ukrainern nach Deutschland.
Türkei - Gericht lehnt Absetzung der CHP-Spitze ab ++ Leihmütter gebären trotz Verbots auch in Deutschland ++ Stadtbild - Mehrheit stimmt Merz's Aussagen zu Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus zu ++ US-Außenminister will keine türkischen Kräfte in Gaza-Friedenstruppe ++
Vier Tote und zwölf Verletzte bei Explosion in ukrainischem Bahnhof ++ Einkommensverlust für Frauen nach Geburt weit höher als bislang angenommen ++ Kommunen zahlen immer mehr für Soziales und Bürokratie ++ 14 Menschen bei Bootsunglück vor türkischer Küste ertrunken ++ Kunstfahnder decken millionenschweren Betrugsversuch mit gefälschten Kunstwerken auf ++ TÜV - Mehr schwere Mängel an Autos ++ Umweltplakette für E-Autos soll wegfallen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagt Kiew weitere Hilfe beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur zu ++ CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert Abhängigkeit von China bei Halbleitern ++ Merz - Einigung auf Ratifizierung des Mercosur-Abkommens - Macron widerspricht ++ Wetter - Windig und Stürmisch, vor allem im Norden Schauer, es wird kälter bis 11 Grad.
Die Spannungen zwischen USA und China hatten zuletzt wieder zugenommen. Chinas Botschaft in Washington erklärte, die USA müssten unbegründete Anschuldigungen gegen Peking umgehend korrigieren. Die US-Regierung hatte eine Untersuchung gegen China wegen Verletzung eines 2020 abgeschlossenen Handelsabkommens eingeleitet.
Der Begriff "Mützenich Absturz" bezieht sich auf das Scheitern von Rolf Mützenich, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl 2025 zu behalten. Der Begriff kann sich auch auf seine umstrittene Rede im Jahr 2024 beziehen, in der er ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges in Betracht zog und dafür scharfe Kritik von anderen Politikern erntete.
Bei aller Selbstkritik beharrt Mützenich auch auf seinen Überzeugungen. Er sei weiter „davon überzeugt, dass Außen- und Sicherheitspolitik weitaus mehr ist als Aufrüstung und Abschreckung“, sagte der Sozialdemokrat. „Dieses Prinzip war immer ein tragender Pfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik, und das sollte auch so bleiben.“
Mützenich hatte wie auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans im Juni ein außenpolitisches Manifest unterzeichnet, in dem eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und in der Frage der Aufrüstung gefordert wurde.
„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“, hieß es darin unter anderem.
Die SPD-Politiker forderten mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland: Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete das „Manifest“ als „Realitätsverweigerung“.
US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ++ 15.000 Tiere in Baden-Württemberg getötet. Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland weiter aus ++ Nationalfeiertag - Regierung und Opposition gehen in Budapest auf die Straße ++ Ernsthafte Chip-Engpässe in der Autobranche ++ Bundeswehr-Soldat bei Manöver durch Polizisten verletzt ++ König Charles und Papst beten gemeinsam bei historischem Staatsbesuch im Vatikan ++ Kirchliche Arbeitgeber dürfen konfessionslose Bewerber ablehnen ++ Etwa vier Tausend Menschen haben Geschlechtseintrag geändert ++ Belgien droht mit Blockade bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. ++ 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Femiziden, 360 starben dabei ++ Vier Tote bei Explosion in russischer Fabrik im Ural - Berichte über Drohnenalarm ++ EVP-Vorsitzender Weber spricht sich erneut für Verwendung russischen Staatsvermögens aus ++ Neuseeeland - 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken ++ Merz rudert doch zurück - Migranten sind "unverzichtbarer Bestandteil". Mehr als 120.000 Menschen unterzeichneten innerhalb eines Tages eine Petition, die sich gegen die „Stadtbild“-Äußerung richtet ++ Wetter - Es bleibt besonders im Norden stürmisch. Temperaturen bis 16 Grad.
Klingbeil - Geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Erhöhung der Pauschalen für Pendler und Ehrenamt in Gefahr ++ Autobranche klagt Mangel an Chips ++ Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Kiew ++ Selenskyj besucht Schweden ++ Treffen von Trump und Putin abgesagt ++ EU und Ägypten beraten über Wirtschaft und Migration ++ Ausnahmezustand in Peru für 30 Tage ++ Großbritannien streicht syrische HTS von Terrorliste ++ Chinas Handelsminister Wang kommt nach Brüssel ++ Senat beschließt umstrittene Regelabfrage, damit sollen ab kommendem Jahr bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst der Hansestadt mögliche "verfassungsfeindliche Aktivitäten" beim Landesamt für Verfassungsschutz abgefragt werden ++ Regierung - keine Hilfe für Kinder aus Gaza ++ US-Amerikaner gewinnt den Chopin-Wettbewerb ++ UNO - Zerstörung der Wälder weltweit hat sich verlangsamt ++ Wetter - Wechselhaft, 13 bis 17 Grad.
Das parlamentarische Fragerecht verschafft der AfD gefährliche Einblicke in die nationale Sicherheit, beklagt Thüringens Innenminister. Der Sozialdemokrat kommt auf 47 Anfragen in zwölf Monaten und vermutet, hier werde eine Liste im Auftrag Moskaus abgearbeitet. Die Partei nennt den Vorwurf "irrwitzig".
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 1.133.250 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1050. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem zwei Panzer, zwölf Artilleriesysteme und 160 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 11.280 Panzer, 33.914 Artilleriesysteme, 1229 Flugabwehrsysteme und 428 Flugzeuge, 346 Hubschrauber, 72.760 Drohnen, 28 Schiffe sowie ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.
In Litauen sind zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Ein Kampfjet vom Typ Su-30 und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 seien etwa 700 Meter tief in litauisches Gebiet eingeflogen und hätten sich etwa 18 Sekunden lang darin aufgehalten, teilte das Militär mit. Als Reaktion seien spanische Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung für das Baltikum aufgestiegen und hätten damit begonnen, Patrouillen in dem Gebiet zu fliegen.
Israel öffnet einen Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen ++ Trump - Donbass müssen wir für Frieden aufteilen ++ CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab ++ Über 40 Gräber auf islamischer Bestattungsstätte in Essen beschädigt. Staatsschutz ermittelt ++ Rheinmetall erhält Milliardenauftrag für 150 Radschützenpanzer für Bundeswehr ++ Mehrheit der EU-Länder stimmen für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 ++ Industrie - EU-Klimapolitik gefährdet Wirtschaft in Europa ++ Deutschland und Island unterzeichnen Erklärung zur Verteidigungskooperation ++ Prominente Grüne wollen Wehrpflicht ++ AfD nicht erfolgreich bei Bürgermeisterwahlen in Oranienburg und Bad Freienwalde ++ Flugzeug-Unfall mit Toten in Hongkong, Boeing 747 rutscht über Landebahn ins Meer ++ Wetter - Bewölkt, örtlich Schauer.
Merz - Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen..
Friedrich Merz hat nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD bekräftigt. Merz bezeichnete die AfD als "Hauptgegner" der CDU in den bevorstehenden Landtagswahlen und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der Partei unter seiner Führung strikt aus. Ähnlich hatte er sich bereits im Vorfeld der Klausurtagung geäußert. Merz betonte, dass die AfD nicht nur die Politik der vergangenen zehn Jahre infrage stelle, sondern auch die grundlegenden Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. "Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns grundsätzliche politische Überzeugungen".
@Winehou02968753 auf Twitter/X - Genau das ist der Punkt. Wenn jemand selbst eine familiäre Vergangenheit mit Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung hat, dann sollte man doch gerade erwarten, dass man differenziert mit dem politischen Gegner umgeht und nicht pauschal verurteilt. Menschen, die heute mit der AfD sympathisieren, tun das nicht aus Spaß. Viele von ihnen finden schlicht keine politische Heimat mehr in diesem Land. Die Antwort darauf kann nicht sein sie zu verbieten. Problem gelöst, Deckel drauf. So verschwindet kein einziges Argument und kein einziger Konflikt. Wer politische Konkurrenz mit moralischer Verachtung bekämpft, statt mit Argumenten, macht sich selbst zum Teil des Problems. Und ja, Frau Prien ist ohne Frage eine kluge Frau. Aber wer Opposition pauschal stigmatisiert, macht sich zum Mittäter dieser Spaltung. Wer politische Verantwortung trägt und dieses Land führen will, hat die Pflicht, alle Bürger anzusprechen, nicht nur das eigene Milieu. Genau das unterscheidet Staatsführung von politischem Aktivismus. Ich als normaler Bürger kann mir Polemik oder Zuspitzung erlauben. Ich habe kein Amt, keine öffentliche Verantwortung. Aber wer politische Macht ausübt, steht in einer anderen Rolle. Von dort erwarte ich Differenzierung, Respekt vor Andersdenkenden und die Bereitschaft zum Dialog, nicht Ausgrenzung und moralische Abwertung.
Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Dem Vernehmen nach ist das Treffen wiederholt in ein hitziges Wortgefecht ausgeartet, bei dem Trump "ständig fluchte". Trump habe die Karten der Frontlinie in der Ukraine beiseitegeworfen und zu Selenskyj gesagt, er müsse einen Deal abschließen, sonst werde er zugrunde gehen und den Krieg verlieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen mit dem Treffen vertrauten europäischen Beamten.
Waffenruhe in Gaza wacklig - Israel setzt Hilfslieferungen aus ++ Selenskyj fordert Treffen mit "Koalition der Willigen" ++ Kanzleramtschef, Frei verteidigt Stadtbild-Aussage von Merz ++ Diebstahl im Louvre-Museum - Täter stehlen historischen Schmuck ++ Mehr Besucher und Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse ++ Gewerkschaft IGBCE will mehr Abgaben für Reiche ++ Spannungen - Deutschlands Botschafter in Georgien kehrt vorläufig zurück ++ Massendemonstrationen gegen die Regierung Trump in USA ++ China wirft den USA Cyberangriffe und Spionage vor ++ München - Unterbrechungen des Flugverkehrs. Mehrere Menschen haben „verdächtige Wahrnehmungen“ gemeldet ++ Afghanistan und Pakistan vereinbaren erneute Waffenruhe ++ Brief an EU-Kommission - 20 Länder verlangen mehr Abschiebungen nach Afghanistan.
Merz will weniger Regulierung in der EU ++ Über fünf Millionen Menschen heizen ihre Wohnungen nur unzureichend ++ Israel droht Hamas bei ausbleibender Rückgabe toter Geiseln mit Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Russischer Angriff auf Gasanlagen in der Ukraine ++ In Thüringen will 1,6 Millionen Bäume gepflanzt werden ++ Gewaltsame Proteste gegen neu ernannten Präsidenten von Peru Jeri ++ Indien will laut Trump kein Öl mehr in Russland kaufen ++ Telefonat zwischen Trump und Putin ++ Pistorius bei Wehrdienst kompromissbereit. Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche ++ Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) will Kostenbremse für Führerschein ++ UNO kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, vor allem die Verfahren zur Überprüfung des Alters ++ Huthi-Miliz gibt Tod von Militärchef al-Ghamari bekannt ++ Norwegische Kirche entschuldigt sich bei LGBTQ-Gemeinschaft ++ Internetforen - EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren vor ++ Pakistan - Dahlmeier-Leichnam kann endgültig nicht geborgen werden ++ Kompensation für Steuerausfälle von rund 13,5 Milliarden Euro der Kommunen gebilligt ++ Neue Regierung von Premierminister Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge ++ Wirtschaft wohl noch nicht bei Wachstum ++ EHEC-Infektionswelle (Durchfallerkrankungen) in Schleswig-Holstein ++ Förderung - NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien. Auch würden die Personen oder Organisationen nicht darüber informiert, dass sie mit geheimdienstlichen Mitteln überprüft würden ++ US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown ++ Nach Machtübernahme durch Militär - Afrikanische Union suspendiert Madagaskar ++ Marburger Bund beklagt "toxische Arbeitsumgebung" in deutschen Krankenhäusern ++ Wetter - Bewölkt, teils leichter Regen, im Süden wechselhaft.
Wehrdienst-Modell vorerst keine Einigung ++ Frankreichs Premier Lecornu bietet Aussetzen der Rentenreform an - nur Sozialisten wollen ihn unterstützen ++ Mainzer Gesundheitsminister Hoch (SPD) schlägt deutlich spätere Krankschreibung, erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen, vor ++ Tote in Gaza bei israelischem Angriff trotz Waffenruhe ++ Militär übernimmt Macht in Madagaskar ++ Frankfurter Buchmesse eröffnet - Autorin Nora Haddada wirft Israel Genozid in Gaza vor - und kritisiert Berichterstattung deutscher Medien ++ Antibiotikaresistenzen - Medikamente nicht mehr wirken ++ 70 Milliarden Dollar für Wiederaufbau des Gazastreifens nötig ++ Trump ruft in Knesset-Rede zur Begnadigung Netanjahus auf, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht ++
Italien, Zwangsräumung - Drei Polizisten während Einsatz bei Explosion getötet ++ Trump wird bei Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha dabei sein ++ Google plant Bau eines KI-Rechenzentrums in Indien für 15 Milliarden Dollar ++ Friedensnobelpreis-Vergabe - Venezuela schließt aus Protest Botschaft in Norwegen ++ Lobbycontrol fordert Maßnahmen gegen superreiche Finanziers rechter Hetzportale
Wetter - Am Mittwoch neblig trüb, Ab Nachmittag in der Mitte und im Süden freundlicher.
Die niederländischen Geheimdienste geben weniger Informationen an die USA weiter und arbeiten enger mit europäischen Partnern zusammen, erklärten AIVD-Direktor Erik Akerboom und MIVD-Direktor Peter Reesink in einem gemeinsamen Interview mit der Tageszeitung "De Volkskrant". Demnach hängt ihre Vorsicht gegenüber Washington mit dem ihrer Ansicht nach zunehmend autokratischen Kurs von Präsident Donald Trump zusammen, der hochrangige Beamte wegen mangelnder Loyalität entlassen und mit Klagen Druck auf Journalisten, Richter und Universitäten ausüben lässt. Die Direktoren sagen, dies sei das erste Mal, dass Entwicklungen in den USA die Verbindungen der Niederlande zum Geheimdienst direkt beeinflussten und einen Bruch mit der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit mit der CIA und der NSA markierten. Dagegen habe die Zusammenarbeit innerhalb Europas zugenommen. Laut Akerboom tauschen führende nordeuropäische Geheimdienste – darunter die Niederlande, Großbritannien, Deutschland, die skandinavischen Dienste, Frankreich und Polen – aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine nun mehr Informationen aus, darunter auch Rohdaten.
US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine einem Medienbericht zufolge gedrängt, die Bedingungen Russlands für eine Beendigung des Krieges zu akzeptieren – sich damit aber nicht durchgesetzt. Trump habe bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus gewarnt, Russlands Präsident Wladimir Putin drohe damit, die Ukraine zu "zerstören", sollte sie sich nicht fügen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. Der Ukraine sei es jedoch letztlich gelungen, Trump zu einer Unterstützung für das Einfrieren der aktuellen Frontlinien zu bewegen.
Selenskyj erneut Ende der Woche zur Gesprächen mit Trump in Washington ++ NATO startet Atomwaffen-Manöver über der Nordsee ++ Madagaskars Präsident Rajoelina hat das Land offenbar verlassen ++ WHO warnt vor Antibiotika-Resistenzen ++ Krankenkassen befürworten Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin für Kliniken
Misstrauensanträge gegen neue Regierung in Frankreich ++ Mindestens 66 Verletzte bei frontalem Crash zwei Züge in der Slowakei ++ Mindestens 42 Tote bei Busunglück in Südafrika ++ Lehrer-Verband beklagt zunehmende Klagen und politisch motivierte AfD-Aktionen gegen Schulleitungen ++ Mehr als 60 Tote bei heftigen Regenfällen in Mexiko.
Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier ++ Shutdown in USA mit umfangreichen Entlassungen ++ 700.000 Haushalte wieder mit Strom in Kiew versorgt ++ Anschlagsgefahr - Wilders macht keinen Wahlkampf ++ Seltene Erden - Trump stellt Treffen mit Chinas Präsident Xi infrage und droht mit neuen Zöllen ++ Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen russische Gelder für Ukraine verwenden ++ Sechs weitere KI-Fabriken in Europa geplant ++ CSU-Politiker Mayer zum neuen Präsidenten bei Bund der Vertriebenen gewählt.
UNO fordert Öffnung aller Grenzen zum Gazastreifen ++ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionelle María Corona Machado ++
Russische Attacken auf ukrainische Energieversorgung ++ Deutsche Bahn verzichtet vorerst auf Preiserhöhung im Fernverkehr ++ EU-Kommission ermittelt gegen US-Plattformen wegen Kinderschutz ++ Keine militärische Beteiligung, aber umfassende Hilfe für Gaza ++ US-Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Betroffen sind stets von Demokraten regierte Städte ++ Bürgergeld-Reform - "Bis Frühjahr 2026 in Kraft" ++ Trumps treue Juristin reicht Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin James ein ++ Weinernte in Deutschland besser als im Vorjahr - aber weiter unterdurchschnittlich ++ Belgien will Häftlinge im Kosovo unterbringen, Platzmangel ++ USA stützen Argentinien mit mehr als 20 Milliarden Dollar ++ Indonesien will israelischen Sportlern Einreise verwehren.
DGB-Chefin Fahimi teilte mit, viele Firmen hätten Managementfehler gemacht. Aber anstatt diese selbst auszubügeln, stellten sie immer absurdere Forderungen an die Politik. Und wenn diese dann nicht erfüllt würden, sollten die Beschäftigten dafür zahlen, betonte Fahimi mit Hinweis auf Lohnverzichte und Stellenstreichungen. Sie warnte vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“. Wenn man so weitermache, bekäme Deutschland Zerwürfnisse, auf die man als Gewerkschaften entsprechend antworten werde. Konkrete Maßnahmen nannte Fahimi nicht.
Deutschland besiegt Luxemburg in WM-Qualifikation 4:0 ++ Florian Wirtz ist "Fußballer des Jahres" ++
Gesetzentwurf für schnelleres Bauen beschlossen ++ Papst - "Reichtum geschieht oft auf Kosten anderer" ++ Literaturnobelpreis geht an den ungarischen Autor László Krasznahorkai. Der Literaturnobelpreis ist mit rund einer Million Euro dotiert ++ Putin räumt russische Verantwortung für Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs ein ++ EU-Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab. Bei der beiden namentlichen Abstimmungen kam die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen
Wirtschaftsverbände zufrieden mit Einigung bei Bürgergeld und Verkehr
China - Schweineleber in lebenden Menschen transplantiert ++ China verschärft Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden.
Trump droht Spanien mit Nato-Rauswurf ++ Steinmeier ernennt neue Verfassungsrichter ++ Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf ++ Links ist vorbei - Beim Bürgergeld stimmt es mal.
AfD Sachsen-Anhalt will Antirassismus-Initiativen an Schulen unterbinden. Die AfD stellt fest, Ziel ist es, Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht zu untersagen ++ Kolumbien wirft USA Schiff-Piraterie und Aggression gegen ganz Lateinamerika vor ++ Macrons Entscheidung zu neuem Premier erwartet ++ Bundestag macht beschleunigte Einbürgerung rückgängig. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Ausländer wird wieder abgeschafft. Zuwanderer können künftig frühestens noch nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen ++ Chatkontrolle - EU-Staaten erzielen keine Einigung ++ Angreifer von Manchester bekannte sich unmittelbar vor Anschlag auf Synagoge zu IS ++ Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Handelsverbands Deutschland.
Namenslisten von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen ausgetauscht ++ Soldaten der Nationalgarde in Illinois angekommen ++ Bundeskabinett berät über Drohnenabwehr, Krankenhausreform und E-Scooter ++ EU-Abstimmung über Verbot von Namen wie "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" ++ 2024 erneut Rekordeinnahmen durch Hundesteuer ++ Regierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen ++ Frühere CSU-Vorsitzende Seehofer und Huber kritisieren Söder für harte Abgrenzung von Grünen ++ Goldpreis überschreitet erstmals 4.000-Dollar-Marke.
Frankreich - Lecornu soll noch weiter probieren eine Regierung zu bilden ++ Rabbiner fordern mehr Einsatz gegen Extremismus in Europa - „erhebliche Gefährdungslage“ für Juden in Deutschland. Antisemitismus kommt in verschiedenen Kreisen auf ++ EU-Parlament diskutiert über Misstrauensanträge gegen Europäische Kommission - Keine Sanktionen gegen Israel, schlechte Klima- und Migrationspolitik ++ Weniger Raucher von Tabak, mehr von E-Zigaretten ++ Nobelpreis für Medizin an drei Immunforscher, zwei as USA, einmal Japan ++ Merzs Vorstoß zu Gesellschaftsjahr - SPD lehnt es ab ++ Marktanteil bei E-Autos liegt bei 19,3 Prozent ++ Umweltminister Schneider pocht auf Verbrenner-Aus ab 2035.
„Die Armut nimmt stark zu, der medizinische Zustand verschlechtert sich“
Merz - Russland steckt hinter Drohnenvorfällen. Russland weist Vorwürfe zu Drohnen in Deutschland und in Europa zurück - Die Geschichte mit den Drohnen sei in der Tat zumindest seltsam ++ Oxfam - Klimahilfen sind Geschäftsmodell für reiche Länder. Oxfam steht für "Oxford Committee for Famine Relief" und ist eine internationale, gemeinnützige Organisation, die sich weltweit gegen Armut und Ungleichheit einsetzt ++ US-Bundesrichterin untersagt erneut Entsendung von Nationalgarde nach Portland in Oregon ++ EU ruft zu Zurückhaltung in Georgien auf. EU-Außenbeauftragte, Kallas rief die georgischen Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger zu wahren.
Wohngebäude sollen mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet werden dürfen, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein Bebauungsplan vorliegt. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen. Bauministerin Hubertz sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein.
Union und SPD hatten sich unter anderem auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt.
Die Sozialleistung soll künftig Grundsicherung heißen. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Sanktionen zu verschärfen. Wer künftig einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem werden 30 Prozent der Bezüge gekürzt. Wenn jemand dauerhaft die Arbeitsaufnahme verweigert, droht die Streichung aller Leistungen – inklusive Mietzahlungen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.Auch bei der Förderung von Elektro-Autos gibt es eine Verständigung. Laut Bundeskanzler Merz sind drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen.
Mit Plakaten und symbolischen Geldscheinen protestierte eine Gruppe der „Neuen Generation“ an der CDU-Zentrale in Berlin. Die Polizei griff schnell ein und nahm mehrere Personen vorläufig fest.
Fußball-Champions-LeagueFrauen-Team des FC Bayern unterliegt in Barcelona 1:7 ++
Israel setzt Offensive gegen die Hamas fort ++ Farce-Parlamentswahl in Syrien startet ++ Kulturstaatsminister Weimer warnt vor antisemitischen Aktionen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober ++ Trump ordnet Einsatz der Nationalgarde in Chicago an ++ Mehr als 40 Tote nach Erdrutschen durch heftigen Regen in Nepal und Indien ++ Tschechien - Babis, Wahlsieger strebt Minderheitsregierung an ++ 300.000 Menschen demonstrieren in Rom gegen Israel ++ Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot einer propalästinensischen Organisation in London ++ Dobrindt kündigt Abwehreinheit für Drohnen bei der Bundespolizei an ++ Söder - An Wehrpflicht führt kein Weg vorbei ++ Demos gegen die Regierung in Georgien ++ 37 Tote nach Einsturz der Koranschule auf Java ++ Wölfe haben keine Angst vor Menschen.
Pistorius kritisiert Verhalten der Union als "fahrlässig". Sein Entwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen - "Entwurf noch unausgegoren" ++
Tanker - "Eagle S" - Finnisches Gericht weist Klage wegen Sabotage von Unterseekabeln ab und erklärt sich für nicht zuständig ++ Von Frankreich festgehaltener Tanker der Schattenflotte kann die Fahrt fortsetzen ++ Ukraine meldet Angriffe auf Gasanlagen ++ Spahn und Wadephul für sofortige Wehrpflicht ++ Anglikanische Kirche bekommt erstmals eine Frau als Oberhaupt ++ Großherzog Henri übergibt Thron in Luxemburg an seinen ältesten Sohn ++ Fliegen sei in Deutschland zu teuer geworden ++ Flughafen München nimmt nach Drohnensichtung Betrieb wieder auf ++ Krankenkassen werben für neues System mit digitaler Vorab-Anmeldung für Patienten ++ Israel stoppt alle Schiffe der pro-palästinensischen Hilfsflotte.
Die Zugänge zum Münchner Oktoberfest sind erneut für kurze Zeit wegen des überfüllten Festgeländes geschlossen worden.
Mehr als 150 Fachleute fordern Kurswechsel Deutschlands in Nahost-Politik ++ Heute ein Tag der offenen Moschee ++ Anschlag auf Synagoge in Manchester - Täter mit syrischen Wurzeln ++ Trump will loyale Unis belohnen ++ Wahlen in Tschechien - Ex-Ministerpräsident Babis will zurück an die Macht und Ukraine-Hilfe stoppen. Der 71-Jährige versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban ++ Putin warnt USA vor Marschflugkörper-Tomahawk-Lieferung mit eine Reichweite bis 2500 km ++ Gaza - Mindestens 52 Tote durch israelische Angriffe ++ Bundesbeauftragter Klein beklagt Hsss gegen Juden ++ Erste Patienten bekommen Alzheimer-Mittel Lecanemab.
Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordern mit Blick auf Israel einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahost-Politik. Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet werden, verlangen sie. Zugleich müssten Hardliner auf beiden Seiten unter Druck gesetzt werden, bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen. Die vage definierte politische Doktrin der Staatsräson habe die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands gestellt – und über nationale und europäische Interessen, über die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen. Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Das gelte in erster Linie im eigenen Land. Wiedergutmachung dürfe kein Vertrag zu Lasten Dritter sein. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell, die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Robinson, Israels Ex-Parlamentspräsident Burg sowie die Nahost-Experten Daniel Gerlach und Muriel Asseburg.
Nach der vorübergehenden Schließung des Oktoberfestes wegen einer Bombendrohung sieht Bayerns Innenminister kein Risiko mehr. Den Wirten ging viel Umsatz verloren, deshalb gibt es nun die Forderung, das Fest zu verlängern.
Einen Tag nach der vorübergehenden Schließung des Münchner Oktoberfestes besteht für den Betrieb der Wiesn laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kein Risiko mehr.
Das Volksfest hat man gestern wegen einer Bombendrohung erst mit mehrstündiger Verspätung um 17.30 Uhr geöffnet. Die Drohung stammt nach Polizeiangaben von einem 57 Jahre alten Mann. Dieser habe zuvor ein Haus im Münchner Norden in Brand gesetzt, dabei war eine Person gestorben, zwei wurden verletzt. Auf der Flucht vor Einsatzkräften beging der Mann Suizid. Die Behörden schlossen einen politischen Hintergrund für die Tat aus. Das Motiv des Mannes dürfte ein Familienstreit gewesen sein.
In Kopenhagen kommen heute die Staats- und Regierungschefs aus allen, 47 europäischen Ländern zusammen, sie wollen über Ukraine-Hilfen beraten ++
Zehntausende Menschen nach Erdbeben vor einem Monat in Afghanistan dringend auf Hilfe angewiesen ++ G7-Finanzminister (USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan) wollen Import-Länder von russischem Öl verstärkt ins Visier nehmen ++ Kulturstaatsminister Weimer - "AfD kein Problem allein Ostdeutschlands" ++ Dienst an der Gesellschaft - Özdemir fordert "republikanisches Jahr" beruht auf Freiwilligkeit ++ Betrieb am Flughafen Stuttgart nach Kabelbrand weiter eingeschränkt ++ Bahnhof Iserlohn wegen giftiger Chemikalie stundenlang gesperrt ++ Philippinen - 72 Tote nach Erdbeben und etwa 300 Verletzte ++ USA - Der erste Tag von "Shutdown ++ Erste Gespräche zwischen Lufthansa und Vereinigung Cockpit ohne Ergebnis.
Israel stoppt pro-palästinensische Aktivisten-Flotille ++ Französisches Militär stoppt Tanker der russischen Schattenflotte ++ Neue Beratungen im US-Senat über den Haushalt zur Beendigung des "Shutdown" gescheitert ++ Mehr als 40 Ebola-Tote in Kongo ++ Sprengstoffdrohung - Oktoberfest in München wieder geöffnet ++ Oberstes US-Gericht stoppt vorerst Entlassung von Fed-Vorständin Cook durch Präsident Trump ++ EU-Staats- und Regierungschef uneins über Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine.Griechenland und Italien rufen Israel zu Schutz der Gaza-Flottille auf ++ Wieder Internet in Afghanistan ++ Klingbeil - heimischen Stahl bei Staatsaufträgen bevorzugen ++ Weniger Menschen stellen Asylantrag in Deutschland ++ Ostbeauftragte beklagt schlechtere Startchancen für junge Leute aus dem Osten ++ Jugendproteste in Marokko dauern an - Dutzende Festnahmen ++ Bis 2040 fehlen Tausende Hausärzte - vor allem auf dem Land. Schnellere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland geplant ++ Internationales Komitee vom Roten Kreuz setzt Hilfe in Gaza-Stadt aus ++ IAEA - Keine unmittelbare Gefahr in AKW Saporischschja ++ Fünf Tote nach Schul-Einsturz in Indonesien. Katastrophenschutz vermutet 91 Menschen unter Trümmern. ++ EU-Kommission will Zölle auf Stahl ausweiten ++ Haushaltsloch der Kommunen steigt ++ Antisemitismusbeauftragter Hensel legt Amt wegen "Hass und persönlicher Übergriffe" nieder ++ Österreich will sich stärker in Afrika engagieren.
Die Polizei ermittelt wegen möglicher volksverhetzender Rufe bei einer Feier an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben im Salzlandkreis. Einem Zeugen zufolge sollen bei einer Feier am 18. September während des Liedes "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino rassistische Parolen gerufen worden sein.
NATO und EU - Orbán hatte gesagt, Ungarn wolle nicht "dem gleichen Integrationsformat wie die Ukrainer angehören".
Nach Angaben der Zeitung Financial Times habe die ukrainische Armee im vergangenen Monat nur sechs Prozent der russischen Raketen abgefangen. Einer der Gründe dafür sei die Modernisierung der russischen Waffen.
Die französische Polizei nimmt zwei Besatzungsmitglieder eines Tankers fest, der zur russischen "Schattenflotte" gehören soll. Dies teilt Ministerpräsident Sebastien Lecornu auf der Plattform X mit. Die französische Marine hatte das Schiff zuvor geentert. Der Besatzung wird vorgeworfen, keinen Nachweis über die Nationalität des Schiffes erbracht und Anweisungen nicht befolgt zu haben.
Der Öltanker "Boracay" soll zur russischen Schattenflotte gehören und durch dänische Gewässer gefahren sein, als dort gerade Drohnen Störfälle an Flughäfen auslösten. Das französische Militär setzte den Tanker kürzlich fest. Der Kapitän muss sich in Frankreich vor Gericht verantworten.
Der chinesische Staatsbürger werde wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung angeklagt, teilt die Staatsanwaltschaft in Brest mit. Auf die Frage, ob das Schiff möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient habe, ging die Anklagebehörde nicht ein.
Der Öltanker, der in Russland abgelegt hatte, war am vergangenen Samstag von einer Fregatte der französischen Marine nahe der Insel Ouessant im Atlantik aufgehalten worden. Die Soldaten forderten das Schiff zu einer Kursänderung Richtung Küste auf. Inzwischen ankert es etwa 30 Kilometer vor der Hafenstadt Saint-Nazaire. Französische Soldaten befanden sich am Donnerstag weiterhin an Bord. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Vorfall zum Anlass, um ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte zu fordern. »Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten, (…) dann zerstören wir das Geschäftsmodell«, sagte Macron beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. »Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Wirksamkeit verbessern wollen«, fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, »um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen«. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Ölembargo umgeht.
Das vor der französischen Küste liegende Schiff sei »unter falscher Flagge gemeldet und aus demselben Grund bereits im März von Estland kontrolliert worden«, sagte Macron. Zu Mutmaßungen, dass das Schiff mit den Drohnen in Zusammenhang stehen könnte, die zuletzt über Dänemark gesichtet wurden, äußerte er sich nicht.
Der Öltanker, der zuletzt »Pushpa« oder »Boracay« hieß, hatte sich nach Angaben der Website »Vesselfinder« zwischen dem 22. und 25. September nahe der dänischen Küste bewegt. Das Fachmagazin »The Maritime Executive« vermutet, dass das zuletzt unter der Flagge von Benin stehende Schiff als »Startplattform« für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Das 244 Meter lange Schiff, das häufig die Flagge und den Namen gewechselt hat, steht seit Februar auf der EU-Sanktionsliste. In der Nacht zum 22. September war der Flughafen von Kopenhagen wegen des Überflugs von Drohnen unbekannter Herkunft für einige Stunden gesperrt worden. Weitere Flughäfen und Militärstützpunkte wurden später ebenfalls von Drohnen überflogen. Auch über dem Großraum Kiel wurden Drohnenschwärme gesichtet. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Behörden davon aus, dass die unbemannten Flieger gezielt Einrichtungen wie ein Kraftwerk und eine Militärwerft überflogen.
Fußball-Champions-League. BVB schlägt Bilbao 4:1 - Bayer spielt 1:1 gegen Eindhoven ++
Drei Prozentpunkte liegt die AfD in der jüngsten Forsa-Umfrage vor der CDU und CSU – ein neuer Rekord. Die schwarz-rote Bundesregierung hätte keine Mehrheit in der Bevölkerung.In der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die AfD auf 27 Prozent Zustimmung, die Union verliert einen Punkt und liegt bei nur 24 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 13 Prozent, die Grünen 12 Prozent. Linke 11, BSW 4 und FDP 3, 22 Prozent sind unentschlossen.
Steuerzahlerbund mahnt Verschwendung im Bundestag und bei staatlicher Förderung von Investitionen an. Als eine der größten Subventionsruinen wird eine Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein aufgeführt. Die schwedische Herstellerfirma hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KFW erhalten, ist aber mittlerweile insolvent ++ Lufthansa-Piloten stimmen für möglichen Streik ++ US-Plan zu Beendigung des Gaza-Krieges stößt international auf Zustimmung ++ 33.000 Studenten warten zu Semesterbeginn auf Wohnheimplatz ++ Von den staatlichen Leistungen für Freizeit- und Sportangebote profitieren nur wenige Kinder aus armen Familien ++ Pädagogen-Anteil in Kitas sinkt in vielen Bundesländern und beträgt oft nur 30 Prozent.
Ein milliardenschwerer Solarpark 2,2 Mrd. usd in KALIFORNIEN steht vor dem Aus. Die Anlage lieferte deutlich weniger Energie als ursprünglich erwartet, keine Rentabilität.
Stimmen vertauscht in Mülheim an der Ruhr - SPD-Kandidatin fordert Neuauszählung der Stimmen ++ Debatte über elektronische Patientenakte (ePA) hält auch kurz vor der Nutzungspflicht für Ärzte an ++ Cannabis-Anbauvereine beklagen zu viel Bürokratie und wenig Wohlwollen in Genehmigungsverfahren ++ USA schieben nach Absprache mit Teheran 100 Iraner ab ++ 100 Prozent US-Zoll auf im Ausland gedrehte Hollywood-Filme ++ YouTube zahlt Millionenbetrag um Rechtsstreit mit Trump für Kontosperrungen ++ Dutzende Schüler in Indonesien verschüttet ++ Präsident entlässt Regierung nach gewalttätigen Protesten auf Madagasker ++ Selenskyj schlägt europäischen Staaten Aufbau eines gemeinsamen Luftabwehrschilds vor ++ Kabarettpreis geht an Satiriker Christian Ehring von ARD.
Trump hat bei einer Rede vor Hunderten von Generälen und Admirälen die russischen Atomdrohungen zurückgewiesen. „Wir wurden kürzlich ein bisschen von Russland bedroht“, sagte Trump – und verwies auf seine Entsendung eines Atom-U-Boots Richtung Russland Anfang August. Hintergrund war damals eine Auseinandersetzung mit dem ehemaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedjew in den Sozialen Medien. Medwedjew hatte nach einem neuen Ultimatum Trumps für einen Friedensschluss in der Ukraine von einem „Schritt in Richtung Krieg“ gesprochen.
Trumps Kriegsminister erklärte vor hochrangigen Militärs, die extra für ein Treffen auf der Marine-Militärbasis Quantico im US-Staat Virginia einbestellt wurden und teils auf der ganzen Welt stationiert sind, dass fortan „die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums“ sei, Krieg zu führen, „sich auf den Krieg vorzubereiten und sich auf den Sieg vorzubereiten“. Eine krasse Ansage, die er anschließend teilweise wieder einkassierte: Das sei nicht deswegen notwendig, weil die USA einen Krieg wollten, sondern weil sie Frieden liebten. „Niemand hier will Krieg“, betonte er. Doch die, die Frieden wollten, müssten sich auf Krieg vorbereiten.
CL - Der FC Bayern gewinnt gegen FC Pafos mit 5:1, Eintracht Frankfurt unterliegt Atlético Madrid mit 1:5 ++
Israel stoppt pro-palästinensische Aktivisten-Flotille ++ "Mögliche Verbindung mit Drohnenflügen über Dänemark". Französisches Militär stoppt Tanker der russischen Schattenflotte ++ Neue Beratungen im US-Senat über den Haushalt zur Beendigung des "Shutdown" gescheitert ++ Mehr als 40 Ebola-Tote in Kongo ++ Sprengstoffdrohung - Oktoberfest in München wieder geöffnet ++ Oberstes US-Gericht stoppt vorerst Entlassung von Fed-Vorständin Cook durch Präsident Trump ++ EU-Staats- und Regierungschef uneins über Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine. Macron spricht sich gegen Verwendung russischer Gelder für Kiew aus ++ Griechenland und Italien rufen Israel zu Schutz der Gaza-Flottille auf ++ Wieder Internet in Afghanistan ++ Klingbeil - heimischen Stahl bei Staatsaufträgen bevorzugen ++ Weniger Menschen stellen Asylantrag in Deutschland ++ Ostbeauftragte beklagt schlechtere Startchancen für junge Leute aus dem Osten ++ Jugendproteste in Marokko dauern an - Dutzende Festnahmen ++ Schnellere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland geplant ++ Internationales Komitee vom Roten Kreuz setzt Hilfe in Gaza-Stadt aus ++ IAEA - Keine unmittelbare Gefahr in AKW Saporischschja ++ Nach Schul-Einsturz. Katastrophenschutz vermutet 91 Menschen unter Trümmern ++ EU-Kommission will Zölle auf Stahl ausweiten ++ Haushaltsloch der Kommunen steigt ++ Antisemitismusbeauftragter Hensel legt Amt wegen "Hass und persönlicher Übergriffe" nieder ++ Österreich will sich stärker in Afrika engagieren.
Bundesaußenminister Wadephul - "Lassen uns nicht in Eskalation treiben" ++ Neue Drohnen über Flughafen Oslo gesichtet ++ Schweres Busunglück bei Hamburg, 20 Schulkinder verletzt ++ Todesopfer nach Massenschlägerei von zwei kürdischen Familien in Gelsenkirchen ++ Lufthansa will 4.000 Stellen streichen ++ Moldau - Pro-europäische Partei PAS gewinnt Parlamentwahl - Ex-Präsident kündigt Protest an ++ Thüringens Ministerpräsident will Cannabis-Gesetz abschaffen ++ Mittelstand beklagt schleppendes Reform-Tempo durch die Regierung ++ Mindestens vier Todesopfer bei Schusswaffenangriff auf Mormonen-Kirche in den USA ++ SPD will "Containern" von Lebensmitteln entkriminalisieren ++ US-Stadt Portland und Bundesstaat Oregon verklagen Trump wegen geplantem Einsatz von Nationalgarde.
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen - SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU ++ Dänemark sperrt Luftraum für Drohnen ++ SPD gegen Abschaffung des Pflegegrads 1: Arthrose, Anfang von Demenz ++
Elektronischer Identitätsnachweis, wie in Deutschland, wird auch in der Schweiz eingeführt ++ US-Senat streiten über möglichen Shutdown ++ CDU erwägt NVA-Soldaten aus DDR-Zeiten als Bundeswehr-Reservisten heranziehen ++ US-Mormonen-Anführer Russell Nelson mit 101 Jahren gestorben ++ Verband der Automobilindustrie fordert Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung von E-Autos ++ US-Demokraten warnen vor Ausweitung autoritärer Kontrolle durch Trump ++ Avatar von Kulturstaatsminister Weimer und künstliche Ministerin in Albanien - Medienforscher sieht Chancen in politischen KI-Experimenten.
Monheim muss autonomfahrende E-Bus-Linie vorerst einstellen. Grund für den Stopp ist laut Stadt, dass der französische Hersteller Easymile zum Monatsende die technische Unterstützung für die Software der Elektrobusse einstellt ++ Wiesn-Gelände wegen Überfüllung zeitweise geschlossen ++ "All Eyes on Gaza"Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen, bis 100.000 Teilnehmer ++ Parlamentswahl heute in Moldau ++ EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen - Koalition uneins über Endtermin für neue Verbrenner-Autos ++ Höchste Brücke mit 625 Metern der Welt in China eröffnet ++ Venezuela bereitet sich auf den US-Katastrophenfall vor.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk wegen einer Äußerung zum Ukrainekrieg kritisiert. „Wir müssen erkennen, dass dies unser Krieg ist“, hatte Tusk bei einem Sicherheitsforum in Warschau gesagt. Der Konflikt sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. „Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt“, so Tusk. Orbán schrieb daraufhin in einem Beitrag im Onlinedienst X an Tusk gerichtet: „Sie mögen glauben, dass Sie sich im Krieg mit Russland befinden, aber Ungarn ist es nicht. Die Europäische Union ebenfalls nicht.“ Tusk spiele „ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Sicherheit von Millionen Europäern“.
Orbán schrieb daraufhin in einem Beitrag im Onlinedienst X an Tusk gerichtet: „Sie mögen glauben, dass Sie sich im Krieg mit Russland befinden, aber Ungarn ist es nicht. Die Europäische Union ebenfalls nicht.“ Tusk spiele „ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Sicherheit von Millionen Europäern“. Weiterhin warf Orbán westlichen Ländern vor, sich in der Ukraine bereichern zu wollen. In einem Interview mit dem ungarischen Kanal Harcosok Orája erklärte Orbán kürzlich seine Sicht auf den Krieg. Einen Ausschnitt der Sendung postete er am Dienstag in einem weiteren Beitrag auf X. Dazu schrieb er: „Der Westen spricht davon, die Ukraine zu verteidigen, doch in Wirklichkeit handelt es sich um einen imperialistischen Griff nach Land, Ressourcen und Geld.“ Kurz zuvor hatte Orbán über die Ukraine zudem gesagt, es sei kein unabhängiges Land. Die Ukraine solle sich daher „nicht verhalten, als sei sie ein souveräner Staat“, so Orban in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Sprechers seiner Partei. Dabei nahm er Bezug auf eine Beschwerde Kiews über ungarische Drohnen, die in ukrainisches Territorium eingedrungen seien. Der Westen halte Kiew mit seinen Waffenlieferungen über Wasser, fügte er hinzu. Würde der Westen Kiew kein Geld mehr geben, „würde die Ukraine untergehen“. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew befinden sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren an einem Tiefpunkt. Die Ukraine hatte nur wenige Tage nach Kriegsbeginn den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Orbán blockiert seither jedoch mit seinem Veto greifbare Fortschritte im Beitrittsprozess. Ebenso blockierte Ungarn immer wieder EU-Hilfen für die Ukraine und hält gleichzeitig am Kauf von Gas und Öl aus Russland
Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen - erste Rad-Weltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent
Ärzte ohne Grenzen setzen Arbeit in Gaza-Stadt wegen Israels Militäroffensive vorerst aus ++ Neues Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Der Friedhofszwang für die Totenasche und die Sargpflicht sind aufgehoben ++ Botswana plant Staatsbürgerschaft als Belohnung für Investitionen ++ CSD- Demo für mehr queere Sichtbarkeit auf dem Land ++ Iran ruft Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen nach Teheran ++ Ukrainischer Drohnenangriff auf Ölpumpstation in Russland ++ Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen im Müll ++ Trump treibt Vorstoß gegen Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran ++ Internationales Paralympisches Komitee ermöglicht Teilnahme von Russland und Belarus ++ Moldawien - Präsidentin Sandu beklagt "enormen Druck aus Moskau". Weitere pro-russische Partei von Moldau-Wahl ausgeschlossen ++ Neuseeland will noch keinen palästinensischen Staat anerkennen ++ Israelischer Ex-Geheimdienstchef fordert Anerkennung eines Staates Palästina durch Deutschland ++ Spahn spricht für komplette Streichung des Bürgergeldes bei Arbeitsablehnung
Ungarn wird Antifa als terroristische Gruppe zu verbieten ++ China warnt Weltgemeinschaft vor weiteren Konfrontationen wie der Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg ++ UN-Sanktionen gegen Iran bleiben ++ UN-Versammlung - Netanjahu verteidigt Gaza-Krieg - Dutzende verlassen den Saal ++ Absage von Friedman-Auftritt - Bürgermeister von Klütz tritt zurück ++ Fünf Jahre Haft für Hanna S. (die non-binäre Person) wegen Angriffen auf Rechtsextreme vor 5 Jahren in Budapest ++ Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" legt Vorschlag für Gesetzentwurf vor ++ Frankreich - "Juristischer Staatsstreich" - Haftstrafe für Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung aus Libyen sorgt für Sprechbedarf ++ Kanada wie zuletzt EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indonesien ++ Deutschland wirbt nach drastischer Erhöhung von Visagebühren in den USA verstärkt um Arbeitskräfte aus Indien ++ Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug ++ Frankreichs Bauern protestieren gegen geplantes Mercosur-Abkommen ++ AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin 2026 doch verlassen ++ Slowakei erkennt nur noch zwei Geschlechter an ++ Labour-Regierung in Großbriannien will Ausweispflicht einführen ++ Schiff vor Sylt gesunken - Besatzung gerettet ++ Neue Richter in Karlsruhe für Bundesverfassungsgericht gewählt: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) und Günter Spinner (parteilos).
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht - die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Die Schuldenbombe tickt immer lauter. Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Bundesliga - Bayern München schlägt Werder Bremen mit 4:0 ++ Ehrung für Basketball-Star Dennis Schröder - Heimatstadt Braunschweig benennt Sporthalle um ++ Ruanda, erste Rad-WM auf dem afrikanischen Kontinent endet mit Straßenrennen der Männer, Pogacar verteidigt WM-Titel im Straßenrennen ++
Bosch will 13.000 Stellen streichen ++ Merz will eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine nutzen ++ Pistorius kündigt Investitionen von 35 Milliarden Euro bis 2030 für Militär-Weltraumprojekte an ++ Richterwahl für Bundesverfassungsgericht - Kandidaten brauchen Zweidrittel-Mehrheit ++ Neun europäische Banken führen 2026 digitales Euro-Stablecoin ein ++ Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt ++ SPD-Politiker fordern Unterstützung für vorgeschlagene EU-Sanktionen gegen Israel ++ EU-Kommission ermittelt gegen SAP wegen automatischen Verlängerung der Lizenz-Laufzeiten ++ USA - EU-Autozölle sinken rückwirkend auf 15 Prozent ++ Nachrichtenagenturen fordern Zugang zum Gazastreifen ++ Italien und Spanien schicken nach Israels Drohnenangriffen weitere Schiffe zu Gaza-Hilfsflotte ++ Palästinenser melden 40 Tote nach israelischen Luftangriffen ++ China will CO²-Emissionen bis 2035 um bis zu zehn Prozent senken ++ Macron - Iran bleiben nur noch wenige Stunden, um Sanktionen zu verhindern ++ Trump beklagt angebliche Sabotage bei Auftritt in New York. Rolltreppe und dann bei seiner Rede ein Teleprompter und eine Tonanlage ausgefallen ++ Mindestens 20 Verletzte nach Huthi-Angriff auf die Stadt Eilat in Israel ++ Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf in Graz für schärferes Waffengesetz ++ USA - Talkmaster Jimmy Kimmel erzielt Rekordquote.
Außenminister Wadephul - Das sei ein gutes Zeichen für die Ukraine und Europa. Die Ukraine kann mit Hilfe der Verbündeten ihr besetztes Land zurückerobern🫣 ++ Ifo-Geschäftsklimaindex im September gesunken ++ Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff, 70 Drohnen in der Nacht abgeschossen ++ Japan will doch Palästinenserstaat anerkennen ++ Late-Night-Show - Trump droht ABC wegen Kimmel-Rückkehr ++ Linken-Abgeordneter Bartsch kritisiert geplante Ausgaben für Verteidigung ++ Nach Hackerangriff - Normalbetrieb am Flughafen BER noch nicht absehbar ++ Nordwestdeutsche Stahlindustrie - Dritte Tarifrunde ohne Ergebnis ++ Taifun mit 14 Todesopfern und über 120 Vermisste in Taiwan.
Die Lufthansa klagt über gestiegene Standortkosten in Deutschland ++
Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung schwindet das Vertrauen der Deutschen in die schwarz-rote Bundesregierung. So gehen beispielsweise nur noch 28 Prozent davon aus, dass die Regierung ein Wachstum der deutschen Wirtschaft herbeiführen kann. Im Mai lag der Wert bei 43 Prozent.
US-Satiriker, Jimmy Kimmel - "Dieses Land ist so autokratisch geworden, dass schon die Deutschen sagen - Komm zu uns!"
Die Regierung plant für 2026 Budget-Ausgaben von etwa 520 Milliarden Euro vor, 18 Milliarden mehr als 2025. Klingbeil - "Können nicht so weitermachen wie bisher" ++ Selenskyj in New York ++ Trump für Abschuss russischer Flugzeuge bei Verletzung des NATO-Luftraums, kein russisches Öl mehr zu kaufen, gegen Anerkennung Palästinas ++ Türkei - Erdogan fordert dagegen Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten und spricht von "Genozid" im Gaza-Streifen ++ Erneut Bahn-Kabel in Nordrhein-Westfalen beschädigt - Staatsschutz eingeschaltet ++ Polen öffnet Grenze zu Belarus wieder ++ Überflutungen in Taiwan - Flughafen Hongkong streicht Hunderte Flüge ++ Die Europäische Union und Indonesien haben nach fast zehnjährigen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen unterzeichnet ++ Nordwestdeutsche Stahlindustrie - Arbeitgeber und Gewerkschaft kommen zur dritten Tarifverhandlungsrunde zusammen ++ Debatte um Sozialbetrug - CDU und CSU fordern von EU-Kommission Reform der Freizügigkeitsregeln ++ Heizkosten steigen 2025 deutlich an ++ Cannabis-Konsum bei 18- bis 25-Jährigen deutlich gestiegen ++ WHO warnt vor Cholera-Ausbreitung im Sudan ++ Trump warnt vor Impfungen und Paracetamol – WHO und EU-Arzneimittelbehörde, keine Gefahr für Autismus ++ Satellitendaten zeigen erheblichen Verlust an Baumbestand in Deutschland ++ Regenwald - EU will auf Deutschlands Druck Gesetz gegen Abholzung erneut verschieben ++ Drohnen am Flughafen von Kopenhagen -Ministerpräsidentin Frederiksen spricht vom "bislang schwersten Anschlag auf kritische Infrastruktur", Untersuchung läuft an ++ Spanien - Waffenembargo gegen Israel ++ Philippinien - Ex-Präsident Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ++ Deutsche-Bahn - Aufsichtsrat beruft Palla zur Konzern-Chefin ++ Generalstreik in Ecuador ++ Gericht kippt Trumps Baustopp für Windpark vor der Ostküste ++ Trump stuft Antifa als "terroristische Organisation" ein ++ Mali, Burkina Faso und Niger boykottieren Internationalen Strafgerichtshof.
Angesichts des Umfragehochs der AfD ruft CSU-Chef Markus Söder die Union zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei auf. „Ich betrachte auch das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens. Sich dagegen zustellen, wird die größte Aufgabe und wichtigste Strategie sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Deswegen sage ich auch an der Stelle ganz klar: Kooperationen, Koalitionen mit der AfD kommen für uns nicht infrage.“
Frankreich, Großbritannien, Portugal, Kanada und Australien erkennen Palästinenserstaat an ++ ++ USA erwägen Sanktionen gegen gesamten Strafgerichtshof in den Haag ++ Abgesetzte Late-Night-Show von Jimmy Kimmel geht wieder auf Sendung ++ Durchtrennte Signalkabel zwischen Köln und Düsseldorf. Polizei glaubt an Sabotageakt, Zugverkehr eingeschränkt ++ Dänische Regierung will Opfer von Zwangsverhütung in Grönland entschädigen ++ Aus Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen haben in Italien viele Gewerkschaftsmitglieder ihre Arbeit niedergelegt ++ Putin bietet Verlängerung des Rüstungskontrollvertrags zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen an ++ Mehr Fahrgäste in Öffentlichen Verkehrsmitteln ++ Am BER und anderen Flughäfen in Europa noch Verspätungen und Warteschlangen ++ Goldpreis erreicht erneut Rekordpreis - 3.750 usd pro Feinunze ++ Regierung will Missbrauch von Sozialleistungen beim Bürgergeld unterbinden ++ Oberbürgermeisterwahlen - Stichwahlen in Frankfurt (Oder), Potsdam und Ludwigshafen ++ Proteste gegen Regierung in Peru - Polizei soll scharf geschossen haben ++ Israel tötet im Libanon Hisbollah-Mitglied sowie vier US-Staatsbürger.
Die Ukraine ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in der Lage, mithilfe westlicher Verbündeter ihr Staatsgebiet vom russischen Aggressor zurückzuerobern. Mit Zeit, Geduld und finanzieller Unterstützung insbesondere der Nato seien die ursprünglichen Grenzen zum Zeitpunkt, als der Krieg begonnen hatte, eine "Option".
Trump übt heftige Kritik an den UN: "Leere Worte lösen keine Kriege." Die Anerkennung eines Staates Palästina bezeichnet er als eine "Belohnung für die Hamas".
Der US-Präsident hat die Vereinten Nationen mit deutlichen Worten auf der Generalversammlung kritisiert. Die UN hätten "enormes Potenzial", sagte Donald Trump, "aber sie schöpfen dieses Potenzial bei Weitem nicht aus". Die UN habe nach Ansicht Trumps insbesondere als Friedensstifterin versagt. "Leere Worte lösen keine Kriege."
In der Rede, die er zunächst ohne Teleprompter frei hielt, leugnete der US-Präsident zudem erneut den Klimawandel und nannte ihn den "größten Betrug aller Zeiten". Er sprach sich auch gegen grüne Energie aus und kritisierte die Energie- und Umweltpolitik, aber auch die Migrationspolitik in Europa.
Nach dem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben. Das teilte die Anklagebehörde in Stuttgart mit. Die Mordanklage richtet sich demnach gegen zwei 32- und 35-jährige Brüder türkischer Staatsangehörigkeit, die mutmaßlich hinter dem Steuer saßen. Auch gegen ihren 25 Jahre alten Cousin, der der Staatsanwaltschaft zufolge in einem der Wagen mitfuhr, werden Vorwürfe erhoben.
Laut Toyota verbraucht der Aygo X Hybrid nur 3,7 Liter auf 100 Kilometer, erste Tests zeigen sogar 3,6 Liter. Die CO2-Emissionen betragen lediglich 85 g/km. Hinter diesen Top-Werten steckt das Hybridsystem des größeren Yaris: Ein 1,5-Liter-Dreizylinder-Benzinmotor arbeitet mit einem Elektromotor zusammen. Gemeinsam liefern sie 85 kW/116 PS. Das sind 44 PS mehr als beim bisherigen reinen Benziner.
Debatte über Sozialleistungen - CDU-Linksflügel warnt vor Kürzungen ++ Kanzleramtschef Frei schließt Handelssanktionen gegen Israel aus ++ Trump-Klage gegen New York Times wegen formaler Mängel zurückgewiesen ++ Trump telefoniert mit Chinas Präsident, Xi ++ Hausverbot in Flensburger Geschäft ++ Bischof von Speyer fordert Debatte über Ehelosigkeit von Priestern ++ Bei der Deutschen Bahn fehlen Milliarden, kein Geld für Schienenausbau ++ Israels Armee sperrt Fluchtkorridor aus Gaza-Stadt und warnt vor "beispielloser Gewalt" ++ Journalistin Koch ersetzt bisherige "rechte" Moderatorin Ruhs bei Magazin "Klar" ++ Exportüberschuss 2025 stark gesunken ++ Räumungsklage gegen AfD gescheitert ++ Fall Ruhs - Scharfe Kritik vom DJV an CDU-Generalsekretär Linnemann - "Drohung mit Einfrieren des Rundfunkbeitrags ist Erpressung in Reinform" ++ USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UNO-Sicherheitsrat ++
Kolumbien stoppt Einsatz gegen Kokain-Anbau ++ Ministerin Warken (CDU) - Arzneiversorgung im Herbst gewährleistet - Europäischer Rechnungshof warnt vor Engpässen ++ EU-Umweltminister beschließen Notlösung im Streit um Klimaziele bis 2035 ++ Fast jede zweite Kommune ohne Ladestationen für E-Autos ++ Türkei und Ägypten halten kommende Woche erstmals seit 13 Jahren gemeinsame Militärübungen ab ++ Trump-Regierung zieht gegen Notenbankerin Cook vor Supreme Court ++
Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erstmals seit 2011 gesunken ++ Medien-Allianz geht gegen Googles KI-Zusammenfassungen vor ++ Militärs in Kolumbien für Morde an Zivilisten verurteilt ++ 500.000 Menschen bei Protesten in Frankreich.
Weitere Streiks und Proteste auf Straßen und Schulen in Frankreich ++ Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrorgruppe an ++ Dobrindt (CSU) verteidigt seine Migrationspolitik ++ Wegen Kerosin-Mangels in Hamburg drohen am Flughafen Verspätungen und Ausfälle ++ Der Thüringer FDP-Ex-Landeschef Kemmerich hat sich der neuen Partei der AfD-Ex-Chefin Petry angeschlossen ++ USA - Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt. Beileid für die Familie des Mörders ausgesprochen. Scharfe Medienkritik an Absetzung von Late-Night-Show ++ Bundeskartellamt billigt Übernahme von MediaMarkt/Saturn durch Chinas JD.com ++ Bundestag stimmt erst heute über Haushalt 2025 ab ++ NDR setzt konservative Moderatorin Julia Ruhs ab ++ USA von Importen der EU abhängiger als von China ++ USA - Man tötet drei US-Polizisten ++ USA kündigen hohe Milliarden-Investitionen in Großbritannien an ++ Studenten zahlen im Schnitt 505 Euro für Miete ++ Türkei - PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen ++ Ukraine - Neuer deutscher Botschafter Thoms tritt Amt an ++ CDU und Grüne in NRW - kein Verbot von Islam-Gebetsräumen in Schulen ++ Jüdischer Verein Makkabi Köln berichtet von Antisemitismus in Kreisliga.
Das ist ein gutes Zeichen, aber vor Merz liegt ein steiniger Weg. Die Allianz derer, die sich unter die Flagge eines modernen, politisch verbrämten Antisemitismus stellen, weil es dort deutlich gemütlicher ist als in der Nähe eines Davidsterns, ist breit und schlagkräftig, von Flensburg bis Genf.
Über linke NGOs lohnt es sich kaum noch zu debattieren. Amnesty International Deutschland etwa hat sich von der Aufgabe der Humanität offensichtlich komplett verabschiedet und schließt sich dieser Tage schäumenden Stellungnahmen an, die behaupten, "jeder" könne "Massengräuel" sehen, die die israelische Armee im Gaza-Streifen begehe. Wie das "jeder" kann, wenn niemand in den Gaza-Streifen gelangt, bleibt ihr Geheimnis.
In dieser Woche machte die Nachricht die Runde, "die UN" habe einen Genozid in Israel festgestellt. Es handelt sich um einen Bericht des Menschenrechtsrats in Genf, der gerade einmal von drei Leuten verfasst wurde, überwiegend abgeschrieben aus einer Klage Südafrikas. Einer der Autoren war zuvor mit dem "Befund" zu hören, die sozialen Medien seien von der "jüdischen Lobby" kontrolliert und er frage sich, ob Israel überhaupt noch in den Vereinten Nationen sei.
Bundesliga Stuttgart besiegt Sankt Pauli mit 2:0 ++ FC Kaiserslautern schlägt in der 2. BL den SC Preußen Münster mit 4:1 ++ Russen bei Olympia 2026 nur als neutrale Einzelathleten ++ Deutsche Biathlon-Staffel erhält nachträglich Olympia-Gold von Sotschi 2014 - wegen russischen Dopings ++ Jérôme Boateng beendet seine Karriere ++
US-Notenbank, FED senkt nach langer Pause den Leitzins um 0,25 auf 4,0 bzw. 4,25 Prozent ++ Bundeswehrsoldaten unter Verdächtigen nach Razzia gegen vermutlich rechtsextremistische Gruppe ++ Merz - Unterstützung für Israel ist nicht verhandelbar. Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf vorgeschlagene EU-Sanktionen gegen Israel ++ Sanktionen bei Bürgergeld - falls jemand Termine nicht wahrnimmt oder Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnt ++ Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben ++ Deutschlandticket - Anhebung auf 62 Euro im Gespräch ++ USA liefern wieder Raketen für Luftabwehrsysteme Patriot und Hilmars ++ Tausende Menschen demonstrieren gegen Trumps Besuch in London ++ Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern wegen Untreueverdacht. Es geht um die Beschaffung und Abrechnung von Coronaschutzausrüstung ++ Reichinnek kritisiert Haushaltsentwurf für 2025 - "Herbst der sozialen Grausamkeiten" ++ Spanien und Norwegen planen Fonds für Palästinensische Autonomiebehörde ++ EU-Außenbeauftragte Kallas warnt Indien vor Zusammenarbeit mit Russland ++ Witwe von Nawalny - Ihr Mann und Oppositionspolitiker wurde im Gefängnis vergiftet ++ Jugendarbeitslosigkeit in China liegt bei 18,9 Prozent ++ Steuerfreiheit auf Überstunden bis 2000 Euro im Monat für Rentner ++ Bundesverfassungsgericht - AfD-Kandidat Paul darf nicht an OB-Wahl in Ludwigshafen teilnehmen ++ UNO-Haushalt für 2026 soll um 15 Prozent sinken - 2.700 Stellen könnten wegfallen ++ Proteste gegen Fico-Regierung in Slowakei ++ Institut der Deutschen Wirtschaft spricht von Stagnation in Deutschland ++ Trend zu größeren Wohnungen hält an. Ende 2024 lag die durchschnittliche Größe der Wohnung bei 94 Quadratmetern ++ Mutmaßlicher Spion in Iran hingerichtet.
UNO-Kommission sieht vier von fünf Kriterien für Genozid im Gazastreifen erfüllt ++ Israel verstärkt Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen ++ Mittelstand wirft Bundesregierung Versäumnisse vor ++ Zeitungsverleger kritisierten Kommunikation von Politikern über Soziale Medien ++ Steinmeier und Merz lehnen Polens Reparationsforderungen ab ++ Zentralrat der Juden in Deutschland begeht 75. Jubiläum mit Neujahrsempfang ++ Journalisten spüren flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek in Moskau auf ++ Lukaschenko, Weißrussland begnadigt 25 politische Gefangene ++ Millionen Haushalte können Strom und Gas nicht pünktlich bezahlen ++ Indischer Konzern will Stahlsparte von Thyssenkrupp kaufen ++ Mehrere deutsche Medien haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplante Einschränkung von Visa für ausländische Journalisten in den USA einzusetzen ++Hollywood-Schauspieler Robert Redford (89) gestorben ++ "New York Times" kritisiert Trumps 15-Milliarden-Klage wegen angeblicher Verleumdung vor den Wahlen ++ Buchmesse in Frankfurt mit Schwerpunkten Meinungsfreiheit oder Künstliche Intelligenz ++ Ozonloch 2024 so klein wie lange nicht mehr.
Bundeswehrsoldaten - Terror-Ermittler und Spezialkräfte der Polizei hatten am Dienstag 14 Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht und unter anderem Kurz- und Langwaffen sichergestellt. Die insgesamt acht Beschuldigten werden verdächtigt, eine bewaffnete rechtsextreme Gruppe gebildet zu haben. Die Razzien standen demnach in Zusammenhang mit früheren Ermittlungen im Umfeld der vermutlich rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“. Unter den Verdächtigen befinden sich zwei aktive und zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie ein Bundespolizist.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ werfen Funktionäre des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie des Bundesverbands der Freien Berufe der schwarz-roten Koalition Versäumnisse vor. Mit jedem Tag ohne Strategie steige der Frust bei den Betrieben. Zwar sei der Start der neuen Bundesregierung mit der Förderung von Investitionen in Teilen zunächst ermutigend gewesen. Doch die Unternehmen spürten weiterhin nur Belastungen. Die Verbände fordern konkret weniger Bürokratie sowie niedrigere Einkommensteuern und Energiekosten.
Geldstrafe für Ex-Präsident Bolsonaro wegen rassistischer Äußerungen. Ein Bundesgericht ordnete die Zahlung von umgerechnet rund 160.000 Euro an. Bolsonaro hatte im Jahr 2021 bei einem öffentlichen Auftritt die Haare einer anwesenden schwarzen Person als Kakerlaken- und Läusenest bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, Bolsonaro habe dadurch die Ehre und Würde der gesamten schwarzen Bevölkerung Brasiliens verletzt.
Fußball Champions League - BVB spielt 4:4 unentschieden gegen Turin ++
Wirtschaftsministerin Reiche will Subventionen für Energiewende kürzen. Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abzuschaffen. Auch den Ausbau von Windanlagen auf See will sie drosseln ++ USA deutet Grundsatzeinigung zu TikTok an. Zwangsverkauf voraussichtlich ein weiteres Mal verlängert werden. US-Regierung glaubt, die chinesische Regierung über die Videoplattform Daten von US-Nutzern abgreifen kann. TikTok weist das zurück ++ Rubio sichert Israel die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu ++ UNO-Menschenrechtsrat kündigt Sondersitzung zu israelischen Angriffen in Katar an ++ Schweden erhöht Verteidigungsausgaben um 20% ++ Immer mehr Apotheken schließen ++ CDU- und SPD-Politiker aus NRW keine Zusammenarbeit mit AfD ++ Spanien -Ministerpräsident Sanchez fordert Ausschluss Israels von internationalen Sportwettbewerben ++ Über 160 Organisationen gegen Abschiebevorschlag der EU ++
Festnahme von südkoreanischen Arbeitern in den USA als mögliche Menschenrechtsverletzungen ++ Türkei - Gericht vertagt Verfahren gegen Opposition-Chef Özel von CHP ++ WTO - Globales Abkommen soll rücksichtslose Fischerei in den Weltmeeren unterbinden ++ "Freedom Edge" - USA, Südkorea und Japan starten gemeinsame Militärübung.
CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW ++ Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident ++ Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen Abbruch von Radrennen ++ Bundesinnenminister Dobrindt bestätigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Österreich will für Abschiebungen mit den afghanischen Taliban zusammenarbeiten ++ Selenskyj bietet NATO Unterstützung bei der Abwehr russischer Drohnen an ++ Deutsche Bahn will 2026 zahlreiche ICE- und Intercity-Verbindungen streichen ++ WHO startet Impfkampagne gegen Ebola im Kongo ++ Papst kritisiert Höhe von Managergehältern und nennt Elon Musk ++ US-Außenminister Rubio trifft Premier Netanjahu in Jerusalem ++ Israel greift erneut Hochhäuser in Gaza-Stadt an ++ Ukraine benötigt 120 Milliarden Euro bis 2027 ++ 110.000 bei Demonstration gegen Migration in London ++ Mehr als 12.000 bei Gaza-Friedensdemonstration von Sara Wagenknecht am Brandenburger Tor ++ Die Löhne für Leiharbeiter in Deutschland steigen um 3% ab 2026 ++ Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit von Frankreich, Österreich und Polen herab ++ Drohnen in Polen - Russland weist Vorwürfe erneut zurück ++ Wahl der drei neuen Verfassungsrichter am 25. September ++ Audi-Chef nennt Debatte um Verbrenner-Aus "kontraproduktiv" ++ Der brasilianische Ex-Präsident Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden ++
Der israelische Regierungschef Netanjahu hat gegen Äußerungen seines spanischen Amtskollegen Sánchez protestiert. Dieser habe „eine offensichtliche Völkermord-Drohung gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt“ ausgestoßen, schrieb Netanjahus Büro im Onlinedienst X.
Das spanische Außenministerium wies die Anschuldigung Netanjahus als „falsch und verleumderisch“ zurück. Ministerpräsident Sánchez hatte seinerseits am Montag von einem „Völkermord“ gesprochen, den Israel im Gazastreifen begehe, und mehrere Sanktionen angekündigt. Dann fügte er hinzu, Spanien könne die „israelische Offensive“ nicht aufhalten, weil das Land „keine Atombomben, keine Flugzeugträger und keine großen Ölreserven“ besitze.
EM-Basketball - Deutschland schlägt Türkei und ist zum zweiten Mal Europameister ++ Zweitligist VfL Bochum entlässt Trainer Hecking ++
Macron nominiert Verteidigungsminister Lecornu zum neuen Premierminister ++ Israel greift Mitglieder der Hamas-Führung in Doha/Katar an ++
Baerbock als Präsidentin der 80. UNO-Generalversammlung vereidigt ++ Starkregen sorgt für Überflutengen im Westen ++ "Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib". Linke wirft Söder "gruseliges Frauenbild" vor - Grüne sprechen von Sexismus ++ 35.000 Haushalte begroffen - Im Südosten von Berlin sind nach einem stundenlangen Stromausfall die ersten Haushalte wieder mit Energie versorgt ++ Bahn soll alle Hauptrouten bis 2036 saniert haben ++ Bildungsmonitor - Sachsen verteidigt Platz eins in Studie, Bremen erneut letzter ++ Israels Botschafter Prosor nennt Angriff in Ulm terroristischen Akt. Denn bei der attackierten mit Farbe Firma handelt es sich um das israelische Rüstungsunternehmen Elbit
Verbrennerverbot - Merz fordert mehr Flexibilität von der EU ++ Demonstranten in Nepal setzen Parlamentsgebäude in Brand ++ Russisch-belarussisches Militärmanöver - Polen kündigt Schließung der Grenze zu Weißrussland an ++ Wegen des knappen BSW-Ergebnisses - Politikwissenschaftler fordern Neuauszählung der Bundestagswahl ++ US-Demokraten veröffentlichen angeblichen Brief Trumps an Epstein ++ US-Oberster Gerichtshof erlaubt Razzien der Einwanderungsbehörde auf Basis ethnischer Merkmale ++ Israel stimmt laut Außenminister Saar US-Vorschlag für Waffenruhe zu ++ Erneut israelische Luftangriffe auf Militärziele in Syrien ++ Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen, konservative Parteien legen deutlich zu ++ Sabotage an Nordstream - Entscheidung über Auslieferung von Ukrainer vertagt ++ Spionagevorwürfe - Weißrusischer Diplomat aus Tschechien verwiesen.
In großem Stil erschleichen sich Menschen Aufenthaltstitel und Einbürgerungen mit gefälschten Zertifikaten.
Aufgrund der Dimension und des bundesweiten Vertriebs gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um Organisierte Kriminalität handelt und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es sich darüber hinaus um Clankriminalität handelt. Es ist auch immer von Vorteil für Kriminelle, wenn sie die Sprache derer sprechen, die jetzt diese Produkte kaufen. In den von Ihnen dokumentierten Fällen wäre das Arabisch und Türkisch. Bei den von Ihnen gefilmten Festnahmen handelt es sich um drei deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sowie einen türkischen Staatsbürger. Hier bestätigt sich aber auch die polizeiliche Kriminalstatistik, wonach es eben nicht so ist, dass deutsche Straftäter den überwiegenden Anteil der Straftaten in Deutschland begehen. Sondern hier wird die These, die die polizeiliche Kriminalstatistik hergibt, untermauert, wonach ausländische Straftäter oder deutsche Straftäter mit Migrationshintergrund den Großteil bei Betrugsdelikten ausmachen.
Gleichzeitig zeigen die Bilder Ihrer Recherche, insbesondere die von den Kriminellen versendeten Sprachnachrichten, dass die Täter tatsächlich eine große Routine haben. Sie agieren seelenruhig. Offenkundig hatten sie auch in den vergangenen Jahren wenig zu befürchten und konnten den Modus Operandi nahezu ungestört durchsetzen.
Feuerwehrverband fordert Anreize für Ehrenamt, Leute fehlen ++ Erneut Vertrauensfrage in Frankreich, Abwahl der Regierung erwartet ++ Erste Sitzung der Corona-Kommission des Bundestags ++ Polizei riegelt Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Istanbul ab. Der von Staatschef Erdogan eingesetzte Gouverneur verhängte ein dreitägiges Demonstrationsverbot in mehreren Bezirken ++ UNESCO -fast 750 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben ++ Argentinien -Niederlage für Partei von Präsident Milei bei wichtiger Regionalwahl ++ Proteste in Brasilien vor Urteil gegen Ex-Präsident Bolsonaro ++ Mercedes droht als einziger europäischer Autohersteller Emissionsziele zu verfehlen ++ Bayern holt illegal entsorgten Müll aus Tschechien zurück ++ Gesundheitsministerin Warken will Klinik-Atlas offenbar einstellen. Hilfe bei der Wahl eines Krankenhauses zu unterstützen und er sollte umfassende Informationen über Angebote und geleistete Qualität der rund 1.700 Kliniken in Deutschland liefern ++ Norwegen wählt ein neues Parlament.
Militante Palästinenser eröffnen in Jerusalem das Feuer auf Busfahrgäste. Mehrere Menschen sterben. Beide Angreifer sind tot.
Iran angeblich zu Zugeständnissen bei Atomprogramm bereit ++ Mehr als 30.000 Bootsmigranten am Ärmelkanal in diesem Jahr ++ Regierung will mehr Konsequenzen für "Totalverweigerer" beim Bürgergeld ++ Totale Mondfinsternis heute Abend ++ Polizei in London nimmt rund 900 Menschen wegen Unterstützung der verbotenen Gruppe "Palestine Action" fest ++ OPEC erhöht Erdöl-Produktion ++ Koalition diskutiert über höhere Beitragsbemessungsgrenzen. Wer mehr verdient, muss dann auf einen größeren Teil seines Einkommens Abgaben zahlen ++ Politische Debatte über Förderung von E-Autos und Verbrenner-Aus ++ Proteste in Chicago gegen Trump.
"Parteiloser" Markus Renner, Diplom-Verwaltungswirt gewinnt Bürgermeisterwahl in Meißen (Sachsen) unterstützt von CDU, Grünen, SPD und Linken. Diplom-Verwaltungswirte (FH) sind Beamte im gehobenen Dienst ++
Die amerikanische Einwanderungsbehörde hatte am Donnerstag bei einer Razzia in einer Fabrik des Hyundai-Konzerns in Georgia 450 Menschen festgenommen, darunter 300 Südkoreaner ++ Not in Afghanistan so groß wie noch nie ++ Japans Premierminister Ishiba kündigt Rücktritt wegen velorener Wahl an ++ Großdemonstration in Jerusalem für Ende des Gaza-Krieges ++ Präsident von Venezuela, Maduro ruft USA zu Deeskalation auf und warnt vor militärischem Konflikt ++ CDU - Höhere Reichensteuer würde vor allem Mittelstand treffen ++ US-Zölle auf Pakete - Postverkehr in die USA bricht um 80 Prozent ein.In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Haseloff von der CDU tritt nicht mehr an. Er regiert derzeit mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Für die Christdemokraten soll Wirtschaftsminister Schulze ins Rennen gehen. Die SPD hat gestern Landesumweltminister Willingmann offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU mit 27 Prozent. Zugleich würde fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) wie bisher eine Landesregierung unter Führung der CDU bevorzugen. 37 Prozent wünschen sich demnach eine AfD-Regierung.
Fußball-WM-Qualifikation - Deutschland siegt 3:1 gegen Nordirland ++ Formel 1 - Weltmeister Verstappen gewinnt in Monza ++ Weißrussin Sabalenka gewinnt Tennis-Finale von US-Open ++ Carlos Alcaraz, 22 Jahre alte Spanier gewinnt US-Open bei Mennern gegen Sinner aus Italien 6:2, 3:6, 6:1, 6:4 ++
UNO - Konfliktparteien im Sudan verüben Kriegsverbrechen ++ Deutschlands Supercomputer in Jülich eingeweiht ++ Störungen und Proteste rund um Streitgespräch von Oberbürgermeister Palmer mit AfD-Landeschef Frohnmaier in Tübingen ++ Sparkurs bei Ford, Belegschaft stimmt zu ++ Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video ++ Tesla plant Rekordvergütung, bis zu eine Billion US-Dollar für Musk ++ Messer-Angriff auf Lehrerin in Essen - Tatverdächtiger, Kosoveraner gefasst ++ US-Regierung will Militärhilfen für europäische Staaten an der Grenze zu Russland streichen ++ Putin lehnt EU-Sicherheitstruppe ab ++ Deutsche Industrie im Juli mit deutlich weniger Aufträgen ++ EU-Kommissions-Vizepräsidentin spricht von "Genozid" in Gaza - Kritik aus Israel und der CSU ++ Ministerin Prien - Wehrpflicht für Frauen eine "Gleichstellungsfrage" ++ Schweiz startet neuen Anlauf zur Senkung von US-Zöllen ++ Trump will Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" umbenennen - Zustimmung des Kongresses erforderlich ++ Macron in Israel vorerst unerwünscht ++ Selenskyj drängt auf EU-Beitritt - 26 Länder wollen sich an Sicherungstruppe beteiligen ++ Grünen-Chef kritisiert Gasbohrungen vor Borkum als "Kapitulationserklärung" beim Klimaschutz.
Portugal - Mindestens 17 Tote des Tramp-Seilbahnunglücks in Lissabon ++ Berlusconi-Unternehmen, italienische MFE-Gruppe kontrolliert ProSieben und Sat.1 ++ China dankt Slowakei für ihren Einsatz innerhalb der EU ++ Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger, SPD - Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht nehmen ++ Sprachprobleme - Kinderhilfswerk kritisiert späten Schulstart bei geflüchteten Kindern ++ US-Gericht - Fördermittelstreichung für Harvard war rechtswidrig ++ Google wegen Verletzung der Privatsphäre zu Strafe von 425 Millionen Dollar verurteilt. Tracking-Funktion nicht abschaltbar ++ Israel fängt zwei Huthis Raketen ab ++ Nur elf Prozent der Menschen in Ostdeutschland mit Bundesregierung zufrieden ++ Porsche nicht länger im Dax vertreten ++ Jedes zweite Hallenbad ist sanierungsbedürftig ++ Abstimmung über Mercosur-Abkommen - Frankreich und Polen wollen doch Einlenken ++ Erdrutsch - 100 Leichen aus verschüttetem Dorf im Sudan geborgen ++ Tesla will europäisches Entwicklungszentrum in alter Fabrik in Berlin-Köpenick einrichten.
Seit Jahrzehnten hält sich die Annahme, die von Handys ausgehende Strahlung sei krebserregend. Wissenschaftler haben Studien aus aller Welt analysiert und sind nun zu dem Ergebnis gekommen: Handynutzung führt nicht zu einem höheren Risiko, an einem Tumor zu erkranken. Wer Handys nutzt, hat kein erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken. Das ist die zentrale Aussage der aktuellsten und größten Metastudie, die bisher zu dem Thema durchgeführt worden ist. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zu den beteiligten Instituten und Behörden gehörte auch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz
Basketball-EM. Deutschland besiegt auch Finnland und sichert sich Gruppensieg ++ US-Open Viertelfinale - Amanda Anisimowa, USA gewinnt mit 6:4 6:3 gegen Iga Świątek aus Polen
Kurz vor den Wahlen in NRW ist der AfD-Direktkandidat Hans-Joachim Kind (80) verstorben. Dies ist der siebte Todesfall unter den Kandidaten des Landesverbands. Vor den anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind bereits mehrere Kandidaten der AfD verstorben. Zu den bislang bekannten sechs Todesfällen im Landesverband der Partei kommt nun noch der Tod von Hans-Joachim Kind, dem Direktkandidaten der AfD im Remscheider Stadtteil Kremenholl, hinzu. Die AfD bestätigte den Todesfall im Nachrichtenmagazin "Politico".
Rekordeinnahmen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Bund nahm 2024 13,3 Milliarden Euro ein. Das waren rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr ++ Stromausfälle nach russischen Luftangriffen in der Ukraine ++ Gericht der Europäischen Union - Klage des französischen Abgeordneten Latombe gegen Datenaustausch zwischen EU und USA abgewiesen ++ Beratungsstellen empfehlen jungen Männern Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ++
Windkraftausbau in Europa kommt nicht voran - Deutschland vorne ++ Indiens Außenminister Jaishankar zählt auf deutsche Unterstützung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU ++ Bundesvereinigung der Notärzte beklagt Zeitverluste bei Rettungseinsätzen ++ Gericht setzt Führung der Oppositionspartei CHP in Istanbul ab.
Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen. Die Bürgergeldkosten betragen rund 50 Milliarden Euro im Jahr ++ Merz schlägt Genf als Ort für Treffen von Selenskyj und Putin vor ++ Israel beruft 60.000 Reservisten ein ++ Schufa - Erstmals über 10 Millionen Kredite ++ Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in China eingetroffen ++ Streaming überholt klassisches Fernsehen ++ Ein Viertel der Familien macht sich Sorgen um die Zukunft ++ Internationale Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen gestoppt ++ Putin und Xi betonen Einigkeit ++ Grüne fordern gesetzliche Reform der Sportförderung ++ US-Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas. President Maduro sieht "größte Bedrohung" seit 100 Jahren durch USA ++ Burkinas Faso Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Homosexualität ++ Macron ruft Ukraine-Unterstützer für Donnerstag in den Élysée-Palast.
Ein Ukrainer sei bei der versuchten Landflucht durch Schüsse getötet worden ++ Polens neuer Staatschef und Präsident, Nawrocki wird heute im Weißen Haus zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump erwartet ++ Merz will Russland "ökonomisch erschöpfen" ++
Todesfall der 16-jährigen Ukrainerin, Liana K. Der mutmaßliche Täter war Mal wegen eines Sexualdelikts vorbestraft. Er hätte abgeschoben werden müssen.
Im Visier von Polizei und Justiz: der 31-jährige Iraker Muhammad A. Er steht im Verdacht, die Jugendliche vor den Zug gestoßen zu haben. Damit bestätigte sich, was die Polizei zunächst als „Spekulationen“ zurückgewiesen hatte. Gemeint waren Berichte, die sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer verbreiteten.
Schon früh hatten die Eltern des Mädchens Zweifel an der Unfallthese geäußert. Einer der Gründe: Während der Tat telefonierte das Mädchen mit ihrem Großvater in der Ukraine. Der Mann berichtete später, er habe gehört, wie sich der Zug näherte. Dann habe er einen Schrei wahrgenommen und die Verbindung sei abgerissen.
Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe eine Rakete auf einen Tanker abgefeuert und ihn getroffen. Nach Angaben der britischen Seefahrtsbehörde verfehlte der Angriff jedoch das Ziel. Das Schiff habe seine Fahrt fortsetzen können. Es habe keine Verletzten gegeben. Der Tanker unter liberianischer Flagge befindet sich übereinstimmenden Berichten zufolge in israelischem Besitz.
Der erneute Angriff auf ein Schiff im Roten Meer erfolgte, nachdem bei einem israelischen Luftangriff der Huthi-Regierungschef sowie mehrere seiner Minister getötet worden waren. Die vom Iran finanzierten Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen, darunter auch die Hauptstadt Sanaa. Die Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs Handelsschiffe im Roten Meer und Ziele in Israel an.
Der SPD-Vorsitzende, Klingbeil sagte im ARD-Fernsehen, die für 2026 vorgesehene Nullrunde bei den Regelbedarfssätzen sei eine richtige Entscheidung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bas. Es gehe jetzt aber noch um ein paar kurzfristige Veränderungen. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Klingbeil betonte, er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge.
In Niedersachsen müssen sich mehrere Polizisten wegen rassistischer Äußerungen verantworten. Innenministerin Daniela Behrens verurteilt die Inhalte scharf. Die Äußerungen in einer Chatgruppe stammen aus November 2019.
Alcaraz und Pegula stehen im Halbfinale von US-Open ++
Der Unternehmer Theo Müller hat seinen Geburtstag mit "Rechtsextremen" gefeiert. Nach "Spiegel"-Informationen richtete Müller am 31. Mai eine Party auf dem Gelände seiner Weihenstephan-Molkerei im bayerischen Freising aus, um seinen 85. Geburtstag nachzufeiern. Unter den gut 250 Gästen des Molkerei-Unternehmers waren nach Recherchen der Zeitung neben Wirtschaftsleuten auch die Bestsellerautorin Gaby Hauptmann sowie Vertreter von CSU und FDP als auch Akteure der "extremen" Rechten. So war Alice Weidel, Chefin der rechtsextremen AfD, mit Familie und Personenschützern vor Ort.
Soziales Pflichtjahr für Rentner - Bundesfamilienministerin Prien äußert sich ablehnend ++ Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hätte laut Gutachten verhindert werden können ++ 10 Jahre "Wir schaffen das" - Städtetagspräsident Jung bemängelt unzureichende Integration von Migranten ++ USA und Panama planen Schutztruppe gegen Bandenkriminalität in Haiti ++ Selenskyj fordert konkrete Sicherheitsgarantien von Europäern
++ US-Waffenlieferungen - Finanzierung durch EU-Länder ++ BDA-Geschäftsführer Kampeter fordert schnelle Entscheidungen der Bundesregierung bei Sozialabbau. Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen und bis heute ist nichts passiert ++ Gysi schlägt neues Debattenformat vor. Er wünsche sich zehnminütige Streitgespräche zwischen je einem Vertreter von Regierung und Opposition. Dabei sollten beide abwechselnd für eine Minute das Wort haben ++ Neues Alzheimer-Medikament kommt auf den Markt ++ Afghanische Frauen und Mädchen können in EU Asyl erhalten.
Salafistischer Prediger aus Bremen darf ausgewiesen werden ++ Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit bezogen im vergangenen Jahr rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, der häufigste Vornamen sei Mohammed ++ Das israelische Militär hat im Westjordanland ein Kamerateam der Deutschen Welle angegriffen ++
Russische Luftangriffe auf Kiew - mindestens 14 Tote. Das russische Verteidigungsministerium erklärte hingegen, es seien lediglich militärisch-industrielle Einrichtungen und Militärflugplätze attackiert worden ++ Zweitägige Klausurtagung von Union und SPD in Würzburg ++ DGB-Chefin Fahimi gegen Kürzen von Sozialleistungen ++ USA wollen Visa für ausländische Studenten verkürzen ++ Erste abgelehnte Asylbewerber aus USA in Ruanda gelandet ++ NRW erfasst Tatverdächtige mit mehreren Staatsangehörigkeiten ++ Weniger neue Ausbildungsverträge trotz mehr ausländischer Azubis ++ Trump-Regierung entlässt Chefin der nationalen Gesundheitsbehörde ++ Trauerbeflaggung nach Schusswaffenangriff an Schule mit drei Toten in Minneapolis ++ Putin und Kim als Gäste bei Militärparade in Peking ++ Kauf von russischem Öl - USA verdoppeln Zölle auf Waren aus Indien ++ UN-Kritik an Israel wegen Hungersnot im Gazastreifen ++ Sechs Tote - Syrien verurteilt anhaltende Luft-Angriffe Israels ++ Präsident Milei bei Wahlkampfauftritt mit Steinen in Argentinien beworfen ++ Alle NATO-Länder erreichen zwei Prozent Marke bei Verteidigungsausgaben ++ Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr ++ IAEA-Inspektoren überwachen Brennstoffwechsel im AKW Buschehr/Iran ++ Merz sichert Moldau weitere Unterstützung zu ++ NATO-Chef Rutte warnt vor Aufrüstung Russlands und Chinas ++ Die Umweltschutzorganisation BUND legt Widerspruch gegen Castor-Transport ins Zwischenlager Ahaus ein ++ US-Verkehrsministerium übernimmt Kontrolle über zentralen Bahnhof ++ Deutscher Raketen-Hersteller erhält EU-Aufträge.
Merz glaubt nicht mehr an Putin-Selenskyj-Treffen ++ Merz und Macron wollen Europa zum "Machtfaktor" machen ++ Polnischer F-16-Kampfjet abgestürzt – Pilot tot ++
Pistorius setzt auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst ++ Gemeinsamer Besuch von Merz, Macron und Tusk in Moldau, Von der Leyen unterstützt das Land auf dem Weg in die EU ++ USA-Dänemark-Streit um Grönland ++ Willkommensgefühl von Geflüchteten zurückgegangen ++ Bundesweite Schweigeminute für getöteten Polizisten in Völklingen ++ Konsumstimmung weiter schlecht ++ Rekord bei deutschen Rüstungsgüter-Exporten in 2024, Ukraine der größte Abnehmer ++ Ukrainische Drohnenattacke auf russisches Gebiet ++ Woody Allen verteidigt Online-Auftritt gegen Kritik aus der Ukraine ++ Beratungen in Weißem Haus über Nachkriegsplan für Gaza ++ Israelische Armee - Beschuss von Krankenhaus galt Hamas-Kamera auf dem Dach ++ "Fluchtgefahr" - Richter ordnet lückenlose Überwachung von Ex-Präsident Bolsonaro in Brasilien an ++ Trump verlangt von Oberstem Gericht Stopp von Auslandshilfen ++ X-Rakete "Starship" absolviert erfolgreichen zehnten Testflug ++ Deutsche Weinbauern - Ein gutes Jahr ++ Siemens Energy soll Stromnetz im Irak ausbauen.
Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von den Linken hat sich erneut für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der schwarz-rot-goldenen Landesflagge ausgesprochen. Er kenne viele Ostdeutsche, die "die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen. Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post".
@Birgit_Kelle - "Aber bitte denken Sie alle daran, dass Dunja Hayali beim ZDF eindeutig herausgefunden hat, dass die größte Gefahr für deutsche Frauen von Junggesellenabschieden alter weißer Männer ausgeht und der Rest einfach unbegründete Angst und versteckter Rassismus sind: "Schockierend ist auch die Zunahme bei Sexualverbrechen: Fast 51 Prozent dieser Taten gingen auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Und das bei einem Anteil an der Leipziger Gesamtbevölkerung von gut 14 Prozent. Wenn die Zahl schwerster Sexualstraftaten in den beiden sächsischen Metropolen innerhalb von neun Jahren um das Drei- bis Sechsfache ansteigt, ist es kein Wunder, dass Frauen spätabends nicht mehr allein aus dem Haus gehen. Vor allem aber zeigt die LKA-Statistik: Jene quälende Unsicherheit, die Menschen übermannt, ist nicht nur ein Gefühl. Sie ist bittere Realität."
Zverev erreicht bei US Open dritte Runde ++ Mainz schlägt Trondheim 4:1 und spielt in der Conference League ++ Gold für das deutsche Team bei der Dressur-EM im Reitsport ++ DFB-Pokal. Drittligist SV Wehen Wiesbaden unterliegt München mit 2:3 ++
Ukrainer-Männer bis zum Alter von 22 Jahren dürfen ausreisen ++ Iran und europäische Staaten verhandeln über umstrittenes Atomprogramm ++ Rheinmetall will in Bulgarien Munitionsfabrik errichten ++ Merz kritisiert israelischen Angriff auf Krankenhaus in Gaza ++ Autozulieferer Schaeffler schließt Werk in Steinhagen ++ Trump droht EU-Ländern mit Gesetzen zu Digitalkonzernen ++ Anschlagsplan für Taylor-Swift-Konzert in Wien, Bewährungsstrafe für 16-Jährigen Syrer in Berlin ++ Bundesregierung will Übergangsunterkünfte für Gazastreifen bereitstellen ++ Subventionen - Im vergangenen Jahr wurden im Haushalt der Bundesregierung rund 67 Milliarden Euro für wirtschaftliche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen veranschlagt. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von vier Jahren fast verdoppelt ++ Antibiotika-Resistenz - RKI warnt vor superresistenten Darm-Erregern ++ US-Zentralbank-Gouverneurin lehnt von Trump angeordneten Rücktritt ab ++ Frauen-Azubis verdienen im Schnitt mehr als Jungs ++ Fleisch - Pro-Kopf-Konsum 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 13,4 auf 12,8 Kilogramm gesunken, Fisch-Konsum mit 12,1 kg stabil.
Klingbeil, SPD zu Gesprächen über Sicherheitsgarantien in Kiew ++ Ex-Bundeskanzlerin Merkel - "Wir schaffen das"- Aussage war richtig ++ Handwerksverband sieht bei vielen Mitgliedern "Wut" über Regierung ++ US-Einheiten der Nationalgarde in Washington bekommen Waffen ++ US-Demokraten wollen keinnen Truppeneinsatz in Chicago ++ Neuer Testflug von SpaceX-Riesenrakete abgesagt ++ Amnesty International, Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International fordern Schutz gefährdeter Afghanen in Pakistan. Es geht um rund 2.000 Menschen ++ Frankreich bestellt US-Botschafter ein wegen Antisemitismus-Vorwurf ++ Söder, es geht kein Weg an der Wehrpflicht vorbei ++ Zivilschutz in Gaza meldet 42 Tote durch israelische Angriffe ++ Israel startet Raketenangriff auf Huthi-Stellungen in Sanaa/Jemen. Huthis griffen Israel mit Streumunition an ++ Außenminister Wadephul reist nach Kroatien ++ Rund 600.000 Menschen werden wegen Taifun in Vietnam evakuiert.
USA liefern der Ukraine ERAM-Raketen mit 450 Kilometer Reichweite ++
Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter. Überforderung durch die hohe Zuwanderung ++ Merz - "Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar" ++ Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen ++ Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt ++ Gewalt - Gesetzentwurf zum Schutz der Opfer durch elektronische Fußfessel für Täter ++ Nach Äußerungen von Salvini, Frankreich bestellt Italiens Botschafterin ein. „Setz dir einen Helm auf, zieh eine Weste an, schnapp dir ein Gewehr und geh in die Ukraine“ ++ Waldbrand - Feuerwehrmann stirbt in Portugal ++ Umbenennung der Mohrenstraße doch abgeschlossen ++ Volksentscheid über Wiedereinstieg in die Kernenergie in Taiwan gescheitert ++ In Griechenland sind mehr als 300 Waldbrandstifter festgenommen worden.
Merz - „5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld. Davon Millionen Aufstocker. Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro im Monat arbeiten? Was ist da eigentlich in den Systemen los?“
Das hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview angesprochen und damit eine Debatte um vermeintliche „Luxus-Mieten“ für Bürgergeld-Beziehenden angestoßen. „Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete“, erklärte der CDU-Chef. Merz kann sich eine Pauschalisierung der gezahlten Mieten vorstellen.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag ihr Bruttomonatsverdienst mit durchschnittlich bei 1.302 Euro. Männer in der Ausbildung verdienten im Schnitt nur 1.187 Euro. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern liege hauptsächlich an der Berufswahl. Gesundheits- und Pflegeberufe, in denen mehr Frauen als Männer ausgebildet würden, seien in der Ausbildung überdurchschnittlich entlohnt. Im von Männern dominierten Handwerk lägen die Verdienste deutlich niedriger.
Die finnische Staatsanwaltschaft klagte den georgischen Kapitän sowie den ersten und zweiten Offizier, die beide aus Indien stammen, wegen schwerer Sachbeschädigung und schweren Eingriffs in den Telekommunikationsverkehr an. Die drei Angeklagten haben alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Kapitän sprach gegenüber dem finnischen Rundfunk YLE von einem "Seeunfall". Auf schwere Sachbeschädigung steht eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis.
Ermittlern zufolge schleifte der unter der Flagge der Cookinseln fahrende Tanker "Eagle S" seinen Anker über den Meeresboden. Dabei seien das Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier Internetleitungen beschädigt worden. Finnische Sicherheitskräfte hatten das Schiff daraufhin gestoppt und in finnische Hoheitsgewässer beordert. Die Staatsanwaltschaft beziffert die Reparaturkosten auf mindestens 60 Millionen Euro.
Getöteter Polizist war Vater von zwei Kindern.
Die Ermittler haben bislang nicht klären können, was bei dem Gerangel zwischen dem Täter und den beiden
Polizisten genau sich ereignet habe. Unklar ist noch, wie der 18-Jährige dem Polizisten die Dienstwaffe entreißen konnte.
Tankstellenräuber schoss sechsmal auch in Kopf, als Polizist bereits am Boden lag
Die ganze Schuld für dieses Migranten-Kriminalität trägt ein Namen und der lautet Merkel. Mit ihrer Willkommenskultur hat sie unsere Sicherheit geopfert und bis heute nie dafür die Verantwortung übernommen. Diese Tat ist nun ein trauriges Beispiel dafür. Selbst Merz betonte einmal, das Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik viel zu blauäugig gehandelt hat. Was man nun im eigenen Land erlebt, hätte keiner vor 2015/16 ansatzweise vorstellen wollen. Das bodenlose war allerdings war, wie Merkel ganz schnell abdankte mit der Behauptung, das sie nicht lebenslang Bundeskanzlerin sein möchte. In Wirklichkeit aber hat sie selber zur Kenntnis genommen, das ihr "Wir schaffen das-Kartenhäuschen" Stück für Stück in sich zusammen fällt. Im Hintergrund dessen hat sie sich ganz schnell vom Acker gemacht.
„Merkel hat in nur drei Jahren ein starkes, homogenes und geordnetes Land wie Deutschland destabilisiert, verheerende Zustände hergestellt wie man sie seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebt hat, indem sie eine gesellschaftliche Massenkarambolage inszeniert und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt hat. In Deutschland wurde eine außerrechtsstaatliche „Asylmaschinerie“ in Gang gesetzt die man nur als betrügerisches und verlogenes, institutionelles Schmierentheater bezeichnen kann! Beamte wurden zu tausendfachen Amtsmissbrauch angewiesen etc.. Unter derartigen Verwerfungen kann es auch keine politische Stabilität geben.“
US-Geheimdienst-Chefin Tulsi Gabbard verwehrt einem Bericht zufolge Amerikas engsten Geheimdienstverbündeten den Zugang zu Informationen über die laufenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ++ NATO-Generalsekretär Rutte trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew ++ Hungersnot in Teilen des Gazastreifens ++ Polens Ex-Verteidigungsminister Blaszczak wegen Veröffentlichung geheimer Verteidigungspläne angeklagt ++ FBI durchsucht Haus von Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton ++ DHL schränkt Paketversand in die USA vorübergehend ein ++ US-Bürgerrechtsorganisation geht gegen Inhaftierung eines Journalisten vor. Der aus El Salvador stammende Journalist, seit dem 14. Juni in Haft, habe von Demonstrationen gegen die Politik von Präsident Trump in Atlanta berichtet ++ Taiwan will mehr Geld für die Verteidigung,
DIW-Präsident Fratzscher (SPD) schlägt vor ein soziales Jahr für Rentner einzuzführen ++ Sri-Lankas Ex-Präsident Wickremesinghe wegen Veruntreuung verhaftet ++ Verkehrsunfälle - Zahl der Toten gestiegen ++ Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin vorerst gestoppt ++
BIP um 0,3 Prozent im zweiten Quartal geschrumpft ++ Gasspeicher in Deutschland deutlich weniger befüllt als in Vorjahren ++ Vandalismus in Kirchen - Sämtliche Tabus sind inzwischen gefallen ++ Kalifornien schneidet Wahlkreise neu zu - Reaktion auf Texas ++ Slowakei und Ungarn wenden sich nach Angriffen auf Druschba-Pipeline an EU-Kommission.
Verbraucherzentralen verzeichnen viele Beschwerden über private Parkplatz-Unternehmen ++ Regierung will ab 2026 Stromkunden entlasten ++ Dobrindt entsetzt über Polizist-Mord in Völklingen ++ Internationale Kritik an Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland ++ Mindestens 18 Tote bei Anschlag und Angriff in Kolumbien ++ Gericht in New York kippt Millionenstrafe gegen US-Präsident Trump in Betrugsverfahren ++ Deutschland und Ukraine vereinbaren "Kulturfreundschaft".
Trump nach ukrainischem Angriff auf Pipeline "sehr wütend".
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Aussagen "sehr wütend" geworden, nachdem die Ukraine eine russische Ölpipeline beschädigt hatte. Die Pipeline versorge schließlich seinen Freund Viktor Orbán, den ungarischen Ministerpräsidenten. "Viktor - ich höre das nicht gern. Ich bin darüber sehr wütend. Sag es der Slowakei", schreibt Trump laut einem Brief, der von Orbáns regierender Fidesz-Partei online veröffentlicht wurde. "Du bist mein guter Freund", fügt der US-Präsident hinzu.
Die Unterbrechung von Öllieferungen über die wichtige Druschba-Pipeline hat dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Der Betrieb der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt, die einen Teil ihrer Öllieferungen aus Kasachstan über die durch Russland verlaufende Druschba-Pipeline erhält, sei nicht beeinträchtigt, erklärt das Ministerium. Die Lieferung sei kurzzeitig unterbrochen worden.
Die ganze Schuld für dieses Migranten-Kriminalität trägt ein Namen und der lautet Merkel. Mit ihrer Willkommenskultur hat sie unsere Sicherheit geopfert und bis heute nie dafür die Verantwortung übernommen. Diese Tat ist nun ein trauriges Beispiel dafür. Selbst Merz betonte einmal, das Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik viel zu blauäugig gehandelt hat. Was man nun im eigenen Land erlebt, hätte keiner vor 2015/16 ansatzweise vorstellen wollen. Das bodenlose war allerdings war, wie Merkel ganz schnell abdankte mit der Behauptung, das sie nicht lebenslang Bundeskanzlerin sein möchte. In Wirklichkeit aber hat sie selber zur Kenntnis genommen, das ihr "Wir schaffen das-Kartenhäuschen" Stück für Stück in sich zusammen fällt. Im Hintergrund dessen hat sie sich ganz schnell vom Acker gemacht.
Merkel hat in nur drei Jahren ein starkes, homogenes und geordnetes Land wie Deutschland destabilisiert, verheerende Zustände hergestellt wie man sie seit dem 2. Weltkrieg nicht erlebt hat, indem sie eine gesellschaftliche Massenkarambolage inszeniert und den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt hat. In Deutschland wurde eine außerrechtsstaatliche „Asylmaschinerie“ in Gang gesetzt die man nur als betrügerisches und verlogenes, institutionelles Schmierentheater bezeichnen kann! Beamte wurden zu tausendfachen Amtsmissbrauch angewiesen etc.. Unter derartigen Verwerfungen kann es auch keine politische Stabilität geben.“
Während eines neunstündigen Flugs von der indischen Metropole Mumbai bis nach Zürich hat im März dieses Jahres ein 44-jähriger Geschäftsmann eine 15-Jährige sexuell missbraucht, während diese auf dem Sitz neben ihm saß. Die beiden kannten sich vorher nicht und hatten sich vor dem Abflug der Swiss-Air-Maschine nur kurz unterhalten, bevor sie auf dem Platz neben ihm einschlief.
FC Bayern und Leipzig eröffnen 63. Bundesligasaison ++
Grüne prangern politische Attacken auf Justiz an ++ Gaza - Guterres warnt vor vielen Toten und fordert Feuerpause ++
Parlament in Texas beschließt von Trump geforderte Neuordnung der Wahlkreise ++ Vizepräsident Vance, Europa muss Hauptteil der Sicherheitsgarantien für die UKRAINE tragen ++ Slowakei plant nach teils tödlichen Zwischenfällen Zählung von Bären ++ Lawrow nennt europäische Truppen in der Ukraine "völlig inakzeptabel".
Lawrow nennt europäische Truppen in der Ukraine "völlig inakzeptabel" ++ Die Schlägereien im Berliner Freibad ist kein Zufall, sondern ein Spiegel ++
Eine Gruppe von Klimaforschern beobachten Anzeichen für abrupte Veränderungen in der Antarktis. Nach Einschätzung der Autoren einer neuen Studie nähert sich die globale Erwärmung einer Schwelle, bei deren Erreichen ein derart großer Teil des Eisschilds schmelzen könnte, dass der globale Meeresspiegel um mehrere Meter steigt.
können die Ermittler einen Erfolg vermelden. Ein mutmaßlicher Organisator der Aktion wird in Italien verhaftet. Im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat die Bundesanwaltschaft in Italien einen tatverdächtigen Ukrainer festnehmen lassen. Die Karlsruher Behörde wirft ihm unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Über die Festnahme berichtete zuvor der "Spiegel". Der Mann soll den Angaben zufolge zu einer Gruppe von Personen gehören, die vor rund drei Jahren nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierte. "Bei dem Beschuldigten handelte es sich mutmaßlich um einen der Koordinatoren der Operation", teilt die Bundesanwaltschaft mit. Der Ukrainer sei in der vergangenen Nacht in der italienischen Provinz Rimini von Beamten der Carabinieri-Station in Misano Adriatico gefasst worden. Man habe eng mit dem Dienst für Internationale polizeiliche Zusammenarbeit kooperiert, hieß es weiter. Der Beschuldigte soll demnächst nach Deutschland überstellt und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September 2022 beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe von Bornholm registriert. Wenig später entdeckte man vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Streitigkeiten noch nicht in Betrieb.
Die Bundestagspräsidentin, CDU-Politikerin, Klöckner hatte in einer Rede das rechtspopulistische Onlinemedium „Nius“ und die linksalternative Zeitung „Taz“ verglichen und gesagt, beide seien in ihren Methoden und ihrem Vorgehen „nicht sehr unähnlich“. Dazu sagte die Linken-Fraktionschefin Reichinnek dem „Tagesspiegel“, Klöckner verharmlose damit rechte Hetze und Desinformation in der Medienlandschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, meinte, „Nius“ verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke auch vor Falschnachrichten nicht zurück. Die Bundestagspräsidentin sollte nicht dazu beitragen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esdar sagte, die „Taz“ arbeite im Gegensatz zu „Nius“ nach den Regeln des seriösen Journalismus. Ähnliche Kritik kam auch vom Deutsche Journalistenverband. Er erklärte, Klöckner verkenne, dass „Nius“ anders als die „Taz“ auf journalistische Standards zu pfeifen scheine.
Die Ukraine muss sich nach den Worten von Präsident Selenskyj aus der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst zum Angriff übergehen. "Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin verstehe "nichts außer Macht und Druck".
Die mexikanische Fußball-Nationalspielerin Lizbeth Ovalle wechselt für eine Rekord-Ablösesumme den Klub. 1,5 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 1,29 Millionen Euro) überweist Orlando Pride aus der US-Profiliga NWSL für die 25 Jahre alte Offensivspielerin an UANL Tigres, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Das US-Team nannte keine Summe, schrieb in einer Mitteilung aber von einem "Weltrekord für den Frauenfußball".
Israel plant neue Siedlung im Westjordanland ++ Klingbeil fordert alle Minister zum Sparen auf ++ Neue Gebühr für Arbeitgeber Geld-Forderung für Arztbesuche ++ US-Richter verbietet Veröffentlichung von Epstein-Akten ++ US-Gericht stoppt Pflicht zum Aushang der Zehn Gebote in Texas. Beobachter rechnen damit, dass der Streit vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landet ++ Neue US-Sanktionen gegen Richter und Ankläger von EuGH
++ Skepsis zu möglicher Bundeswehr-Beteiligung an Friedensmission in der Ukraine ++ Abgestürzte russische Drohne in Polen ++ Fast 80 Tote bei Busunfall in Afghanistan ++ Etwa 50 Tote bei Angriff auf Moschee und Dörfer in Nigeria ++ Musk verzichtet auf Gründung eigener Partei ++ Druschba-Pipeline repariert ++ 80 Rabbiner fordern ein Ende der Hungersnot in Gaza ++ TÜV stellt viele Betrugsversuche bei Theorie-Führerscheinprüfung fest.
Sicherheitsgarantien für Kiew - auch Einsatz von EU-Schutztruppen wird beraten ++ Trump will "woke" Museen untersuchen lassen. 20 Nationalmuseen von Smithsonian verbreiten linke Ideologie ++ UNO wirft Israel Blockade von Zelt-Lieferungen in Gazastreifen vor ++ Indien und China nähern sich wieder an - Flugverbindungen vereinbart ++ Fast 190 Menschen bei Pro-Palästina-Protest in Berlin festgenommen ++ US-Regierung will Anteile von Chipkonzern Intel kaufen ++ 28 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet ++ Weltgrößte Computerspielmesse "Gamescom" hat eröffnet ++ Russland übergibt erneut Leichen von 1.000 ukrainischen Soldaten an Kiew ++ Macron bezeichnet Putin als "Raubtier" ++ Wadephul fordert raschen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit Indonesien ++ Vier Bundeswehrautos in Kassel in Brand gesteckt ++ Sachsen eröffnet in Chile Verbindungsbüro zur Akquise von Studenten und Fachkräften ++
Scharia-Urteil - Wiener Richter zur teilweisen Akzeptanz islamischen Rechts (Geldleihen) stößt auf massive Kritik ++ Viele Unfälle mit E-Bikes ++ Spritzen gegen Arthrose in Knie und Hüfte nutzlos ++ Getreideernte deutlich besser als im Vorjahr ++ Deutsche Umwelthilfe - Viele Politiker fahren klimaschädliche Dienstwagen.
Die Bundestagspräsidentin, CDU-Politikerin, Klöckner hatte in einer Rede das rechtspopulistische Onlinemedium „Nius“ und die linksalternative Zeitung „Taz“ verglichen und gesagt, beide seien in ihren Methoden und ihrem Vorgehen „nicht sehr unähnlich“. Dazu sagte die Linken-Fraktionschefin Reichinnek dem „Tagesspiegel“, Klöckner verharmlose damit rechte Hetze und Desinformation in der Medienlandschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, meinte, „Nius“ verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke auch vor Falschnachrichten nicht zurück. Die Bundestagspräsidentin sollte nicht dazu beitragen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esdar sagte, die „Taz“ arbeite im Gegensatz zu „Nius“ nach den Regeln des seriösen Journalismus. Ähnliche Kritik kam auch vom Deutsche Journalistenverband. Er erklärte, Klöckner verkenne, dass „Nius“ anders als die „Taz“ auf journalistische Standards zu pfeifen scheine.
Man wolle "alle Details über das Ende der Morde, über das Ende des Krieges" besprechen, sagte Selenskyj. US-Präsident Trump bestätigte das Treffen und äußerte die Hoffnung, im Anschluss ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin planen zu können. "Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden", sagte etwa Bundeskanzler Merz vor dem Treffen Trumps und Putins.
Streiks in Israel aus Solidarität mit Hamas-Geiseln ++ Evakuierung von Palästinensern im Gazastreifen wird vorbereitet, damit gehe man die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten an ++ Israelisches Militär greift Energieanlage im Jemen an ++ Ukraine - Merz sieht Fortschritte, aber auch "besondere Respektlosigkeit" Russlands ++ Mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten entsenden Nationalgardisten in die Hauptstadt Washington ++ USA - Landesweite Proteste von Demokraten gegen geplante Wahlkreis-Neuzuschnitte in Texas. Einzelne Stimmen spielen keine Rolle, Summe der gewonnen Wahlkreisergebnisse zählt, sei egal mit welchem Vorsprung ++ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese beharrt auf Reform der Einkommenssteuer. Die Regierung wolle die Einkommensteuer senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergebe ++ Keine Geschäfte, keine Busse. Sozialverband warnt vor verödenden Dörfern.
Von der Leyen, Merz und Macron begleiten Selenskyj zu Treffen mit Trump ++ Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren ziehen mehr Polen aus Deutschland zurück in ihr Heimatland als umgekehrt ++
Hans-Georg Maßen - Die arktische Frage dürfte das eigentliche Thema für Trump gewesen sein. Die Arktis verfügt über 13 Prozent der weltweit nichterschlossenen bzw. unentdeckten Öl- und 30 Prozent der Erdgasvorkommen. An Trumps Stelle würde ich auch versuchen, mit Russland, das die größte Macht im arktischen Raum ist, zu einem vorteilhaften Deal zu kommen und das Ukrainethema endlich abzuräumen.
Gefälschte Daten, gekaufte Publikationen - wissenschaftliche Literatur wird mittlerweile im großen Stil gefälscht.
Hokey-EM - Männer gewinnen den Titel im Finale gegen Niederlande ++ Supercup: Bayern München gewinnt zum elften Mal den Supercup, diesmal gegen VfB Stutgart ++
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert Medienberichten zufolge den Abzug der Ukraine aus der gesamten östlichen Region Donezk als Bedingung für ein Ende des Krieges. Putin habe US-Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen in Alaska gesagt, er werde den Rest der Frontlinie einfrieren, wenn seine Hauptforderung erfüllt werde. Russland ist darüber hinaus einverstanden, dass die Ukraine nach einem Abkommen Sicherheitsgarantien erhalten dürfe, allerdings nicht im Rahmen der Nato. Zudem fordere der Kreml, dass Russisch wieder Amtssprache in der Ukraine werde und die orthodoxen Kirchen im Land wieder aktiv und geschützt werden.
EU möchte Dreiergipfel mit Trump, Putin und Selenskyj ++ Linnemann, CDU vermisst erhofften Stimmungsumschwung ++ Weltwirtschaftsforum (WWF) - Vorwürfe gegen Gründer Schwab zurückgewiesen. Das „Wall Street Journal“ hatte im Frühjahr von finanziellem und ethischem Fehlverhalten Schwabs und seiner Ehefrau berichtet. Er habe sich aus dem Leitungsteam zurückgezogen ++ Dutzende kleinere Städte wollen eigene Autokennzeichen ++ DIHK-Präsident fordert Leistungskürzungen bei Pflege und spätere Rente ++ Lehrerverband verteidigt Beamtenstatus von Lehrkräften ++ Inhaftierte Journalistin in Russland nach Suizidversuchen im Krankenhaus ++ Taliban feiern vierten Jahrestag ihrer Machtübernahme ++ Mexiko, Guatemala und Belize wollen grenzübergreifendes Naturschutzgebiet ++ Regierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten, Norddeutsche Länder mit vielen Windkraft-Anlagen fordern eine Aufspaltung und bessere Strompreiszone. Bundespolizei soll mehr Rechte bei Abschiebungen und zur Drohnen-Abwehr bekommen.
Ein Jugendlicher fährt mit dem Auto seiner Eltern. Dann kommt es im nordrhein-westfälischen Kürten zu einem Unfall. Die vier jungen Mitfahrer sterben. Sie sind 14, 16, 19 und 19 Jahre alt ++ Dänemarks Regierungschefin Frederiksen bezeichnet Netanjahu als „Problem“ ++ Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner korrigiert ihre Aussage zum Renteneintrittsalter.
Widerwärtig. Beschämend. Und letztendlich nutzlos. Das waren die Worte, die uns in den Sinn kamen, als wir den Alaska-Gipfel verfolgten. Auf unseren Bildschirmen wurde ein blutbefleckter Diktator und Kriegsverbrecher im Land der Freiheit königlich empfangen – während seine Angriffsdrohnen auf unsere Städte zusteuerten.
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, van Aken, sagte im Deutschlandfunk, spätestens jetzt sei klar, dass Europa sich nicht auf Trump verlassen könne. Dem US-Präsidenten sei die Ukraine egal. Auch der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter zeigte sich enttäuscht. Putin sei es mit dem Treffen gelungen, sich auf internationaler Bühne wieder auf Augenhöhe zu präsentieren, sagte er im ARD-Fernsehen. Ungarns Ministerpräsident Orban wertete das Treffen hingegen als Erfolg. Jahrelang hätten die USA und Russland die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit demontiert, schrieb Orban bei Facebook. Damit sei jetzt Schluss. Die Welt sei heute sicherer als gestern.
Von der Substanz her sei es ein absoluter Misserfolg gewesen, von den Bildern her habe Trump Putin legitimiert. Er habe vorab nicht viel erwartet von diesem Gipfel, aber es sei schlimmer gekommen. Putin habe alles erhalten, was er gewollt habe, Trump habe bis auf das Treffen nichts bekommen. Stefan Meister bezeichnete den Gipfel auch als „absoluten Bankrott für Europa“. Die Europäer seien kein Akteur am Verhandlungstisch und sicherheitspolitisch abhängig von den USA.
Prof. Thomas Jäger sieht das Treffen als eine „milde Katastrophe“. Putin brauche Trump nicht zu fürchten. Er habe Trump in der Hand. Das sei das wirklich manifeste Ergebnis dieses Treffens. Sollte Putin sogar in der Lage gewesen sein, Trump zu verkaufen, dass es ja irgendwie eine gute Zukunft für die amerikanisch-russischen Beziehungen gebe, habe er ihm eine Illusion verkauft. Jäger erläuterte, Russland sei für den amerikanischen Markt uninteressant, und die Vorstellung, dass Trump Russland aus der Umklammerung von China befreien könnte, „völlig daneben gegriffen“.
Auch der Militärexperte Carlo Masala meinte, aus der Perspektive Moskaus sei das Treffen ein großer Erfolg. Putin sei keine Kompromisse eingegangen und auf Augenhöhe empfangen worden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Trump sei auf die Linie von Putin umgeschwenkt, der statt eines Waffenstillstands ein Friedensabkommen möchte. Über die Nähe, die Trump bei der Begrüßung Putins an den Tag legte, zeigte sich Masala nicht überrascht: "Wir wissen ja, dass Trump eine Faszination für Putin hat. Genauso wie für andere autoritäre Führer."
DFB-Pokal. Bundesligist Bremen verliert gegen Zweitligisten, Arminia Bielefeld ++ Hockey-EM. Deutsches Frauenteam steht im Finale ++ Männer gewinnen Finale gegen Niederlande ++
Der russische Außenminister Sergey Lawrow trug bei seiner Ankunft in Alaska einen Pullover mit den Buchstaben "CCCP" auf Russisch "UdSSR". Lawrow gehört zur russischen Delegation. Lawrows weißes Sweatshirt war teils unter einer schwarzen Weste versteckt.
Die Russen haben die Nostalgie für UDSSR gezeigt, um ihre politischen und imperialen Ziele zu demonstrieren. Putin bezeichnete während einer Rede im Jahr 2005 den Zerfall der Sowjetunion als die „größte politische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Moskaus Sehnsucht nach der Vergangenheit wurde auch häufig mit seiner umfassenden Invasion der Ukraine im Jahr 2022 und dem daraus resultierenden Krieg in Verbindung gebracht, den Trump am Freitag in Alaska zu beenden hofft.
Trump - Europäer könnten bei zweitem Treffen mit Putin dabei sein ++ Russland - Einstufung als unerwünschte Organisation "Reporter ohne Grenzen" ++ Abschiebungen nach Afghanistan - ProAsyl verklagen Dobrindt und Wadephul ++ Südkoreas Präsident will neues Militärabkommen mit Nordkorea ++ Istanbuler Bezirksbürgermeister festgenommen ++ Kaum noch zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland ++ Lehrerverband sieht Schulen unzureichend vor Hitze geschützt und fordert Investitionen ++ SPD-Bundestagsfraktion - Öffentliche Krankenhäuser sollen Abtreibungen nicht verweigern dürfen ++ Westjordanland - Bundesregierung lehnt geplanten israelischen Siedlungsbau ab ++ Weltweit erster Sportwettbewerb für humanoide Roboter in Peking eröffnet ++ Gaza-Krieg - "Hört auf, Kinder zu töten". Statement der UEFA beim Supercup ++ Proteste gegen Vucic-Regierung in Serbien eskalieren erneut ++ 80. Jahrestag der Kapitulation Japans ++ 230 Tote nach Überschwemmungen in Pakistan und Indien ++ Weitere Evakuierungen im Ukraine-Osten angeordnet ++ Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan festgenommen, Bundesregierung schaltet sich ein ++ Kritik an Äußerungen Netanjahus über die Vision eines "Groß-Israel".
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj von europäischen Verbündeten erneut 1,5 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen erhalten ++ Die Bundesregierung habe angekündigt, sich mit bis 500 Millionen Dollar an einem Unterstützungspaket für die Ukraine zu beteiligen ++ Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ihren Vormarsch im Osten der Ukraine fortgesetzt ++
Organisation - "Ärzte ohne Grenzen" meldet mindestens 40 Cholera-Tote im Sudan in einer Woche ++ Null-Konjunktur in der Euro-Zone ++ Israels Finanzminister Smotrich will Siedlungsbau vorantreiben und Gaza-Streifen vollständig übernehmen, es soll kein Palästina-Staat geben ++ Trump warnt Putin vor Konsequenzen des Krieges ++ Mehr als 100 Organisationen protestieren gegen Gaza-Hilfen-Hürden von Israel ++ Armutsquote - Kritik an Berechnungsmethode des Statistischen Bundesamts. Das Statistische Bundesamt habe seine Berechnungen auf nur eine Methode reduziert Nettoeinkommen ++ Rund 70 Verletzte bei neuen Protesten gegen die Regierung von Präsident Vucic in Serbien ++ Marode Infrastruktur - Länder wollen mehr Geld vom Bund ++ EU fordert keine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen in der Ukraine ++ SPD gegen Kürzungen bei Solarförderung ++ Bitcoin springt über der Marke von 124.000 US-Dollar .
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den Kommunen kaum Geld da."In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie", schreiben der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke. Das kommunale Defizit steige im laufenden Jahr voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro. Die Länder seien nicht in der Lage, zu helfen. Deshalb müsse der Bund Soforthilfe leisten.
Die Grünen stehen rund 100 Tage nach dem Machtwechsel in Berlin unter Druck. Die Partei ringt um ihre Rolle in der Opposition – und kämpft zugleich mit internen Spannungen. Nun sorgt ein Stellenabbau in der Parteizentrale für zusätzlichen Frust. Demnach wurde in einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung Ende Juli bekannt gegeben, dass rund 30 befristete Stellen in der Berliner Parteizentrale auslaufen und nicht verlängert werden. 150 Mitarbeitende hat die Bundesgeschäftsstelle aktuell. Zu Spitzenzeiten des Wahlkampfs waren es etwa 190. Ab dem kommenden Jahr würden es noch etwa 120 sein.
Die ukrainische Botschaft bestätigte die Festnahme von 57 ihrer Staatsbürger durch polnische Behörden und fügte hinzu, dass ihnen aggressive Handlungen, Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und das Zeigen von (nach polnischem Recht) verbotenen Symbolen vorgeworfen werden.Die Festnahmen erfolgten nach Zusammenstößen zwischen Konzertbesuchern und Sicherheitskräften bei einem Konzert des belarussischen Rappers Max Korzh im Nationalstadion der polnischen Hauptstadt am Samstag, bei denen über 100 Personen festgenommen wurden. Aufnahmen zeigten auch einen Konzertbesucher, der inzwischen in einem online veröffentlichten Video seine Entschuldigung ausgesprochen hat, wie er die schwarz-rote Flagge der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) schwenkte, die eine zentrale Rolle bei den Massakern in Wolhynien 1943–44 spielte, bei denen Zehntausende Polen von ukrainischen Nationalisten getötet wurden. Die UPA arbeitete mit den Nazis zusammen.
Hockey-Europameisterschaft - Deutsche Männer mit Sieg über Spanien stehen im Finale ++ Ella Seidel verpasst Viertelfinale in Cincinnati ++
Rund 300 Menschen sind am Dienstag demonstrativ in die Berliner Spree gesprungen – ein Protest gegen das seit einem Jahrhundert geltende Badeverbot. Die Aktion fand unweit der Museumsinsel statt und wurde vom Verein Flussbad Berlin organisiert.
Bundeswehr hat bisher 192 Tonnen Hilfsgüter für die Bevölkerung im Gazastreifen abgeworfen ++ Gedenken an den Mauerbau vor 64 Jahren am 13. August 1961 ++ Landkreis Rosenheim verbietet Durchgangsverkehr während Autobahn-Staus ++ Düsseldorf führt Badeverbot im Rhein ein ++ Separatisten in Neukaledonien lehnen Einigung mit Paris ab ++ Gewerkschaft schlägt Klima-Kurzarbeitergeld vor ++ Bosnischer Serbenführer Dodik muss doch nicht ins Gefängnis ++ Teilzeitquote bei Lehrkäften auf neuem Höchststand ++ Nordkorea sichert Russland weiter "uneingeschränkte" Unterstützung zu ++ UNO wirft israelischen Sicherheitskräften erneut sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene vor ++ EU-Vertreter und 26 westliche Außenminister fordern Waffenstillstand und ungehinderte Hilfslieferungen nach Gaza ++ Litauen will tausende Erwachsene und Kinder im Umgang mit Drohnen ausbilden ++ US-Museen werden von Regierung auf "Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen" geprüft ++ Oft keine Klimaanlagen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Vor dem Trump-Putin-Treffen in Alaska lädt Merz den ukrainischen Präsidenten zu einem Videogespräch mit Trump nach Berlin ein. Nach dem Termin betont er, Europa wolle helfen - und die Ukraine müsse bei künftigen Gesprächen mit am Tisch sitzen.
USA - Menschenrechtslage in Deutschland verschlechtert sich ++ Zustimmung für Merz sinkt. AfD (+26) zwei Punkte vor der Union ++ Die ersten Nationalgardisten in der US-Hauptstadt eingetroffen ++ Der Europarat drängt auf den Verzicht von Waffenlieferungen an Israel ++ Madonna richtet dramatischen Appell an Papst Leo - "Bitte gehen Sie nach Gaza!" ++ Frankreich verabschiedet umstrittenes Gesetz über Pestizid-Verbot. Es handelt sich um Acetamiprid ++ Mehrere Festnahmen von Oppositionellen in der Türkei ++ Spanische Kleinstadt Jumilla stoppt muslimische Feste in öffentlichen Räumen ++ Grüne kritisieren Staatsminister Weimer als "Kulturkämpfer" ++ Wasserknappheit in England als "von nationaler Bedeutung" eingestuft ++ Staat zahlt 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile
++ Russlands Militär gewinnt im Donbass an Boden ++ Trump ernennt neuen Chef des Amts für Arbeitsmarkt-Statistik.
In der CDU breitet sich eine Wut-Welle wegen der Israel-Kehrtwende des Kanzlers aus: Viele Christdemokraten treibt die Angst, dass die von Merkel begonnene inhaltliche Entkernung voranschreite. Die CSU wiederum schlägt einen anderen Weg ein, um Merz „auf ein neues Gleis zu setzen“.
„Wir reden jetzt, als wäre dies eine Kriegssituation mit offenem Ausgang, aber das ist nicht der Fall. Die Ukrainer haben den Krieg verloren. Russland hat diesen Krieg gewonnen“ - Orban.
Wenige Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin haben sich fast alle Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Nur Ungarn schert aus.
Zahlreiche Länder und die EU-Kommission erhöhen den Druck auf die israelische Regierung - wenn auch nur in appellierender Form. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen forderten sie sofortige Maßnahmen gegen die "sich ausbreitende Hungersnot".
Hockey-Herren ziehen nach einem Sieg mit 10:0 gegen Polen ins Halbfinale ein ++ Olympiasieger Armand Duplantis hat seinen Stabhochsprung-Weltrekord einen Monat vor den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Tokio auf nunmehr 6,29 Meter erhöht ++ Darts-Verband schließt Transfrauen von Frauen-Turnieren aus ++
Die Verteidigung der zwei Nebenkläger schloss sich der Staatsanwältin an, die eine lebenslange Haftstrafe mit dem Feststellen der besonderen Schwere der Schuld gefordert hatte. Die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe seien erfüllt. Der Angeklagte habe mit der Tat eine „vermeintliche Ehrverletzung endgültig“ beenden wollen, so die Staatsanwaltschaft. Das 35 Jahre alte Opfer wurde lebensgefährlich verletzt und starb einen Tag später. Videoaufnahmen eines Restaurants in der Nähe zeigen, wie die Mitglieder der beiden Familien aufeinandertrafen, die Tat selbst aber nicht. Die Verteidigung baut ihre Argumentation nach Auskunft einer Gerichtssprecherin darauf auf, dass der Angeklagte einem seiner Brüder zu Hilfe eilen wollte. Das wäre eine sogenannte Nothilfe. Der Tat vorausgegangen waren Streitigkeiten der zwei Großfamilien im sogenannten Clan-Milieu.
Nahles schafft Bürgergeld-Infos auf Arabisch ab ++ Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahresvergleich stark um 19 Prozent gestiegen ++ Rekord bei Zahl der Übernachtungen in Deutschland ++ NATO-Generalsekretär Rutte - Gespräche über ukrainische Gebiete unvermeidbar ++ Deutsche Exporte in die Ukraine wachsen um 30 Prozent ++ Der Radiosender Al-Dschasira - "Fünf Mitarbeiter bei israelischem Angriff getötet" ++ Australien will Staat Palästina anerkennen ++ Menschenrechtler registrieren bereits 241 Hinrichtungen in Saudi-Arabien in diesem Jahr.
Nach heftigen Regenfällen und Überschwemmungen im Südwesten Japans haben die Behörden Millionen Menschen zur Evakuierung aufgerufen. Mehrere werden bereits vermisst.
Kein Ministerium plant Gender-Verbot ++ Erste Behandlungen von Krebs mit mRNA in zwei bis drei Jahren ++ Bundestag will künftig auf Tiktok präsent sein ++ Thüringen und Bayern führen "Verfassungsviertelstunde" ein ++ Schulstart heute in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ++ Israels Botschafter nennt Plan für Hisbollah-Entwaffnung "historische Chance" ++ Dutzende Menschen in belagerter Stadt Al-Faschir/Sudan verhungert ++ Neue Gespräche zwischen Atom-Behörde, IAEA und Iran.
Russland hat laut Medienberichten während eines Moratoriums für die Stationierung von Mittelstreckenraketen die Entwicklung solcher Waffensysteme vorangetrieben und verfügt nun über ein erhebliches Arsenal. "Als das Moratorium verkündet wurde, haben wir klargestellt, dass es sich nur auf die Stationierung bezog und einen Stopp der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nicht umfasste", zitiert die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow aus einem Interview mit dem Sender "Rossija-1". "Wie ich es verstehe, verfügen wir nun darüber", sagt Rjabkow demnach weiter. Die Regierung in Moskau hatte Anfang des Monats ihr einseitiges Moratorium aufgehoben. Der ursprüngliche Vertrag war 1987 von der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden. Die USA waren jedoch 2019 aus dem Abkommen ausgestiegen.
Die drei blau-weißen Kolosse, die am Flughafen Leipzig/Halle neben dem Tower stehen, dürfen nicht mehr fliegen. Es sind Frachtmaschinen vom Typ Antonov AN-124, sie gehören der russischen Frachtfluggesellschaft Volga Dnepr und unterliegen wegen der Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) seit nun mehr drei Jahren einem Start- und Flugverbot. Die Triebwerke wurden abmontiert ..
Washington ist gefährlicher als Mexiko City? Das behauptet Donald Trump als Argument, um die Nationalgarde in der US-Hauptstadt einzusetzen. Tatsächlich ist die Zahl der Gewaltverbrechen dort auf dem tiefsten Stand seit dreißig Jahren.
Jörg Pilawa und Julia Klöckner sind ein Paar ++
Profi Mats Hummels offiziel in Dortmund verabschiedet - ausverkauftes Stadion beim Testspiel gegen Juventus Turin ++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine zu unterstützen.
NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sagt, dass in den Verhandlungen über die Ukraine die tatsächliche Kontrolle Russlands über einige Gebiete anerkannt werden sollte, ohne dies jedoch rechtlich abzusichern.
Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker - "Beide Seiten sollen sich darauf einigen, diesen Krieg zu beenden … Wir brauchen ein Ende. Wir könnten dank des Abkommens Tausende von Menschenleben retten."
Selenskij wird alles tun, um den Frieden zu verhindern, weil der Krieg für ihn von Vorteil ist: Er verdient daran und rechtfertigt mit den Kriegshandlungen, dass die Wahlen nicht abgehalten werden."
Klitschko, Kiews Bürgermeister - "Die Situation an der Frontlinie ist schwierig. Wir sprechen nicht mehr über Kursk, sprechen nicht mehr über Bachmut, weil unsere Soldaten aus diesem Territorium weggegangen sind. Wir hoffen jetzt im Moment auf eine diplomatische Lösung des Krieges."
USA verteidigen Israels Vorgehen in Gaza ohne Einschränkung ++ Merz - "An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts" ++ Militärjunta in Mali lässt zahlreiche Soldaten wegen angeblichen Putschversuchs festnehmen ++ Trump-Putin-Gipfel, Kallas, EU-Außenbeauftragte - Ukraine muss in mögliches Abkommen einbezogen werden ++ Rente, Pflege, Krankenversicherung - SPD und Grünen kritisieren Forderung der Wirtschaftsweisen Grimm nach Leistungenkürzungen, sie sind angesichts der angespannten finanziellen Lage in den Sozialversicherungen unumgänglich ++ Union spricht sich aus gegen Wehrdienst-Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius ++ Ukraine-Krieg - Klitschko, "Jeder ist kriegsmüde" ++ Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von "Palestine Action" ++ Zehntausende Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Netanjahu ++ Chrupalla, AfD unterstützt Merz bei Teil- Waffenlieferstopp an Israel ++ CSU kritisiert Reiches Überlegungen zum späterem Renteneintritt und setzt auf Freiwilligkeit ++ Forschungsministerien Bär - Deutschland ist gute Alternative für Forscher aus den USA ++ Bandengewalt - Haiti verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand ++ Trump zu Dreier-Treffen mit Selenskyj bereit ++ Regierung in Kolumbien führt Gespräche mit mächtigstem Drogenkartell des Landes ++ Historische Laurentius-Kirche in Ahrweiler nach jahrelanger Sanierung wiedereröffnet ++ Millionen PCs laufen noch mit Windows 10 - Kein Update ab Oktober möglich.
Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn 1.063.240 Soldaten verloren, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Das umfasst tote und kampfunfähige Soldaten. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vortag um 950 Soldaten erhöht. Außerdem hat Russland laut dem Bericht 11.089 Panzer, 23.107 gepanzerte Fahrzeuge und 1204 Luftabwehrsysteme verloren.
Ein Bombenangriff der Luftstreitkräfte der Ukraine hat ein russisches Kommandozentrum in der Nähe von Oleschky in einem besetzen Gebiet in Cherson erfolgreich zerstört. Das teilt der ukrainische Generalstab über die sozialen Medien mit. Der hochpräzise Bombenangriff soll das Zentrum voll getroffen haben, wobei 25 russische Soldaten getötet und 11 russische Soldaten verletzt worden sein sollen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen derzeit nicht.
Donald Trump ist offen für ein Dreier-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Alaska. Vorerst plane das Weiße Haus auf Wunsch Putins jedoch ein bilaterales Treffen, sagt ein Vertreter des Weißen Hauses. Das Weiße Haus erwägt einem Bericht zufolge jedoch zumindest, Selenskyj nach Alaska einzuladen.
Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine machen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag. "Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission.
Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, heißt es weiter. Man begrüße Donald Trumps Arbeit, das Töten in der Ukraine zu beenden und einen gerechten Frieden zu schaffen. Zugleich könne nur ein Ansatz erfolgreich sein, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland miteinander verbinde.
Vitali Klitschko - Jeder in der Ukraine ist kriegsmüde
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat den Menschen in der Ukraine eine große Kriegsmüdigkeit attestiert und die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland betont. Infolge des seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs sei "jeder in unserem Staat, in unserem Land müde von diesem Krieg".
In einer Dringlichkeitssitzung hat der UNO-Sicherheitsrat über Israels Plan debattiert, den Gazastreifen zu besetzen. Deutliche Kritik kam aus Europa, die USA haben Israel in Schutz genommen. Trotz massiver Kritik plant Israel die Einnahme von Gaza-Stadt weiter voranzutreiben.
11-mal Gold - Deutschland führt Medaillenspiegel bei World Games an ++ Wahl des "Kicker" - Florian Wirtz, Ann-Katrin Berger und Giulia Gwinn sind Fußballer des Jahres ++ Hockey-Herren retten Remis 1:1 gegen England ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem geplanten Trump-Putin-Gipfel klargestellt: Die Ukraine ist unter keinen Umständen bereit, Gebiete an Russland abzutreten.
Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel in Alaska eingeladen. Er lehnt die Gebietsabtretungen ab, die sich in Plänen Russlands und der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs abzeichnen.
Auf Einladung von Verteidigungsminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance kamen auf Lammys Landsitz Vertreter aus den USA, mehreren europäischen Staaten und der Ukraine zu Beratungen zusammen - teils vor Ort, teils per Video. Ziel war es, vor dem Gipfel in Alaska eine gemeinsame Position zu finden.
Hintergrund des gemeinsamen Plans der Europäer und der Ukrainer sind Befürchtungen in Europa, dass Trump und Putin im Alleingang eine Vereinbarung treffen, die sie dann der Ukraine aufzwingen wollen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge versuchen die Europäer Trump klarzumachen, dass die Ukraine am Verhandlungstisch sitzen muss. Die Zeiten von Jalta, als amerikanische und russische Staatschefs nach dem Zweiten Weltkrieg Europa aufteilten, seien längst vorbei, sollen zwei europäische Beamte, die an dem Treffen teilnahmen, "New York Times" zufolge gesagt haben.
Ukraine-Verbündete beraten in Großbritannien ++ Russland nimmt Hunderte Quadratkilometer im Osten der Ukraine ein ++ Deutschland und weitere Staaten warnen in gemeinsamer Erklärung vor Israels Gaza-Plan ++ Wirtschaftsministerin Reiche stellt Förderung für private Solaranlagen infrage ++ Treffen Trump mit Putin am Freitag in Alaska ++ Selenskyj - Wir geben keine Gebiete ab ++ Nordkorea baut Propaganda-Lautsprecher an der Grenze zu Südkorea ab ++ Ketamin als neue Partydroge. Debatte um strengere Regulierung ++ Vor 80 Jahren - Gedenken an Opfer des Atombombenabwurfs in Nagasaki ++ Wirtschaftswissenschaftler fordern Bundesregierung zum Handeln auf ++ Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen seit 2015 um 60 Prozent gesunken ++ Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Linke-Veranstaltung mit Hamas nahestehender Organisation als "skandalös" ++ „Trump-Straße“ - Iran kündigt Widerstand an gegen Transitkorridor durch den Südkaukasus +++US-Zölle auf höchstem Stand seit 1910 ++ Weißrusslands Staatschef, Lukaschenko strebt nach eigenen Angaben keine weitere Amtszeit an ++ Debatte - Beamte sollten fünfeinhalb Jahre länger arbeiten ++ Indien und Russland wollen enger zusammenarbeiten ++ Wetter - Sonnig mit Temperaturen bis 34 Grad.
Kulturstaatsminister Weimer - Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern ++ Indien kauft keine Waffen und keine Flugzeuge aus den USA wegen Strafzöllen ++ Israels Opposition kritisiert geplante Einnahme von Gaza ++ In Jerusalem und Tel Aviv Proteste in Israel gegen Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen ++ USA setzen 50 Millionen Dollar für Festnahme von Maduro aus ++ Trump-Ultimatum an Russland endet heute.
Justizministerin Bondi warf Maduro vor, einer der größten Drogendealer der Welt zu sein und die nationale Sicherheit der USA zu gefährden. Im Januar hatten die USA bereits ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar für Maduro festgelegt. Der venezolanische Außenminister Gil wies die neuen Ankündigungen aus den USA als erbärmlich und lächerlich zurück. Ein US-Gericht wirft dem Regime unter Maduro vor, mehr als zwei Jahrzehnte lang Hunderte Tonnen Drogen in die USA geschmuggelt zu haben. Im Januar hatte sich Maduro trotz internationaler Proteste für eine dritte Amtszeit vereidigen lassen.
Frauen Europameisterschaft - Deutsche Hockey-Teams gewinnt gegen Frankreich ++
Merz hatte in seiner ersten Regierungserklärung positive und starke Veränderungen angesagt. In diesem Sommer sollten Bürger spüren, dass im Land bergauf gehe. Nach fast 100 Tagen im Amt und mitten in besagtem Sommer bekommt er und sein Kabinett jedoch schlechte Noten. Nur noch 29 Prozent sind mit ihm zufrieden, das sind immerhin zehn Punkte weniger als vor 30 Tagen. Große Mehrheit, 69 Prozent sind mit der Arbeit seiner Regierung unzufrieden. Der Druck auf ihn wächst, wie lange kann Merz noch lavieren, den Zickzackkurs fortsetzen?
Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Bundesverfassungsgericht-Kandidatin zur Verfügung ++ Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt steht auch nicht mehr als CDU-Ministerpräsident-Kandidat zur Verfügung ++ Selenskyj fordert Waffenruhe in der Ukraine ++ Sportartikelhersteller Adidas verlässt Tarifbindung. Das Unternehmen müsse in der Lage sein, Gehälter auch außerhalb einer Tarifstruktur anzubieten ++ Neue 15 Prozent US-Importzölle für Produkte aus der EU in Kraft getreten ++ Deutschlands Exporte legen doch zu ++ Chinas Exporte nach Europa und Südostasien legen zu ++ Israel plant eine Ausweitung des Gaza-Einsatzes ++ Jüdische Gemeinde kritisiert Auswärtiges Amt für Ablehnung der Hilfsinitiative deutscher Städte für Kinder aus Gaza ++ Seit Monaten gesuchter mutmaßlicher Dreifachmörder von Weitefeld tot aufgefunden ++ 40 Tote bei Zerstörung von Passagierflugzeug mit kolumbianischen Söldnern in Sudan ++ Nach Sturz des Assad-Regimes, bislang nur rund 4.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt ++ Israel greift Ziele der Hisbollah in Libanon an ++ Wetter - Im Norden teils bewölkt und vereinzelt Schauer. Temperaturen bis 27 Grad, im Norden bis 22 Grad.
Mehrere EU-Fraktionen werfen Israel Genozid vor ++ US-Sonderbeauftragter Witkoff trifft Putin ++ 80 Jahre nach Atombombenabwurf in Hiroshima ++ Bas will das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns sichern ++ Rechtsnationalist Nawrocki als neuer Polens Präsident vereidigt ++ Sportreporter Ulli Potofski (RTL-Anpfiff) mit 73 Jahren gestorben ++ US-Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien in Kraft getreten ++ "Graue Wölfe" - Politiker und Experten warnen erneut vor gesellschaftlicher Unterwanderung durch türkische Rechtsextremisten ++ Die Vertreterin des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Thote, hat die Möglichkeit von Kurzbesuchen in der Heimat für syrische Flüchtlinge gefordert ++ 500 Millionen usd als Finanzierung der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen wrden gestoppt ++ Ruanda will abgeschobene US-Migranten aufnehmen ++ Wetter - Im Norden einzelne Schauer, sonst weiter wechsehaft. Temperaturen bis 22 Grad.
Die polnische Online-Nachrichtenplattform "onet.pl" berichtet, dass sie von dem Inhalt der Angebote von US-Sondergesandten Steve Witkoff an Kreml-Chef Wladimir Putin erfahren haben soll. Demnach sollen die Ukraine und Russland keinen Frieden, sondern nur einen Waffenstillstand abschließen. Dabei sollen die russischen Gebietsgewinne in der Ukraine anerkannt werden, auf Basis der derzeitigen Frontlinien. Des Weiteren habe das Angebot die Aufhebung russischer Sanktionen beinhaltet, zudem die Rückkehr zum Import von russischem Gas und Öl. Aber auch Punkte für die Ukraine sind enthalten. Denn laut „onet.pl“ will die USA keine Garantie abgeben, dass die Nato in Zukunft nicht erweitert wird. Zudem beinhaltet das Angebot weitere militärische Unterstützung für die Ukraine.
Zverev verschenkt trotz Matchball den Finaleinzug in Toronto ++
Leipzig, Kiel, Bonn, Hannover und Düsseldorf sind zur Aufnahme von Kindern aus Gaza bereit ++ Reul (CDU), strengere Verfolgung von Anfeindungen im Netz erwünscht ++ Anteil der reinen E-Autos in Deutschland steigt aauf 18, 4% ++ Ungewöhnlich heftiger Sommersturm in Schottland und Norwegen - Verbindungen nach Helgoland eingestellt ++ Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst in Deutschland um 51 Hektar täglich ++ Immer mehr Medikamente nicht erhältlich ++ Richter stellt Ex-Präsident Bolsonaro unter Hausarrest ++ Wetter - Am Mittwoch im Norden Schauer, sonst etwas mehr Sonne, Temperaturen zwischen 18 bis 25 Grad.
Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, das Bürgergeld für alle Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschaffen, sorgt für eine kontroverse Debatte ++ Söldner aus China und Afrika kämpfen für Russland ++ Netanjahu erwägt Einnahme des gesamten Gazastreifens ++ Keine Gendersterne in Bundesministerien ++ Argentiniens Präsident Milei blockiert beschlossene Rentenerhöhung ++ Klingbeil kritisiert US-Zölle ++ Flüchtlingsboot vor Jemen verunglückt, rund 80 Tote und zahlreiche Vermisste ++ Tesla stellt Musk neues Milliarden-Aktienpakt in Aussicht ++ Innenministerium hat noch keine Anfrage bezüglich Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen erhalten ++ SPD befürwortet Anhebung der Altersgrenze für Bier und Wein auf 18 Jahre ++ Historiker Meron Mendel fordert andere Nahost-Politik Deutschlands, einen palästinensischen Staat anzuerkennen ++ Trumps Sondergesandter Witkoff soll diese Woche ereut nach Russland reisen ++ Ab heute verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in mehreren Bundesländern und EU-Staaten ++ USA erhöhen Druck auf Indien wegen Einfuhr russischen Öls ++ Mehr als 10.000 Hotels klagen gegen Booking.com, sie fordern sie Schadenersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen ++ USA - 3.200 Mitarbeiter der Kampflugzeug-Sparte von Boeing streiken ++ OPEC+ hebt erneut Ölfördermenge an ++ Bolsonaro-Anhänger in Brasilien fordern Freilassung des Ex-Präsidenten ++ Bundesweit 1.270 Schulleiterstellen unbesetzt.
Ein palästinensisches Ehepaar lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Weil der 72-jährige Mann und seine 68-jährige Frau Bürgergeld beziehen, wurde ihr Antrag auf Einbürgerung abgelehnt. NGOs unterstützen ihre Klage – und wollen einen Präzedenzfall schaffen.
Der US-Kongress erhöht den Druck in der Epstein-Affäre und fordert umfassende Akteneinsicht. Hochrangige Ex-Amtsinhaber sind als Zeugen geladen: Den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton sowie Ex-Außenministerin Hillary Clinton. US-Präsident Trump, der in der Affäre ebenfalls unter Druck steht, wurde nicht vorgeladen.
Was als künstlerische Hommage an eine dänische Ikone gedacht war, sorgt nun für heftige Debatten: Die Skulptur mit dem Titel "Den Store Havfrue" (auf Deutsch "die große Meerjungfrau") soll nach dem Willen der dänischen Agentur für Schlösser und Kultur aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.
Dabei war die Statue, geschaffen vom dänischen Künstler Peter Bech, ursprünglich als Gegenentwurf zur bekannten Kleinen Meerjungfrau gedacht, jener bronzenen Figur am Hafen von Kopenhagen, die seit über 100 Jahren zu den touristischen Wahrzeichen des Landes gehört.
Sie sei "unansehnlich, pornografisch" und stehe im Widerspruch zur historischen Identität ihres aktuellen Standorts, dem Dragør Fort nahe Kopenhagen. Die einzige Lösung: sie musste abgebaut werden. Doch es steckt mehr dahinter. Denn die Diskussion entzündet sich vor allem an der Darstellung des weiblichen Körpers. Kritiker:innen werfen Bech vor, ein sexualisiertes Frauenbild zu vermitteln. Der Kunstkritiker Mathias Kryger bezeichnete die Skulptur in der Zeitung "Politiken" laut der "Daily Mail" als "hässlich und pornografisch".
Ex-Weltmeister und BVB-Dortmund Spieler, Frank Mill mit 67 Jahren gestorben ++ Barcelona leitet Disziplin-Verfahren gegen ter Stegen ein
Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte waren demnach vor allem die Sozialleistungen, die im Jahr 2024 um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro höher waren als im Jahr 2023 und sich auf insgesamt 84,5 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024.
Deutschland schafft sich ab
Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach. Unser Vorständin Brigitte Mohn sagt: "Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund."
Netanjahu äußert nach Veröffentlichung von Videos ausgehungerter Geiseln "tiefe Bestürzung" in Israel ++ Hamas lehnt Entwaffnung ohne palästinensischen Staat ab ++ China und Russland beginnen gemeinsame Marineübungen ++ Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Genth, fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein ++ Bürgergeld-Zahlungen steigen 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro ++ Wirtschaftsministerin Reiche fordert Beseitigung teurer Handelshürden innerhalb der EU ++ Digitalminister grundsätzlich offen für US-Palantir-Software ++ Pflege wird zur Armutsfalle. Die Selbstbeteiligung soll dadurch nicht wie bisher nach oben offen, sondern planbar sein ++ Wetter - Wechselhaft, im Osten häufiger trocken. Temperaturen bis 23 Grad.
Festnahmen wegen Korruption bei Drohnen-Kauf in Kiew ++ 800.000 junge Katholiken halten Gebetsstunde mit Papst Leo unter freiem Himmel ab ++ Großbritannien - Erneut Zusammenstöße bei migrantionsfeindlichen Protesten ++ Serbiens Präsident Vucic erkennt Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht an ++ 260.000 Menschen bei CSD-Umzug in Hamburg ++ Anschlag auch auf Bahnstrecke in Sachsen-Anhalt ++ Kiew meldet erfolgreiche Angriffe auf russische Industrieanlagen und Öldepots ++ Justizministerin Hubig sieht Einsatz von Palantir-Software skeptisch ++ Südafrika - Mehr als 1.000 illegale Bergleute in stillgelegter Mine festgenommen ++ Verbraucherschützer verklagen Fluggesellschaften wegen Handgepäck-Gebühren ++ Tesla soll 243 Millionen Dollar wegen Unfall mit Autopiloten zahlen - Musk will Urteil anfechten ++ Schwache Arbeitsmarktzahlen - Trump lässt Statistikchefin feuern ++ Innenministerium in Brandenburg will Vermerk für Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem
Bierabsatz in Deutschland sinkt um 6,3 Prozent und erreicht ein neues Tief ++ Trump kündigt wegen "äußerst provokanten" Äußerungen Verlegung von Atom-U-Booten an. Diese sollen sich in die "entsprechenden Regionen" begeben ++ Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin bis 30. April 2026 gesperrt ++ Polen - Gedenken an Warschauer Aufstand ++ US-Zölle in Höhe von 39 Prozent für die Schweiz ++ Italien will kranke Kinder aus Gazastreifen evakuieren ++ Wetter - In der Nacht regional Schauer und Gewitter, 16 bis 8 Grad.
Wenn ein Soldat im Krieg gegen Russland fällt, zahlt das ukrainische Militär umgerechnet etwa 315.000 Euro Entschädigung an die Familie. Zumindest in der Theorie - die Realität sieht oft anders aus. Hinterbliebene von kolumbianischen Gefallenen und Vermissten beklagen, dass sich die Ukraine nicht bei ihnen meldet und auch keine Entschädigungen zahlt. Geld gibt es erst, wenn die Leiche eines Soldaten geborgen und der Tod eines Soldaten damit offiziell dokumentiert ist. Außerdem wird ein ukrainisches Bankkonto benötigt.
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund geht gegen eine Wahlwerbung des AfD-Kreisverbands Dortmund vor. Wie die "Ruhr Nachrichten" berichteten, soll der Grund dafür ein Sticker der Partei mit der Aufschrift "Beim Fußball Schwarz-Gelb – Am Sonntag Blau" sein. Der Aufkleber soll eine Anspielung auf die Vereinsfarben des BVB sowie die Kommunalwahlen am 14. September in Nordrhein-Westfalen sein. In einer den "Ruhr Nachrichten" vorliegenden Erklärung des Vereins heißt es dazu: "Nach eingehender Prüfung hat sich Borussia Dortmund dazu entschieden, juristisch gegen diese Form der Wahlwerbung vorzugehen und Unterlassungsansprüche gegenüber dem AfD-Kreisverband Dortmund geltend zu machen."
Schalke 04 hat die neue Saison der 2. Bundesliga mit einem Statement-Sieg eröffnet. Gegen Aufstiegsfavorit Hertha BSC gewann das Team von Trainer Miron Muslic bei dessen Pflichtspiel-Premiere verdient mit 2:1 (2:0) ++
Lionel Messi musste bei Inter Miamis Sieg im League Cub nach Elfmeterschießen schon nach wenigen Minuten ausgewechselt werden. Bei einem Dribbling gegen gleich mehrere Spieler von Gegner Club Necaxa aus Mexiko zog sich der 38 Jahre alte argentinische Fußball-Weltmeister eine Verletzung zu. Anschließend spielte er noch kurz weiter, ließ sich dann aber am rechten Oberschenkel behandeln.
US-Präsident Donald Trump und dessen Zollpolitik sorgen seit Monaten weltweit für Aufregung. Diverse Staaten haben seither Gespräche mit den USA gesucht und Deals vorangetrieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich jüngst viel Kritik deshalb anhören durfte.
Trumps Regierung nutzen die Zölle offensichtlich auch, um Druck auf andere Staaten auszuüben. Damit diese sich verhalten, wie es die USA wollen. So etwa in Brasilien: Die USA wollen als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hohe Zölle gegen Importe aus dem südamerikanischen Land verhängen.
Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von Vertreibung und Annexion ++ USA und Russland lassen die ISS bis 2028 gemeinsam in Betrieb ++ Strecke Düsseldorf-Duisburg wegen Brandstiftung im Kabelkanal gesperrt ++ Zahl der Unwetteropfer in Peking und Umgebung steigt auf 70 ++ Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Hass-Kommentaren gegen Weidel, AfD ++ Trump gewährt Mexiko einen 90 Tage-Zollaufschub ++ Mindestens 15 Tote und viele Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Kiew ++ "Querdenker" Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen ++ Kanadas Unterstützung für Palästinenserstaat macht Handelsabkommen laut Trump "sehr schwierig" ++ USA wollen bislang geltende Zollausnahmen für Pakete mit einem Wert von unter 800 Dollar aus aller Welt aussetzen ++ Brantner, Grüne fordert Zustimmung Deutschlands zu EU-Sanktionen gegen Israel ++ Israelischer Ex-Botschafter Stein - "Netanjahus Politik ist gescheitert" ++ Litauens Ministerpräsident, Paluckas tritt zurück ++ Mehr Verletzte und Tote bei Unfällen mit E-Scootern ++ Neue US-Sanktionen gegen iranisches Öl ++ Media-Markt und Saturn von Chinesen gekauft ++ "Hexenjagd" - Bolsonaro-Prozess. Trump verhängt Zölle von 50 Prozent gegen Brasilien und erhebt Sanktionen gegen Richter ++ US-Notenbank hält Leitzins bei 4,5 % fest ++ Offener Brief - Kulturbranche an Merz: "Lassen Sie Gaza nicht sterben" ++ Wetter - Am Freitag bleibt wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen von 17 bis 22 Grad.
Die Eyyüp Sultan Moschee in Leinfelden-Echterdingen - Gemeinderat beschließt Abriss von Moschee. Eine vergleichbare Abriss-Entscheidung für eine Moschee hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.
Ein Seebeben der Stärke 8,8 vor der russischen Halbinsel Kamtschatka hat Tsunamis im Pazifikraum ausgelöst ++ Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um 55,8 Prozent ein ++ Deutschland bremst bei möglicher EU-Sanktion gegen Israel ++ Studie sieht historisches Finanzdefizit bei Städten und Gemeinden ++ Türkische Gemeinde für bundesweiten islamischen Religionsunterricht. Zuvor hatten der Verband Bildung und Erziehung sowie der Lehrerverband einen bundesweiten Islam-Unterricht vorgeschlagen – auch um etwa ein Gegengewicht zu fundamentalistischen Predigern zu bieten ++ US-Regierung will rechtliche Grundlage für Klimaschutz streichen ++ Heavy-Metal-Festival Wacken/Schleswig-Holstein beginnt, bis 80.000 Besucher erwartet ++
Die zweitägigen Handelsgespräche zwischen den USA und China sind in Stockholm ohne Ergebnis zu Ende gegangen ++ Großbritannien stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht ++ Beim Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr in Sachsen sind drei Personen ums Leben gekommen ++ Klingbeil besucht deutsche Soldaten in Litauen ++ Asylantrag von abgeschobener jesidischer Familie war "unbegründet" ++ Journalistin in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die russischen Behörden haben zuletztden Druck auf unabhängige Medien verstärkt. Zahlreiche Journalisten haben das Land verlassen, viele weitere wurden inhaftiert ++ Grüne Jugend - Co-Chefin Nietzard kandidiert nicht mehr.
Die Zahl freiwilliger Wehrdienstleistender ist auf über 11.000 gestiegen. Die katholische Kirche hat im vergangenen Jahr rund 19 Millionen Euro an Betroffene von sexualisierter Gewalt gezahlt ++ Erneut Proteste gegen israelische Touristen in Griechenland ++ ZF-Beschäftigte des Automobilzulieferer demonstrieren gegen Sparkurs ++ Deutsche Bahn verbucht im ersten Halbjahr Verlust von 760 Millionen Euro ++ Niederlande verbieten israelischen Ministern Smotrich und Ben-Gvir die Einreise ++ Aiwanger, Freie Wähler, Trumps Deal schadet beiden Seiten ++ BDI - "Ein Schlag für Europa" ++ Selenskyj dankt Trump für Ultimatum an Moskau ++ Mindestens 30 Tote bei Unwettern in China ++ Vier Männer erhalten lange Haftstrafen nach Diebstahl von keltischem Goldschatz aus Museum in Manching. Angeklagte schwiegen während des Prozesses, Goldschatz im Wert von 1,5 Mio. Euro weiterhin verschwunden.
Der ukrainische Militärgeheimdienst warnt vor einer neuen Fake-News-Kampagne aus Russland. Kreml-Sprachrohre verbreiten den Angaben zufolge Falschinformationen über ein angeblich geheimes Treffen ukrainischer Militärs und Staatsmänner mit Vertretern der USA und Großbritanniens in den Alpen. "Diese Lüge, die von Sergej Naryschkin ausgedacht und vom 'Auslandsgeheimdienst' (SVR) des Aggressorstaates Russland verbreitet wurde, soll die gesellschaftlichen Spannungen in der Ukraine verschärfen, Misstrauen innerhalb der militärisch-politischen Führung der Ukraine säen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom Thema Krieg auf das Thema Wahlen lenken, Zwietracht säen und die Fähigkeit unseres Staates zu schwächen, den russischen Besatzern bewaffneten Widerstand zu leisten", schreibt der Militärgeheimdienst. Sergej Naryschkin ist Chef des SVR.
Der russische Präsident Putin hat in einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu die territoriale Integrität Syriens betont. Russland war ein enger Verbündeter des früheren langjährigen syrischen Machthabers Assad, der Berichten zufolge mit seiner Familie nach Moskau geflüchtet ist. Die russische Armee unterhält weiterhin zwei Stützpunkt in Syrien.
Im November 2022 waren fast 500 keltische Goldmünzen aus dem Kelten-Römer-Museum in Manching gestohlen worden. DNA-Spuren führten zu den vier Männern aus Schwerin und Berlin. Es wird vermutet, dass sie einen Teil der Beute eingeschmolzen haben, von dem Rest fehlt bis heute jede Spur. Die Verurteilten werden auch mit anderen Einbrüchen und Diebstählen in Deutschland und Österreich in Verbindung gebracht.
In dem Prozess sind zwar vier Männer verurteilt, wegen des Museumseinbruchs in Manching sind allerdings nur drei der vier Angeklagten schuldig gesprochen. Bei einem könne eine Beteiligung an dieser Tat nicht nachgewiesen werden, sagte der Vorsitzende Richter. Insofern sei der Angeklagte in diesem Fall freigesprochen, jedoch wegen anderer Taten der mutmaßlichen Bande verurteilt.
In dem Prozess sind zwar vier Männer verurteilt, wegen des Museumseinbruchs in Manching sind allerdings nur drei der vier Angeklagten schuldig gesprochen. Bei einem könne eine Beteiligung an dieser Tat nicht nachgewiesen werden, sagte der Vorsitzende Richter. Insofern sei der Angeklagte in diesem Fall freigesprochen, jedoch wegen anderer Taten der mutmaßlichen Bande verurteilt.Insgesamt werden den Männern etwa 30 Einbrüche in ganz Deutschland und auch Österreich vorgeworfen. Sie sollen es auf Bargeld und Wertgegenstände aus Supermärkten und Geldautomaten abgesehen haben. Bei den Einbrüchen wurde teils enormer Sachschaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verursacht. Immer wieder wurde nach den Taten Schaum aus Feuerlöschern versprüht, um Spuren zu verwischen.
Im Fall von Manching sollen die Beschuldigten – wie auch bei früheren Einbrüchen – das Telekommunikationsnetz des Ortes zerstört haben, um die Alarmanlage lahmzulegen. Danach sollen sie in das archäologische Museum eingebrochen sein und binnen neun Minuten die Vitrine mit den Münzen aufgebrochen und geleert haben. Im Umfeld des Museums stellte die Polizei später Einbruchswerkzeug sicher, eine DNA-Spur brachte die Verbindung zu den anderen Taten.
Für den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) war es nach der Gold-Medaille von Olympiasieger Lukas Märtens über die 400 m Freistil am vergangenen Sonntag das zweite Edelmetall im Becken von Singapur.
"Also in Offenbach sind 80 Prozent aller Grundschüler Ausländer", hielt Kositza sichtbar konsterniert entgegen. Krah erwiderte: "Sie glauben immer, Sie können die einfach… Sie kriegen sie einfach nicht raus. Sie kriegen sie nicht raus. Punkt."
In dem Clip von Juni 2023 gibt Krah, der acht Kinder mit mehreren Frauen hat, jungen Männern Dating-Tipps: "Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu?", fragt er in die Kamera. Dann sagt er, "Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft, steh zu dir, sei selbstbewusst, guck geradeaus."
Das Video schlug ein wie eine Bombe. Und Krah und Ahrens machten weiter. Durch den Erfolg erwarb Ahrens sich innerhalb des "Vorfelds", wie sich die Szene aus rechten Aktivisten, YouTubern und Identitären rund um die AfD selbst nennt, den Ruf des Tiktok-Genies. Für Krah war der Internet-Erfolg lange sein größtes Ass im Ärmel.
Maximilian Krah (AfD) rät seiner Partei, nicht länger "Remigration" von Einwanderern mit deutschem Pass zu fordern. Das stößt bei völkischen Blut-und-Boden-Fans auf scharfe Ablehnung. Dabei hat der sächsische Rechtsaußen etwas ganz Anderes im Blick.
Götz Kubitschek, Verleger und Vordenker der rechten Szene, waren Wut und Fassungslosigkeit über Maximilian Krah und dessen Auffassungen zur "Remigration" anzumerken. Bei Kubitscheks Frau Ellen Kositza kam noch persönlicher Frust hinzu: Sie geriet schnell zur Nebenfigur, die die zwei Männer kaum zu Wort kommen ließen, selbst wenn sie darum bat. Am Ende des Streitgesprächs sagte sie: "Ich war okay damit, Deko zu sein." Einig war sich das Ehepaar allerdings in der Ablehnung und Verwunderung über Krahs "Sinneswandel", wie es Kubitschek formulierte. Mit seinem "Rückrudern" habe der AfD-Politiker "jeden aus unserem Lager vor den Kopf gestoßen", befand Kositza.
Deutschland und Jordanien wollen Luftbrücke für Gaza einrichten und man wolle die Menschen mit Lebensmitteln versorgen ++ Dem Bund fehlen 172 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027-2029 ++ Bahnunglück in Baden-Württemberg mit 3 Toten und 41 Personen zum Teil schwer verletzt ++ Kambodscha und Thailand stimmen Waffenruhe zu ++ Kritik in der EU an "unausgewogener" Einigung mit den USA. Auf europäische Produkte gilt ein Zollsatz von 15 Prozent, für Stahl- und Aluminiumimporte bleiben 50 Prozent ++ Papst bestürzt über Überfall auf Christen in Kongo. Bei dem Angriff islamistischer Rebellen wurden mehr als 40 Menschen getötet, 21 allein in einer katholischen Kirche ++ Die chinesische Online-Handelsplattform Temu verstößt nach einer Untersuchung der EU-Kommission gegen europäisches Digitalrecht, bedenkliche Chemikalien in Kinderspielzeug oder in Kosmetika, Elektroprodukte, die Feuer verursachen können oder elektrische Schocks.
Eigentlich hatte der US-Präsident Russland 50 Tage für eine Waffenruhe in der Ukraine gegeben - sonst gebe es hohe Zölle. Nun verkürzt Trump diese Frist ab heute auf zehn bis zwölf Tage. Der Kreml beantwortete das Ultimatum mit einer Drohung.
US-Präsident Donald Trump erhöht im Bemühen um ein Friedensabkommen mit der Ukraine den Druck auf Russland. Trump verkürzte die Frist, den Krieg in der Ukraine zu beenden, drastisch. Zunächst hatte er eine Zeitspanne von 50 Tagen beginnend am 14. Juli ausgerufen. Heute verkürzte er diese auf "zehn bis zwölf Tage", wie Trump sagte. Sollte in der Zeit keine Waffenruhe einkehren, drohte der US-Präsident Russlands Handelspartnern mit Zöllen von 100 Prozent.
Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. "Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land", drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.
Ukraine - Mobilisierungsgesetz ist am 18. Mai in Kraft getreten und verpflichtet alle Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, sich zum Militärdienst zu melden.
England besiegt im Elfmeterschießen im Frauen-EM-Finale Spanien und ist erneut Europameister ++ Tour de France - Slovene Pogacar feiert vierten Triumph, der beste Deutscher, Lipowitz auf Platz 3 ++ Formel 1 - Oscar Piastri gewinnt den Großen Preis von Belgien ++
Seine Regierung werde die kommenden zwei Jahre maximal nutzen, um die Lage in Polen zu stabilisieren und Sicherheit zu gewährleisten. Tusk berief sich dabei auf eine ähnliche Einschätzung des neuen Nato-Oberbefehlshabers Alexus Grynkewich, mit dem er kurz zuvor gesprochen hatte. Demnach könnten Russland und China bis 2027 so weit erstarken, dass sie koordiniert eine Konfrontation mit Nato und USA suchen.
Gefechte zwischen Kambodscha und Thailand dauern an ++ Polizei in Hongkong erlässt Haftbefehle gegen 19 im Ausland lebende Aktivisten ++ E-Automarkt und Künstliche Intelligenz in China wachsen schneller als woanders ++ Trump in Schottland gelandet ++ Kulturstaatsminister Weimer - "Macht von Google und US-Streamingdiensten ist zu groß geworden" ++ KfW-Bank vergibt Millionen-Kredit an Südafrika für Energiewende ++ USA töten Kommandeur der IS-Terrormiliz in Syrien ++ Wetter - Im Süden Niederschläge, meist trocken, 18 bis 25 Grad.
Angesichts der heftigen Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha fliehen derzeit Zehntausende Menschen. US-Präsident Donald Trump fordert eine Waffenruhe ++ Unternehmensverbände fordern eine leichtere Einreise auch für geringqualifizierte Arbeitskräfte.
Gefechte zwischen Kambodscha und Thailand dauern an ++ Polizei in Hongkong erlässt Haftbefehle gegen 19 im Ausland lebende Aktivisten ++ E-Automarkt und Künstliche Intelligenz in China wachsen schneller als woanders ++ Trump in Schottland gelandet ++ Kulturstaatsminister Weimer - "Macht von Google und US-Streamingdiensten ist zu groß geworden" ++ KfW-Bank vergibt Millionen-Kredit an Südafrika für Energiewende ++ USA töten Kommandeur der IS-Terrormiliz in Syrien ++ Wetter - Im Süden Niederschläge, meist trocken, 18 bis 25 Grad.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wll mit Trump sprechen ++ Berlin, Paris und London - "Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen muss jetzt enden" ++ Atomgespräche von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran ohne Ergebnis ++ Bundesregierung plant keine Anerkennung von Palästina ++ Thailand proklamiert Kriegsrecht ++ Hakenkreuz auf Stimmzettel - Baden-Württembergs Landtagsvizepräsident Born (SPD) tritt zurück ++ Erst Abschiebung - Brandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholen ++ Flugzeugabsturz im Osten Russlands, 48 Tote ++
Unicef-Regionaldirektor Beigbeder zur Lage im Gazastreifen - "Vor allem Kinder verhungern" ++ Bundesbank - Mehr Falschgeld in Deutschland entdeckt ++ VW mit Gewinneinbruch im zweiten Quartal.
Milliardenverluste - Chip-Hersteller Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg und in Polen auf ++ Nach Protesten - Selenskyj legt das neue, "ausgewogene" Anti-Korruptionsgesetz vor ++ USA ziehen Delegation von Vermittlungen in Katar ab und werfen Hamas fehlenden Einigungswillen vor ++ Macron - "Frankreich wird palästinensischen Staat im September anerkennen" ++ Bundeswehr hat offenbar sicherheitsrelevante Informationen in Ausschreibungsverfahren preisgegeben ++ AfD-Landesverband in Brandenburg zieht Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem zurück und will Begründung veröffentlichen lassen ++ Hakenkreuz auf Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag
US-Wrestler und Schauspieler, Hulk Hogan (71) gestorben ++ EU-Staaten einigen sich auf mögliche US-Gegenzölle bis zu 30 Prozent ++ Verschuldung des Bundes wird immer größer ++ Leitzinsen im Euroraum bleiben unverändert bei 2 Prozent ++ Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert ++ 49 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland ++ Slowenien erlaubt assistierten Suizid für Schwerkranke
++ Krankenhausessen laut Studie von minderer Qualität und klimaschädlich ++ "Globale Erniedrigungs-Kampagne" - Frankreichs Präsident Macron und Ehefrau klagen gegen rechte US-Influencerin ++ Konsumstimmung sinkt erneut - Verbraucher sparen immer mehr
Deutsche Bank erzielt höchsten Quartalsgewinn seit 2007 ++ Tausende in Griechenland anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland weitergereist ++ Umweltverbände loben Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs als historisch ++ Russland und die Ukraine vereinbaren weiteren Gefangenenaustausch.
Man werde Projekte in Deutschland und Polen nicht weiterverfolgen, teilte Intel in einem Quartalsbericht mit. Dies gehöre zu den Maßnahmen, mit denen die Produktionskapazitäten optimiert werden sollten. Intel befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Wegen erneuter Milliardenverluste wurden auch neue Entlassungen angekündigt. Bislang war von Seiten Intels nur die Rede davon gewesen, dass die Chip-Fabrik in Magdeburg sich um zwei Jahre verzögere. Die vergangene Bundesregierung hatte den Plänen eine hohe Bedeutung eingeräumt und staatliche Hilfen von knapp zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Der französische Präsident Macron und seine Frau Brigitte haben in den USA eine Verleumdungsklage gegen die rechtsgerichtete Influencerin Candace Owens eingereicht. Das Präsidentenpaar klagt im Bundesstaat Delaware unter anderem gegen die Behauptung Owens, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden. In der Klageschrift heißt es laut US-Medien, Owens habe wissentlich Falschangaben über die Macrons im Internet verbreitet, um die Zahl ihrer Abrufe zu steigern und so Geld zu verdienen. Die Influencerin hatte unter anderem auch behauptet, Emmanuel Macron sei mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA Präsident Frankreichs geworden. Candace Owens hat auf den Internetportalen Youtube und X eine Reichweite von insgesamt mehr als 10 Millionen Abonnenten. In Frankreich war Brigitte Macron kürzlich mit einer Klage gegen zwei Influencerinnen gescheitert, die ebenfalls Gerüchte über eine angebliche Transidentität der Präsidentenfrau verbreitet hatten.
Vorletzte Etappe - Der Australier Kaden Groves feiert seinen ersten Sieg bei der Tour de France ++
Fußball-EM der Frauen. Deutschland verpasst Einzug ins Finale nach einer Niederlage 0:1 gegen Spanien ++
Polens Ministerpräsident, Tusk - der eine europafreundliche Mitte-Links-Regierung anführt - baut seine Regierung um, z.B. Ministerien für Finanzen und Wirtschaft werden zusammengeführt. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten ++ Hungersnot - Mehr als 100 Hilfsorganisationen fordern freien Zugang zu Lebensmitteln in Gaza ++ Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland in Istanbul beginnt heute ++ Selenskyj setzt Antikorruption-Gesetz ab ++ Polizei durchsucht Wohnungen in Berlin von Organisation „Deutsche Jugend Voran“ ++ Krankenkassen verzeichnen Rekordveluste durch Betrug und Korruption: gefälschte Rezepte, Abrechnungen für Schein-Leistungen ++ Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell "Gaza-Krieg" sofort zu beenden ++ Republikaner Speaker, Johnson will Abstimmung über Epstein-Akten verhindern ++ Bundespolizei soll flächendeckend Taser einsetzen dürfen ++ Ukraine meldet Verlust von Mirage-Kampfjet ++ US-University of Columbia bestraft 80 Studenten für Beteiligung an antiisraelischen Protesten ++ UNO wirft Israels Armee Tötung von mehr als 1.000 Hilfesuchenden seit Ende Mai vor ++ Merz empfängt Macron ++ Bosch kündigt Streichung von bis zu 1.560 Stellen an ++ Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist AfD-Beschwerden zur Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurück ++ Trump kündigt erneuten Rückzug aus Unesco an ++ Erdrutsche - bis zu 500 Bergleute im Kongo verschüttet ++ Wetter - Im Norden bewölkt mit etwas Regen, im Süden bedeckt aber trocken. Temperaturen zwischen 18 bis 24 Grad.
Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der 2024 aus der Regierung ausgeschieden war, sprach von einem "schlechten Tag für die Ukraine". "Jetzt hat der Präsident die Wahl, ob er sich auf die Seite des Volkes stellt oder nicht".
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird.
"Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört", sagte der Chef des nationalen Antikorruptionsbüros, Semjon Krywonos, vor Journalisten.Im Zentrum von Kiew versammelten sich gestern Abend Hunderte Menschen, um gegen die Maßnahme zu demonstrieren. Einige skandierten "Veto gegen das Gesetz". Andere buhten und pfiffen.
Ana Ivanović löscht gemeinsame Fotos mit Bastian Schweinsteiger, nachdem die 37-Jährige erstmals am gestrigen Dienstag über einen Anwalt die Trennung offiziell bestätigt hat.
Frauen-Fußball-EM. England besiegt in der Verlägerung Italien mit 2:1 und steht im Finale ++ Tour de France. Franzose Valentin Paret-Peintre gewinnt 16. Etappe am Mont Ventoux ++
Taliban entsenden afghanische Konsularbeamte nach Deutschland ++ DIHK - Immer mehr Unternehmenschefs finden keinen Nachfolger ++ Militärjet stürzt auf Schule in Bangladesch, mindestens 16 Tote und mehr als 100 Verletzte ++ Iran kündigt neue Gespräche auch mit Russland und China an ++ "Sommerinterview" - AfD fordert Wiederholung von gestörtem Weidel-Interview - Linnemann kritisiert Aktivisten von "Zentrum für Politische Schönheit" ++ Mercedes-Benz ruft wegen Airbag-Problem weltweit rund 223.000 Vans zurück ++ DIW-Präsident Fratzscher verteidigt Konzept für "Boomer-Soli" gegen Altersarmut ++ Israel greift erneut Stellungen der Huthi in Jemen an ++ China kritisiert Russland-Sanktionen der EU wegen Ukraine-Krieg ++ 4,6 Millionen Menschen verdienen unter 2.750 Euro brutto ++ Japans Regierung von Ministerpräsident Ishiba verliert bei Wahl Mehrheit auch im Oberhaus ++ Hinweise auf Zusammenhang zwischen früher Nutzung von Smartphones und psychischen Problemen ++ Englische Nationalspielerin Jessica Carter macht rassistische Beleidigungen öffentlich. Carter schrieb bei Instagram, sie habe seit Beginn des Turniers viele rassistische Anfeindungen erlebt ++ Zahl der Beschwerden über Postdienstleistungen steigt ++ Ecuadors Drogenboss "Fito" an die USA ausgeliefert ++ Erdogan fordert Zweistaatenlösung für Zypern.
Peskow bringt mögliches Treffen zwischen Putin und Trump in Peking ins Spiel ++ Russen feuern 420 Drohnen und 24 Raketen in einer Nacht ab ++ Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Luftabwehr habe in der Nacht 117 ukrainische Drohnen abgewehrt, 30 davon über der Region Moskau ++
Epstein-Affäre - Trump verklagt "Wall Street Journal" auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz ++ Kriminalpolizei ermittelt nach Feuerwerk-Unfall auf Rheinkirmes in Düsseldorf. Gestern Abend war während des Feuerwerks mindestens eine Rakete in einer Menschenmenge explodiert. Dabei wurden den Behörden zufolge 19 Menschen verletzt, vier davon schwer ++ Israel und Syrien vereinbaren Waffenruhe ++ Etwa 300 Cannabis-Clubs in Deutschland genehmigt.
Der Vatikan hat Zweifel an der israelischen Darstellung geäußert, wonach der Angriff auf eine katholische Kirche im Gazastreifen ein Versehen war.
Australien liefert fast 50 Abrams-Kampfpanzer an die ukrainische Armee ++ US-Umweltbehörde EPA baut fast ein Viertel der Stellen ab ++ Der Abschiebeflug von Quatar Airways mit 81 afghanischen Straftätern aus Leipzig/Halle Richtung Kabul gestartet ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen.
Die Firma Central European Petroleum (CEP) hat nach eigenen Angaben in der Ostsee ein bedeutendes Ölvorkommen entdeckt. Demnach wurden in Bohrungen vor dem polnischen Swinemünde etwa 22 Millionen Tonnen Öl sowie 5 Milliarden Kubikmeter Gas gefunden. Insgesamt umfasse der Bereich vor der Ostsee-Insel Wolin nach aktuellen Schätzungen über 33 Millionen Tonnen förderbares Rohöl sowie 27 Milliarden Kubikmeter Gas. "Auf Grundlage dieser Schätzungen handelt es sich um das größte bekannte Ölvorkommen in Polen", heißt es in der Mitteilung, wie polnische Medien übereinstimmend berichten. Die Region liegt nordöstlich der deutschen Insel Usedom.
Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren "am Ende ihres Arbeitslebens" ausgesprochen. "Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht", sagte der 81-Jährige im Gespräch mit dem "Spiegel". Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden.
Nachdem die Zahl der Ankünfte deutlich gestiegen war, hatte die griechische Regierung kürzlich einen dreimonatigen Stopp aller Asylanhörungen für Migranten verhängt. Nach offiziellen Angaben versuchten seit Jahresbeginn rund 10.000 Menschen von der ostlibyschen Hafenstadt Tobruk aus nach Griechenland zu gelangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies ein Anstieg um 350 Prozent, hieß es.
Lange sieht es nicht gut aus für die deutschen Fußballfrauen. Nach der Roten Karte gegen Kathrin Hendrich spielt die DFB-Elf bereits früh in Unterzahl, kurz darauf gehen die Gegnerinnen aus Frankreich in Führung. Doch Deutschland kämpft sich auf der Versenkung - und nach einem Elfmeter-Krimi ins EM-Halbfinale ++ Der Niederländer Thymen Arensman gewinn die 14. Etappe der Tour de France ++
Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt ++ Überstunden der Bundespolizei wegen Grenzkontrollen ++ Russland meldet Abwehr von massivem ukrainischen Drohnenangriff nach Moskau ++ Island will Sicherheitspartnerschaft mit EU ++ Dobrindt legt Brosius-Gersdorf indirekt Verzicht auf Kandidatur nahe ++ US-Repräsentantenhaus beschließt Milliardenkürzungen beim Rundfunk ++ Merz stellt sich in seiner ersten Sommerpressekonferenz Fragen der Medien ++ Merz - Patriot-Lieferung Frage von Tagen oder Wochen ++ BAMF entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza ++ Slowenien verhängt Sanktionen gegen zwei israelische Politiker ++ Europa und USA drohen dem Iran mit neuen Sanktionen ++ EU-Kommission lehnt Subventionen für neue Atomkraftwerke ab ++ In Deutschland wird deutlich weniger Stahl hergestellt ++ Medien - Kulturstaatsminister Weimer warnt vor US-Monopolen ++
Kritik - Trump will nun doch einige Epstein-Unterlagen veröffentlichen ++ Wetter - Wechselnd bewölkt bei 21 bis 28 Grad.
Kritik an Vorschlag der EU-Kommission zur Aufstockung des Etats. Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind ++ G-20 Treffen in Südafrika/Durban - Finanzminister Klingbeil will Zusammenarbeit mit Afrika stärken ++ Israelischer Angriff trifft Kirche in Gaza ++ Frau Swyrydenko zur neuen Ministerpräsidentin in Ukraine gewählt ++ Moskau habe erneut 1000 Leichen von gefallenen ukrainischen Soldaten übergeben, Kiew nur 19 ++ WHO ruft Staatengemeinschaft zur Aufnahme verletzter Palästinenser auf ++ Mehr als 60 Tote bei Brand in Einkaufszentrum im Irak ++ Zahl der Geburten in Deutschland sinkt weiter ++ Deutschland und Großbritannien schließen einen Freundschaftsvertrag ++ Kontroverse Debatte über DIW-Vorschlag zu "Boomer-Soli" als Mittel gegen Altersarmut ++ Anklage gegen fünf Männer aus Syrien wegen Kriegsverbrechen.
Nach Angaben der Gruppe „None Of Your Business“ missachten einige der überprüften Unternehmen europäische Vorgaben. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU sehe unter anderem vor, dass Nutzer Auskunft bekommen, welche Daten ein Unternehmen über sie gespeichert hat. Der Online-Händler AliExpress und die Kurzvideo-Plattform TikTok hätten auf Nachfrage aber nur unvollständige oder unübersichtliche Daten geliefert; der Messengerdienst WeChat habe gar nicht reagiert.
Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde am Freitag umgesetzt, so Fico auf Facebook. Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico zunächst nicht. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.
Baumgartner stürzte den Berichten zufolge in einen Pool in einer Hotelanlage in Porto Sant'Elpidio an der Adriaküste. Der Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Flug in Italien gestorben. Der Österreicher verlor offenbar aufgrund gesundheitlicher Probleme die Kontrolle über seinen Gleitschirm, berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend. Laut einem Bericht des italienischen Rundfunks Rai gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass der 56-Jährige zum Zeitpunkt des Aufpralls bereits tot war.
Fußball - DFL meldet Rekordzahl an verkauften Tickets ++ Unfall beim Paragliding - Felix Baumgartner ist tot ++ Fußball-EM-Frauen England vs. Schweden 3:2 ++
Donald Trump war einst ein enger Freund von Jeffrey Epstein. Jetzt reagiert der US-Präsident zunehmend gereizt auf Rufe nach Aufklärung in der Affäre. In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien "Schwächlinge" und fielen auf "Täuschungen" der Demokratischen Partei hinein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein "Betrug" – "und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist ("bullshit") komplett zu eigen gemacht", schimpfte er.
Auf Online-Plattformen häufen sich seit Tagen kritische Kommentare von Trump-Anhängern. Sie werfen der Regierung vor, nicht wie versprochen Licht in den Skandal um den US-Milliardär Epstein gebracht zu haben, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde. Dem Investmentbanker war vorgeworfen worden, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.
"Sie ist eine Schande!", wütete die Bloggerin Laura Loomer, die bei X mehr als 1,7 Millionen Follower hat.
Auch der frühere Fox-Moderator Tucker Carlson wittert eine "Vertuschungsaktion" der Ministerin: "Pam Bondi hat im Fernsehen gesagt: Wir wissen die Wahrheit, und wir werden sie euch mitteilen." Nun mache sie das Gegenteil. "Die Leute werden das nicht akzeptieren", warnt die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Im Wahlkampf wurde das ominöse Kundenverzeichnis zu einem regelrechten Schlachtruf der Republikaner - "Wir müssen die Epstein-Liste veröffentlichen", forderte damals der heutige Vizepräsident J. D. Vance: "Das ist eine wichtige Sache!" Auch Präsident Donald Trump versprach, "alle Akten zu öffnen", damit die Bevölkerung sehe, "was passiert ist". Nach ihrer Vereidigung als Ministerin erklärte Bondi in einem Fox-News-Interview, die Kundenliste liege "gerade zur Prüfung auf meinem Schreibtisch". Ein paar Tage später berichtete sie: "Eine ganze Lkw-Ladung mit Beweismitteln ist angekommen. Sie liegt nun beim FBI." Sie beschuldigte das New Yorker FBI-Büro, tausende Dokumente zurückgehalten zu haben, und verdonnerte die Beamten zu Zwölf-Stunden-Schichten, um das Material zu sichten.
Nun nichts. Keine Fremdeinwirkung beim Tod von Epstein. Keine Liste mit prominenten Kunden. Die Erfinder der großen Verschwörungserzählung werden jetzt selbst von ihr eingeholt. Genauen Beobachtern ist aufgefallen, dass in dem von Bondi veröffentlichten zehnstündigen Überwachungsvideo aus dem New Yorker Gefängnis eine Minute fehlt. Und hatte nicht auch Donald Trump bis 2004 freundschaftlichen Kontakt mit Epstein?
Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an ++ EU will ihren Haushalt reformieren, mehr Geld für Militär, weniger für Landwirte. Der Großteil des Budgets wird zu Beginn der siebenjährigen Laufzeit verplant. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen (Art. 310 AEU-Vertrag), sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden ++ Gaza - Mindestens 20 Tote an Verteilstelle von Lebensmitteln ++ Erneuter Vulkanausbruch in Island - Fischerort Grindavik und Blaue Lagune evakuiert ++ Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags wegen Richterwahl ab.
Gasimporte ganz verbieten - Keine Einigung der EU-Außenminister auf 18. Sanktionspaket gegen Russland. Die Slowakei verlangt dafür einen Ausgleich. Ministerpräsident Fico bezeichnete die Zusagen der EU als unzureichend. Neben der Slowakei hat auch Malta nach Angaben von Diplomaten Bedenken geäußert ++ Syrisches Außenministerium kritisiert israelische Luftangriffe im Süden des Landes ++ Ukraine - Ministerpräsident Schmyhal tritt zurück ++
Verfassungsbeschwerde gegen Drohneneinsätze der USA via Ramstein erfolglos. Das Gericht in Karlsruhe wies eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück.
Der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem İmamoğlu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Staatsanwalts von einem Istanbuler Gericht zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, ist nach einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen.Eine Prüfung habe ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet und substanzlos seien, hieß es von der beauftragen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei. Es handele sich aber ausdrücklich um eine vorläufige Einschätzung, eine ausführliche rechtliche Bewertung solle gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Mit ihren Aussagen zum Kopftuch und zur Parität auf Wahllisten entfacht SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf neue Debatten.
Kurz vor der geplanten Richterwahl im Bundestag am Freitag waren auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Die gesamte Wahl wurde schließlich abgesetzt, weil es in der Union Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin gab. Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit der Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot."
Das Kopftuch ist eine islamische und für den politischen Islam ausschlaggebende Flagge. Es ist ein Zeichen von Unfreiheit und von Entrechtung von Frauen". Schwarzer kritisiere in ihrer Zeitschrift "Emma", dass Brosius-Gersdorf die politische und gesellschaftliche Dimension des Kopftuchs nicht erfasse und aus diesem Grund "völlig ungeeignet" für das Bundesverfassungsgericht sei.
US-Präsident Donald Trump hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe "auf der Seite von niemandem" in dem Krieg. "Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit", betonte Trump. "Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen."
Tour de France - Pogacar stürzt - verliert aber keine Zeit ++ EM-Frauen -Fußball - Norwegen verliert gegen Italien mit 1:2 ++
Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.
Trump ist am Sonntag beim Finale der Fußball-Klub-WM bei New York ausgebuht worden. Als Trump nach dem überraschenden Sieg des FC Chelsea gegen Paris Saint-Germain (3:0) zusammen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino den Pokal und die Medaillen verlieh, wurde er im Metlife Stadium in East Rutherford in New Jersey von vielen Zuschauern ausgebuht und ausgepfiffen.
Donald Trump wird voraussichtlich einen neuen Plan zur Bewaffnung der Ukraine mit Offensivwaffen ankündigen und damit von seiner früheren Haltung abweichen. Das Weiße Haus reagiert bislang nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Am Sonntag erst hat Trump die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine versprochen. Trump wollte sich vor Reportern auf dem Flugplatz Joint Base Andrews in Maryland zwar nicht dazu äußern, wie viele Systeme er schicken wolle. Es würden aber einige sein. Sie seien notwendig, um die Ukraine zu verteidigen.
Es war der Augenblick der Wahrheit für den US-Präsidenten und den FIFA-Boss. Jetzt war in dieser Betonschüssel am Stadtrand von New York nichts mehr geschönt, nichts mehr rausgeschnitten, nichts weggeblendet. Jetzt ging es einfach nur um echte, natürliche, pure Emotionen. Trump und Infantino waren sich dessen wohl bewusst. Sie winkten freundlich ins Publikum, doch die Antwort war prompt und unmissverständlich: Buhrufe. Buhrufe, so laut, dass sie selbst der Stadion-DJ mit seiner Musik nicht übertönen konnte.
Frieser, CSU - Brosius-Gersdorf "vermittelbar" ++ Chinas Exporte steigen weiter ++ Pistorius - Rüstungsindustrie muss jetzt abliefern und er verliert die Geduld ++ Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an ++ Flüchtlingsboot vor der Dominikanischen Republik gesunken - mindestens sieben Tote ++ Bitcoin überspringt die 120.000-Dollar-Marke ++ NRW pocht auf neue Schulferien-Regelung. Bayern und Baden-Württemberg sollen nicht immer als Letzte in die Sommerpause starten ++ Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert mehr Geld ++ Gewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer ++ Israelischer Minister - Gaza soll "Insel der Ruinen" bleiben ++ Zahlreiche Todesopfer bei Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens befürchtet ++ Aufrufe zu "Jagd auf Migranten" in Spanien ++ Außenminister Chinas und Russlands betonen nach Treffen enge Allianz ++ Macron kündigt zusätzliche 7,5 Milliardenausgaben für das Militär an ++ Kameruns 92-jähriger Präsident Biya kündigt erneute Kandidatur an ++ Merz stellt sich im Streit um Richterwahl hinter Unionsfraktionschef Spahn ++ Merz über AfD - "Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert" ++
Wetter - Verbreitet Schauer und Gewitter,Temperaturen 20-20 Grad.
Es war unklar, wem von beiden diese Unmutsbekundungen galten. Ausschließlich Trump, der mit seiner mitunter radikalen Innen- und Außenpolitik viele auf der Welt gegen sich aufbringt und der zum Soccer ohnehin keinerlei Verbindung hat, wenngleich ihn Infantino im Vorfeld des Finales als "großen Soccer-Fan" bezeichnet hatte. Oder Infantino selbst, der sein Prestige-Event, diese Klub-WM, noch am Vortag auf einem Termin in New York City als "riesigen Erfolg" deklariert und davon gesprochen hatte, dass "die goldene Ära des Klubfußballs begonnen" habe. Womöglich galt der Protest aber auch schlichtweg beiden.
Vereint überreichten sie anschließend Chelseas Kapitän Reece James auf der rasch aufgebauten Bühne am Mittelkreis die goldene Trophäe. Infantino, seit Jahren derlei Ehrungen gewohnt, wollte danach weitergehen, den Platz den jubelnden Siegern lassen, sich mal nicht in den Mittelpunkt stellen. Doch Trump folgte ihm nicht. Er blieb neben James stehen, applaudierte und schunkelte sogar ein wenig mit den Chelsea-Profis mit.
Frauen-DFB-Team trifft im EM-Viertelfinale in der Schweiz auf Frankreich.
"Die Koalition hat sich selbst beschädigt"- Steinmeier. Merz antwortet: "Kein Beinbruch" ++ EU-Kommission aktuell keine Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA ++ EU und Indonesien vereinbaren Freihandelsabkommen ++ Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz drängen auf Stromsteuersenkung für alle ++ Israel tötet erneut viele Zivilisten im Gazastreifen ++ Linke verlangen von der Union klare Abgrenzung zur AfD ++ Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht ++ Prognose - Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen ++ Am letzten Donnerstag war ukrainischer Geheimdienst-Oberst in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Der Geheimdienstler soll für die Organisation von Sabotageakten in Russland verantwortlich gewesen sein ++ Angekündigte neue US-Zölle gelten nicht für Autos, Stahl und Aluminium aus der EU ++ Aufputschdrogen im Wert von 20 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt sichergestellt ++ Ärzte, Kliniken fordern nach härteren Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal ++ Social Media - Datenschutz-Beauftragte für Mindestalter ++ Wetter - Nachts verbreitet Schauer und Gewitter.
Abgesagte Verfassungsrichterwahl - Union und SPD suchen die Lösung ++ Dobrindt (CSU) offen für Dialog mit der linken Partei ++ Thyssenkrupp Steel und DIG Metall einigen sich auf Sanierungstarifvertrag ++ Experte hält bundesweite Sprachtests für Kita-Kinder für überflüssig ++ Sport verlängert Lebenserwartung ++ Wieder russische Luftangriffe in der Nacht vor allem auf den Westen der Ukraine ++ Neukaledonien, französisches Überseegebiet - Laut Abkommen soll ein „Staat Neukaledonien“ und eine neukaledonische Staatsangehörigkeit geben. Visa für Afghanen - Wadephul kündigt Einhaltung von Zusagen an 1.000 Afghanen monatlich nach Deutschland zu holen ++ Air-India-Absturz - Expertenbericht sieht absichtliche Treibstoff-Abschaltung durch einen Piloten als Ursache ++ Trump besucht Flutgebiet in Texas, dort werden immer noch mehr als 160 Menschen vermisst ++ Außenminister-Treffen - China und USA wollen "konstruktiver" zusammenarbeiten ++ Griechenland setzt Asylverfahren für Migranten aus Nordafrika aus ++ UNO spricht seit Ende Mai von 600 Toten in der Nähe von Verteilzentren.
US-Senator - "In den nächsten Tagen fließen Waffen in Rekordhöhe an die Ukraine"
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham erwartet einen massiven Schub an Waffenlieferungen für die Ukraine. "In den kommenden Tagen werden Waffen in Rekordhöhe fließen, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen", sagt Graham dem US-Sender CBS. Er sieht den Krieg an einem Wendepunkt - auch weil US-Präsident Donald Trump zunehmend Interesse zeige, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird Trump am Montag in Washington treffen. Beobachter erwarten konkrete Ankündigungen zu Waffenlieferungen über NATO-Partner.
Iga Świątek gewinnt Wimbledon. Der Jubel bei ihr dauerte fast so lange wie das Spiel! Die Polin hat das Tennis-Turnier von Wimbledon gewonnen. Sie setzte sich im Endspiel mit 6:0 und 6:0 gegen Amanda Anisimova aus den USA durch. Das Spiel dauerte weniger als eine Stunde.
Abstimmungen über Wachstumsbooster, Mitpreisbremse und Familiennachzug im Bundesrat ++ PKK-Kämpfer geben Waffen im Nordirak ab ++ USA wollen Waffen über die NATO in die Ukraine liefern. - "Wir liefern Waffen an die Nato, und die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent" ++ Dobrindt gegen Entfernung von Kreuzen an Schulen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am letzten Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich des Hallertau-Gymnasiums in Wolnzach entfernt werden muss. Geklagt hatten zwei Schülerinnen ++ Trump verhängt Zölle von 35 Prozent gegen Kanada ++ US-Einwanderern wird Zugang zu Vorschulprogramm gestrichen ++ Städtetagspräsident Jung - "Das kann uns die Wärmewende zerschießen". Die Hausbesitzer träfen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellten oder weiter mit Gas heizen ++ Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt ++ London und Paris wollen Migration über Ärmelkanal stoppen - und nukleare Abschreckung koordinieren ++ Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisiert neue Tafeln an der Gedenkstätte Jedwabne in Polen ++ Waldbrände in der Toskana und auf Sardinien ++ Wetter - Wechselhaft mit Schauern. Temperaturen von 20 bis 28 Grad.
Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag - EVP-Chef Weber geht von Scheitern aus ++ Weiterer Bürgermeister der Opposition in der Türkei festgenommen ++ Außenminister Wadephul verlangt von Israel eine bessere Versorgung der Palästinenser ++
Hamas stimmt Freilassung weiterer Geiseln zu ++ Russland greift erneut Hauptstadt Kiew an ++ Außenminister Rubio und Lawrow treffen sich ++ Innenminister Dobrindt verteidigt Migrationspolitik ++ Brasilien will sich gegen hohe US-Zölle wehren ++ Südkorea - Ex-Präsident Yoon wegen Gefahr der Beweisvernichtung inhaftiert ++ USA gehen gegen Sonderberichterstatterin Albanese vor. Albanese übt immer wieder deutliche Kritik an Israel. US-Regierung behauptet, dass die Berichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete voreingenommen und antisemitisch sei ++ Trump veröffentlicht Zoll-Briefe an sechs weitere Länder ++ Gericht in Paris weist Le Pens Antrag gegen Ausschluss von Wahlen ab ++ Chefin von Musks Plattform X geht ++ Merz hält Wahl von Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht für vertretbar.
Mit Luftangriffen von nie dagewesener Intensität überzieht Putin die gesamte Ukraine. Militäranalysten warnen vor einem Kipppunkt mit verheerenden Folgen an der Front ++ Höher Mindestlohn hilft vor allem Frauen und Beschäftigten in Ostdeutschland ++
Der Bundestag hatte für heute geplant, über drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht abzustimmen. Zu den Kandidaten zählt auch die Juristin Brosius-Gersdorf. Doch neben grundsätzlichen Bedenken in der Unionsfraktion gibt es nun offenbar auch Plagiatsvorwürfe gegen die Kandidatin der SPD. Deshalb fordert die Union, dass die SPD ihren Vorschlag zurückzieht. Die Vorwürfe müssten erst aufgearbeitet werden.
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, antirussische Losungen wie zu Nazi-Zeiten für eine Militarisierung Deutschlands zu nutzen. Es sei "völliger Unsinn", Russland als Gefahr zu bezeichnen, sagte Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. "Ich hoffe, dass jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand das begreift." Merz habe sich für einen Kurs der Militarisierung Deutschlands entschieden, sagte der Minister und kritisierte, dass der Kanzler keine "Mittel der Diplomatie" gegenüber Moskau mehr sehe. "Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er beschlossen haben, sich auf Kosten seines Volkes ganz der Militarisierung Deutschlands zu widmen, um dann wieder auf Nazi-Parolen herumzureiten - für eine Abwehr der Bedrohungen, die von Russland ausgingen", sagt Lawrow.
Es handele sich um einen „offensichtlichen Versuch, die Geschichte des Massakers an Juden zu verdrehen“. Im Dorf Jedwabne im Nordosten Polens hatten polnische Bauern am 10. Juli 1941 während der Besatzung durch Nazi-Deutschland hunderte jüdische Kinder, Frauen und Männer in einer Scheune zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt.
Die deutschen Fußballdamen haben ihre historische EM-Abreibung in einer Krisensitzung aufgearbeitet. "Das war wichtig vor den eineinhalb freien Tagen, damit wir es abhaken, den Fußball ein bisschen vergessen und am Dienstag neu angreifen können", sagte Vize-Kapitänin Sjoeke Nüsken, als das Training am Vormittag nach der 1:4-Pleite gegen Schweden beendet war.
Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. "Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen", sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags.
Scharfe Worte fand Merz gegen außenpolitische Positionen der AfD, aber auch der Linkspartei, die er als "russlandfreundlich" kritisierte. Er wies darauf hin, dass es durch Russland "in der vergangenen Nacht die schwersten Angriffe ausschließlich auf "zivile" Ziele in der Ukraine" gegeben habe."Wir werden der Ukraine weiter helfen".
Damit ist es Merz bisher nicht wie im April angekündigt gelungen, die „Stimmung im Land“ zu verbessern. Interessant ist: Nachdem sich die Zufriedenheitswerte für Merz seit Anfang Juni oberhalb der 40-Prozent-Marke stabilisiert hatten, stürzten sie nun regelrecht ab.
Weidel wirft Merz Wortbruch vor - bei Bürgergeld, Stromsteuer, neue Verschuldung und die Migrationspolitik gibt es keine Veränderung. Die alte Politik wird fortgesetzt. Die „Demontage der Schuldenbremse“ sei der „eklatanteste Wortbruch“ des Kanzlers ++ Der Haushalt 2025 soll erst Mitte September vom Bundestag beschlossen werden. die Regierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr ++ Parteilose Abgeordnete, Carola Rackete gibt Mandat im Europäischen Parlament auf ++ Razzia in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf islamistischer Anschlagsplanung ++ China forciert Ausbau von Wind- und Solarenergie ++ Taiwan startet große Militärübung zur Abwehr einer möglichen chinesischen Invasion ++ Rotes Kreuz - Gazastreifen ist "Hölle auf Erden" ++ Ukraine meldet schwerste russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn ++ Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen bei Behörden frei ++ PKK-Chef Öcalan kündigt "rasche" Selbstentwaffnung seiner Kämpfer an ++ Ein Frachter sinkt im Roten Meer nach Angriff durch Huthi-Rebellen ++ Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegen Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus den USA ++ Flutkatastrophe in Texas - Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst ++ Feuer in Marseille noch nicht gelöscht - mehr als 100 Verletzte ++ Macron spricht vor dem britischen Parlament ++ Wetter - In der Westhälfte trocken, in der Osthälfte Regen. Temperaturen bis 25 Grad.
Im Zielort der vierten Tour-de-France-Etappe ist es am Dienstag zu einem Messerangriff gekommen. Der Angreifer wurde nahe dem Zieleinlauf in Rouen von der Polizei mit Schüssen gestoppt.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer ++ EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen AfD und Rassemblement National ++ Israel greift erneut im Norden des Libanons an ++ Die EU hat 15 Mitgliedsländern erlaubt, von der Einhaltung der Schuldenregeln abzuweichen, um mehr für Verteidigung ausgeben zu können ++ Grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone ++ Drei Tote bei Angriff auf Frachtschiff. Wegen der anhaltenden Angriffe von Huthi-Milizen aus dem Jemen meiden viele große Reedereien die Handelsroute durch das Rote Meer ++ Daimler Truck will 5.000 Stellen in Deutschland streichen ++ Türkische Justiz geht weiter gegen CHP vor ++ Im Frühjahr so viele Firmenpleiten wie seit 20 Jahren nicht mehr ++ Slowakei - Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter ++ Iran bestätigt 1.060 Tote im Krieg mit Israel ++ Treffen im Weißen Haus. Trump und Netanjahu sprechen über Gazakrieg ++ Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen. Damit war der Eilantrag der Frau und ihrer 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten ++ Palästinenser melden 18 Tote bei israelischen Angriffen ++ Mehr als 100 Tote nach Wasserflut in Texas ++ USA verhängen hohe Importzölle gegen Länder in Asien und Afrika ++ Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, steigt ++ Russlands Ex-Verkehrsminister tot aufgefunden ++ Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia ++ Wetter - Am Mittwoch in der Westhälfte trocken, im Osten oft Regen.
Donald Trump soll vergangenes Jahr bei einer Spender-Versammlung erzählt haben, dass er einmal versucht habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten, indem er damit drohte, als Vergeltung "die Scheiße aus Moskau herauszubomben". Das berichtet CNN, die laut Bericht eine Tonaufnahme der Aussage vorliegen haben. "Zu Putin habe ich gesagt: 'Wenn ihr in die Ukraine einmarschiert, werde ich Moskau bombardieren, bis zum Umfallen. Ich sage Ihnen, dass ich keine andere Wahl habe", sagt Trump demnach. "Und dann sagt [Putin]: 'Ich glaube Ihnen nicht.' Aber er glaubte mir 10 %." Später behauptet Trump, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine ähnliche Warnung vor einer möglichen Invasion Taiwans übermittelt und ihm gesagt, dass die USA Peking daraufhin bombardieren würden.
Mit dem Chatbot können sich Nutzer unter anderem über die ebenfalls dem Tech-Milliardär gehörende Plattform X unterhalten. Im Dialog mit einem Nutzer hatte Grok als eine „Beobachtung“ behauptet, dass von Menschen mit jüdischen Nachnamen oft anti-weiße Narrative verbreitet würden. Auf die Frage eines X-Nutzers, welche politische Figur aus dem 20. Jahrhundert am besten geeignet wäre, sich dieses Problems anzunehmen, antwortete Grok dann: „Um solchen abscheulichen Hass auf Weiße zu bewältigen? Adolf Hitler, keine Frage.“ Das Unternehmen kündigte nun an, unangemessene Beiträge durch Grok auf X zu löschen.
Die Ukraine sei von 728 Drohnen angegriffen worden. Unter anderem seien Drohnen vom Typ Geran sowie sieben Iskander-K-Marschflugkörper und sechs Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ Kinschal zum Einsatz gekommen.
FC Chelsea erreicht Finale der Club-WM. Der Gegner wird im Spiel zwischen Paris SG und Real Madrid ermittelt ++
Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Brasilien - US-Zollpolitik steht am Pranger ++ EU-Kommission sanktioniert Einfuhr von Medizinprodukten, China verhängt Gegensanktionen ++ Steinmeier besucht zum Nationalfeiertag Litauen ++ LGBT-Demonstration in Köln ++ Dalai Lama wird 90 Jahre alt ++ "America Party“ - Tech-Milliärdar, Musk gründet eine neue Partei in den USA. Starke bis 60 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung ++ Die Sozialistische Partei in Spanien verbietet ihren Mitgliedern ab sofort den Gang zu Prostituierten ++ Bundestag - "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der israelischen Angriffe auf den Iran ++ Zahl der Todesopfer nach Überschwemmung in Texas steigt auf 50 ++ Selenskyj - "Ukraine erhält hunderttausende Drohnen aus USA" ++ China erweitert umstrittene Flugroute nahe Taiwan ++ USA schieben Einwanderer aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar, Sudan und Vietnam in den Südsudan ab ++ Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab ++ Israel schickt Delegation zu Verhandlungen mit Hamas nach Katar ++ Brandanschlag auf Synagoge in Melbourne ++ Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen mit Syrien auf ++ Polnischer Innenminister, Siemoniak - Keine Grenzkontrollen, wenn Deutschland selbst verzichtet ++ Erneut Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung ++ AfD-Fraktion gibt sich Verhaltenskodex mit dem Ziel, ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament an, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen ++ Mindestens 33 Tote bei Angriffen in Gaza ++ AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs. So habe er die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet ++ Wetter - Meist stark bewölkt mit Regenschauern, Gewitter sind auch möglich, etwa 20 Grad im Westen und bis 30 Grad im Osten.
Lawrow trifft bei Brics-Gipfel ein - Putin nur per Videoschalte ++
Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, ist der russische Außenminister Lawrow beim Brics-Gipfel in Rio de Janeiro eingetroffen. Dort soll er die russische Delegation leiten, Putin werde per Videoschalte teilnehmen. Am Rande des Gipfels werde sich Lawrow mit Repräsentanten mehrerer anderer Teilnehmerstaaten treffen.
Spahn, CDU äußerte sich , er verstehe, dass die Grünen ihn hart angingen, sagte er. Er habe Ex-Wirtschaftsminister Habeck auch nie geschont. Aber das Geraune bis zu Fast-Verleumdungen und der konstruierte Vorwurf von Lügen wundere ihn schon. Das kenne er sonst nur von der AfD. Spahn nannte die Vorwürfe gegen ihn bösartige Unterstellungen. Einen Rücktritt schloss er aus. Zuvor hatten Medien die geschwärzten Inhalte des Berichts der Sonderermittlerin Sudhoff veröffentlicht. Demnach dienten Schwärzungen durch Gesundheitsministerin Warken, ebenfalls CDU, vor allem Spahns Schutz. Der Grünen-Politiker Dahmen warf Spahn vor, systematisch zu lügen. Die Partei drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Spahn soll damals über Kontakte aus dem CSU-Umfeld überteuerte und teils unbrauchbare Masken bestellt haben – trotz interner Warnungen und ohne ausreichende Bedarfsprüfung. – Derweil scheint neu aufgetauchtes Material Spahn auch zu entlasten, wie die FAZ berichtet. Demnach waren die Lieferungen reibungsloser und glimpflicher für den Steuerzahler als Opposition und Sudhoff-Bericht behaupten.
Trainer Niko Kovac hat nach dem Ausscheiden von Borussia Dortmund Kritik an der Klub-WM in den USA geäußert.
Kovac forderte den Fußball-Weltverband FIFA auf, im Hinblick auf die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr, die zum Großteil ebenfalls in den Staaten stattfindet, über Änderungen nachzudenken.
„Das Turnier braucht sicherlich noch Anpassungen in einigen Bereichen. Ein ganz wichtiger Punkt ist schon die Anstoßzeit“, sagte der BVB-Coach nach dem 2:3 (0:2) der Dortmunder im Viertelfinale am Samstag gegen Real Madrid. „Dass die Spieler da der Mittagssonne ausgesetzt sind, wo es dann so heiß hergeht, dass ein Normal-Sterblicher nicht vor die Tür gehen soll und die Fußballer dann Höchstleistungen bringen sollen - ich glaube, das ist sehr grenzwertig. Da müssen wir schon aufpassen“, sagte Kovac weiter.
Merz telefoniert mit Trump zur Flugabwehr für die Ukraine ++ Massiver Stromausfall in Tschechien ++ Debatte über Migranten-Quote in Schulen ++ Volksinitiative gegen Gendern scheitert vor Hamburger Verfassungsgericht ++ Mehrere Ministerpräsidenten fordern Entlastung für Verbraucher beim Strompreis ++ Atombehörde, IAEA-Inspektoren verlassen den Iran ++ UNO dokumentiert 613 Todesfälle bei Ausgabe von Hilfsgütern ++ Bundesanwaltschaft klagt sechs mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf Rechtextreme in Ungarn an ++ Österreichischer "Rechtsextremist" Martin Sellner darf nicht in Rathaus Chemnitz auftreten ++ Berüchtigter Bandenchef aus Schweden in Türkei festgenommen. Seine Bande liefert sich seit dem Jahr 2023 einen blutigen Krieg mit einem kurdischen Kriminellen-Netzwerk mit zahlreichen Toten ++ Dobrindt lädt zu Gipfel mit Nachbarländern für härtere Migrationspolitik ein ++ Bundesregierung wirft Russland Verstoß gegen Chemiewaffen-Übereinkommen vor ++ Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus ++ Wagenknecht bestreitet Gespräche zwischen BSW und AfD auf Bundesebene ++ VW trennt sich von Personalchef Kilian ++ Ifo-Präsident Fuest sieht Haushaltsplanung der Bundesregierung problematisch ++ Streik - Mehr als 1.000 Flüge in Frankreich gestrichen ++ Anteil von Photovoltaik an der Stromerzeugung steigt weiter ++ Industrie meldet Auftragsrückgang im Mai ++ Explosion an Tankstelle in Rom - Mehrere Verletzte ++ SPD gegen Dobrindts Plan für direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Russland erkennt als erster Staat Taliban-Führung in Afghanistan an ++ Holland beschließt schärferes Asylgesetz ++ Polnisches Verfassungsgericht erklärt Reduzierung des Religionsunterrichts als verfassungswidrig ++ Flixbus kippt auf A19 um, 20 Menschen verletzt ++ Außenminister Wadephul hat chinesischen Kollegen Wang empfangen ++ Flughafen in Teheran wieder geöffnet ++ Wetter - Im Norden bewölkt aber trocken.
Ukrainische Armee tötet bei Kursk Vize-Chef der russischen Marine. Die russischen Streitkräfte töteten ihrerseits in einem Rekrutierungszentrum in Poltawa, in der Zentralukraine mehrere Menschen ++ AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab ++ Mehrere Brände im Osten Deutschlands ++ DJV-Gewerkschaft ruft Zeitungsjournalisten zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Einkommen ++ Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen reden ++ Klimaaktivistin Neubauer kritisiert geplante Förderung von Erdgas vor Borkum ++ Verbände fordern Bau hunderter neuer Schwimmbäder ++ US-Gericht - Asyl-Stopp an der Grenze ist rechtswidrig ++ Fast 30 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ Argentinien schränkt Gaslieferungen an Industrie wegen Kältewelle ein ++ Pentagon - Iranisches Atomprogramm um bis zu zwei Jahre verzögert ++ Streik der Fluglotsen in Frankreich ++ USA kritisieren Ende der Zusammenarbeit Teherans mit IAEA ++ Härtere Strafen für das Sprengen von Geldautomaten ++ Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Idee einer Quote für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen als "denkbares Modell" bezeichnet. Zu einer möglichen Quote sagte Prien - "Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind." Entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten.
Jüngst hatte ein Plakatmotiv für Kritik gesorgt. Es zeigt eine rothaarige, weiße Frau, die einem Jungen mit schwarzer Hautfarbe und Beinprothese an den Po fasst. »Stopp! Grapschen verboten«, steht als Botschaft daneben. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Die Kampagne »Sommer – Sonne – Sicherheit« war bereits zum Start in die Freibadsaison Ende Mai gestartet worden.
Bei der Gestaltung der Plakate mit mehreren unterschiedlichen Motiven sei der Versuch unternommen worden, »Vielfalt sichtbar zu machen und gezielt Stereotypen zu vermeiden«, erklärte die Stadt Büren. »Es war niemals unsere Intention, Menschen zu diskriminieren oder Schuld umzudeuten. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, möchten wir um Entschuldigung bitten«, sagte Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU).
In Bochum gibt es derzeit Aufregung wegen des Standorts einer Kita: Diese befindet sich laut "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" (WAZ) direkt neben einer Unterkunft, in der Geflüchtete, Wohnungslose, suchtkranke und psychisch belastete Menschen leben. Lediglich ein Zaun trennt die Kinder von den Bewohnern, was Eltern beunruhigt.
Die polnische Armee unterstützt die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen mit 5.000 Soldaten. Dies teilte der Generalstab der Armee auf X mit. Außerdem wird die polnische Luftwaffe mit Drohnen die Grenzgebiete aus der Luft kontrollieren.
Durchsuchung bei ukrainischem Ex-Verteidigungsminister ++
Das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU hat die Wohnung des ehemaligen Verteidigungsminister Olexij Resnikow durchsucht. Das berichtet unter anderem "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf eigene Quellen. Dabei sollen Ermittler ein nicht registriertes Mobiltelefon sowie mehrere wichtige Dokumente sichergestellt haben. Resnikow wurde im September 2023 vom Amt des Verteidigungsministers entlassen. Hintergrund waren möglicherweise Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die ukrainische Armee. Das Verteidigungsministerium wegen auffälliger Preisaufschläge bei Armeeverpflegung und Ausrüstung in die Kritik geraten. Laut NABU galt Resnikow im April 2025 nicht als Verdächtiger oder Zeuge. Unklar ist, ob sich das inzwischen geändert hat.
Internationale Bestürzung nach Unfalltod von FC-Liverpool-Star Diogo Jota und dessen Bruder in Portugal ++
Auf polnischer Seite formiert sich zunehmend Protest gegen die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik. Bereits letzte Woche haben polnische Demonstranten mehrere Grenzübergänge blockiert.
Elf der 29 Schengen-Länder nutzen diese befristete Ausnahme zur Zeit, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Niederlande. Polen wäre nun das zwölfte Land, Belgien hat ebenfalls Kontrollen im Laufe des Sommers angekündigt.
Wartungsmängel Ursache für Brand nahe Flughafen Heathrow ++ Regierung in Polen will gegen Bürgerwehren vorgehen ++ Bundesweite Aktion der Taxi-Fahrer. Das Gewerbe fordert strengere Regeln für die Konkurrenz ++ Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum erlaubt ++ AKW wegen warmen Flusswassers in der Schweiz teils abgeschaltet ++ Christopher Street Day (CSD)- Merz - "Bundestag ist kein Zirkuszelt" ++ Deutsche Bahn warnt vor Ausfällen und Verspätungen wegen Hitze ++ 160 Kilo Crystal Meth aus Mexico am Frankfurter Flughafen sichergestellt ++ Iran setzt jegliche Zusammenarbeit mit Atom-Behörde, IAEA aus ++ Deutsche Fischer haben mehr gefangen aber weniger verdient ++ Covid19-Pandemie - Merz verteidigt Spahn in Coronamasken-Affäre und kritisiert Sonderermittlerin Sudhof ++ Hohes Waldbrandrisiko für weite Teile Deutschlands ++ Großes Urlaubsgebiet in Nord-Korea für russische Touristen eröffnet ++ Niederlande verbieten Silvesterböller ++ Raketen aus Jemen und Gaza in Israel abgefangen ++ Bahnverkehr in Norddeutschland zeitweise gestört - neue Ausfälle und Verspätungen wegen Hitze möglich ++ US-Senat billigt Trumps umstrittenes Ausgabengesetz. Der Schuldenberg der USA durch Trumps Pläne innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte ++ Frankreichs Regierung übersteht erneut ein Misstrauensvotum ++ Istanbul - Demonstration gegen Imamoglu-Verhaftung mit 10.000 Teilnehmern ++ Merkel - "Friedenstüchtig werden durch militärische Stärke" ++ Wetter - Heiß, später teils kräftige Gewitter, 34 bis 40 Grad.
In erster Linie sollten die USA ihre eigenen Bedürfnisse decken und sicherstellen, dass das Land über strategische Verteidigungsfähigkeiten zur Machtprojektion verfügt.
Der vor wenigen Wochen ins Amt gewählte FDP-Chef Christian Dürr hat am Dienstag mit einem Kommentar zum Wetter auf der Plattform X einen Shitstorm ausgelöst. "Liebe Grüne, es nervt! Hört bitte auf, bei Hitze im Sommer (und bei Regen) eure gesamte Klimaerzählung zu posten. Wir haben gerade, wie man früher sagte, sehr schönes Wetter", schrieb der Bundesvorsitzende. Es gebe den Klimawandel und man müsse gegensteuern, "Populismus bringt uns aber nicht zum Ziel".
Innerhalb eines Tages wurde der Beitrag eine Million Mal angesehen, fast 2000 Nutzer kommentierten ihn. Viele davon störten sich an der Formulierung "sehr schönes Wetter". Sie verwiesen auf Hitzetote, den menschengemachten Klimawandel, Trockenheit und Brände oder auch auf Faktoren wie aufplatzenden Asphalt und Probleme bei der Deutschen Bahn.
Die Polizei geht derzeit von acht weiblichen Opfern im Alter von 11 bis 16 Jahren aus. Tatverdächtig seien vier syrische Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren. Die Mädchen hatten sich nach Angaben der Ermittler an das Schwimmbad-Personal gewandt und berichtet, im Becken aus einer Gruppe von Männern heraus am ganzen Körper angefasst worden zu sein. Die Vorfälle sollen sich am 22. Juni ereignet haben.
Klub-WM. Dortmund schlägt Monterrey aus Mexico und steht im Viertelfinale ++ Fußball-Europameisterschaft der Frauen in der Schweiz eröffnet ++ Zverev scheidet im Wimbledon in erster Runde aus. Er fühle sich im Moment "ziemlich allein im Leben", sagte Zverev. Er denke über eine Therapie nach und kündigte eine vierwöchige Tennis-Pause an ++
Endverbraucher-Strompreis - Kanzleramtschef Frei (CDU) offen für Nachjustieren ++ Außenminister Wadephul in Kiew - Freiheit und Zukunft der Ukraine oberste Priorität deutscher Außenpolitik ++ Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Kopenhagen ++ Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschluss zu Freiwilligkeit bei Wehrdienst ++ Wegen Lieferungen an Israel - Norwegischer Pensionsfonds verkauft Thyssenkrupp-Anteile ++ Kanada zieht im Handelsstreit mit den USA Digitalsteuer zurück ++ Zoll-Vereinbarung zwischen USA und Großbritannien in Kraft getreten ++ Mehr als jeder dritte Fernzug verspätet ++ Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot - Grüne machen Druck ++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner ++ Die Linke fordert Nominierungsrecht bei Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht ++ Gerichtverhandlung in Ankara über Absetzung CHP-Chef Özel ++ Proteste in Belgrad - Serbischer Präsident Vucic - "Keine Verhandlungen mit Terroristen" ++ Neuer Rekord für Juni, 46 Grad in Südspanien ++ Mindestens 45 Tote durch Monsun-Regen in Pakistan ++ Eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien, Sozialdemokraten in Hongkong aufgelöst ++ Trump kündigt Käufer für US-Geschäft von Tiktok an ++ Waldbrände in Südfrankreich ausgebrochen ++ SPD-Delegierte wenden sich gegen Antisemitismus und wollen Familiennachzug wieder einsetzen ++ Wetter - Sonnig bis 36 Grad.
Kongress in Berlin - SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus, gegen Antisemitismus und fordert Schutz des jüdischen Lebens, keine Waffen an Israel für völkerrechtswidrige Aktionen, freiwilligkeit beim Wehrdienst ++ Ukraine - Wieder F-16 Kampfjet abgeschossen ++ Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich hinter Israels Vorgehen gegen den Iran ++ Israel ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf ++ Mehr als 70 Tote bei israelischem Angriff auf Ewin-Gefängnis am 23. Juni ++ IAEA-Chef Grossi glaubt, Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern ++ Bis 180.000 Teilnehmer - Absoluter Rekord bei verbotener Pride Parade in Budapest ++ BSW gegen höhere Verteidigungsausgaben ++ Frankreichs Premierminister Barrot droht Iran mit Sanktionen bei Verweigerung von Atom-Verhandlungen ++ US-Republikaner treiben Trumps Steuergesetz im Senat voran. Die Demokraten und zwei Republikner lehnten das Gesetz ab ++ Ranghoher Hamas-Kommandeur in Gaza getötet
++ Selenskyj verleiht Polens Präsident Duda Orden der Freiheit ++ CSD-Parade in München - 250.000 Teilnehmer.
Rotes Kreuz beklagt Gewalt bei Verteilzentren durch "Gaza Humanitarian Foundation", die von Israel und den USA gegründeten Stiftung ++ Deutscher Städte- und Gemeindebund für Bewässerungs-Verbote ++ Demonstranten fordern Rücktritt von Ministerpräsidentin in Thailand ++ Trotz Verbote - Zehntausende zur Budapester Pride Parade erwartet ++ Rauchverbot in der Öffentlichkeit tritt morgen in Frankreich in Kraft ++ Trauerfeier für getötete Militärs und Wissenschaftler in Iran ++ Trump weist Berichte über mögliches Hilfsangebot an Iran für Aufbau eines zivilen Atomprogramms zurück ++ Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab ++ Supreme Court stärkt Trump gegenüber Gerichten ++ Estland und Litauen informieren UNO offiziell über Austritt aus Vertrag zum Landminen-Verbot ++ Vermittlung durch USA und Katar - Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen ++ UNO-Hochkommissar kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs in Deutschland - "So fällt Integration schwer" ++ Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen ++ Wochenzeitung"Zeit" löscht Israel-Kolumne von Autor Maxim Biller. Herr Doktor, ich war gerade vierzig Tage mit meiner Einheit in Gaza und hab keine Lust mehr, auf Araber zu schießen. Was soll ich tun? ++ Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer ++ Weitere Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt offen.
In Paris fand diese Woche ein Gipfeltreffen der besonderen Art statt. Im altehrwürdigen Casino de Paris im Herzen der Stadt trafen sich Parteienvertreter, Unternehmer und Journalisten des extrem rechten politischen Spektrums zu einem "sommet des libertés" - einem "Gipfel der Freiheiten".
Der Chef der größten Oppositionspartei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, war ebenso vertreten wie die Europaabgeordnete Sarah Knafo von der rechtsnationalen Partei Reconquête!, der abtrünnige Republikaner Éric Ciotti, der mit seiner eigenen Splitterpartei UDR 2024 ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war oder auch die Nichte Marine Le Pens, Marion Maréchal, Gallionsfigur der konservativ-identitären Strömung.
Club-WM - Bayern München steht nach Sieg gegen Flamengo im Viertelfinale gegenPSG Paris ++ U21-EM. England holt Titel nach Finalsieg 3:2 gegen Deutschland ++
In dem Posting zu dem Video heißt es auf Russisch: "In Erfurt in Deutschland wird diverses Militärgerät für die ukrainischen Streitkräfte zur Reparatur gebracht. Unsere Leute entschieden, dass das alles unnötig sei und die ukrainischen Streitkräfte solche Ausrüstung nicht brauchten. Also verbrannten sie sie einfach."
In Erfurt waren an derselben Stelle bereits im Juni vergangenen Jahres Militärfahrzeuge mutmaßlich in Brand gesteckt worden. Zu den Hintergründen machte das LKA bisher keine Angaben.
Im März waren mehrere Bundeswehrfahrzeuge in Berlin angezündet. Vor zwei Wochen brannten ebenfalls sechs Bundeswehrfahrzeuge im niedersächsischen Soltau, auch sie waren auf einem Werkstattgelände geparkt. Zu beiden Taten waren auf der linksextremen Internetplattform "Indymedia" Bekennerschreiben aufgetaucht.
Mindestlohn - Erhöhung in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 ++
SPD-Parteitag - Klingbeil bewirbt sich erneut um den Parteivorsitz ++ Ministerpräsident Orban warnt vor verbotener Pride-Parade ++ Kein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen - Slowakei dagegen ++ USA denken über Hilfsangebot an Iran für Aufbau eines zivilen Atomprogramms nach ++ Forscher finden mehr als 1.000 Atommüll-Fässer im Atlantik, die verschiedene Staaten dort vor Jahrzehnten entsorgt hatten. Es werden allein im Nordostatlantik mindestens 200.000 Fässer in bis zu 5.000 Metern Tiefe vermutet ++ Linke besteht auf Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium ++ Erste Bundesländer starten in die Sommerferien ++ Bundestag stimmt über Aussetzung von subsidiärem Familiennachzug ab ++ Bundestagsentscheidungen zu BKA-Rechten, Verkauf von "Nadelrevolvern" und Tierhaltungslogo, Finanzhilfen für Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern und Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk beschlossen ++ RTL will Sky-Deutschland kaufen ++
Erstmals seit 2022 verurteilter Mörder in Japan hingerichtet ++ USA verschärften Visa-Regeln wegen Fentanyl-Schmuggels ++ Großer Brand im Südosten Athens ausgebrochen ++ Proteste gegen Polizeigewalt in Kenia. Amnesty International berichtet von mindestens 16 Toten ++ Wetter - Erst Schauer, später zunehmend trocken. Temperaturen 19 Gad an den Küsten bis 29 im Südwesten.
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen ++ UNO-Gründung vor 80 Jahren ++ Wadephul verteidigt Einstellen der Zahlungen für zivile Seenotrettung ++ In Wangen bei Stuttgart hat die Polizei einen afghanischen Asylbewerber nach einer Messerattacke erschossen - Polizist schwer verletzt ++ Landwirtschaftsminister Rainer gegen Preisaufschläge für Fleisch ++ Zahl der Scheidungen in Deutschland weiter niedrig, weniger Eheschließungen ++ Die meisten Polen gegen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine ++ Chamenei: - Israel ist "niedergestreckt und zermalmt" ++ Eltern scheitern mit Klage gegen vegetarisches Schulessen ++ Erstmals Inder, Ungar und Pole mit einer Rakete des SpaceX an der ISS angekommen ++ Westjordanland - Soldaten töten drei Palästinenser ++ DLRG verzeichnet 15 Tote bei Badeunfällen am Wochenende ++ Korruptionsverfahren - Trump kritisiert Vorgehen von Israels Justiz gegen Netanjahu ++ Von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots ++ Wetter - Wolken, Schauer, Gewitter und Sonne bei 22 bis 32 Grad.
Vier Lastwagen der Bundeswehr waren in der Nacht zu Sonntag auf einem Werkstattgelände des Bundeswehr-Servicepartners MAN im Norden von Erfurt vollständig ausgebrannt, zwei weitere wurden leicht beschädigt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Brandstiftung ++
Russland bestellt deutschen Botschafter in Moskau ein ++
Russland will den deutschen Botschafter in Kürze wegen des Umgangs mit Journalisten einbestellen. Dies sei eine Reaktion auf Druck und Schikanen gegen in Deutschland tätige russische Journalisten, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Entsprechende Vergeltungsmaßnahmen würden vorbereitet.
Etwa 3,1 Millionen Erwerbslose in Deutschland würden gerne arbeiten. Diese Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren seien zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar und suchten momentan nicht aktiv nach Arbeit, wünschten sich aber dennoch eine bezahlte Tätigkeit,
Donald Trump hat sich nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Teilnahme an möglichen Friedensgesprächen zwischen den Staatschefs der Ukraine und Russlands in der Türkei bereiterklärt. "Er (Trump) sagte: 'Wenn der russische Präsident Wladimir Putin für eine Lösung nach Istanbul oder Ankara kommt, dann komme ich auch". Am Mittwoch hatte Erdogan auf seinem Rückflug vom Nato-Gipfel angekündigt: "Wir werden die notwendigen Kontakte aufnehmen und, so Gott will, dieses Treffen so bald wie möglich realisieren." Schon im Mai hatte es den Versuch von direkten Verhandlungen in Istanbul gegeben, die Gespräche blieben aber ohne Erfolg.
In acht Wochen startet die neue 63. Bundesliga-Saison-Auflage. Mit dem auferstandenen Bundesliga-Dino aus Hamburg und Köln kehren zwei renommierten Klubs in Bundesliga zurück. FC Bayern München sucht auf dem Transfermarkt Verstärkung, Borussia Dortmund hat unter Niko Kovač wieder an der Kraft gewonnen und Bayer Leverkusen zwar geschwächt, nach dem Abgang von Florian Wirtz, aber mit Taschen voller Geld.
US-Präsident Donald Trump hatte überraschend eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran angekündigt, die beide Länder bestätigten. Israel sieht seine Kriegsziele mit Blick auf das Atomprogramm als erfüllt an und die Führung in Teheran kann sich mit der Waffenruhe an der Macht halten. Experten zufolge hätte ein großer Krieg den Fortbestand der iranischen Politelite um Ajatollah Ali Chamenei selbst bedrohen können.
Kritik an Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft ++ IAEA - Iran könnte Atomanlagen wieder aufbauen ++ Trump zur NATO - "Stehen voll und ganz dahinter" ++ Zugverkehr zwischen Paris, Brüssel und London wegen 600 Meter Kabeldiebstahl ausgefallen ++ Hetze im Internet - Bundesweit 170 Durchsuchungen ++ Saarland verbietet Handys an Grund- und Förderschulen ++ Erweiterte Mütterrente wird erst 2028 ausgezahlt. Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, werden 3 Rentenpunkte (36 Monate) angerechnet, was etwa 117 Euro mehr Rente bedeutet ++ Massive Verstöße bei Arbeitszeiterfassung von Ärzten. Universitätskliniken verlangen Überstunden ++ Erdbeerpreise seit 2015 um fast 70 Prozent gestiegen ++ China - 80.000 Menschen wegen Überschwemmungen in Sicherheit gebracht ++ Griechenland - Waldbrände auf Insel Chios - 6.200 Hektar verbrannt ++ Durchsuchungen wegen Fortführung von verbotener Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" ++ Schülerverhalten wird zunehmend für Lehrer zur Belastung ++ Rechte Jugendgruppen wachsen schnell ++ Wetter - Überwiegend sonnig, bis 33 Grad.
Merz rechtfertigt geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ++ Linke-Chefin empfiehlt Unionsfraktionschef Spahn nach Blick in Maskenbericht den Rückzug ++ Bundesverwaltungsgericht erlaubt "Compact"-Magazin weiter erscheinen - Verbot aufgehoben ++ Generalsekretär Rutte - USA sprechen sich für NATO ++ Palästinenser melden erneut 44 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen ++ Trump warnt Israel vor Bruch der Waffenruhe mit dem Iran ++ Wege zur Beilegung gesellschaftlicher Polarisierung vorgelegt. Politiker könnten trotz Auseinandersetzungen Gegner bewusst positiv darstellen ++ Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) - Schwarze Null kein Wert an sich ++ Bund will erwartete Steuerausfälle der Kommunen komplett übernehmen
Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden und Konkurrenz ausschalten! ++ Gülen-Bewegung - Rund 160 Soldaten in der Türkei wegen Terrorverdachts festgenommen ++
Bauernpräsident Rukwied - Versorgungssicherheit so wichtig wie Verteidigung ++ CDU und SPD wollen umstrittenes Berliner Neutralitätsgesetz reformieren und muslimischen Lehrerinnen das Kopftuch in der Schule ermöglichen ++ Deutschland ist E-Bike-Hochburg in Europa ++ Ein Toter und drei Schwerverletzte bei Sturm in Berlin ++ CDU-Spitze stellt sich gegen eigenen Außenminister Wadephul - US-Angriffe im Iran "nicht bedauerlich" ++ WHO spricht sich für höhere Tabaksteuer in Deutschland aus ++ US-Gericht erlaubt Abschiebung von Migranten in Drittländer ++ EU und Kanada wollen enger zusammenarbeiten ++ Thailand schließt im Streit mit Kambodscha Mehrheit der Grenzübergänge ++ Syriens Großmufti Usama al-Rifai verurteilt den Selbstmordanschlag auf Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten ++ Großbritannien kündigt engere Rüstungs-Zusammenarbeit mit Ukraine an ++ Luftwaffe fliegt weitere 179 Deutsche aus Israel aus.
IAEA-Chef Grossi geht von erheblichen Schäden an Atom-Anlage in Fordo/Iran aus ++ Israel weitet Angriffe auf den Iran aus ++ EU-Außenminister fordern Iran zu direkten Gesprächen mit den USA auf ++ Iran sucht Unterstützung Russlands ++ Bundesumweltminister Schneider (SPD) will am Umstieg auf klimafreundliche Heizungen festhalten ++ Griechenland - Drei große Waldbrände - Verdacht auf Brandstiftung ++ Einwanderung sorgt wieder für mehr kinderreiche Familien ++ Pistorius will Wehrpflicht in neuem Gesetz verankern ++ NATO-Staaten einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel ohne Spanien ++
Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte den US-Angriff auf den Iran nicht und warf dagegen Teheran das Überschreiten roter Linien vor. Die Vereinten Nationen hätten festgestellt, dass das Atomprogramm des Iran weit über eine sinnvolle zivile Nutzung hinausgehe, sagte er. "Das heißt, der Iran selber hat rote Linien überschritten." Niemand wolle, dass der Iran derartige militärische Möglichkeiten bekomme. Deutschland habe zudem eine besondere Verantwortung für Israel. Der Iran müsse jetzt zu Verhandlungen mit den USA bereit sein. Auf die Frage, ob das Vorgehen der USA im Einklang mit dem Völkerrecht stehe, reagierte Wadephul ausweichend. Dies sei jetzt nicht abschließend festzustellen. Es sei aber legitim zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme.
Deutsche U21-Fußball-Mannschaft gewinnt gegen Italien und steht im EM-Halbfinale ++
Ex-Trainer von Bremen, Ole Werner wird neuer Trainer bei RB Leipzig ++ Sommermärchen-Prozess. Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für den DFBDas Gericht machte deutlich, dass es von einer Schmiergeldzahlung im Zuge der WM-Vergabe 2006 ausgehe, juristisch geklärt wird diese Frage in dem Prozess allerdings nicht ++
USA greifen Iran an ++ Stegner und Mützenich, beide SPD, kritisieren US-Militärschlag ++ Trump - "Iranische Atomanlagen komplett zerstört" ++ Iran startet Angriffswelle gegen Israel ++ strong>Arbeitskräftemangel - 270.000 Menschen gingen 2024 ohne Abschläge früher in Rente ++ Segel-Kieler-Woche eröffnet ++ Erneut Deutsche mit Sonderflug aus Jordanien zurück ++ Pro-iranische Huthis im Jemen drohen mit neuen Angriffen auf US-Schiffe ++ Waldbrand an Kroatiens Adria - Touristen fliehen ++ Erdogan will zwischen USA und Iran vermitteln ++ Wetter -Viel Sonne und sehr warm - abends im Westen Schauer und Gewitter.
Iran - "Werden Atomprogramm unter keinen Umständen einstellen" ++ Weißrussland - Nach jahrelanger Haft Oppositionsführer Tichanowski aus dem Gefängnis entlassen ++ Proteste in Berlin, London und Bern gegen Israels Vorgehen in Gaza ++ Iran warnt die USA vor einem Eintreten in den Krieg ++ UNHCR-Chef fordert mehr Unterstützung für Rückkehr syrischer Flüchtlinge ++ Russland meldet Geländegewinne in der Ukraine ++ Israelisches Weizmann-Institut durch iranische Rakete beschädigt ++ Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah im Südlibanon ++ Tunesien - Ex-Präsident Marzouki zu 22 Jahren Haft verurteilt ++ Politischer Druck von rechts auf CSD-Veranstaltungen hält weiter an ++ Palästinensische Aktivisten beschmieren "Bruderkuss" an Berliner Mauer ++ Merkel - Israel muss sich gegen Auslöschungs-Drohung wehren können ++ Arbeitsminiserin Bas (SPD) - "Sanktionen beim Bürgergeld werden nicht zu Einsparungen führen" ++ Frauen-Basketball-Nationalmannschaft - Kein US-Visum für Senegals Team.
EU-Verhandlungen mit dem Irans Außenminister begonnen ++ Ab dem Sommer Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration in Belgien ++ CSU gegen Reichinnek (Linke) als Geheimdienst-Kontrolleurin ++ Einschüchterungsklagen sollen teuerer werden ++ UNO arbeitet an Krisenplänen für Iran-Flüchtlinge ++ Brüssel schließt Unternehmen aus China von EU-Aufträgen aus ++ Trump behält Kommando über Nationalgarde ++ Bevölkerung in Ostdeutschland schrumpft ++ Selenskyj ernennt neuen Kommandeur für Bodentruppen ++ Deutschland will in der Raumfahrt Partnerschaft mit Japan ++ Bundesregierung will trotz Sparkurs 200 zusätzliche Stellen schaffen ++ Euro-Länder geben grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Gemeinschaftswährung ++ Ätna spuckt die Lava aus.
Ein aggressiver, über zwei Meter langer Fisch hat in einem Badesee im bayerischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mindestens fünf Badegäste verletzt. Ein Polizist erschoss den Riesenwels schließlich mit seiner Dienstpistole. Nach Angaben der Beamten war das Tier rund 90 Kilogramm schwer.
Schweizer Notenbank senkt Leitzins auf null Prozent. Fed lässt Leitzinsen unverändert bei 4,5-4,75 ++ Israels Außenminister, Katz droht Chamenei mit Tod ++ Strom an öffentlichen E-Auto-Ladesäulen meist teurer als Tanken ++ Länderminister fordern Beteiligung des Sports am Sondervermögen ++ DRK-Chefin Hasselfeldt verlangt deutlich mehr Geld für Integrationsmaßnahmen ++ Schweizer Notenbank senkt Leitzins auf null Prozent ++ Steinmeier besucht Japan. Deutschland und Japan sollten zusammenrücken
++ Israels Botschafter verteidigt Wortwahl von Merz - "Isrel erledigt für uns Drecksarbeit" ++ Erneut SpaceX-Panne bei Raketentest ++ Katholiken feiern Fronleichnam ++ US-Regierung stellt besondere Hilfshotline für LGBTQ-Jugendliche ein ++ Ministerpräsident Fiala übersteht in Prag eine Misstrauensabstimmung ++ US-Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt ++ Palästinenser melden mindestens 140 Tote durch israelische Angriffe ++ Rusischer Marschflugkörper - Inzwischen 28 Tote in Kiew geborgen ++ Versandhandel - Zahl der Pakete letztes Jahr deutlich gestiegen ++ Wetter - Sonnig und warm, 19 bis 29 Grad.
Trump fordert Kapitulation des Iran ++ Ministerpräsidenten von Ländern fordern Ausgleich für Steuersenkungen ++ G7 - USA verhindern gemeinsame Erklärung zur Ukraine ++ Amoklauf in Graz - Österreich erhöht Mindestalter für Waffenkäufer von 21 auf 25 Jahre ++ Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort ++ US-Richterin - Regierung muss wieder geschlechtsneutrale Reisepässe ausstellen ++ NATO meldet Vollzug beim Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben.
Australien verhängt erstmals Sanktionen gegen russische Schattenflotte ++ Trump verlängert Frist zum Tiktok-Verkauf erneut ++ Netzwerk von Bundestagsmitarbeitern darf nicht als Gruppe beim CSD in Berlin teilnehmen - Empörung bei Grünen und Linken ++ Los Angeles hebt Ausgangssperre auf ++ Abtreibungen in England und Wales bald bis zur 24. Woche nicht strafbar ++ Mieten in großen Städten in den vergangenen 10 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen.
Slowakischer Regierungschef Fico erwägt Nato-Austritt. Er bezeichnet die geforderten fünf Prozent als absolut absurd ++ US-Bombe könnte Irans unterirdische Atomanlage zerstören ++ Israel greift Raketenproduktionsanlage bei Teheran an ++ Iran - "Wir müssen dem zionistischen Terrorregime eine starke Antwort geben" ++ Iran widerruft Internet-Sperre ++ Wetter - Sonnig, im Nordenwest etwas Regen, 19 bis 28 Grad.
Da die Flucht aus dem Land für viele unerreichbar ist, haben einige russische Deserteure eine neue Taktik gewählt, um nicht in den Krieg in der Ukraine zurückgeschickt zu werden - sie lassen sich einsperren. Ihre Anwälte haben die ungewöhnliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ihre Mandanten mit Anklagen konfrontiert werden, die zu echten Gefängnisstrafen führen, da eine Bewährung bedeuten könnte, dass sie direkt wieder an die Front geschickt werden. Das unabhängige Magazin iStories hat herausgefunden, wie russische Soldaten absichtlich unerlaubt abwesend sind, um strafrechtlich verfolgt zu werden. In dem Bericht ist etwa von Vladimir die Rede. Der stößt einen Freudenschrei aus, als der Richter in seinem Verfahren den Schuldspruch verliest. Er muss mehrere Jahre in Haft. "Besser so, als irgendwo in der Ukraine unter einem Busch zu enden", sagt sein Anwalt. Laut iStories desertierten mindestens 49.000 russische Soldaten. Direkt von der Front zu fliehen ist schwierig. Oft werden Deserteure eingesperrt, auch Erschießungen sind dokumentiert. Die meisten Deserteure können sich eine Flucht ins Ausland aber nicht leisten – und gehen unkonventionelle Wege, um nicht wieder an die Front zu müssen.
Teheran hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Hyperschallraketen auf Israel abgefeuert. In der "elften Welle" der Angriffe auf Israel seien ballistische Hyperschallraketen des Typs "Fattah 3" abgefeuert worden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden in den frühen Morgenstunden am Mittwoch in einem staatlichen iranischen Sender. Iranische Streitkräfte hätten dabei "die vollständige Kontrolle über den Himmel der besetzten Gebiete erlangt".
1306 - Die Schlacht bei Methven im Rahmen der schottischen Unabhängigkeitskriege entscheiden die Engländer für sich. Der am 18. Juni bei Perth angelangte schottische König Robert I. lässt sich darauf ein, den Kampf auf dem Schlachtfeld erst am Folgetag auszutragen. In der Nacht führen die Engländer einen Angriff auf das Lager des schottischen Heeres durch und besiegen so ihre Gegner.
1815 - Einen Tag nach der Schlacht bei Waterloo endet mit der Schlacht bei Wavre der letzte Kampf der Napoleonischen Kriege. Zwar tragen die Franzosen einen taktischen Sieg davon, doch haben die unterlegenen preußischen Einheiten strategisch ein mögliches Eingreifen der Franzosen in Waterloo verhindert.
1917 - In Großbritannien wird mit der Änderung des Wahlgesetzes das Frauenwahlrecht zum 6. Februar 1918 eingeführt.
1953 - In New York wird das der Spionage für die Sowjetunion bezichtigte Ehepaar Ethel und Julius Rosenberg hingerichtet.
Fußbal, U-21 gewinnt gegen England ++ Borussia Dortmund ist mit einem 0:0 gegen Fluminense aus Rio de Janeiro in die Fußball Club-WM gestartet ++
G7-Gipfel - Kanada kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an ++ Merz betont Selbstverteidigungsrecht Israels und sieht Teheran als Bedrouhng ++ Trump will "echtes Ende" des Konflikts mit dem Iran ++ 600 Millionen Euro in Rüstungstechnologie-Firma Helsing. Die Firma entwickelt und produziert unter anderem Drohnen für die Ukraine ++ Berlin erinnert an Opfer von DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ++ Veranstaltung für Vielfalt - Nach Angriff in Bad Freienwalde. Auch die AfD im Landtag verurteilte die Tat. Ihr Fraktionschef Berndt sagte, man lehne Gewalt grundsätzlich und entschieden ab ++
Grundwasser wird in vielen Regionen Deutschlands knapp ++ Tschechien holt seine Staatsbürger aus Israel ++ Iran bereitet Austritt aus Atomwaffensperrvertrag vor ++ Bundesbankpräsident Nagel warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die Ölpreise stiegen bis jetzt um 13 Prozent ++ Gipfeltreffen-G7 in Kanada ++ Außenminister Wadephul "fehlt der Glaube", dass Iran zum Verzicht auf nukleare Bewaffnung bereit sei ++ Fälle von Kirchenasyl haben laut Medienbericht zugenommen ++ Iran meldet Hinrichtung eines israelischen Agenten ++ Tatverdächtiger in Minnesota gefasst nach tödlichen Schüssen auf demokratische US-Politikerin ++ Palästinenser melden mehr als 40 Tote nach israelischen Angriffen ++ Zehntausende demonstrieren gegen Gewalt in Kolumbien - nach Schüssen auf konservativen Senator Uribe ++ Britischer Geheimdienst MI6 bekommt erstmals eine Chefin ++ Tierschutz - "Grausamer Umgang" mit streunenden Hunden und Katzen in der Türkei ++ Journalist in Saudi-Arabien hingerichtet - Vorwurf des Hochverrats ++ Vermummte greifen Familienfest gegen Rechts an ++ Trump lehnte Plan Israels zur Tötung von Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei ab ++ Bundesregierung lehnt höhere Zahlungen an EU ab ++ Drogenbeauftragter Streeck: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland" ++ Wetter - Meist sonnig und trocken, Temperaturen bis 28 Grad.
Cem Özdemir, Grüne - Im April 2023 wurde er für kurze Zeit in den Rang eines Oberleutnants befördert, dass er an einer Tag-Wehrübung teilnehmen darf. Wenn böse Gerüchte die Wahrheit werden.. Er ist inzwischen ein Veteran, weil er für ein paar Stunden Uniform tragen durfte.
Psychiater zum Patienten, die Therapie bei Ihnen war erfolgreich. Wie fühlen Sie sich jetzt? Schlecht, sagt Patient: früher war ich Napoleon, jetzt bin ich nichts!
Israel warnt iranische Bevölkerung vor neuen Angriffen ++ USA - Weitere Anti-Trump-Proteste ++ Bewaffnete töten mindestens 100 Menschen bei Angriff auf Dorf in Nigeria ++ Außenminister Wadephul - "Hoffentlich, Israel und Iran Spirale der Gewalt schnell unterbrechen" ++
Nationaler Veteranentag - Merz würdigt Bundeswehr als "festen Bestandteil der Gesellschaft" ++ Sexuelle Vielfalt - Radikale mobilisieren erstmals auch im hessischen Wetzlar gegen einen Christopher Street Day ++ Bundestagsvizepräsident, Ramelow drängt nach Morddrohung gegen sich und seine Familie auf eine stärkere Regulierung von Sozialen Medien ++ Militärparade zum 250-Jahrestag der Gründung der US-Armee ++ Tödlicher Anschlag auf demokratische Politikerin in Minnesota ++ Pro-Palästina-Demonstration mit rund 2.800 Teilnehmern in Berlin ++ Ukraine-Krieg - Weiterer Austausch von Soldaten und Getöteten ++ Wetter - Teils, wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Im Westen bis 20, im Osten bis 32 Grad.
Israel warnt Iran vor weiteren Angriffen - "Teheran wird brennen" ++ Zahl der Todesopfer na dem Flugzeugabsturz in Indien steigt auf 279 ++ Ukraine attackiert Chemiefabriken mit Drohnen ++ Amoklauf - Österreich will Waffenrecht verschärfen ++ Mindestens elf Tote bei Überschwemmungen in Texas ++ Wadephul reist nach Saudi-Arabien ++ Trump schwächt Migrationskurs ab ++ Iranischer Botschafter wirft USA Mittäterschaft bei Angriff Israels vor ++ Rotes Kreuz fordert 18 Milliarden Euro für soziale Infrastruktur.
Ein ägyptischer Journalist Mohammed Al-Alawi wurde tot mit Brüchen und einem Schädel-Hirn-Trauma auf einer Straße aufgefunden! Er hatte den Kauf einer 5 Millionen USD Villa, an der Küste des Roten Meeres durch die Schwiegermutter des ukrainischen Präsidenten aufgedeckt.
In der Handball-Champions League haben der SC Magdeburg und die Füchse Berlin das Finale erreicht ++
Israel warnt Iran vor weiteren Angriffen - "Teheran wird brennen" ++ Zahl der Todesopfer na dem Flugzeugabsturz in Indien steigt auf 279 ++ Ukraine attackiert Chemiefabriken mit Drohnen ++ Amoklauf - Österreich will Waffenrecht verschärfen ++ Mindestens elf Tote bei Überschwemmungen in Texas ++ Wadephul reist nach Saudi-Arabien ++ Trump schwächt Migrationskurs ab ++ Iranischer Botschafter wirft USA Mittäterschaft bei Angriff Israels vor ++ Rotes Kreuz fordert 18 Milliarden Euro für soziale Infrastruktur ++ Russlands Exporte steigen trotz Sanktionen ++ US-Bundesrichterin stoppt Wahlreform Trumps vorerst ++ Feierlichkeiten zu 40 Jahre Schengener Abkommen ++ Nigeria begnadigt Aktivist Saro-Wiwa - 30 Jahre nach Hinrichtung. Die neun Umweltaktivisten waren wegen Mordes verurteilt und im Jahr 1995 vom damaligen Militärregime gehängt worden ++ Hilfsorganisationen kritisieren Kürzungen durch G7-Staaten ++
Wetter - Weiter viel Sonne, im Westen Abend Unwettergefahr, 22 bis 35 Grad.
Flüge nach Teheran und Tel Aviv gestrichen - israelische Airlines bringen Flugzeuge außer Landes ++ "Investitions-Booster" der Bundesregierung. Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle durch Entlastungsgesetz - Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent gebilligt ++ Ölpreis steigt deutlich über 70 usd/Barrel (159 Liter) ++ Weitere Ausschreitungen in Nordirland gegen Migration ++ Hochrangiges IS-Mitglied bei US-Luftangriff in Syrien getötet ++ Mehr als 260 Tote bei Flugzeugunglück in Indien ++ Das Bezirksgericht in San Francisco findet den Einsatz der Nationalgarde als rechtswidrig ++ Bericht -Starker Anstieg bei Atomwaffenausgaben ++ UNO-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza ++ Bundesaußenminister Wadephul besucht Ägypten, Libanon, Jordanien und Israel ++ 2.400 Afghanen warten weiter in Pakistan auf Flug nach Deutschland ++ Trump nennt Fed-Chef Powell "Hohlkopf" ++ Senat in Paris lehnt zusätzliche, zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab ++ Pistorius stellt in Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht ++ SPD-Chef Klingbeil gegen Kehrtwende in der Ukraine-Politik und gegen "SPD-Manifest" ++ Kenia Polizist nach Tod von Aktivist festgenommen. In der Hauptstadt Nairobi kam es im Anschluss zu Demonstrationen, bei denen Gerechtigkeit für Ojwang und der Rücktritt des Vize-Polizeichefs gefordert wurde. In der jüngeren Vergangenheit hatten Menschenrechtler immer wieder von außergerichtlichen Tötungen und Verschwindenlassen von Regierungsgegnern berichtet ++ Die Gesundheitsminister der Länder wollen das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen ++
Wetter ++ Sonnig, Temperaturen von 20 bis 35 Grad.
Pistorius erneut in Kiew. Bundesregierung plant keine "Taurus"-Lieferung ++ Ex-SPD-Abgeordneter Roth kritisiert "Manifest" zu Sicherheitspolitik ++ Ex-Familienministerin Paus (Grüne) für elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen ++ Nordirland - Erneut Ausschreitungen in Ballymena ++ Deutsche Bahn - Familienreservierung soll doch abgeschafft werden ++ Gaza Humanitarian Foundation - Humanitarian Foundation ist eine 2025 mit politischer Unterstützung aus Israel und den USA gegründete Organisation - wirft Hamas Angriff auf Helfer vor ++ Proteste gegen Trump-Einwanderungspolitik weiten sich aus ++ Oberster Gerichtshof in Brasilien macht Social-Media-Plattformen für Inhalte haftbar ++ Justizministerin Hubig - "Dobrindt muss Zurückweisungen jetzt sehr rasch begründen" ++ Arbeiten im Alter - Laut Umfrage großer Zuspruch zur "Aktivrente" ++ Nach Amoklauf in Graz. Österreichs Präsident Van der Bellen will Waffengesetz ändern ++ Israelische Armee birgt Leichen von zwei weiteren Geiseln ++ USA dürfen neue Militärbasen in Grönland errichten ++ Bundesaußenminister Wadephul nimmt heute an internationaler Sicherheitskonferenz teil ++ Nationalgarde in Los Angeles, gezielte Eskalation Trumps oder berechtigter Einsatz ++ Früherer Filmproduzent, Harvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen ++ Der Mitgründer der Beach Boys, Brian Wilson (82) ist tot ++ Wetter - Sonnig, Temperaturen bis 27 im Südwesten und im Norden bis 18 Grad.
Eine Reduzierung der US-Militärhilfe für die Ukraine werde weder zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zwingen, seine Siegtheorie zu überdenken, schreibt die Washingtoner Denkfabrik "Institute for the Study of War". Vielmehr berge dies das Risiko von größeren Vorteilen für Russland auf dem Schlachtfeld und würde Putin wahrscheinlich in seiner Überzeugung stärken, dass Russland die Ukraine besiegen kann, schreibt das ISW.
Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine "Kakophonie in der SPD". Im ntv Frühstart sagt Brantner, "man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt?" Deutschland müsste jetzt eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam führt, so Brantner. "Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit."
Chaos nach Vergewaltigungsprozess. Rassistische Unruhen in Nordirland. Maskierte Gewaltbereite ziehen durch Wohnstraßen, in denen sie Migranten vermuten. Sie hämmern gegen Fenster, setzen Autos und Häuser in Brand. Nordirland erlebt einen ausländerfeindlichen Mob, der völlig irrational auf Migranten losgeht. Auslöser ist ein Gerichtsprozess, der Anfang der Woche stattfand.
Überlastung der Fußball-Profis" - Spielergewerkschaft VDV geht mit EU-Beschwerde gegen FIFA vor ++
In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau gewonnen. Eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten sprach dem Kabinett von Regierungschef Tusk das Vertrauen aus, dagegen stimmten 210.
Sechs Mitglieder von linksextremistischer Gruppe um Lina E. angeklagt ++ Nach Amoklauf in Graz Polizei findet Pläne für Sprengstoffanschlag ++ "Manifest" - Forderung von SPD-Politikern nach Kehrtwende in Verteidigungspolitik stößt vielfach auf Ablehnung ++ "Manifest" - AfD begrüßt Vorstoß aus der SPD für Kehrtwende in Sicherheitspolitik ++ Einigung im Handelskonflikt zwischen China und die USA ++ Botschafter in Kiew soll neuer BND-Präsident werden ++ Russland übergibt Leichen von 1.200 ukrainischen Soldaten ++ Slowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen ++ Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Sprachprobleme ++ Drogenhandel - 800 Polizisten durchsuchen Stadtviertel von Anderlecht in Belgien ++ Fünf Festnahmen nach Unruhen in der Stadt Ballymena in Nordirland. Die angeklagten wegen Vergewaltigung Jugendlichen sind Sinti und Roma, sprechen Rumänisch ++ Festnahmen nach Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles ++ Zahlreiche Angriffe auf Journalisten in Los Angeles ++ Bundesumweltminister Schneider. CO2-Emissionen müssen zum Schutz der Meere weiter runter ++ Frankreichs Präsident Macron für EU-weite Altersbeschränkung in den sozialen Medien ++ Sozialverbände gegen allgemeine Bundeswehr-Dienstpflicht ++ Premier Tusk stellt sich in Warschau einer Vertrauensabstimmung ++ Oppositionspolitiker Lew Schlosberg nach Kritik am Ukraine-Krieg in Russland festgenommen ++ Zwei Tote und mehr als 50 Verletzte nach Drohnenangriff auf Charkiw ++ Wetter - Viel Sonne, die warme Südwestluft bringt Erwärmung. Temperaturen bis 25 im Südwesten und 17 Grad im Norden .
Amoklauf des ehemaligen Schülers des Gymnasiums in Graz. Der 21-Jährige tötete mit legalen Waffen acht Schüler sowie zwei Lehrerinnen und sich selbst. Zwölf Personen verletzt, einige davon schwer ++ Nach palästinensischen Angaben erneut Tote nahe Verteilzentrum ++ Bahn-Sitzplatzreservierung für Familien wird deutlich teurer - 22 Euro ++ Biontech-Gründer Türeci und Sahin mit Nationalpreis geehrt ++ Proteste in Kalifornien. Die Nationalgarde darf die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen ++ UNO kritisiert Maßnahmen von 14 Regierungen in der Welt zu Familienplanung ++ Greta Thunberg hat Israel verlassen - andere Aktivisten des Schiffes "Madleen" befinden sich in Haft ++ SPD-Fraktionschef Miersch setzt weiterhin auf freiwilligen Wehrdienst ++ Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des Magazins "Compact" ++ Verfehlte Klimaziele - Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg ++ EU-Innenkommissar Brunner sieht Schengen-Abkommen nicht gefährdet ++ Einbürgerungen erreichen 2024 Höchststand ++ Israelische Marine beschießt Hafen von Hodeida im Jemen ++ Großbritannien investiert Milliarden in Atomkraft ++ Bundesbeauftragter Grötsch (SPD) gegen AfD-Mitglieder in der Polizei. Er sieht ein Engagement in der AfD als nicht vereinbar mit dem Polizeidienst ++
Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für "irrational". Das Papier, das dem "Stern" vorliegt, durchkreuzt durchgängig die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. Zu den Unterzeichnern gehören der Ex-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Ex-Außenminister Fischer, Grüne fordert Wehrpflicht ++ Versammlungsverbot in Los Angeles für Innenstadt erlassen. Am Samstag ordnete Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wegen Plünderung und Gewalt an ++ US-Einreisesperre für zwölf Staaten in Kraft getreten ++ Israel stoppt Aktivistenschiff mit Greta Thunberg auf dem Weg nach Gaza ++ Grüne schlagen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren vor ++ Die russischen Streitkräfte haben die Ukraine binnen 24 Stunden mindestens 499 Mal aus der Luft angegriffen ++
Ernteausfälle bei Kartoffeln und anderem Gemüse in Süddeutschland durch Pflanzenkrankheit ++ USA und China führen neue Gespräche über Zollstreit in London ++ Zweitägige Volksabstimmung über Arbeitsrecht und Einbürgerungen in Italien ++ Papst Leo XIV. warnt in Pfingstbotschaft vor Vereinsamung ++ Pilgerfahrt nach Mekka endet mit mehreren Todesopfern, Zehntausende verletzt ++ Migration - Bürgerwehren kontrollieren in Niederlanden an deutscher Grenze ++ Wegen Trockenheit im Frühjahr - Wasserentnahme aus Flüssen mancherorts verboten ++ Deutscher Mühlentag - Rund 600 historische Mühlen öffnen für Besucher ++
Rund 4.000 Teilnehmer zogen auf 68 Wagen durch Berlin bei Umzug der Kulturen ++ Christopher-Street-Day, CSD bis 10.000 Menschen feiern in Saarbrücken ++ Bundesjustizministerin Hubig will bei Online-Netzwerken Altersgrenze für junge Menschen ++ Polizei in München erschießt Frau nach Messerattacken ++ "Stoppt das Massaker" - Mehrere hunderttausend Menschen auf Solidaritätskundgebung in Rom für Bevölkerung im Gazastreifen ++ Bildungsministerin Prien (CDU) für Sprachtests bei Vierjährigen ++ "Jewrovision" - Größter jüdischer Tanz- und Gesangswettbewerb Europas in Dortmund Wetter - Vor allem im Süden heiter - 15 bis 20 Grad.
Sicherheitspolitiker aus Regierung und Opposition warnen vor dem verstärkten Einsatz russischer Agenten in Deutschland. "Längst spielen sogenannte "Wegwerf- oder auch Single-Use-Agenten" bei ganz verschiedenen russischen Operationen eine entscheidende Rolle", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post". Geheimdienste werben dabei Menschen ohne geheimdienstliche Ausbildung gegen Bezahlung etwa für Sabotageaktionen an. Dass diese oft dabei auffliegen, ist Teil des Kalküls. "Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist", so von Notz. Auch CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält die Gefahr für unterschätzt: "Da bislang keine nennenswerten Maßnahmen oder Reaktionen aus Deutschland erfolgt sind, hat Russland bislang nichts zu befürchten, sondern stärkt sich de facto durch unsere Schwäche", sagt er der "Rheinischen Post".
Russland hat gelassen auf Sanktionspläne der EU für einen noch niedrigeren Preisdeckel für sein Öl reagiert. "Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Und Russland hat bereits einige sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, um die Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren." Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 US-Dollar je Barrel auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass die Energiegroßmacht, die seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, weniger Geld aus dem Rohstoffverkauf einnimmt.
Carlos Alcaraz gewinnt Tennis-Finale der French Open in Paris ++ Füchse Berlin sind erstmals Deutscher Handball-Meister ++ Italienischer Fußball-Nationaltrainer Spalletti muss gehen ++ Kanadische Schwimmerin Summer McIntosh stellt neuen Freistil-Weltrekord mit 3,54 Min. auf ++ Robert Lewandowski boykottiert polnische Nationalmannschaft ++
Zahl der arbeitenden Rentner 1,1 Mio. hoch wie nie ++ Wiedereinführung der Wehrpflicht - SPD-Fraktionschef Miersch - "Nicht in dieser Legislaturperiode" ++ Drei Tote bei bislang "heftigstem" Angriff auf ukrainische Stadt Charkiw ++ Queer-Beauftragte Koch will Grundgesetzänderung, dass Rechte von homo- oder transsexuellen Menschen nicht eingeschränkt werden könnten ++ Diskussion um Familiennachzug - "Save the children"- "Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen" ++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl. Aktivisten haben den Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise zu entsorgen und neue bzw. keine Mobiltelefone zu haben ++ Deutsche Industrie baute im letzten Jahr etwa 100.000 Jobs ab und seit 2019 - 217.000 Stellen, ein Rückgang um 3,8 Prozent ++ Supreme Court gewährt Regierungsabteilung für staatliche Effizienz – Doge – Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der Sozialversicherung ++ Medienberichte - EU-Kommission bezahlte Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Firmen ++ USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran ++ Trump kündigt für Montag US-chinesische Handelsgespräche in London an ++ AP erleidet juristische Niederlage in Streit mit Trump. Das Weiße Haus könne die Agentur weiterhin von bestimmten Terminen des Präsidenten ausschließen ++ Wetter -Wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen zwischen 15 bis 17 Grad in der Nordwesthälfte und bis 21 Gad in Südosthälfte.
Dobrindt verteidigt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete - Kritik von AfD, Grünen und Linken. Der AfD hingegen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bemängelte, dass die Maßnahme nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten soll ++ Polizei verhindert Blockade von "Neue Generation" am Bundestag und nimmt 20 Aktivisten fest ++ EU-Ratspräsident spricht Internationalen Strafgerichtshof Unterstützung aus ++ Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv ++ Autoverband fordert "Aus" vom "Verbrenner-Aus" ++ Stromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas ++ Neuer Präsident Polens Nawrocki kündigt Widerstand gegen Regierungschef Tusk an ++ Merz freundlich im Oval Office empfangen - Trump lobt Deutschland für Verteidigungsausgaben ++ Merz weist Kritik von JD Vance zurück - "Brauchen keine Lektionen von Demokratie von außen" ++ Grüne und Linke fordern Mindestlohn von 15 Euro ++ Zollbefreiung für Ukraine ausgelaufen ++ Israel bewaffnet lokale Clans im Kampf gegen Hamas ++ US-Gericht blockiert Einreisestopp für ausländische Harvard-Studenten ++ Erneut Mondlandung von japanischem Unternehmen gescheitert ++ Bundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung ++ Caritasverband erhöht Gehälter in zwei Stufen ++ Wetter - Wechselhaft mit Schauern und Gewittern. Temperaturen bis 22 Grad.
Wird es in Italien riskanter, zu protestieren? Die Frage stellen sich viele, nachdem die amtierende Rechts-Mitte-Regierung am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet hat. Das lässt 14 neue Straftatbestände entstehen und führt zu neun Strafverschärfungen. Dabei stehen vor allem Protestaktionen im Fokus: zum Beispiel gegen Großprojekte, wie den Bau der Brücke über der Meeresenge von Messina. Es geht um Straßen- und Schienenblockaden, die künftig mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Auch Aktionen gegen Kunstgemälde wie die von Ökoaktivisten werden härter bestraft. Es geht aber auch um Protestaktionen, bei denen es zu Gewalttaten oder Drohungen kommt. In solchen Fällen ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorgesehen und eine Geldstrafe bis zu 15.000 Euro - zusätzlich.
Das bisherige NATO-Ziel liegt bei zwei Prozent. Erwägung, dass bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes direkt in die Verteidigung fließen sollen ++ Merz in den USA eingetroffen ++ 70 Meter hohes Brückenstück im Siegerland, Nordrhein-Westfalen erfolgreich verschoben ++ Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an. Einreiseverbot tritt am kommenden Montag in Kraftfür Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ++ Bundesländer fordern Ausgleich für drohende Steuerausfälle ++ Bayern, Baden-Württemberg und Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt ++ "Neue Generation" blockiert erneut Springer-Druckerei in Berlin ++ Wettkampf für gedopte Sportler - "Perverse Menschenversuche" oder "echte Freiheit" - geplante "Enhanced Games" - die Wellen der Empörung schlagen hoch ++ Waldbrände in Kanada. Mehr als 31.000 Menschen müssen Häuser verlassen ++ USA blockieren Resolution zu sofortiger Gaza-Waffenruhe
++ Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar ++ Ukraine greift Energieinfrastruktur in Saporischschja und Cherson an ++ Nordkoreanischer Machthaber Kim sichert Russland "bedingungslose Unterstützung zu" ++ Jedes vierte Unternehmen erwartet Stellenabbau durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz ++ Städtetag - Flüchtlingsversorgung bleibt schwierig ++ Ryanair-Flugzeug von Berlin nach Mailand muss in Bayern landen - Verletzte wegen Turbulenzen ++ EU gibt Syrien 175 Millionen Euro für den WiederaufbauZum neuen Schuljahr richtet München an städtischen Schulen sogenannte Startklassen für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse ein ++ Wetter - Stark bewölkt, in der Nordwesthälfte sowie im Südosten Niederschläge, Temperaturen zwischen 17 bis 22 Grad.
Die USA erhöhen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent ++ Erneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland ++ Die Bundesregierung soll die Einstufung von Staaten als "sichere Herkunftsländer" künftig per Rechtsverordnung vornehmen ohne Zustimmung des Bundesrats ++ Generalsekretär Rutte - USA fühlen sich Beistandsklausel "voll und ganz" verpflichtet ++ Vier von fünf Unternehmen in Deutschland haben das Fax abgeschafft, letztes Jahr noch jede dritte Firma es benutzt ++ Bundesärztekammer fordert konsequenteren Hitzeschutz ++ 10,5 Prozent der Lehrkräfte (77.600) haben keine Lehramtsprüfung ++ Merz reist nach Washington ++ Südkoreas neuer Präsident Lee nominiert Ministerpräsidenten und Geheimdienstchef ++ Taiwan und die USA erinnern an 2600 Tote auf Seiten der Aufständischen und des Militärs der niedergeschlagenen Tiananmen-Proteste im Jahr 1989 ++ Zweiter Israel-Protest binnen Minuten - Schreiende Frau wird aus Bundestag gezogen ++ Hochrangige Ex-Militärs wegen Mordes an vier Journalisten in Salvador verurteilt ++ Vietnam streicht Zwei-Kind-Regelung ++ Pilgerfahrt nach Mekka beginnt ++ Musk kritisiert Trump wegen Anhebung der Schulden-Obergrenze ++ Niederlande - Ministerpräsident Schoof kündigt nach Bruch der Koalition Neuwahlen an ++ Koalition uneins über Zurückweisung von Asylbewerbern ++ Journalisten von ARD, ZDF, DLF, ORF und SRF mahnen mehr Schutz vor populistischen und rechtsextremen Kräften an ++ Trump nimmt am NATO-Gipfel in Den Haag teil ++ Humanitarian Foundation unterbricht Verteilung von Hilfsgütern - Rotes Kreuz bestätigt 27 Tote bei Zwischenfall ++ Polens Ministerpräsident, Tusk stellt Vertrauensfrage am 11. Juni ++ Ab Mittwoch dreitägiger Warnstreik am DHL-Frachtdrehkreuz in Leipzig.
Drei Polizisten aus Berlin sollen bei vermeintlichen Fahrzeugkontrollen gezielt Bargeld von den Autofahrern verlangt haben. Die Männer seien am Donnerstagmorgen festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Der russische Präsident Putin hatte gestern in einem Telefonat mit US-Präsident Trump einem Waffenstillstand erneut eine Absage erteilt. Trump zufolge kündigte Putin stattdessen Vergeltung für die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland an. Dabei waren am Wochenende nach Angaben aus Kiew mindestens 40 Flugzeuge beschädigt oder zerstört worden.
Nations League - Deutschland verliert im Halbfinale gegen Portugal mit 1:2 ++ Spanien gewinnt mit 5:4 gegen Frankreich.
Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen ++ UNO-Vollversammlung - Baerbock zur Präsidentin gewählt ++ Mindestens 34 Tote bei Überflutungen und Erdrutschen in Indien ++ NATO lädt Ukraine zum nächsten Bündnisgipfel ein ++ Gericht erklärt Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze für rechtswidrig ++ Polizei stoppt Blockade bei Springer-Verlag von Klimaschützern ++ Rechtsnationalist Nawrocki wird neuer polnischer Präsident - Glückwünsche und Befürchtungen aus Deutschland ++ Grüne - "Steuerpläne der Regierung werden sonst vielen Kommunen das Genick brechen" ++ Merz dringt bei Netanjahu auf mehr Hilfe für Zivilbevölkerung im Gazastreifen ++ Biontech entwickelt Krebsmedikament zusammen mit US-Konzern ++ Kaffee 12 Prozent teurer als vor einem Jahr ++ Klöckner bemängelt schwach besetzte Regierungsbank bei Sitzungen des Parlaments ++ USA und China werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Zollabkommen vor ++ Thyssenkrupp Steel strebt Sozialplan für Stellenabbau an ++ Oppositionsführer Lee gewinnt laut Prognose Präsidentschaftswahl in Südkorea ++ Holland -Wilders' PVV verlässt Regierung nach Streit um Asylpolitik ++ Fünfprozenthürde - BSW scheitert mit Verfassungsklagen ++ 50.000 Kinder leben in "Homo-Regenbogenfamilien" ++ Künstliche Intelligenz-Boom bringt bisher keinen Schwung in den Arbeitsmarkt ++ Urlaub in Albanien am billigsten - am teuersten ist es in der Schweiz ++ Israel bezeichnet Guterres' Äußerungen zu mutmaßlichen Angriffen als "Schande" ++ Rüstungsexporte in Höhe von ca. halber Milliarde Euro an Israel seit Hamas-Angriff ++ Klöckner (CDU) und Haßelmann (Grüne) wollen als Frau Staatsoberhaupt werden.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU fordert Verschiebung des Klimaziels bis 2050 ++ Terrorakt - Brücken in Brjansk und Kursk nach Explosionen beschädigt ++ Stichwahl in Polen um neue Präsidentschaft ++ Steinmeier kritisiert "Populismus" der US-Regierung ++ Völkerrechtler Goldmann: "Deutschland muss beim Völkerrecht glaubwürdig bleiben" ++ Bangladesch - Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Prozess gegen ehemalige Premierministerin Hasina beginnt ++ Israel und den USA werfen der Hamas vor, gezielt Falschmeldungen zu verbreiten ++ Kritik aus China nach Hegseth-Äußerungen über Bedrohung durch Peking ++ Merz am Donnerstag zu Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump ++ Ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht ++ Zusammenstöße in Frankreich nach Champions-League-Finale ++ Mindestens 87 Demonstranten in Istanbul festgenommen ++ Mutterschutz nach Fehlgeburt möglich ++ Katholisches Marienkrankenhaus - Drei Tote bei Brand in Hamburger Klinik ++ Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert ++ Christopher-Street-Day. Dresdner Polizei ermittelt gegen rechte Szene wegen verbotener Runen ++ Einweg-E-Zigaretten ab heute in Großbritannien verboten ++ Protestkundgebungen in Bulgarien gegen mögliche Einführung des Euro ++ Iran weist IAEA-Bericht zu fast waffentauglichem Uran zurück ++
Wetter - Wolken, Schauer und Sonne. Tempeeraturen bis 21-27 Grad.
US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung gegen das Umfeld seines demokratischen Vorgängers Joe Biden wegen der angeblichen Vertuschung von dessen Gesundheitszustand angeordnet. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, "zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen", erklärte die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit). Sie warf Bidens Mitarbeitern unter anderem vor, einen Unterschriftenautomaten während dessen Amtszeit eingesetzt zu haben. Biden bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Der frühere Präsident hatte jüngst eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht. Trump und seine Anhänger werfen Bidens Umfeld vor, den sich verschlechternden körperlichen und geistigen Zustand des Ex-Präsidenten vertuscht und Entscheidungen in seinem Namen getroffen zu haben, um das Land weiter regieren zu können. Angeblich einer der "beunruhigendsten Skandale" in der US-Geschichte "In den vergangenen Monaten ist immer deutlicher geworden, dass die Berater des ehemaligen Präsidenten Biden die Macht der Unterschriften des Präsidenten missbraucht haben, indem sie einen Unterschriftenautomaten einsetzten, um Bidens kognitiven Verfall zu verbergen", hieß es. Diese "Verschwörung" sei "einer der gefährlichsten und beunruhigendsten Skandale in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Erklärung der US-Regierung weiter.
Worüber reden drei Männer auf einer einsamen Insel? Frauen, Fußball und Autos. Worüber reden drei Frauen auf einer einsamen Insel? Zwei tun sich zusammen und lästern über die dritte.
Internationale Atomenergiebehörde, IAEA. Iran könnte bald Atombombe bauen ++ Russland nennt Bedingungen für Feuerpause, keine Waffen an die Ukraine liefern und keine Mobilmachung mehr ++ Zwei Tote bei Flugzeugabsturz auf Wohnhaus in Korschenbroich bei Neuss ++ AfD Baden-Württemberg wählt Landeschef Frohnmaier zum Kandidaten für Ministerpräsidenten-Amt ++ Israel blockiert Treffen arabischer Minister in Ramallah ++ Israel greift erneut Hamas in Syrien und im Libanon an ++ "Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend" - Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will Frauen besser schützen ++ Moderna erhält in den USA Zulassung für neuen Covid-Impfstoff ++ Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen aus den USA ++ Tausende Studenten demonstrieren gegen Vucic-Regierung in Serbien ++ Bundesaußenminister Wadephul (CDU) pocht auf humanitäres Völkerrecht in Gaza ++ Wetter - Nachmittag von Westen her kräftige Gewitter mit Unwettergefahr. Temperaturen bis 30 Grad im Südwesten.
"Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren."
Diverse Bewertung von Sofortprogramm der Bundesregierung ++ Kiesewetter - SPD muss Blockade bei möglicher Taurus-Lieferung aufgeben ++ Nächste Gerölllawine droht ins Tal zu rauschen - weitere Evakuierungen werden in der Schweiz vorbereitet ++ Das Frühjahr in Deutschland war eines der trockensten aller Zeiten ++ Versicherung bei Wohngebäuden - Justizministerin Hubig kündigt Pflicht an ++ Israelische Armee greift erneut militärische Anlagen der Hisbollah in Libanon an ++ US-Verhandler Witkoff legt neuen Vorschlag für Feuerpause vor ++ UNO kritisiert neue israelische Siedlungen im Westjordanland ++ Vereinte Nationen prüfen Budget- und Personalkürzungen ++ Harvard darf vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen ++ Luís Montenegro erneut zum Ministerpräsidenten in Portugal ernannt ++ Griechenland verschärft Migrationspolitik ++ Russland beliefert Nordkorea mit Luftabwehrsystem ++ Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab ++ Soldaten aus Thailand und Kambodscha liefern sich Feuergefecht ++ Französische Regierung verhängt Rauchverbote in öffentlichen Räumen ++ Wetter - Bewölkt mit Auflockerungen mit Temperaturen bis 25 Grad im Norden bis 19.
US-Gericht erklärt Großteil von Trumps Strafzöllen für rechtswidrig ++ Elon Musks Tätigkeit für US-Regierung wie geplant endet nach 130 Tagen ++ Deutsche Wirtschaft begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Geplant sind mehr als 60 Maßnahmen, darunter eine bessere Steuer-Abschreibung von Investitionen, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale ++ Russland schlägt neue Verhandlungen vor ++ Wadephul in Washington - Putin muss sich auf US-Sanktionen einstellen. Trump lehnt neue Sanktionen jedoch ab ++ Cholera-Epidemie breitet sich in Sudan aus ++ Israel wird neue Siedlungen im Westjordanland bauen ++ Immobilienwirtschaft übt Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ++ Tote bei Ansturm auf UNO-Lagerhaus mit Hilfsgütern in Gaza ++ Mehr als 17.000 Menschen wegen Waldbränden in Provinz Manitoba/Kanada evakuiert ++ Portugal - Rechtsextreme Chega ist nun stärkste Oppositionspartei ++ Slowakei - Der heutige Notenbankchef und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank, Kazimir, ist wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Er bestreitet jedes Fehlverhalten ++ China startet im All Asteroiden-Mission ++ Von der Leyen erhält Karlspreis in Achen ++ Wetter - Wechselnd, bewölkt teils Niederschläge, 16 bis 19 Grad.
Das Bergdorf Blatten in der Schweiz ist nach einem Gletschersturz großteils verschüttet worden, eine Person wird noch vermisst.
Dröge, Grüne kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs ++ Sachverständigenrat für Integration und Migration hält Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung für sinnvoll ++ Arbeitgeber von Pflegeheime beklagen mangelnde Zahlungsmoral von Sozialämtern ++ Merz empfängt Selenskyj in Berlin ++ Wadephul fordert in Washington gemeinsame Schritte mit USA gegen Putin ++ Namibia begeht erstmals nationalen Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland. Das Land war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie ++ Erneut Ausschreitungen bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza ++ Syrien - Bericht über direkte Kontakte nach Israel ++ USA befürchten offenbar israelischen Angriff auf den Iran ++ Keine US-Visa mehr für ausländische Studenten und Austauschschüler ++ Frankreich stimmt für Sterbehilfe-Gesetz ++ König Charles III. betont Selbstbestimmungsrecht Kanadas. Charles III., der als britischer König auch das Staatsoberhaupt Kanadas sei ++ Merz relativiert Aussage zu Reichweitenbeschränkung von gelieferten Waffen. "Er habe nur beschrieben, was schon seit Monaten geschehe. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt nicht in Frage".
Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland werden von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft kritisiert. Dennoch treibt die Regierung von Premier Netanjahu den Ausbau voran. Nun sollen 22 weitere Siedlungen entstehen.
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, "bedauert" einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel "ACAB" (all cops are bastards - Alle Polizisten sind Bastarde) trägt. "Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen", sagte sie im "Stern"-Podcast "5-Minuten-Talk". "Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen." Sie habe damit keinen Diskurs anstoßen wollen. "Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war."
Messerangriff mit drei Toten in Solingen 2024. Prozess gegen Syrer (27) als IS-Terroranschlag begonnen. Angeklagter sollte schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden ++ Kramp-Karrenbauer lobt Kanzler Merz für Aufhebung der Reichweitenbegrenzung ++ Länder stemmen sich gegen Steuerpläne des Bundes zu geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die angestrebte Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie.++ Argentinische Regierung verlässt WHO ++ Raketenbeschuss aus dem Jemen - Israelische Armee attackiert erneut Libanon ++ Unionspolitiker Krings fordert, ähnlich wie Meloni, Überprüfung der Menschenrechtskonvention im Bereich Migration ++ Kirchen gegen Stopp von Familiennachzug ++ NATO-Generalsekretär erwartet Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel ++ Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die USA ++ Wetter - Bewölkt und regnerisch, 15 bis 22 Grad.
Potsdams SPD-Oberbürgermeister durch Bürgerentscheid abgewählt ++ "Völlig verrückt geworden" - Trump kritisiert Putin für russische Großangriffe auf ukrainische Städte ++ Viele Tote bei israelischem Angriff auf Hamas-Kommandozentrale. Palästinenser sprechen von Attacke auf Schule ++ USA verlängern Frist für Zoll-Einigung mit EU bis zum 9. Juli ++ Sieg für Maduro bei umstrittener Parlamentswahl in Venezuela - Boykott durch Opposition ++ US-Deutscher wegen geplanten Anschlags auf US-Vertretung in Tel Aviv angeklagt ++ Film-Festival in Cannes - Iran bestellt französischen Chefdiplomaten ein. Iranischer Filmregiseur, Barrot hatte von einer „Geste des Widerstands gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime“ gesprochen. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna bezeichnete dies als „beleidigende Äußerungen und unbegründete Unterstellungen“ ++ Chef von privater US-Stiftung für Gaza-Hilfe tritt zurück - "Können humanitäre Prinzipien nicht erfüllen" ++ Iranischer Sicherheitsrat stoppt Umsetzung des Kopftuchgesetzes. Das im vergangenen Jahr von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen ++ Jahrestag der Tötung von George Floyd in Minneapolis ++ Merz nimmt an nordischem Gipfel in Finnland teil ++ Rotes Kreuz meldet den Tod von eigenen Mitarbeitern bei israelischen Angriffen ++ Nach Cannes auch Stromausfall in Nizza - Behörden sprechen von Sabotage.
Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag nach Angaben aus Kiew den größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn erlebt. Russland feuerte insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Nach Angaben des Luftwaffensprechers Juriy Ignat handelte es sich um die bisher größte Drohnenattacke seit dem russischen
Der 1. FC Heidenheim gewinnt das Rückspiel der Relegation gegen SV Elversberg und bleibt damit in der Bundesliga ++ Anti Doping Agentur - Bis zu 130 Namen von gedopten Sportlern nicht veröffentlicht ++ USA sind Eishockey-Weltmeister ++
Mindestens 12 Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine ++ Israel prüft Berichte über neun getötete Geschwister in Chan Junis ++ Dobrindt will Familiennachzug für zwei Jahre stoppen ++ Potsdam - Bürgerentscheid über OB-Abwahl hat begonnen ++ Mindestens drei Tote und sechs Verletzte bei Unfall mit Kleinbus Koblenz ++ Große Demos sollen Wähler in Polen vor Präsidentenwahl mobilisieren. Der proeuropäische Bewerber Trzaskowski veranstaltet einen „Marsch der Patrioten“, der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Kandidat Nawrocki einen „Marsch für Polen“ ++ Die Energiekosten für deutsche Verbraucher sind einer Erhebung zufolge seit Jahresbeginn um rund fünf Prozent zurückgegangen ++ Wetter - Meist Regen und bewölkt, 14 bis 18 Grad.
Massiver Stromausfall in Südfrankreich ++ 18 Verletzte bei Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof - Polizei nimmt Frau fest ++ Wer Kinder hat, lebt nicht automatisch zufriedener ++ Schwimmbäder erwarten eingeschränkte Öffnungszeiten wegen fehlender Bademeister ++ Mangelnde Deutschkenntnisse unter Krankenpflegern schaffen Konflikte ++ Debatte über Hintergründe zu den Messerangriffen von Kindern in Remscheid und Berlin ++ Gewalttat vor Bar - Mahnwache und Gegendemo nach Messerangriff von Bielefeld für heute angemeldet - „Gegen Hass und Hetze in Bielefeld!“. Es werden etwa 500 Teilnehmer erwartet ++ Generalinspekteur Breuer - Freiwilliger Wehrdienst kann ausreichen ++ Myanmar - Hunderte Menschen bei zwei Schiffsunglücken gestorben ++ Tausende Menschen nach Überschwemmungen in Australien weiter ohne Strom ++ Abgeschobene Chilenen werfen USA menschenunwürdige Zustände in Haftanstalten vor ++
VfB Stuttgart gewinnt mit 4:2 DFB-Pokal gegen Arminia Bielfeld ++ Bundesliga - Braunschweig gewinnt Hinspiel der Relegation in Saarbrücken ++ SSC Neapel zum vierten Mal italienischer Fußball-Meister ++ Xabi Alonso wird Trainer bei Real Madrid ++ Eishockey-Weltmeisterschaft - USA und Schweiz im Finale ++
Trump droht EU mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent zum 1. Juni ++ "Ärzte ohne Grenzen" - Israel instrumentalisiert humanitäre Hilfe ++ Einsatz von K.o.-Tropfen bei Straftaten soll strenger geahndet werden ++ Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel ++ Trumps Treffen mit Südafrikas Präsident ++ Fast 300 Arbeiter nach Gruben-Unglück in Südafrka unter Tage eingeschlossen ++ Wohnungsbau in Deutschland rückläufig - Millionen Sozialwohnungen fehlen ++ Tödliche Schüsse auf Ehepaar in Washington, anti-israelisches Motiv ++ Neun EU-Staaten wollen Auslegung der Menschenrechtskonvention überprüfen ++ Die Altersarmut steigt, vor allem Frauen betroffen ++ Mehrere Tote bei schweren Überschwemmungen in Ost-Australien ++ Chiquita entlässt Tausende Bananenarbeiter in Panama ++ Im Jahr 2024 wurden rund 20.100 Personen aus Deutschland abgeschoben ++ Wetter - Schauer, sonst längere Aufheiterungen, Temperaturen bis 15 Grad.
Mutmaßlichen Terrorzelle, „Letzte Verteidigungswelle“ - Alle fünf minderjährigen (zwischen 14 und 18 Jahre alt) Festgenommen befinden sich in Untersuchungshaft ++ Ukrainische Drohnenangriffe stören Flugverkehr in Moskau ++ Israels Armee ruft erneut Bevölkerung im Norden von Gaza zum Verlassen des Gebiets auf ++ Merz mit militärischen Ehren in Vilnius empfangen ++ Neuer Innenminister in Brandenburg Wilke im Amt ++ USA - Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft bei Attentat getötet ++ Rumänien - Oberstes Gericht weist Antrag auf Annullierung der Präsidentenwahl zurück ++ EU-Parlament beschließt hohe Strafzölle auf russische Düngemittel ++ Selenskyj - Weiter Kämpfe auch auf russischem Boden ++ EU erwägt neues Vorgehen gegen chinesische Reifenimporte ++ Prien spricht sich für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten während der Schulzeit aus ++ Trump spricht über Massenmorde an Weißen in Südafrika ++ In der Gruppe der 20- bis 39-Jährigen hat etwa jeder Dritte (34 Prozent) eine Einwanderungsgeschichte ++ Italien, Spanien und Frankreich berufen israelischen Botschafter ein - Wadephul telefoniert mit israelischem Amtskollegen ++ Israel fängt weitere Rakete aus dem Jemen ab ++ Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Kreta ++
Greenpeace - Bleibende Schäden durch US-Atomtests im Pazifik ++ Wetter - In der Mitte trocken, im Norden und im Süden etwas Regen.
Seine Eltern hatten eine Vermisstenanzeige aufgegeben, da der 13-Jährige bislang nicht zu Hause erschienen sei, teilte die Polizei mit. Als der Junge früher mal nicht nach Hause gekommen sei, habe ihn ein Bahnmitarbeiter im Zug aufgefunden.
Der russische Außenminister Lawrow sieht den Vatikan nicht als passenden Ort für neue Verhandlungen. Diese Variante sei nicht realistisch, sagt Lawrow auf einer Konferenz in Moskau. "Stellen Sie sich den Vatikan als Verhandlungsort vor. Es ist etwas unelegant, wenn orthodoxe Länder auf einer katholischen Plattform Fragen diskutieren, die die Beseitigung der Ursachen des Konflikts betreffen." US-Präsident Donald Trump hat den Vatikan am Montag nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin als Verhandlungsort ins Gespräch gebracht, was in Moskau bisher kaum öffentlich kommentiert wurde.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko schlägt eine direkte Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vor. "Heute gewährleistet die ukrainische Armee nicht nur den Schutz der Ukraine, sondern ganz Europas", begründet Martschenko den Vorschlag gemäß einer Regierungsmitteilung bei Telegram. Die Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte würden dabei nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen. Zudem könnten diese Verteidigungsausgaben auf die Pflichtausgaben der Staaten in der Nato angerechnet werden.
In der Fußball-Bundesliga-Relegation spielten Heidenheim und Elversberg 2:2 ++ Tottenham Hotspur gewinnt Endspiel der Europa League gegen Manchester United ++ Hansi Flick verlängert in Barcelona bis 2027 ++
Erste AfD-Kandidatin kommt bei Wahl zu Vorsitz des Haushaltsauschusses nicht durch ++ Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen, mehrere junge Männer festgenommen ++ Mangelnde Deutschkenntnisse unter Pflegekräften lösen Unmut aus ++ "Alternativer Verfassungsschutzbericht" - Grundrechte-Report warnt vor wachsender staatlicher Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ++ 2025 - Stagnation statt leichten Aufschwungs der deutschen Wirtschaft ++ Schweren Überschwemmungen in Australien ++ Attentat auf Ex-Berater (52) des früheren ukrainischen, prorusischen Präsidenten Janukowitsch. Mehrere Angreifer und mehrere Schüsse ++ Baukrise - Experten sprechen von "Systemversagen" ++ Außenminister von EU und Afrikanischer Union beraten über Partnerschaft ++ Putin besucht Region Kursk nach Rückeroberung ++ Neues Raketenabwehrsystem "Golden Dome" in USA geplant ++ Steigende Zahl an Paketen - EU-Kommission erwägt bis zu zwei Euro Abgabe auf Bestellungen ++ Jüdische Siedler greifen palästinensisches Dorf an ++ Einigung mit Israel über Hilfslieferungen in Gazastreifen ++ EU hebt wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien auf ++ CDU-Politiker Otte soll heute zum neuen Wehrbeauftragten gewählt werden ++ Wetter - Im Norden kühl und heiter, im Süden bewölkt mit etwas Regen. Temperaturen im Westen bis 21 Grad.
Telefonat von Trump und Putin ++ Gaza-Offensive - Paris, London und Ottawa drohen Israel mit "konkreten Maßnahmen" - Netanjahu empört ++ Familienministerin Prien (CDU) fordert Pflegegeld ++ Tatverdächtiger nach Angriff auf fünf Menschen in Bielefeld festgenommen ++ Die Zahl der Einbürgerungen, ca. 69.000 Personen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr habe damit einen Höchststand seit dem Jahr 2000 erreicht ++ BUND fordert zum Weltbienentag Pestizidreduktion ++ Teeverband beklagt zu strenge EU-Auflagen ++ Erstmals seit drei Monaten wieder Hilfslieferungen für Gaza ++
Supreme Court kippt doch Schutzstatus für 350.000 Venezolaner ++ AfD will Klage gegen Einstufung des Landesverbandes in Brandenburg als rechtsextremistisch einreichen ++ Wetter - Meist sonnig, Temperaturen bis 25 Grad.
Die Europäische Union sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, beklagte Trump. Es gebe „mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview - So solle ein Schritt für ein mögliches Friedensabkommen in einer einmonatigen Waffenruhe "in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" bestehen. An dem Friedensplan wollen Paris und London gemeinsam mit einem oder zwei anderen Staaten arbeiten, kündigte auch der britische Premier Keir Starmer an. Dieser Plan solle dann den USA vorgelegt werden. Um einen möglichen Friedensplan militärisch abzusichern, setzt Starmer auf eine "Koalition der Willigen". Es hätten sich weitere Staaten dazu bereit erklärt, sagte Starmer der Presse. Es ist noch nicht klar, wer diese sind und was ihre Aufgabe sein würden, doch erste Linien zeichnen sich ab.
"Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir werden den Ländern, die das wollen, logistische und politische Unterstützung zukommen lassen", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, als die Diskussion erstmals Fahrt aufnahm. Polen gilt grundsätzlich als starker Unterstützer der Ukraine. Die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni, äußerte in einem Interview am Dienstag Zweifel an der Wirksamkeit einer europäischen Friedenstruppe und erklärte, keine Soldaten entsenden zu wollen. Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, erklärte, dass es sich bei dem Thema Truppen um eines handele, in das sich die EU nicht einmischen solle - es sei ein Thema für die Vereinten Nationen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nahm am Sonntagabend zwar nicht unmittelbar Bezug auf die Truppenidee, schrieb jedoch auf X, dass die europäische Führungsspitze sich dazu entschieden habe, mit dem Krieg fortzufahren, anstatt sich für Frieden zu entscheiden. Dies sei "schlecht, gefährlich und ein Fehler".
Papst Leo XIV. in sein Amt offiziell eingeführt ++ Mehr als 100 Tote bei israelischem Luftangriff gemeldet ++ Segelschiff der mexikanischen Marine kollidiert mit Brooklyn Bridge in New York,
zwei Tote ++ Polen wählt einen neuen Präsidenten ++ Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien ++ Österreich gewinnt Eurovision Song Contest - Deutschland auf Platz 15 ++ Portugal stimmt in vorgezogener Wahl über neues Parlament ab ++ Mindestens 27 Tote bei Stürmen in den USA ++ Schwere Überschwemmungen in der Provinz Buenos Aires ++ Merz will Druck auf Russland erhöhen und Italien einbinden ++ Lange-Rücktritt - Linke und Grüne fordern Wiedereinsetzung von Verfassungsschutzchef Müller ++ Partydroge - Bundesgesundheitsministerium will Handel mit Lachgas deutlich einschränken ++ Unternehmerin Büttner zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt ++ Russisches Verteidigungsministerium - Befreiung von Bogatyr trifft ukrainische Verteidigung schwer ++ Wetter - Im Osten wechselnd bewölkt, im Westen freundlicher ++
Am Dienstag sollen die EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte in Kraft treten, welche die Ölexporte des Landes an internationale Käufer liefert. Der estnische Premierminister Kristen Michel geht davon aus, dass "alle (Staaten) rund um die Ostsee und auch in den dänischen Meerengen die Schiffe der Schattenflotte weiterhin beobachten und kontrollieren werden, da Russland diesbezüglich etwas nervös wird". Er schätzt den Anteil der russischen Öl-Exporteinnahmen durch diese Schiffe auf 60 Prozent. Russland nutze das Geld, "um Krieg in der Ukraine zu führen, Kinder und Frauen und alle anderen zu töten und hybride Operationen gegen europäische NATO-Länder, auch in den Vereinigten Staaten oder wo auch immer, durchzuführen". Laut Schätzungen stammt bis zu einem Drittel aus Russlands Staatshaushalt aus Öleinnahmen der Schattenflotte.
Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Für 2025 rechnen Experten mit einer Stagnation. Die Top-Ökonomin Malmendier warnt beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum: In Deutschland wird unter anderem zu wenig gearbeitet. Abhilfe könnten ausländischen Fachkräften schaffen.
Die Rumänen entscheiden an diesem Sonntag in einer Stichwahl, ob der Rechtspopulist und EU-Skeptiker George Simion neuer Präsident wird. Sein politischer Gegner ist der liberalkonservative Reformpolitiker Nicusor Dan, der für eine Verankerung des Landes in der EU steht.In den Umfragen im Inland lag Simion zuletzt nur noch leicht in Führung. Völlig unklar ist die Stimmung unter den im Ausland wählenden Rumänen, die wahlentscheidend sein kann. Die erste Runde am 4. Mai hatte Simion mit 40 zu 20 deutlich vor Dan gewonnen.
"Wir müssen weiter darüber nachdenken, wieder Anreize für Einwanderung von ausländischen Fachkräften schaffen zu können." Ideal sei ein marktbasiertes System. Unternehmer, die geeignete Fachkräfte an der Hand hätten, müssten diese schneller ins Land holen können, mit niedrigeren Hürden und schnelleren Prozessen. Außerdem sollten Hochqualifizierte mit steuerlichen Vorteilen angelockt werden, auch wenn dies womöglich als ungerecht empfunden werde, Urlike Malmendier von Berkeley-Universität.
Weisheiten des Lebens
💥Eine Parabel über Vertrauen💥 Der Wolf und die Schafe Es war einmal ein Wolf, der in einer Gegend mit einer großen Schafherde lebte. Jeden Tag riss er ein Schaf. Die Schafe wurden unruhig. Manche flohen in den Wald, andere kämpften verzweifelt um ihr Leben. Ihre Schreie versetzten die Herde in Angst. Doch der Wolf wusste, wie er die Schafe beruhigen konnte. Er sprach mit jedem einzeln und sagte: „Hab keine Angst. Ich töte und fresse nur die dummen Schafe – aber du bist doch klug, mein Freund.“ Nach diesen Worten grasten die Schafe weiter, als wäre nichts geschehen. Als der Wolf erneut zuschlug, dachten sich die anderen: „Nun ja, wieder ein dummes Schaf weniger. Ich bin schlau, also habe ich nichts zu befürchten.“ Und so blieb die Herde ruhig und zufrieden. Der Wolf ging zu ihnen und sagte: „Seht ihr? Wir haben oft über dumme Schafe gesprochen – und glaubt mir, sie waren es wirklich.“ Die Schafe hinterfragten nichts. Der Wolf hatte ihr Vertrauen gewonnen, ihr Selbstbewusstsein gestärkt und ihre Angst genommen. Sie fraßen weiter, sorglos und ahnungslos – und wurden dabei nur noch schmackhafter. Doch das Erstaunlichste war: Einige Schafe begannen, dem Wolf zu helfen. Jene, die Zweifel äußerten oder sich Sorgen machten, wurden von den anderen verspottet und als „Querulant" beschimpft. Und wenn ein besonders kluges Schaf begann, die Wahrheit zu ahnen, liefen seine „besten Freunde“ zum Wolf und erzählten ihm davon. Und am nächsten Tag war auch das Schaf verschwunden! Polel Wade ✨️✨️✨️✨️ Glaube weniger den Worten – und achte mehr auf die Taten, denn wer blind vertraut, gibt seine Sicherheit in die Hände jener, die sie am leichtesten missbrauchen können!
Trump will am Montag mit Putin telefonieren ++ Israel startet neue Großoffensive ++ Abschaffung eines Feiertags - Fachleute und Politik uneinig ++ Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordert von der neuen Regierung einen Kurswechsel bei Zullassung ausländischer Pflegekräfte ++ Ministerpräsident Günther (SH) weiter für AfD-Verbotsverfahren ++ Südkoreanischer Ex-Präsident Yoon tritt aus Konservativer Partei aus ++ US-Bundesstaat Georgia für strenges Abtreibungsrecht ++ Neun Tote bei russischem Angriff auf Bus in Region Sumy ++ Regierung in Canberra kritisiert russische Haftstrafe gegen für Ukraine kämpfenden Australier ++ Kanzler Merz reist nach Rom ++ Taiwan beginnt mit Abschaltung des letzten Atomreaktors. Geplant ist Bau von vier neuen Gaskraftwerken ++ Schwedischer Journalist Joakim Medin in der Türkei freigelassen ++ Neuer FDP-Vorsitzender, Dürr gewählt ++ Ukraine und Russland - Gefangenenaustausch vereinbart ++ SPD nominiert Wirtschaftsminister Lies als Nachfolger von Ministerpräsident Weil in Niedersachsen ++ Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück ++ Wetter - Im Westen sonnig, im Osten wechselhaft, im Norden Schauer.
Fünf Prozent für Militär - Grüne nennen Wadephuls Vorstoß "naiv" ++ FDP - Strack-Zimmermann: "Wir beginnen einen Neustart" ++ Gewalt gegen Polizisten in Berlin - Propalästinensische Nakba-Demo ++
Belgien steigt aus dem Atomausstieg ++ Israels Armee tötet im Westjordanland fünf Menschen ++ AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze. Der Haushaltsausschuss geht üblicherweise an die stärkste Oppositions-Fraktion ++ Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro können niedriger werden als erwartet ++ Baerbock will als Präsidentin der Vollversammlung werden ++ Wetter - Weiter viel Sonne im Westen, im Osten und Nachmittag in der Mitte Schauer.
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben den Kontakt zu eigenem Kampfjet des Typs F-16 im Einsatz verloren. Der Pilot habe sich bei der Abwehr eines Luftangriffs aus der Maschine katapultiert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. "Laut vorläufigen Daten kam es an Bord zu einer ungewöhnlichen Situation. Der Pilot steuerte das Flugzeug von der Siedlung weg und konnte sich erfolgreich per Schleudersitz retten", hieß es auf Telegram.
Wadephul unterstützt US-Forderung nach 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben ++ Selenskyj auf dem Weg nach Istanbul - Putin und Trump kommen nicht ++ Streit über EU-Lieferkettengesetz - Miersch (SPD) - Auseinandersetzung gehört in Demokratie dazu ++ Merz skeptisch bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien ++ Argentinien schafft kostenlose Gesundheitsversorgung für Ausländer ab und verschärft Regeln für Einwanderung ++ Syrien - Freude über Aufhebung der US-Sanktionen ++ Trump setzt Reise durch die Golfregion fort - Großauftrag für Boeing ++ 3900 Mitarbeiter - Stellenabbau bei Commerzbank ++ Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht in mehreren Ländern, Vergabe von Rüstungsaufträgen ++ Erneut 80 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen ++ Wetter - Viel Sonne im Westen, im Osten bewölkt und kühl.
Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen in Deutschland festgenommen ++ EU beschließt Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte ++ Ende des Krieges in der Ukraine - Putin reist nicht in die Türkei. Selenskyj will nur mit Putin persönlich verhandeln ++ Niederlage für EU-Kommission und Präsidentin von der Leyen. Die EU-Kommission hat der „New York Times“ zu Unrecht die Herausgabe von Textnachrichten ihrer Präsidentin von der Leyen verweigert ++ Bundesregierung schließt Konjunkturabkühlung nicht aus ++ Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa ++ Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent ++ Zentralrat der Juden fordert klare Abgrenzung zur Linkspartei ++ Streik bei den Kölner Fordwerken ++ 800 Millionen Euro Finanzhilfen für Krankenkassen ++ Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wegen Gaslecks zeitweise gesperrt ++ Leichtes Erdbeben bei Neapel ++ Zwei Drittel der Kodi-Filialen werden gerettet ++ Abdullah Öcalan begrüßt Entscheidung zur Auflösung der PKK ++ Tiefgreifende strukturellen Probleme - In Deutschland wird zu wenig gearbeitet. Abschaffung von Feiertagen gefordert.
USA und Saudi-Arabien vereinbaren zahlreiche Abkommen zur Zusammenarbeit. Es umfasst die Bereiche militärische Zusammenarbeit, Energie und Rohstoffe ++ Selenskyj will in Istanbul nur mit Putin sprechen. Putin hatte selbst Gespräche am Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen. Selenskyj hatte sich bereiterklärt, dafür anzureisen ++ Steinmeier nach Israel gereist ++ Unionsparteien schließen Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus ++ Millionenstrafen wegen illegaler Absprachen im Straßenbau ++ Experten kritisieren schleppende Umsetzung von Gesetzen für Ausländische Fachkräfte ++ Sozialisten gewinnen erneut Parlamentswahl in Albanien ++ Amnesty International kritisiert Zusammentreffen von Steinmeier mit Netanjahu ++ Innenminister Dobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland", Gründer verhaftet ++ Nissan streicht 11.000 Arbeitsplätze ++ Microsoft streicht 7000 Arbeitsplätze ++ Kontroverse über Vorschlag von Arbeitsministerin Bas dauert an. Renten- und Gesundheitsversicherung für Beamte ++ 18 Monate auf Bewährung für Schauspieler Gérard Depardieu ++ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verteidigt dreitägigen Warnstreik an Schulen ++ Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen ++ Israelischer Luftangriff auf Nasser-Krankenhaus in Gaza ++ Keine Nachrichtenagenturen in Präsidentenmaschine auf Trumps Nahost-Reise zugelassen ++ Erste weiße Südafrikaner siedeln als Flüchtlinge in die USA um. Das neueste Landenteignungsgesetz weiße Farmer benachteiligt, sie werden oft verfolgt und ermordet ++ FBI soll künftig gegen illegale Migration vorgehen und weniger gegen Wirtschaftskriminalität ++ RTL setzt Raabs Show und "Das Supertalent" aus ++ USA kündigen weitere Sanktionen gegen Iran an.
Arbeitsmarkt braucht es laut Studie mehr ausländische Beschäftigte ++ Klingbeil will "Finanzministerium zu Investitionsministerium machen" ++ Laschet (CDU)- Zurückweisungen an den Grenzen sind Symbolpolitik, aber ein Signal, das in die Welt geht ++ Bericht über mehr Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ++
Dass in Südafrika ein "Genozid an Weißen" stattfinde, ist eine widerlegte, rechtsextreme Verschwörungserzählung. Die an Elon Musks Plattform X angedockte KI Grok erzählt am Mittwoch dennoch Nutzern unaufgefordert, dass diese These umstritten sei. Musk selbst ist Anhänger dieser Theorie. Ein Zufall?
Deutschlands größte Börsenkonzerne machen weniger Gewinn und streichen Tausende Stellen. Die 40 Unternehmen im Leitindex DAX spürten zunehmend die Konjunkturflaute und den verschärften internationalen Wettbewerb, heißt es in einer neuen Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.
In Moskau hat die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor nunmehr 80 Jahren begonnen. Zu der inzwischen vierten Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind auch zahlreiche internationale Staatsgäste gekommen, vor allem aus Asien und Afrika.
Erdogan bereit zur Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ++ Außenminister Wadephul lehnt militärische Lösung des Gazastreifen-Konflikts ab ++ Neuer Papst Leo XIV. mahnt: "Nie wieder Krieg" ++ Union lehnt Renten-Pläne von Arbeitsministerin Bas (SPD) ab. Bas spricht sich für die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten ++ Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan hält ++ USA und Iran setzen Atomgespräche in Oman fort
++ SPD, Grüne, die Linke rufen zu Demonstrationen für AfD-Verbot auf. Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Woche eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Dies bedeutet, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu der Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet ++ Identitäre verteilen Flugblätter an Schulen. Die Flyer tragen den Titel „Lehrer hassen diese Fragen“ ++ Tausende Menschen demonstrieren in Israel gegen Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen ++ Parlamentswahl in Albanien ++ SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt - Reaktion auf US-Politik ++ Thomas Gottschalk beendet seine TV-Show-Karriere ++ Wetter - Sonnig mit Temperaturen bis 24 Grad.
Sofortige Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan vereinbart ++ Außenminister Wadephul nach Israel gereist ++ Merz und Macron drohen Russland mit weiterer Verschärfung der Sanktionen ++
Linken-Parteitag, Van Aken - "Neue Regierung wird Reiche noch reicher machen" ++ Sowjetische Venus-Raumsonde im Indischen Ozean abgestürzt ++ China und USA verhandeln in Genf über Zölle ++ Trump billigt Rückführungsprogramm für illegal eingereiste Migranten ++ Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Stegners Gespräche mit russischen Vertretern in Baku ++ Arbeitsministerin Bas will stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen ++ Miersch (SPD) sieht Verbotsverfahren gegen AfD "ganz klar als Option" - Linnemann (CDU): "hochgradig gefährlich" ++ "Golf von Amerika" - Mexiko verklagt Google wegen Namensänderung.
"Kein deutscher Alleingang" - Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration ++ Neuer Papst Leo XIV. beklagt Streben nach Macht und Mangel an Glauben ++ Militärparade in Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg ++ Generalstaatsanwalt Dresden beantragt Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Krah ++ Riesen-Militärparade mit 10.000 Soldaten in Moskau ++ Das Netto-Filialnetz ist größer als das von Aldi ++ Elektronikkonzern Panasonic kündigt Abbau von 10.000 Stellen an ++ Merz zu Netanjahu, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson ++ Tod nach Abifeier, 19-Jähriger Syrer zu Jugendstrafe verurteilt ++ USA gehen weiter gegen Transmenschen vor - Militär entlässt bis zu tausend Soldaten ++ Kölner Ford-Mitarbeiter sind bereit zum unbefristeten Streik ++ Bundesaußenminister Wadephul sichert Ukraine bei erstem Besuch Unterstützung zu ++ US-Regierung soll Verteilung von Hilfsgütern in Gaza neu organisieren ++ Trump fordert 30-tägige Feuerpause in der Ukraine ++ Länder fordern vom neuen Verkehrsminister Maßnahmen gegen die Abwanderung von Airlines.
Putin schlägt direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor. Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlage vor, damit "bereits am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, in Istanbul zu beginnen", sagt der russische Präsident vor Journalisten im Kreml. "Wir schließen nicht aus, dass wir uns in diesen Gesprächen auf eine neue Waffenruhe einigen können", fügt er hinzu, ohne die vorherige Aufforderung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer an Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag direkt zu erwähnen.
Der neue Papst hat in einem X-Beitrag aus dem Februar US-Vizepräsident JD Vance kritisiert. Kardinal Prevost teilte damals einen Artikel und schrieb dazu: "JD Vance irrt sich. Jesus fordert uns nicht dazu auf, unsere Liebe zu anderen zu bewerten oder zu gewichten." Zuvor hatte der Katholik Vance in einem Interview gesagt: "Es gibt ein christliches Konzept, dem zufolge man zuerst seine Familie liebt, dann seinen Nächsten, dann seine Gemeinschaft, dann seine Mitbürger - und erst danach den Rest der Welt. Ein großer Teil der radikalen Linken hat das völlig auf den Kopf gestellt."
Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren ++ Von Putin angeordnete dreitägige Waffenruhe in Kraft getreten - Ukraine hat Waffenruhe nicht zugestimmt ++ Polen und die Schweiz kritisieren Dobrindts Zurückweisen von Migranten ++ Heute bis zu vier Durchgänge bei Konklave ++ Linken-Chef Aken: Union soll Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken ++ Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) unter Druck nach Entlassung Müllers im Streit über Hochstufung der Landes-AfD ++ Vereinzelte Gefechte zwischen Indien und Pakisten gehen weiter ++ Zehntausende Menschen protestieren vor Istanbuler Universität zur Unterstützung von Imamoglu ++ Xi besucht Putin in Moskau ++ Trump macht Gesundheits-Influencerin Means zur obersten Ärztin der USA ++ EU-Außenministertreffen in Warschau ++ US-Fed belässt Leitzins bei 4,25 Prozent ++ Wetter - Wechselhaft, im Süden örtlich Niederschläge.
Erster Auslandsbesuch - Merz trifft Frankreichs Präsident Macron ++ 60 Tote bei neuen Luft-Angriffen in Gaza ++ Konklave beginnt im Vatikan ++ „Waffe der Massenvernichtung“ - Größter Fentanyl-Fund der Geschichte. US-Behörden haben im Bundesstaat New Mexico rund drei Millionen Pillen der Droge Fentanyl sichergestellt ++ Brandenburg stuft AfD als "gesichert rechtsextrem" ++ Miersch ist neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion ++ Russland erwartet unter Bundeskanzler Merz keine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ++ Gewinn bei BMW um 26,4 Prozent eingebrochen ++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von 25 Beauftragten ++ Glückwünsche für Merz auch aus China ++ Syriens Übergangspräsident Scharaa trifft Macron in Paris ++ Erste Gespräche zwischen China und den USA über Zölle geplant ++ Chinas Staatschef Xi besucht Russland ++ Wetter - Im Norden sonnig un kühl, im Süden etwas Regen. Temperaturn bis 15 Grad.
Erst im zweiten Wahlgang ist CDU-Chef Merz zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden ++ EU-Kommission will Verbot für alle russischen Gasimporte ++ Kardinäle senden weltweiten Friedensappell ++ Spanien will gesetzliche Arbeitswoche auf 37,5 Stunden pro Woche verkürzen ++ Israelische Luftwaffe greift Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und Ziele in Libanon an ++ EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf, Verdacht auf Geldwäsche ++
"Fehlendes Vertrauen" - Brandenburg Innenministerin, Lange (SPD) entlässt Verfassungsschutzchef Müller. Müller ist parteilos und arbeitet schon seit fast zwei Jahrzehnten im brandenburgischen Innenministerium ++
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste – Digitalfunk bei Behörden bundesweit gestört ++ Keine Anklage gegen Kardinal Woelki - aber Geldauflage. Es ging bei den Ermittlungen um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Erzbischof über Missbrauchsvorwürfe gegen Priester Bescheid wusste und ob er vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben machte ++ EU-Parlament stimmt im Eilverfahren für Abschuss von Wölfen ++ Berichte über ukrainischen Angriff auf Moskau und Kämpfe in der Region Kursk ++ Innenminister Predoiu übernimmt kommissarisch den Posten des Regierungschefs in Bukarest ++ Schein zufällig wiedergefunden – Hamburger Lottomillionär meldet sich nach einem Jahr ++ Wetter - Im Süden und in der Mitte Regen, im Norden freundlicher.
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gegenüber den USA kapituliert und will demnach keine Schiffe mehr angreifen. Trump sagte im Weißen Haus, er nehme die Zusicherung ernst und werde im Gegenzug die US-Angriffe auf die Huthi mit sofortiger Wirkung einstellen lassen. „Sie haben kapituliert. (…) Wir werden sie beim Wort nehmen“, erklärte Trump beim Besuch des neuen kanadischen Premierministers Mark Carney. „Sie haben gesagt, bitte bombardiert uns nicht mehr und wir werden eure Schiffe nicht angreifen.“
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zeigt sich mit der Wahl des neuen Papstes sehr zufrieden. "Ich halte die Wahl für hervorragend", erklärt der Limburger Bischof in Bonn. Er sei sich "sicher, dass der neue Papst ein Pontifex, ein Brückenbauer im wahrsten Sinne des Wortes, ist". Bätzing weiter - "Mit seinem Lächeln und seinem Friedensgruß, seinen herzlichen Worten und seinem perspektivischen Blick für die Kirche hat er in wenigen Minuten die Herzen von Milliarden Menschen erreicht". Leo XIV. stehe "für Dialog und eine Kirche, die nicht um den eigenen Kirchturm kreist".
Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der aus dem Bundestag gewählten FDP, bemängelte genau das. „Dass seine Wahl heute nur um den Preis möglich war, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken aufzugeben, dürfte eine weitere schwere innerparteiliche Hypothek für den neuen Kanzler darstellen“, schrieb Kubicki auf X.
„The Times“: „Friedrich Merz verfehlte am Dienstag in der ersten Wahlrunde unerwartet die für das Amt des deutschen Bundeskanzlers benötigte parlamentarische Mehrheit – ein Rückschlag für seine neue Koalition mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten.“
„Wall Street Journal“: „Das Ergebnis der Abstimmung ist beispiellos im Nachkriegsdeutschland (...). Da die Abstimmung geheim war und sich kein Abweichler öffentlich geäußert hat, ist unklar, warum ein Dutzend Mitglieder der vorgeschlagenen Koalition unter Merz ihm ihre Unterstützung verweigerten.“
Fußball-Champions League. Nach Verlängerung, Inter Mailand gewinnt gegen FC Barcelona mit 4:3 ++
Sport: "Was für eine Ode an die Fußballgeschichte. Respekt vor Barça und Inter. Ein epochales Spiel, das nur durch den polnischen Schiedsrichter Marciniak mit mehreren Entscheidungen zu Ungunsten der Mannschaft von Flick getrübt wurde."
Blick: "Man dachte, das Hinspiel ist nicht mehr zu toppen – und dann kam dieses Rückspiel. 2:0 für Inter, dann 3:2 für Barca und am Ende gibt's eine Verlängerung, in der Inter das Spiel wieder zu seinen Gunsten dreht. 4:3 heißt es am Schluss, die Nerazzurri stehen im Champions-League-Finale. Was für ein Spiel! 'Grazie mille' dürfen aber alle einem Mann sagen: Yann Sommer."
Designierte Justizministerin, Hubig, SPD - Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von Umfragewerten ++ Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag ++ Arbeitgeberpräsident Dulger fordert von Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat. Der Staat biete Bildung und Schutz, daher sollten junge Männer und Frauen im Gegenzug ein Jahr lang etwas für die Gemeinschaft tun ++ SPD gibt Ministerposten bekannt. Sechs Frauen und drei Männer aus der SPD werden dem künftigen Kabinett angehören. Pistorius behält sein Amt als Verteidigungsminister. Bas übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales ++ Linken-Chef van Aken wirft schwarz-rot Rechtsbruch vor. Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren ++ EU will mit neuer Förderung Forscher anlocken ++ Parteichefin Weidel, AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" ++
Der GDP-Vorsitzende Kopelke(SPD-Bremen) nennt Höcke-Äußerungen zum Verfassungsschutz "widerlich". Höcke hatte erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen - Mitgehangen – mitgefangen ++ Türkei - Inflation tiefster Stand seit über drei Jahren, ca. 38 Prozent ++ Irans Außenminister vermittelt zwischen Pakistan und Indien ++ USA greifen laut Huthi-Miliz wieder Ziele in Hauptstadt Sanaa von Jemen an ++
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau - Flughäfen geschlossen ++ Umweltverbände - Kein Flüssigerdgas mehr aus Russland kaufen ++ Pulitzer-Preisträger werden heute bekanntgegeben ++ Trump schließt militärische Gewalt gegen Grönland für Gebietserwerb nicht aus - gegen Kanada aber schon ++ Keine Legitimität mehr - Rumäniens Regierungschef wirft nach Sieg von Rechten hin.
Trump verbreitet Bild von sich als Papst - Bischof fordert Entschuldigung für "tiefe Beleidigung der Katholiken" ++ Wetter - Nachts meist klar, Temperaturen zwischen 8 bis -3 Grad.
In Rumänien hat der rechte Kandidat George Simion die erste Runde der Präsidentenwahl mit großem Abstand gewonnen, eine absolute Mehrheit doch verfehlt 40 / 20 ++ Huthi-Rebellen greifen mit einer ballistischen Hyperschall-Rakete Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ++ Luftwaffe bekommt erste Teile von Luftabwehrsystem Arrow 3 aus Israel ++
Klingbeil verspricht Investitionen und Gesetze vor der Sommerpause ++ Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien - der rechte Kandidat ist Favorit ++ Chinas Präsident Xi reist vom 7. bis zum 10. Mai nach Russland ++ Festnahmen wegen Terrorverdachts in Großbritannien von sieben Iranern ++ Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung ++ Orban kritisiert Einstufung der AfD als rechtsextremistisch.
Ministerpräsident von Slowakei Fico hält an Teilnahme an Putins Siegesparade zum Weltkriegsgedenken fest ++ Israel beruft tausende Reservisten ein ++ Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt Kritik an Kirchen ++ Die Sozialdemokraten von Premierminister Albanese haben die Parlamentswahl in Australien gewonnen und können weiter mit absoluter Mehrheit regieren ++ US-Milliardär Warren Buffett will Führung seiner Holding abgeben ++ AfD als "gesichert rechtsextremistisch". AfD - "Verfassungsschutz muss Beweise offenlegen" ++ Pressefreiheit - Sorge um freie Berichterstattung in Demokratien wie Israel oder USA ++ "Marsch für das Leben", Abtreibungsgegner in München - "Ort rechter Vernetzung" ++ CIA will rund 1.200 Stellen abbauen.
Fast 200 Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung ++ Dobrindt (CSU) will umgehend verschärfte Grenzkontrollen anordnen ++ Uni Bremen sichert "wissenschaftliche" US-Datenbanken. Es werden die Klima-, Umwelt-, Gender- und Medizinforschung genannt ++ EU "besorgt" über Israels Gaza-Pläne, dessen Ziel sei die Kontrolle über das gesamte Gebiet ++ SOS Humanity - "Schwere" Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer.
Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äußern: „Sie darf keine Partei sein.“ Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe. Ihre Äußerungen hätten sich allerdings nicht auf den Brandbrief bezogen, in dem Kirchenvertreter das Abstimmungsverhalten der Unionsparteien in der Asyldebatte kritisiert hatten. Sie sei aber nicht gegen deren gesellschaftspolitisches Engagement oder ihren Einsatz für den Klimaschutz, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Aber viele Menschen verließen die Kirchen, weil sie mit ihrer Glaubensbotschaft nicht ankomme. „Der Markenkern ist klasse, den wir als Kirche und als Christentum haben. Es kommt aber anscheinend so nicht mehr an.“
Schalke 04 trennt sich mit sofortiger Wirkung von Trainer van Wonderen ++ Mehr als 1,1 Millionen Menschen wollen am London-Marathon teilnehmen ++
Die Ermittler haben nach wie vor keine Hinweise darauf, dass der Fahrer ein Motiv im Sinne eines Anschlages hatte. Noch am Freitagabend betonten Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart: „Nach aktuellem Ermittlungsstand liegen derzeit keinerlei Hinweise vor, die auf eine vorsätzliche Gewalttat oder ein Anschlagsgeschehen schließen lassen.“ Deshalb gehe man von einem „tragischen Verkehrsunfall“ aus.
Wie es dazu kam, bleibt ungewiss. In einer Mitteilung der Ermittler am Samstagabend hieß es, dass der Wagen „aus bislang unbekannter“ Ursache nach links von der Fahrbahn abkam und gegen das Geländer eines Fußgängerüberweges prallte. Am Abend zuvor war ein Sachverständiger vor Ort. Polizisten vermaßen und fotografierten das Unfallauto, eine Mercedes-G-Klasse.
"Neue Debatte über AfD-Verbotsverfahren. Die neue Einstufung eröffne dem Verfassungsschutz nun „das gesamte nachrichtendienstliche Repertoire bei der Beobachtung der Partei“ ++ Britische rechte Partei „Reform-UK“ Sieger bei Parlaments-Nachwahl und Kommunalwahl ++ Schiff mit Hilfsgütern für Gaza soll von Drohnen angegriffen worden sein ++ Kinder wühlen in Gaza im Abfall nach Essen ++ Erneut Raketenangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Israel ++ Syrien wirft Israel "gefährliche Eskalation" ++ 73 Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ++ Lage der Pressefreiheit weltweit erneut verschlechtert ++ Südkorea bekommt dritten Übergangspräsidenten binnen weniger Stunden.
EU plant im Zollstreit mit den USA mehr Importe in Höhe von 50 Milliarden Euro ++ Trump gewährt US-Autobauern bis 3 Jahre Übergangsfrist im Zoll-Streit ++ Trump droht Käufern von iranischem Rohöl mit Sanktionen ++ Kirchentag fordert mehr Engagement zum Klimaschutz ++ Südkoreas konservativer Übergangspräsident Han zurückgetreten ++ Netanjahu widerruft Entlassung von Geheimdienstchef Bar ++ Zusammenstöße und rund 400 Festnahmen bei Mai-Protesten in Istanbul ++ Studenten demonstrieren erneut gegen Vucic-Regierung in Belgrad ++ Arbeitsminister Heil nicht in künftiger Bundesregierung ++ Scholz wünscht sich Beatles und "Respect" zum Abschied ++ Kirchenpräsidentin kritisiert Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt ++ Doppelnamen jetzt auch für Kinder bei unverheirateten Paaren möglich ++ Gewalt gegen Drusen, mehr als 20 Tote in Syrien ++ Brände bei Jerusalem ++ Sicherheitslücke bei E-Patientenakte ++ Pflegekräfte aus dem Ausland warten monatelang auf Anerkennung ++ Biomüll darf kaum noch Plastik enthalten ++ Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage angeklagt ++ Weitere Eskalation zwischen Atommächten Indien und Pakistan ++ Deutschland und weitere Länder wollen Ausnahme von EU-Schuldenregeln für Verteidigung nutzen ++ Spitzengehälter viel stärker als Normalverdienste gestiegen ++ Partei Vox muss rund 800.000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen ++ US-Regierung beendet Zusammenarbeit mit Hunderten Klima-Forscher ++ US-Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,3 Prozent ++ "Trans-Frauen" werden vom Frauenfußball in England ausgeschlossen ++ In der schwedischen Stadt Uppsala sind drei Menschen bei einem Schusswechsel getötet worden ++ US-Zölle auf Bibeln aus China ++ Iran - Zahl der Todesopfer nach Explosion in Hafen steigt auf 65 ++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte die Behörde in Köln mit. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die AfD untergrabe nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio bei X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.
Corona-Pandemie auf Facebook - Eine Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Schriftzug „Impfen macht frei“. Das Landgericht Köln verurteilte einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro.
Champions League - Barcelona und Inter spielen 3:3 ++
Landesweite Stromausfälle in Spanien und Portugal ++ Wahl des neuen Papstes am 7. Mai ++ Putin ordnet Waffenruhe für 8. bis 10. Mai an ++ Faesers Anfrage, syrische Regierung offen für Rückführungen ++ Zahl der Todesopfer nach Explosion in Iran steigt auf 46 ++ Ermittlungen zu "rechtsextremen" Gesängen größtenteils eingestellt ++ Putin dankt Nordkorea für Entsendung von Soldaten ++ NATO-Feier des 70. Jahrestags von Deutschland ++ Erneute Gefechte zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir ++ Militärausgaben weltweit erreichen neuen Höchststand ++ DIW für höheres Renteneintrittsalter mit 70 ++ Nach Mord in französischer Moschee, Verdächtiger stellt sich der Polizei in Italien ++ Trump fordert Putin zu Ende von Angriffen und Schließen eines Abkommens auf ++ Israel attackiert Hisbollah in Beirut und Hamas in Gaza. Behörde spricht von 50 Toten ++ Wetter - Sonnig, 19 bis 24 Grad, schwacher Wind ++
Ein Auto in Vancouver fährt in Menschenmenge, mehrere Tote ++ Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben mehrere tausend Menschen an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ teilgenommen ++ Wien wählt neuen Landtag - SPÖ Favorit ++ Fahndung nach mutmaßlich islamfeindlichem Mord in Moschee ++ Explosion in iranischem Hafen, Brand in Chemikalienlager als Ursache vermutet - mindestens 25 Tote ++ Panama- und Suezkanal, Trump will Freifahrt für US-Schiffe sichern ++ Wetter - sonnig, nur im Südweste bewölkt, Temperaturen bis 21 Grad.
Papst Franziskus beigesetzt ++ Hamburger SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen ++ Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen ++ Tausende bei Kundgebung nach tödlichem Polizeieinsatz. Bodycams der Polizisten in Oldenburg bei tödlichem Einsatz waren offenbar ausgeschaltet ++ Bischof Kramer - "Große Nazikeule" führt bei der AfD zu nichts. Faschismus- und Nazi-Vergleiche in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der AfD für problematisch ++ Israelische Armee ruft zu Evakuierung im Gaza-Norden auf ++ Länder sind bei Heimatreisen von Asylanten gespalten ++ Vorwurf der illegalen Spende. AfD zahlt Millionen-Sichersheit an Bundestagsverwaltung ++ Finanzminister Kukies, Bundesregierung erwägt wegen Aufrüstung Antrag auf Ausnahme von EU-Schuldenregeln ++ Russischer Botschafter Netschajew doch bei Weltkriegsgedenken ++ Fast 900 Maserninfektionen in den USA ++ FBI nimmt US-Richterin fest - Ergreifung eines Migranten "behindert" ++ Ex-Kongressabgeordneter Santos zu sieben Jahren Haft verurteilt ++ Hochrangiger russischer General bei Fern-Autoexplosion getötet ++ AfD-Vorsitzender Chrupalla: "Wir streben weiter den Vorsitz im Haushaltsausschuss an" ++ Wetter - Im Norden und im Osten Frostgefahr
Bundeswehr kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an ++ Steigende Sozialleistungen (49,5 Prozent) führen zu höherer Staatsquote ++ Mehl-Reserven im Gazastreifen aufgebraucht ++ BSW-Landesvorsitzende Wolf wirft Wagenknecht vor, Verhältnisse in Thüringen zu verkennen ++ Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello muss in Haft ++ PEN-America sorgt sich um Meinungsfreiheit von Autoren ++ Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs gibt Einspruch Israels statt ++ Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar ++ Auto-Explosion nahe Moskau – Russischer Top-General stirbt bei Anschlag ++ Wetter - Im Nordwesten auflockernde Bewölkung und nach Süden abziehende Niederschläge.
Integrationsministerkonferenz - "Bund soll Zusage für Afghanen einhalten". Zum Abschluss der Konferenz in Göttingen verabschiedeten die Integrationsminister einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen ++ Union mit Spahn als Fraktionschef ++ EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken ++ Ältere E-Bike-Fahrer sorgen für mehr Todesfälle im Verkehr. Jedes sechste Todesopfer war 2024 ein Radfahrer ++ Weitere Nachbeben in Istanbul - Menschen zelten im Freien ++ Gerichtshof für Internationalen Handel - Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik ++ China sucht wirtschaftliche Annäherung an Europa ++ Trump deutet Deal mit Russland an und kritisiert die Ukraine wegen Nein zu Gebietsabtretungen ++ Arbeitgeberverbände kritisieren SPD-Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns per Gesetz ++ Nur rund 500 Menschen nach Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückgekehrt ++ Wegen Buschbränden mehrere Städte nahe Jerusalem evakuiert ++ Kühnert,(SPD) begründet Rücktritt mit Angriffen und Bedrohungen - besorgt über "gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegen Gewalt" ++ China verweigert Annahme von Boeing-Flugzeugen ++ Jordanien verbietet Muslimbruderschaft ++ "Beleidigung des Präsidenten" - Schwedischem Journalisten in der Türkei drohen bis zu zwölf Jahre Haft ++ Unabhängig von ihrem Visum müssen alle pakistanischen Bürger Indien bis zum kommenden Dienstag verlassen. ++ Wetter - Niederschläge und zunehmend freundlicher.
Palmers Behauptung - Mehr als 6000 Euro Bürgergeld. Solche Zahlungen sind nicht ungewöhnlich!
Nach den neuesten verfügbaren Zahlen ist von rund 99.000 Todesfällen im Jahr durch Rauchen und etwa 47.500 durch Alkoholkonsum auszugehen.
Vor der Tat war der im rheinland-pfälzischen Nastätten lebende Mann verzweifelt gewesen. Seinen neuen Job als Müllmann hatte er nach einem Tag beendet, sein einziger sozialer Kontakt war seine Mutter, mit der er sich jedoch nicht verstand. Ihm drohte Geldnot und der Verlust seiner ohnehin äußerst spärlich möblierten Wohnung. Im Internet informierte er sich über die Themen Obdachlosigkeit und Suizid - und über Gefängnisaufenthalte. Dabei stieß er auf mehrere Artikel, die ihm suggerierten: Im Gefängnis ist es besser als draußen. "Das schien ihm die allerbeste Lösung für seine Probleme zu sein", sagt die Richterin. Er habe töten wollen, um ins Gefängnis zu kommen. Am 7. März 2024 packte er in seiner Wohnung ein großes Küchenmesser ein und fuhr in das Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Taikonauten – wie chinesische Weltraumfahrer genannt werden – sollen physikalische und biowissenschaftliche Experimente vornehmen und sich mit Schutzvorkehrungen gegen Weltraumschrott beschäftigen. Die Raumstation Tiangong ist seit Juni 2022 ständig besetzt. Alle sechs Monate werden die dreiköpfigen Besatzungen ausgetauscht.
Eisbären Berlin gewinnen fünftes Play-off-Spiel um deutsche Eishockey-Meisterschaft und sind zum elften Mal deutscher Meister ++ Hannover 96 trennt sich von Trainer Breitenreiter ++
Bundesregierung - Keine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland ++ US-Friedensplan fordert von Kiew Gebietsabtretungen ++ Erdbeben in Istanbul mit einer Stärke von 6,2 auf der Richterskala ++ CDU-Generalsekretär, Linnemann lehnt Festlegung von Mindestlohn durch Politik ab ++ Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ++ Drogenkriminalität - Prozess gegen Staatsanwalt begonnen - Angeklagt wegen Bestechlichkeit ++ Neun Tote bei russischem Drohnenangriff auf Bus mit Arbeitern ++ "Eckiger Tisch" erhofft sich von neuem Papst mehr Engagement gegen Missbrauch in der Kirche ++ Grimm, Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der USA nimmt ab ++ Ukraine wirft China Waffenlieferungen an Russland vor und bestellt Botschafter ein ++ Trump belässt Notenbankchef Powell im Amt ++ Trump-Regierung geht gegen "antichristliche Tendenzen" vor ++ Russischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Paketen stecken ++ FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert offenen Umgang mit AfD ++ Vor 20 Jahren wurde das erste YouTube-Video hochgeladen ++
Wetter - Bewölkt, im Westen und im Süden Nachmittag Regen
Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren gestorben ++ US-Vizepräsident Vance trifft indischen Premierminister Modi ++ Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler auf Rekordniveau ++ Demokratische Republik Kongo löst Partei von Ex-Machthaber Kabila auf ++ Trockenheit bremst Entwicklung von Zecken und Mücken ++ Weniger Fahrraddiebstähle, aber höhere Schäden ++
Mindestens 17 Tote im Gazastreifen nach israelischen Luftangriffen ++ Indien - 26 Tote bei Angriff auf Touristen. Es hat sich eine islamistische Extremistengruppe zu dem Angriff bekannt. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet, Kaschmir kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan ++
Goldpreis steigt teils über 3.500 Dollar pro Unze ++ Beisetzung von Papst Franziskus Samstag um 10 Uhr ++ Explosionen in großem Munitionslager östlich von Moskau ++ China würdigt verstorbenen Papst Franziskus ++ Zahl der Brauereien sinkt weiter ++ Kein unangemessenes Eingreifen des Staates. 100 Universitäten stellen sich gegen Trump ++ BKA-Chef Münch spricht von "Kokain-Schwemme" in Deutschland ++ Klingbeil gegen höheres Renteneintrittsalter ++ BND muss keine Informationen zu Covid-Pandemie an Medien weitergeben ++ Human Rights Watch wirft Vietnams Regierung systematische Unterdrückung von Andersdenkenden vor ++ Kartellverfahren gegen Google. Die US-Regierung will das Tochterunternehmen des Alphabet-Konzerns unter anderem zwingen, ihren Chrome-Browser zu verkaufen ++
Nach Waffenruhe-Ankündigung - Ukraine und Russland bezichtigen sich gegenseitig neuer Angriffe ++ Experten erwarten deutlich steigende Sozialbeiträge ++ Palästinenser-Behörde berichtet von 25 Toten nach israelischen Luftangriffen ++ DHL setzt Zustellung von Paketen in die USA aus. Neue Wertgrenze wurde von 2500 auf 800 Dollar herabgesetzt ++ Klöckner kann sich digitale Abstimmungen vorstellen ++ Zwei Männer in Bad Nauheim erschossen ++ Nigeria - Mehr als 50 Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer ++ Protestkundgebungen gegen US-Präsident Trump in Washington ++ Ostermärsche in zahlreichen Städten Deutschlands, geringe Beteiligung ++ Sojus-Rakete bringt zwei Russen und einen Amerikaner sicher zur Erde zurück.
Laut einer Analyse der BBC Russia und des exilrussischen Portals Mediazona sind im Ukraine-Krieg seit Februar 2022 mindestens 103.275 russische Soldaten gefallen. Erfasst wurden ausschließlich namentlich bekannte Opfer, deren Tod durch mindestens eine verlässliche Quelle bestätigt ist. Die Analyse stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen, darunter offizielle Mitteilungen, Medienberichte, soziale Netzwerke und Friedhofsdaten. Nicht berücksichtigt sind dabei die Verluste der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, die an der Seite Russlands kämpfen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte deutlich höher liegen. Militärexperten schätzen laut BBC, dass die Analyse etwa 45 bis 65 Prozent der realen Todesfälle abbildet.
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilsen geht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Beitrag auf X stark an: "Der Kriegsverbrecher Putin erinnert uns mit der Bombardierung von Spielplätzen und christlichen Bäckereien und der Ausrufung eines vorgetäuschten Waffenstillstands zu Ostern an seine völlige Verderbtheit und Verachtung für menschliches Leben, während er eine Invasion fortsetzt, die er begonnen hat und die heute enden könnte." Wilson glaubt, die Geschichte werde sich an Putin als eine "schwache und erbärmliche Person erinnern. Ich bin dankbar, dass ich an der Seite der Ukraine stehe".
Hundert russische Soldaten wollen aus Krieg fliehen, nur drei schaffen es ++ Rund 100 russische Soldaten haben wohl versucht, von einem Militärgelände in der Stadt Krasnodar zu desertieren, berichten russische Medien, wie etwa "Ostorozhno Novosti". Nur sieben Menschen sei die Flucht aus der Anlage gelungen. Nach einem kurzen Intermezzo wurden allerdings vier von ihnen festgenommen. Letztlich befinden sich lediglich drei Soldaten weiter auf der Flucht vor dem Krieg. Offizielle Angaben zu dem Vorfall gibt es kaum: Russische Medien wurden dem Bericht nach angewiesen zu sagen, "100 Menschen entkamen aus der Haftanstalt", obwohl es sich bei dem Objekt im Südwesten Russlands um einen Militärstützpunkt handeln soll.
(P.S. In Russland kämpfen nur Freiwillige).Den nennenswerten Sprung der Rekrutierungsrate stellt Janis Kluge, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Internationale Sicherheitsstudien, in seiner Studie fest. Dabei stützt er sich auf Haushaltsdaten aus 37 russischen Regionen und auf die Recherchen mehrerer unabhängiger Journalist:innen. Unter den Rekruten befinden sich laut Kluge deutlich mehr Freiwillige. Er schätzt, dass derzeit landesweit täglich zwischen 1000 und 1500 neue Freiwillige rekrutiert werden, während es vor einem Jahr noch etwa 600 waren.
Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Konzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro. Die Firmen verletzen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht, indem sie mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen.
Achse des Bösen - Australien, EU, Großbritannien, Kanada, USA. Im Zollkonflikt mit den USA hat China andere Länder davor gewarnt, auf Kosten der Volksrepublik Handelsabkommen mit der amerikanischen Regierung abzuschließen.
Tunesien - Welle von Urteilen gegen Opposition ++ Reservisten-Verband verlangt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ++ SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen, Taurus an die Ukraine ++ Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor ++ SPD-Vorsitzender Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus ++ Steuerzahler-Bund kritisiert Pläne von Union und SPD als "Flickwerk" ++ SPD fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse ++ "Pro Familia" für Kostenübernahme bei Abtreibung. Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch liegen zwischen 350 und 600 Euro ++ Humanoide Roboter laufen in Peking bei Halbmarathon mit ++ US-Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Attentat auf Senator Robert F. Kennedy ++ Zahl der Toten bei Bootsunglück auf dem Kongo steigt auf fast 150 ++ US-Richter beklagen mangelnden Schutz vor Bedrohungen ++ Gericht lehnt sofortige Freilassung von Imamoglu-Anhängern ab ++ Wetter - Im Osten und Nordosten Regen. Temperaturen bis 11 Grad im Osten und bis 15 Grad im Westen.
US-Außenminister Rubio fordert klare Verhandlungsbereitschaft von Ukraine und Russland - sonst könnte sich Washington heraushalten ++ US-Vizepräsident Vance besucht Rom ++ Merz warnt vor massiver Zunahme chinesischer Importprodukte in Deutschland ++ 35 Prozent der Unternehmen planen 2025 einen Stellenabbau ++ Habeck will Bundestag-Mandat niederlegen ++ Hamas lehnt israelischen Vorschlag für Waffenruhe ab ++ Jemen - Huthi-Miliz beklagt 38 Tote nach Angriff des US-Militärs auf Öl-Hafen ++ Christen gedenken an Karfreitag ++ Polizei kontrolliert bundesweit illegale Auto-Umbauten ++ Ostermärsche und Frieden-Demonstrationen an Karfreitag ++ Kiew unterzeichnet Absichtserklärung über Abschluss eines Rohstoffabkommens mit den USA ++ Russlands UNO-Botschafter nennt Waffenstillstand in der Ukraine unrealistisch ++ Moskau - "Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen" ++ Venedig verdoppelt Eintrittspreis für Tagestouristen ++ Kölner Dom ab Ostersonntag mit neuer Beleuchtung ++ USA ziehen hunderte Soldaten aus Syrien ab ++ "Unnötig und falsch" - Klingbeil kritisiert Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag ++ Litauen - Oberstes Gericht - Verbot gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig ++ Vier Tote nach Absturz einer Seilbahn-Gondel bei Neapel ++ Kolumbien verhängt Notstand wegen Gelbfieber-Ausbruchs ++ Wetter - Im Norden und Westen Regen, im Osten stark bewölkt. Temperaturen bis 13 Grad
EZB sinkt weiter Zinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 ++ Russland würde Taurus-Einsatz als "direkte Beteiligung" Deutschlands werten ++ 38 Menschen nach Georgien abgeschoben ++ Russland streicht Taliban von Terrorliste ++ Tausende protestieren im Gazastreifen gegen Krieg und Hamas ++ Heftige Schnee- und Regenfälle in der Schweiz ++ Italiens Regierungschefin Meloni besucht Trump ++ Türkei, Zehntausende forden Rücktritt Erdogans und Freilassung Imamoglus ++ WTO-Chefökonom Ossa sieht die Welt an kritischen Punkt in der Geschichte der Globalisierung angekommen ++ Bereits zahlreiche Anträge zum Stopp des Dauerblinkens an Windrädern eingegangen ++ Zentralrat der Juden unterstützt Ausweisung von vier pro-palästinensischen Besetzern der Freien Universität Berlin ++ Bundesverwaltungsgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu ++ US-Regierung schließt Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation ++ Slowakei, Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen ++ Wetter - Im Norden bedeckt, im Westen Schauer, im Osten sonnig ++
Gewalt an deutschen Schulen hat einem Medienbericht zufolge weiter zugenommen. 2024 habe es knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben; das seien rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von Daten in 14 Bundesländern. Laut dem Bericht entsprechen die Zahlen dem Trend derPolizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Diese verzeichnete 2024 mit bundesweit 217.277 Fällen den höchsten Stand bei Gewaltkriminalität seit 2007. Auffällig ist laut PKS der Anstieg bei jungen Tatverdächtigen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul – ebenfalls CDU – sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Seinen Angaben zufolge bestätigt eine aktuelle Dunkelfeldstudie seines Ministeriums die Entwicklung. Er betonte, junge Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, mit Frust umzugehen. „Wenn es mal nicht so läuft, wie gewollt, fliegen eher die Fäuste oder es wird sogar das Messer gezückt“. Sein baden-württembergischer Amts- und Parteikollege Strobl sprach sich für entschlossene Maßnahmen aus und verwies auf ein neues Präventionsmodul zur sogenannten Messerkriminalität. Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) kritisierte ein mögliches Erziehungsversagen bei Eltern. Sie schloss strafrechtliche Konsequenzen für Erziehungsberechtigte nicht aus.
Gegen mehrere am Mittwoch mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ermittelt die Bundespolizei. Es soll überwiegend um gefälschte oder verfälschte Dokumente gehen, heißt es aus Sicherheitskreisen. "Wir können bestätigen, dass die gestern aus Pakistan eingereisten besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan einer Einreisekontrolle unterzogen worden sind und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Eine Zahl und konkrete Vorwürfe nannte er nicht. Das Flugzeug mit 138 Menschen mit Aufnahmezusagen war am Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind unter den Eingereisten aus dem pakistanischen Islamabad 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 männlich. Nach Angaben des Innenministeriums waren bei dem Flug nur fünf ehemalige sogenannte Ortskräfte und 19 Familienangehörige an Bord.
Im Amtsblatt der Stadt Sebnitz schaltet ein Dachdeckermeister eine Anzeige. Er sucht Auszubildende für das nächste Jahr. "Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger" bräuchten sich nicht zu bewerben.
Europa-League-Viertelfinale - Frankfurt scheidet nach Niederlage gegen Tottenham aus ++
Erneut Flugzeg mit 138 Afghanen aus Pakistan in Deutschland gelandet ++ Propalästinensischer Protest an Uni in Berlin. Polizei räumt Hörsaal ++ SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - CDU-Politiker Spahn weist Kritik zurück ++ Lettisches Parlament billigt Ausstieg aus internationalem Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen ++ Malediven verbieten Israelis die Einreise ++ Strafbefehl nach Hausdurchsuchung unter anderem wegen "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Habeck ++ Kein dauerhafter Zugang mehr für große Nachrichtenagenturen zu Pressekonferenzen und Reisen von Präsident Trump ++ Selenskyj- Nur wir, Ukrainer dürfen über Grenzen der Ukraine reden ++ SPD-Politiker, Roth für "Taurus"-Lieferungen an Kiew ++ Chinas Wirtschaft mit 5,4 Prozent Wachstum ++ Arzt in Berlin soll 15 Patienten getötet haben ++ Zentralrat der Juden fordert Ende der deutschen Unterstützung für Palästinenserhilfswerk der UNO ++ 2024 wurden mehr als sieben Milliarden Euro für Tierfutter und Bedarf ausgegeben ++
E-Patientenakte soll am 29. April bundesweit startenKretschmer und Amthor (beide CDU) unterstützen Spahn in Diskussion um Umgang mit AfD ++ SPD startet Abstimmung über Koalitionsvertrag ++ Mehr als 300 Tote bei jüngsten Angriffen auf Lager im Sudan ++ Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein ++ "MeToo"-Affäre - Weinstein-Prozess wird in New York neu aufgerollt ++ Städtetag pocht auf finanzielle Beteiligung von Pharmafirmen. Rückstände und Mikroschadstoffe von Kosmetika, Salben, Tabletten und anderen Medikamenten aus dem Wasser zu filtern, kostet viel Geld ++ Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer, Mutter und Kind tot. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv aus ++ Brandanschläge und Schüsse auf Gefängnisse in Frankreich ++ Wetter - Wechselhaft, 17 bis 21 Grad ++
Auch Juso-Chef, Türmer lehnt Koalitionsvertrag mit der Union ab ++ Bundesregierung verteidigt weitere Flüge für Afghanen nach Deutschland ++ EU kündigt 1,6 Milliarden Euro neue Finanzhilfen für Palästinenser an ++ Baerbock glaubt, Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich ++ Merz will Ukraine Taurus liefern - "Müssen aus der Defensive kommen" ++ Selenskyj ruft Trump zu Besuch in der Ukraine auf ++ Berichte über Hunderte Tote bei Angriffen auf Flüchtlingslager in Sudan ++ Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor ++ Prozess gegen Facebook-Mutterkonzern Meta ++ Nach Festnahme von algerischem Konsulatsmitarbeiter in Paris, Algerien weist französische Diplomaten aus ++ Fünf Tote bei Moto-Hotel Brand bei Kattowitz in Polen ++ Peru verlängert Ausnahmezustand ++ Ecuador - Präsident Noboa zum Sieger der Stichwahl erklärt - Kontrahentin erkennt Ergebnis nicht an ++ Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza ++ "Ärzte ohne Grenzen" warnen vor Hungersnöten und Krankheiten im Sudan ++ Merz zu Steuererhöhungen - "Man soll nie 'nie' sagen" ++ Bombenanschlag in Athen - Autonome Gruppe "Revolutionäre Selbstverteidigung der Klassen" veröffentlicht Bekennerschreiben ++ Imamoglu-Festnahme - Proteste in Berlin ++ Israel wehrt neuen Raketenangriff der Huthis ab - Jemennische Miliz meldet weitere Tote nach US-Luftangriffen
Allerdings wird zwei Mal die Frage gestellt, was denn passiere, wenn die Mitgliederbefragung scheitere - der Gedanke von Nachverhandlungen wabert durch den Raum. Klingbeil erteilt dem eine Absage. "Das funktioniert nur in der Theorie", sagt er. Früher, im Juso-Bundesvorstand, habe er es gehasst, wenn Leute ihm gesagt hätten, etwas sei alternativlos. Auch jetzt gebe es Alternativen, "aber keine davon ist gut für unser Land". In der Union erkenne er bereits Bestrebungen, eine Normalisierung im Verhältnis zur AfD zu erreichen, berichtet der SPD-Chef. Das sei ihm in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht begegnet, "aber die Stimmung gibt es, und wenn wir scheitern, dann werden die lauter".
In einem Protokoll eines Vortrags des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew ist von größeren Problemen mit Waffensystemen aus der Bundesrepublik die Rede. Der WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren aus dem Bundeswehr-Papier, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein soll. Demnach geht es um die Panzerhaubitze 2000, Leopard-Kampfpanzer der älteren und neueren Generation und Flugabwehr vom Typ Iris-T.
Russland verstärkt Luftangriffe - 20 Tote und Verletzte in der Stadt Sumy/Ostukraine ++ Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise - London fordert Erklärung ++ Merz - Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen beschlossen ++ Zwei Jahre Bürgerkrieg im Sudan ++ Israel greift erneut eine Klinik in Gaza an ++ US-Zölle, die neuen Zusatzzölle nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips gelten ++ Griechenland - Randale im Zentrum Athens wegen hoher Lebensmittelpreisen ++ Erneut tausende Demonstranten gegen Verbot von Pride-Parade in Budapest ++ Tausende Anhänger folgen dem Aufruf von Präsident Vucic. Die wochenlange Proteste der Opposition bezeichnete er abermals als vom Ausland gesteuert ++ Ukrainische F-16-Maschine abgeschossen, Pilot kam bei ums Leben über dem Gebiet Sumy in Ostukraine ++ Harvard-Professoren verklagen US-Regierung wegen Milliarden-Kürzung ++ Tausende Menschen bei Demo der rechtsnationalen PiS-Partei in Warschau. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Behörde von rund 20.000 ++ Wetter - Ein Tief sorgt für wechselhaftes Wetter ++
Grundsatzeinigung über weltweites Pandemie-Abkommen erzielt ++ EU-Finanzminister haben Pläne für gemeinsamen Rüstungsfonds in Warschau besprochen ++ Grüne warnen vor "unzähligen neuen Gaskraftwerken" ++ Menschen fahren seltener Auto ++ US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten ++ Leiterin von US-Militärbasis auf Grönland gefeuert ++ Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten und mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei ++ Dänemarks Regierung verlängert Kontrollen an deutscher Grenze ++ USA hebt Schutzstatus für Afghanen auf ++ "Fridays for Future" protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag ++
Nach den "indirekten" Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entschlossenheit Washingtons bekräftigt, den Iran gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. "Nochmals, wir wollen das nicht, aber wenn wir es müssen, dann werden wir verhindern, dass der Iran die Atombombe in die Hände bekommt".
Weitere Waffenpakete für Kiew zugesagt ++ Wölfe sollen leichter abgeschossen werden können ++ Slowakei genehmigt Tötung von Hunderten Bären. Laut Schätzungen leben derzeit rund 1.200 Bären in der Slowakei, in Rumänien bis 8.000 ++ Pistorius - Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine nicht bekannt ++ China erhöht Gegenzölle auf 125 Prozent ++ US-Sondergesandter Witkoff in Russland eingetroffen ++ Türkischer Oppositionspolitiker, Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu vor Gericht ++ Tansania - Oppositionspolitiker Lissu des Hochverrats angeklagt ++ Verteidigungsminister Pistorius will Wehrdienst schnell reformieren ++ Spaniens Oberstes Gericht lehnt Amnestie für Puigdemont, Politiker und Aktivist für Kataloniens Unabhängigkeit, in Berufungsverfahren ab ++ US-Botschafterin Brink gibt ihren Posten in Kiew auf ++ Wetter - Im süden freundlich, im Norden und im Osten teils bewölkt. Temperaturen von 13 bis 22 Grad am Oberrhein.
Der Bürgermeister der Stadt Sumy schrieb im Nachrichtendienst Telegram, zwei ballistische Raketen seien im Zentrum der Stadt eingeschlagen, als sich Gläubige für Feiern zum Palmsonntag versammelt hätten. Sumy liegt 50 Kilometer hinter der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Kiew warnt seit Wochen vor einer möglichen russischen Offensive in der Region. Nachdem russische Truppen das ukrainische Militär aus der benachbarten russischen Region Kursk zurückgedrängt hatten, wurde die Stadt Sumy in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen.
Die militärische Initiative im Gebiet der Spezialoperation liegt weiterhin bei Russland. Der Truppenverband Nord hat Kiews Truppen aus dem Gebiet Kursk praktisch vollständig zurückgedrängt
Mehr als vier Stunden lang hat der US-Sondergesandte Witkoff in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen - auch über die Ukraine. Zuvor hatte US-Präsident Trump Moskau unter Druck gesetzt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das Treffen sei inzwischen beendet, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am späten Abend. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.
USA werden zusätzliche Truppen nach Panama verlegen. Die Rückkehr von US-Soldaten weckt bei vielen Menschen in Panama unangenehme Erinnerungen. 1989 hatten US-Truppen unter dem Deckmantel von "Operation Just Cause" das Land besetzt – Tausende Zivilisten wurden getötet. Die letzten US-Basen wurden 1999 gemäß den Torrijos-Carter-Verträgen geschlossen. Deren Neutralitätsabkommen verbietet eine dauerhafte militärische Präsenz ausländischer Staaten.
Die von Deutschland gelieferten Waffen in der Ukraine sind oft mangelhaft ++ Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an ++ US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen ++ Argentinien - Generalstreik gegen Sparpolitik von Präsident Milei ++ EU und Vereinigte Arabische Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen ++ Israelische Reservisten stellen Gaza-Krieg in Frage ++ Jobcenter verhängen immer noch Sanktionen beim Bürgergeld ++ Proteste in der Türkei - Gerichte ordnen Freilassung von Studenten an ++ Chinesische Soldaten in der Ukraine. Moskau weist Selenskyj-Vorwürfe zurück ++ Vermögen in Deutschland laut Bundesbank weiter sehr ungleich verteilt ++ Altbundeskanzler, Schröder scheitert erneut mit Klage gegen Verlust seines Büros ++ Drohschreiben in Duisburg - Autor wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem ++ Dominikana - Opferzahl nach Disco-Unglück in Santo Domingo steigt auf 221 ++ Israel kritisiert Frankreichs Pläne zur möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats ++ Ökonomen reagieren verhalten auf Koalitionsvertrag von Union und SPD ++ Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt ++ Trump droht Iran vor Atom-Verhandlungen erneut mit Militärschlag ++ AfD-Chefin Weidel bezeichnet Trumps Zollpolitik als "viel zu aggressiv" ++ Wetter - Am Freitag bewölkt, 12 bis 22 Grad
China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an, Trump für China Ware auf 125 Prozent ++ Obst- und Gemüsebranche kritisiert geplanten 15-Euro-Mindestlohn ++ Ein Hubschrauber ist in den Hudson River in New York City gestürzt. Die Rettungsaktion läuft. Es soll sechs Tote geben
Marktanteil deutscher Autokonzerne bei E-Autos wächst und beträgt 66 Prozent ++ China hebt Zölle gegen USA auf 84 Prozent an ++ Der Handelsverband, HDE hat beim Kartellamt eine Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht ++ Landesweite Streiks in Griechenland gegen hohe Lebenskosten ++ Chinesische Regierung weist Berichte über chinesische Soldaten in der Ukraine zurück ++ CDU-Sozialflügel ruft zu Unterstützung von Merz auf ++ Salman Rushdie ruft zur Verteidigung der Kultur auf ++ Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal - keine Streiks vor Ostern ++ Agence Press erhält wieder Zugang zum Weißen Haus ++ Trump unterzeichnet Verordnung zur Förderung von Kohle in den USA ++ Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme Imamoglus ++
Laut Merz wird die Koalition in diesem Politikfeld einen „neuen Kurs“ einschlagen. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen und auch Zurückweisungen von Asylbewerbern geben. Letzteres werde „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Ob dazu auch deren Einverständnis erforderlich ist, wie die SPD es gefordert hatte, oder ob die Nachbarstaaten nur in Kenntnis gesetzt werden, was CDU/CSU für ausreichend halten, präzisierte Merz zunächst nicht.
Union und SPD wollen einen Teil der Einbürgerungsreform rückgängig machen. Die Ampel-Koalition hatte die Wartezeiten für den Erhalt eines deutschen Passes verkürzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann derzeit bekommen, wer fünf Jahre in Deutschland ist. Bei besonderen Integrationserfolgen ist das schon nach drei Jahren möglich. Diese „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren werde wieder abgeschafft, sagte Merz.
Die künftigen Bündnispartner wollen das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenennen und strengere Regeln einführen. Statt Weiterbildung und Qualifizierung solle wieder die Vermittlung in einen Job im Vordergrund stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenn die Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen die Leistungen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ als bisher gekürzt werden. Auch ein „vollständiger Leistungsentzug“ werde möglich sein. Änderungen sind zudem bei den Freibeträgen für Vermögen vorgesehen. Die Regelung, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs deutlich höhere Vermögen unangetastet bleiben als später, fällt weg. Außerdem soll eine Staffelung des Schonvermögens nach „Lebensleistung“ eingeführt werden. Bislang gelten nach Ablauf des ersten Jahres einheitlich 15.000 Euro pro Person. Bei den Wohnkosten gilt bisher eine Karenzzeit von einem Jahr, während der nicht geprüft wird, ob diese Kosten zu hoch sind. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit.“ Damit könnte jemand schon kurz nach Beginn des Bürgergeldbezugs aufgefordert werden, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen.
Die SPD soll Berichten zufolge in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Finanzen und Arbeit. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ministerien und auf die CSU drei.
Russland wütet wegen Festsetzung von Ministeriumsmitarbeiterin in Frankreich
Russland verurteilt die vorübergehende Festsetzung einer Mitarbeiterin des russischen Außenministeriums an einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt es einen "völlig inakzeptablen" Vorgang, der die "bereits beschädigten bilateralen Beziehungen" zwischen Russland und Frankreich weiter verschlechtere. Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, war eine Ministeriumsmitarbeiterin am Sonntag am französischen Hauptstadtflughafen Charles de Gaulle bei der Einreise "ohne Erklärung" zeitweise festgesetzt worden. Die französischen Behörden hätten dabei das Handy und den Laptop der Frau beschlagnahmt, die Teil einer "offiziellen russischen Delegation" gewesen sei und über ein französisches Visum verfügt habe. "Wir haben nicht die Absicht, dass diese Situation ohne Konsequenzen bleibt", sagt Sacharowa. Von französischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.
Der FC Barcelona gewinnt gegen Borussia Dortmund mit 4:0 und Paris Saint-Germain schlägt Aston Villa mit 3:1 ++ DFB verlängert mit Sportdirektor Völler bis 2028 ++
Russland lobt geplante Gespräche zwischen den USA und dem Iran am Wochenende ++ Erdogan erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel ++ Mindestens 18 Tote bei Einsturz von Discotheken-Dach in Dominikana ++ Aktienmärkte stabilisieren sich zunächst ++ Palästinenser melden mehr als 20 Tote im Gazastreifen ++ Russische Rakete mit drei Astronauten dockt an der ISS an ++ Immer mehr Menschen nutzen Busse und Bahnen ++ Doppelt so viele Attacken auf Journalisten 2024 ++ US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen ++ Nach Amtsenthebung von Yoon, Südkorea wählt am 3. Juni einen neuen Präsidenten ++ Schwesig will nicht SPD-Vorsitzende werden ++ Selenskyj bestätigt erstmals Armee-Aktivitäten in russischer Region Belgorod ++ Amnesty dokumentiert höchste Zahl von Hinrichtungen seit zehn Jahren ++ Wetter - Oft sonnig bei 12 bis 16 Grad.
DAX bricht um zehn Prozent ein ++ Mindestens 20 Tote durch Unwetter in den USA ++ USA und Philippinen halten gemeinsame Militärübung ab ++ Polizei startet "Blitzermarathon" ++ Drohmail mit "rechtsradikalen" Äußerungen. Mehrere Duisburger Schulen bleiben geschlossen ++ Waldbesitzer mahnen wegen Trockenheit zu besonderer Vorsicht im Wald ++ Trump gesprächsbereit im Zoll-Konflikt ++ Palästinenser im Gazastreifen protestieren erneut gegen Hamas ++ Le Pen bei Kundgebung in Paris ++ Britische Marine entdeckt russische Spionage-Sensoren vor der Küste Englands ++ Frankreich und Algerien wollen Beziehungen normalisieren ++ Grüne fordern gezielte Vergeltungszölle der EU ++ USA verzichten auf Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen ++ Serbiens Präsident Vucic erteilt politisch unerfahrenem Mediziner Regierungsauftrag ++ US-Verteidigungsminister Hegseth reist nach Panama ++ Erneut mehrere Weltkriegsbomben in Osnabrück entschärft ++ Ukraine will erneut mit den USA verhandeln über Rohstoffe ++ Mikroplastik-Anteil in europäischen Flüssen "alarmierend" ++ Wetter - Sonnig bei 7 bis 11 Grad ++
Einigung im Tarifstreit bei Bund und Kommunen. Die Löhne steigen sofort um drei Prozent, mindestens um 110 Euro im Monat ++ Israelische Armee räumt falsche Angaben zu getöteten Rettungskräften ein ++ Kölner CDU wird erstmals von Frau geführt - Serap Güler gewählt ++ Parteitag der CHP von abgesetztem Istanbuler Bürgermeister, Imamoglu findet heute statt ++ Koalitionsverhandlungen - Unions-Politiker fordern Kompromissbereitschaft der SPD bei Migrationspolitik - Kommunen drängen ++ Kohlekraftwerk in Ibbenbühren gesprengt ++ Greenpeace-Studie - Grünes Methanol könnte Schifffahrt klimaneutral machen ++ Mindestens 16 Tote durch Unwetter in USA ++ Westerwald - Drei Tote gefunden - Polizei warnt Bevölkerung, die Menschen in Weitefeld im Kreis Altenkirchen und Umgebung sollten sich vorsorglich nicht im Freien aufhalten und keine Anhalter mitnehmen ++ Osnabrück - Hauptbahnhof wegen möglicher Weltkriegsbomben gesperrt ++ Wetter - Meist sonnig aber deutlich kühler. Temperaturen von 4 Grad im Osten bis 15 Grad im Westen ++
Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert. In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter. Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.
Medwedew - "Neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen" +++ Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wirft dem Westen vor, durch seine Ukraine-Politik die nukleare Aufrüstung in der Welt anzutreiben. Er erklärt, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führe und so die Welt an den Rand eines Dritten Weltkriegs dränge. "Die Situation ist so, dass selbst bei einer vollständigen Beendigung des Konflikts um die sogenannte 'Ukraine' eine nukleare Abrüstung in den kommenden Jahrzehnten unmöglich ist". Vielmehr werde "die Welt neue, zerstörerischere Waffentypen" schaffen. "Und neue Länder werden sich Atomwaffenarsenale zulegen", schreibt der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem offiziellen Telegramkanal.
Max Verstappen gewinnt Großen Preis von Japan ++
Zahl der Erdbebenopfer in Myanmar auf über 3.300 gestiegen ++ Armeechefs von Frankreich und Großbritannien sprechen mit Selenskyj über Friedenssicherung ++ Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln über Schlichtervorschlag ++ Behörden gehen gegen erneut illegal errichtete Flüchtlingscamps in Tunesien vor ++ Union und SPD wollen Pflicht, dass Gewerbetreibende elektronische Zahlungsmittel akzeptieren. Der Deutsche Gaststättenverband, Handel und Handwerk warnen vor zusätzlichen Belastungen ++ US-Telekom-Tochter gibt laut Medienbericht Initiativen für Diversität auf ++ Kalifornien will US-Importzölle umgehen ++ Netanjahu in Washington ++ Acht Verdächtige wegen Huawei-Bestechungsaffäre in Belgien angeklagt ++ Tiktok soll nach Anordnung von Trump weitere 75 Tage in den USA verfügbar sein ++ Spanien - Landesweite Demos gegen Wohnungsnot ++ Wetter - Teils teils sonnig, im Südwesten bis 23 Grad ++
China verhängt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Produkte ++ Bund, Länder, Kommunen in Deutschland verzeichnen Rekorddefizit ++ Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei BVG in Berlin ++
Bewährungsstrafe für frühere Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Bestechligkeit ++ Trump und Musk fordern "Freilassung" von Marine Le Pen ++ Thüringischer Landesvorsitzender, Kemmerich erwägt Kandidatur für FDP-Vorsitz ++ Mindestens 40 Tote bei Angriffen auf Dörfer im Bundesstaat Plateau, Nigeria ++ Trockenheit - Sorgen wegen Niedrigwasser, Dürre und Waldbrandgefahr in großen Teilen Deutschlands ++ Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon ++ China will stärker mit EU zusammenarbeiten ++ Gedenkstätte Buchenwald beklagte Einflussnahme israelischer Regierung ++ Zug mit radioaktiver Fracht aus England erreichte Bayern ++ 19 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für neue Wahlregeln ++ Iran zieht Militärpersonal aus dem Jemen ab ++ EU bereitet laut New York Times Milliardenstrafe gegen Plattform-X vor ++ Radio Free Europe beendet Ausstrahlung von russischem Programm ++ Frederiksen demonstriert bei Grönlandbesuch Zusammenhalt gegen Übernahmepläne der USA ++ Wetter - Im Norden und Osten teils bewölkt, sonst sonnig
Laut US-Außenminister Rubio, USA stehen fest zur transatlantischen Allianz NATO ++ Mehr als 50 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza ++ Hamas lehnt Vorschlag zur Waffenruhe ab ++ Mehrere Inhaftierungen wegen Boykottaufrufen in der Türkei ++ "Liberation Day"10 Prozent Zölle auf fast alle Importe in die USA ++ Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück ++ Israel bestätigt mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien ++ Politik will Kosten für Führerschein senken ++ Mindestens vier Tote bei Schiffsunglück vor Lesbos in Griechenland ++ Wohlfahrtsverband fordert "Deutschlandticket Sozial" für 25 Euro ++ Habeck zu US-Zöllen: "Nicht Tag der Befreiung, sondern Tag der Inflation" ++ US-Zölle, EU - "Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft" ++ CDU ist mitgliederstärkste Partei Deutschlands ++ Polen - Cyberangriff auf die Regierungspartei von Tusk ++
Laut dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow sollten seine Landsleute nicht mit der Wahrheit über den Konflikt mit Russland belästigt werden, da sie mit der "harten Realität" nicht umgehen könnten. Erst nach dem Krieg sei ihnen die Wahrheit zumutbar – wenn überhaupt. Bis dahin müssten alle Informationen "dosiert" werden.
Im Fall der im Gazastreifen getöteten palästinensischen Rettungskräfte hat das israelische Militär falsche Angaben eingeräumt, eine Hinrichtung der Menschen aber bestritten. Die Rettungskräfte waren Ende März erschossen worden. Die Armee hatte zunächst erklärt, die Fahrzeuge hätten sich auf verdächtige Weise ohne Scheinwerferlicht den Truppen genähert. In einer neuen Stellungnahme erklärten die Streitkräfte nun gegenüber der Zeitung „Times of Israel“, ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen sei inkorrekt gewesen; sie habe auf den Angaben der beteiligten Soldaten beruht. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Die Armee blieb zudem bei ihrer Darstellung, dass es sich bei den Getöteten teils um militante Islamisten handele: Unter ihnen seien mehrere Mitglieder der terroristischen Hamas. Das Geschehen werde aber noch einmal gründlich untersucht und heute dem israelischen Generalstabschef Zamir vorgelegt, hieß es weiter. Der Vorfall hatte sich am 23. März in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) wurden ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen von israelischen Soldaten angegriffen und 15 Personen durch Schüsse getötet: acht Sanitäter, sechs Mitarbeiter der Zivilschutzbehörde im Gazastreifen und ein Angestellter der UNO. Sieben Tage später wurden ihre Leichen aus einem Massengrab geborgen. Gestern wurde ein Video bekannt, dessen Inhalt sich mit den bisherigen Armeeangaben kaum in Übereinstimmung bringen lässt. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps aufgezeichnet sind. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Sicherheitsrat. Durch einen UNO-Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.
USA entsenden weiteren Flugzeugträger in die Jemen-Region ++ Israel habe alle Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geschlossen und damit die humanitären Hilfslieferungen unmöglich gemacht ++ Zahl von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen um 9,3 Prozent gestiegen. Zahl der Gewalttaten stieg bei "deutschen" Tatverdächtigen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent, bei Nicht-Deutschen um 7,5 Prozent ++ Apothekerverbände, Polizei und Ärzte kritisieren Teillegalisierung von Cannabis ++ China setzt Manöver rund um Taiwan fort ++ Niederlage für Trump und Musk. Die demokratisch unterstützte Kandidatin Crawford hat im US-Bundesstaat Wisconsin einen Sitz am Obersten Gericht gewonnen ++ Israel kündigt massive Ausweitung des Gazakriegs an ++ Ungewöhnlich niedriger Rhein- Wasserpegel Ende ++ CHP ruft nach Festnahme Imamoglus in Istanbul und hunderter Studenten zu Einkaufsboykott auf ++ EU-Kommission will CO2-Regeln für Autohersteller entschärfen ++ Vierter US-Soldat tot in Litauen aufgefunden ++ Staatsanwaltschaft vermutet nach Messerangriff in Amsterdam "terroristische Absicht" ++ Wetter - In der Westhälfte heiter, in der Süd- und Osthälfte bewölkt. Temperaturen zwischen 10 im Norden und Osten bis 17 Grad im Westen
Niedersachsens Ministerpräsident, Weil will Amt im Mai aufgeben ++ DGB und Minister Lauterbach gegen Ausfallgebühr bei verpassten Arztterminen. Ärzte fordern bis zu 100 Euro Buße für unentschuldigtes Fernbleiben ++ Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf ++ Breites Bündnis fordert Erhalt von Informationsfreiheitsgesetz ++ Vulkan in Island erneut ausgebrochen ++ Vorwurf der illegalen Entsorgung - Durchsuchungen wegen schwerer Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen ++ Baerbock zu Abschiedsbesuch in der Ukraine eingetroffen ++ Marine Le Pen spricht von "politischem Urteil" - Partei ruft zu Protest auf ++ Trump zu Spekulationen über dritte Amtszeit: "Die Menschen bitten mich zu kandidieren" ++ Jahrestag der Cannabis-Teillegalisierung - Vertreter von Ärzten und Polizei bekräftigen Kritik ++ Spezialschiff mit Atommüll-Behältern in Niedersachsen aus England angekommen ++ Zum ersten Mal ist eine Deutsche ins All gestartet. Die Berliner Wissenschaftlerin Rabea Rogge hob zusammen mit einem Team an Bord einer „Dragon“-Kapsel ++ Chinas Militär hält großangelegte Übungen nahe Taiwan ab ++ DFB-Präsident Neuendorf gegen Rückkehr Russlands in Welt-Fußball ++
Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt – 3.375 Tonnen im Wert von rund 280 Milliarden Euro. 37 % dieses Goldes lagern in der Federal Reserve Bank in New York, wie der frühere Regierungsberater Alexander Rahr betont. Die USA haben nicht nur keine Absicht, das Gold zurückzugeben, sondern verweigern Deutschland wiederholt sogar eine Prüfung der Bestände.
Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen.
DFB-Pokal, Halbfinale - Drittligist Arminia Bielefeld steht nach einem Sieg über Titelverteidiger, Leverkusen mit 2:1 im Finale ++ VfB Stuttgart gewinnt mit 3:1 gegen RB Leipzig ++
Le Pen darf fünf Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten. Sie wurde zudem zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, davon zwei Jahre in Hausarrest mit Fußfessel. In dem Prozess ging es um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen kann noch Einspruch einlegen ++ Iran bestellt Schweizer Botschafterin als Interessensvertreterin der USA im Atomstreit ein ++ Drei der vermissten US-Soldaten in Litauen tot geborgen ++ Russland führt Gespräche mit den USA über Rohstoffabkommen. Es handelt sich um die gemeinsame Erschließung von "Seltenen Erden" und anderen Metallen in Russland ++ Das israelische Militär hat Evakuierungsanordnung für Rafah angeordnet ++
++ Netanjahu ernennt neuen Inlandsgeheimdienst-Chef ++ Geplante Bürgergeld-Sanktionen - Forderung nach mehr Geld für Jobcenter ++ Wetter - Lockerungen, in der Osthälfte bewölkt mit Regen, in Alpen Schnee. Temperaturen bis 7 Grad bei München und bis 12 Grad im Westen ++
Steinmeier besucht Armenien ++ Israel weitet Bodenoffensive in Gaza-Streifen aus ++ Frankreich kritisiert US-Einmischung bei französischen Firmen. US-Botschaft habe einen Brief an französische Unternehmen verschickt, sie wurden aufgefordert, dass sie keine Programme für Homosexuelle unterstützten ++ Junge Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht ++ Österreichs Kanzler Stocker zum ÖVP-Chef gewählt ++ Großkundgebung in Istanbul gegen Inhaftierung İmamoğlus - "Es geht um die Zukunft des Landes" ++ Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg, unsinnige Ausweitung des Kriegs ++ Südkorea - Hunderttausende bei Demos für und gegen abgesetzten Staatschef Yoon ++ USAID soll komplett aufgelöst werden ++ Fastenmonat Ramadan endete an diesem Wochenende ++ Zwei Drittel aller Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen müssen bald saniert werden ++ Sommerzeit beginnt - Uhren eine Stunde nach vorn drehen ++ Gewaltkriminalität erreicht neuen Rekord ++ Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der Stadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Soldaten verletzt. ++ Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Festnahmen von Journalisten in der Türkei - "neue Eskalationsstufe" ++ Russland übergibt Leichen von mehr als 900 ukrainischen Soldaten ++ Trump droht mit Sekundärzöllen auf russisches Öl ++Kurden in Syrien lehnen neue Regierung ab ++ Iran lehnt direkte Verhandlungen mit Washington über Atomprogramm ab ++ Leipziger Buchmesse endet mit fast 300.000 Besuchern ++ Trotz internationalem Haftbefehl, Netanjahu reist kommende Woche nach Ungarn ++ China, Japan und Südkorea und EU wollen den Freihandel vorantreiben ++
Mehr als 1.000 Menschen haben in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland protestiert. Laut einer Vereinbarung mit der US-Regierung sollen ab dem Jahr 2026 Langstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden.
Trump - "Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen" werde Trump Zölle auf Öl erheben - "auf alles Öl, das aus Russland kommt". Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China.
Domen Prevc stellt mit 254,5 Metern neuen Weltrekord beim Skispringen auf ++
Erdbeben in Myanmar und in Thailand ++ China - Ausland-Investitionen stark gesunken ++ Australien stimmt im Mai über Atomkraft ab ++ Mehrere Verletzte in Jemen nach neuen US-Luftangriffen ++ USA stoppen Zahlungen an Welthandelsorganisation ++ US-Vizepräsident Vance besucht Militärstützpunkt in Grönland ++ BVG nimmt Betrieb wieder auf - Schlichtung im Tarifkonflikt bis zum 10. April angesetzt ++ Landesweite Proteste in Israel nach Verabschiedung von umstrittenen Justiz-Gesetz ++ Mindestens fünf Tote durch israelische Drohnenangriffe in Libanon ++ Putin will mehr Soldaten in die Arktis entsenden ++ Fast 1.900 Verhaftungen nach Protesten gegen Imamoglu-Absetzung in der Türkei ++ Krankenkassen melden Betrugsschaden von 200 Millionen Euro ++ Fleischkonsum in Deutschland legt wieder zu dank Geflügel ++ US-Panzer in Litauen im Schlamm versunken. 4 Soldaten werden gesucht. Nato-Generalsekretär Rutte meldet Tod der Soldaten ++ Radio Free Europe doch gerettet ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen ++ Wetter - Sonnig, im Süden leicht bewölkt, Temperaturen bis 20 Grad ++
"Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret.
Ex-CSU-Chef, Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen ++ Zehntägiges Sendeverbot gegen Oppositionssender von Erdogan verfügt ++ Französisch-britische Mission soll ukrainische Armee unterstützen. Das Ziel sei es, Einsatz von Streitkräften verbündeter Länder nach einem möglichen Friedensabkommen vorzubereiten ++ Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren ++ USA erheben 25 Prozent Zoll auf Auto-Importe ++ Gletscher - „Es gibt kein Entkommen mehr. Sie werden innerhalb weniger Jahrzehnte verschwinden ++ Deutsche Bahn macht weiter Milliardenverluste ++ AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder ++ Union und SPD wollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Länder einstufen. Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan sollen kommen, möglichst schnell den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen ++ Lobbycontrol und Journalisten-Verband kritisieren Union wegen geplanter Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz ++ Algerisch-französischer Schriftsteller Boualem Sansal zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Autor war im November vergangenen Jahres bei der Einreise nach Algerien festgenommen worden. Die Behörden warfen ihm unter anderem einen Angriff auf die staatliche Sicherheit und territoriale Integrität Algeriens vor ++ Hinweise auf terroristische Bedrohung - Faeser bricht Reise nach Damaskus ab ++ Österreichische Regierung will Familiennachzug für Asylberechtigte aussetzen ++ Israel fängt Raketen aus dem Jemen ab ++ Neuer Versuch - Schlichtung im Tarifstreit im Berliner Nahverkehr vereinbart ++ Israelische Parlament billigt Gesetz über Änderung von Richterauswahl, damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern ++ US-Republikaner attackieren öffentlichen Rundfunk und stellen staatliche Finanzierung in Frage ++ Flugzeug mit mehr als 170 "gefährdeten" Afghanen aus Pakistan erneut gelandet. Von deutscher Seite gibt es Aufnahmeprogramme für Afghanen, die vor der Machtübernahme der islamistischen Taliban in dem Land für die Bundeswehr oder andere deutsche Einrichtungen gearbeitet haben oder die als besonders gefährdet angesehen werden ++ Elterngeld - Väter sind im Schnitt immer noch deutlich kürzer in Elternzeit als Mütter ++ Erneut Proteste tausender Palästinenser gegen den Krieg im Gazastreifen ++ Ukraine - Offenbar seit Dienstag keine Angriffe mehr auf Energieanlagen ++ Erste Schweineleber-Transplantation in hirntoten Menschen ++ Fitnessstudios in Deutschland verzeichnen Mitgliederrekord ++ Wetter - Am Freitag im Norden sonnig, sonst wechselnd bewölkt ++
Die Organisation Lobbycontrol teilte mit, der Zugang zu behördlichen Informationen sei essentiell für demokratische Kontrolle. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Beuster, sagte, wer die Transparenz einschränken wolle, habe offensichtlich etwas zu verbergen und gefährde damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften. Der Chefredakteur von ”Frag den Staat”, Semsrott, erklärte, durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen.
Erstmeldung vom 1. Januar 2024 Polizeimeldung 0014: Bilanz zum Jahreswechsel 2024/2025. Polizei bittet um Mithilfe zu den Vorfällen in der Silvesternacht.
In der Vorbergstraße in Schöneberg kam es gegen 2 Uhr zu einer Explosion eines pyrotechnischen Gegenstands, bei der fünf Personen, eine 15-Jährige, eine 27-Jährige, zwei 29 Jahre alte Frauen und ein 30-jähriger Mann, verletzt wurden. Die 29-Jährige und die 27-Jährige mussten ambulant in Krankenhäusern behandelt werden. Eine Vielzahl von Fensterscheiben an insgesamt sieben Gebäuden ging zu Bruch, Gebäudefassaden und Türen sowie vier Autos wurden durch die Detonation beschädigt. Ebenfalls zerbarsten die Scheiben einer Apotheke, woraufhin Personen diese teilweise plünderten. In der Folge wurde die Apotheke von Polizeikräften gesichert. Im Zusammenhang mit der Explosion wurden drei Personen festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
In der Okerstraße in Neukölln explodierte gegen 0.30 Uhr eine sogenannte Kugelbombe. Durch die Druckwelle wurden Fensterscheiben von vier Wohnhäusern sowie drei Fahrzeuge beschädigt... Polizei habe bereits in der Silversternacht Dutzende solcher Fälle registriert!
Knapp drei Monate nach der Explosion einer Kugelbombe mit schweren Schäden in Berlin-Schöneberg durchsuchen rund 150 Polizisten Wohnungen. Die Einsätze erfolgen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin in Schöneberg und Neukölln. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen acht Tatverdächtige im Alter von 20 bis 25 Jahren. Die Polizei veröffentlichte auf der Plattform X einen Videoausschnitt des Einsatzes. Darauf ist zu sehen, wie schwer bewaffnete Polizisten leise die Treppen hochsteigen in einem Wohnblock an der Pallasstraße. Es wird an eine Tür gehämmert. Dann folgt der Ruf "Polizei". Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten weitere Details zu dem Einsatz an. In der Silvesternacht waren durch die Explosion einer Kugelbombe in der Vorbergstraße Häuserfassaden und Autos schwer beschädigt worden, viele Fensterscheiben gingen zu Bruch. 36 Wohnungen waren vorerst unbewohnbar. Ein Feuerwehrsprecher sprach damals von einem »Schlachtfeld«, das der wohl nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe. "Die haben Silvester mit Krieg verwechselt" - sagte ein Polizist . Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata. In sozialen Medien sind damals zahlreiche Aufnahmen veröffentlicht. Die Polizei richtete ein Portal ein, um Hinweise auf die Täter zu erhalten. Zuletzt hieß es, zu der Explosion in Schöneberg seien mehr als 30 Hinweise eingegangen. Dazu gehörten Videos und Fotos.
Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde von FDP ab ++ Koalitionsverhandlungen - Union und SPD noch uneins bei Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben ++ Exportverband gegen Boykott von US-Waren ++ Vizepräsident Vance wird Grönland besuchen ++ "Koalition der Willigen" - Macron und Selenskyj bereiten Treffen in Paris vor ++ Fahrverbote sollen in allen europaweit gelten ++ Erneuter Verdi-Warnstreik im Berliner-Nahverkehr ++ Mehr als 20 Tote in Südkorea bei Waldbränden - Helikopter bei Löscharbeiten abgestürzt ++ Erneut zahlreiche Menschen wegen Protesten in der Türkei festgenommen ++ Hunderte Palästinenser demonstrieren gegen die Hamas ++ Einzelhandel für mehr offene Sonntage ++ Wetter - Unbeständig und bewölkt. Temperaturen bis 14 Grad, im Nordwesten teils sonnig, im Südosten gebietsweise Regen ++
Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. Es erlaubt der Regierung, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung verlängert werden können. Konkret sieht das Gesetz vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
Lukaschenko zu siebter Amtszeit in Weißrussland vereidigt ++ Felßner (CSU) will nicht Bundesagrarminister werden ++ Bundestag wählt neue Vizepräsidenten - wieder kein Posten für AfD ++
Mitglieder des neuen Bundestagspräsidiums um Julia Klöckner: Nouripour (Grünen), Ortleb (SPD), Lindholz (CSU) und Ramelow (die Linke) ++ Neuer Bundestag ist etwas jünger und männlicher ++ Menschen in Deutschland häufiger zu Fuß unterwegs ++ Mehr als 50 Tote bei Luft-Bombenangriff auf Markt ++ Mehrere Tote durch israelische Angriffe in Syrien ++ Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben ++ Deutschland bei Patenten weltweite Nummer zwei nach USA ++ Dänemarks Regierung kündigt ab 2026 Wehrpflicht auch für Frauen an ++ Holland - Gasförderung in Nordsee aufgenommen ++ Schweizer Gericht spricht Blatter und Platini von Korruptionsvorwurf frei ++ Steinmeier entlässt Scholz als Kanzler. Er soll aber weiter machen ++ Bundestag vergisst sieben Sitzplätze für AfD ++ EU-Reform für Führerscheine: Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer ++ Erdogan verlängert Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April ++ US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe ++ DIHK fordert Reformen - "Geld allein reicht nicht" ++ Tesla-Verkäufe in Europa seit Jahresbeginn um 40 Prozent gefallen ++
Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher, nämlich mehr als 17 Billionen Euro. Die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen könnte sogar eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Billionen Euro ermöglichen. Ausschlaggebend ist eine von den Grünen eingebaute Formulierung. Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.
Die scharfe Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an der Migrationspolitik hierzulande ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vance hatte gesagt, er wolle, dass Europa gedeihe. Aber wenn in ein Land wie Deutschland Millionen Einwanderer aus Ländern einreisten, „die kulturell völlig unvereinbar mit Deutschland sind“, sei es egal, was er denke. „Deutschland wird sich selbst getötet haben. Ich hoffe, dass es das nicht tut, weil ich Deutschland liebe und möchte, dass Deutschland gedeiht“, so Vance in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück: „J. D. Vance sollte sich weniger mit alternativen und mehr mit realen Fakten beschäftigen. Nicht Kulturkampf, sondern konkretes politisches Handwerk ist auch in Bezug auf Migration gefragt“, sagte Lindh WELT. „Fakt ist, dass deutsche und zum Teil auch europäische Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur Senkung irregulärer Migration und Ordnung von Zuwanderung insgesamt wirken.“
Argentinien für WM 2026 qualifiziert - klarer 4:1 Sieg gegen Brasilien ++
In Dresden, Stuttgart kamen jeweils 1.500 Menschen, in Berlin-Friedrichshain etwa 1000. Es wurde auch in Hannover, Frankfurt am Main, Mainz, Nürnberg und München protestiert. Man forderte unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“.
Saarland verbietet Smartphones an Grundschulen ++ Russland und USA beenden Verhandlungsrunde über Ukraine-Waffenruhe ++ Hamas veröffentlicht Video mit zwei israelischen Geiseln ++ Fraktionen nominieren Kandidaten für das Präsidium - Nouripour und Ramelow vorgeschlagen ++ Hyundai will 21 Milliarden Dollar in den USA investieren ++ Tausende Studenten protestieren in Istanbul gegen Imamoglus Verhaftung ++ 1.100 Festnahmen, auch Journalisten betroffen - Reporter ohne Grenzen - Angriffe auf Pressefreiheit "leider nicht überraschend" ++ Großbritannien erlaubt wieder Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland ++ Angehörige gedenken der Opfer des Germanwings-Absturzes vor zehn Jahren ++ Grönland reagiert empört auf angekündigten Besuch einer US-Delegation ++ WHO - Kollaps im Kampf gegen Tuberkulose befürchtet ++ EU genehmigt deutsche Umwelt-Staatshilfen in Milliardenhöhe ++ Anklage gegen fünf Aktivisten der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ Zahl der Elterngeld-Bezieher sinkt weiter ++ 200 Venezolaner aus den USA abgeschoben ++ Scholz bezeichnet Inhaftierung von İmamoğlu in der Türkei als "absolut inakzeptabel" ++ CDU-Politiker Günther für Unionsgespräche mit Linken ++ Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst - Schlichtungs-Kommission nimmt Arbeit auf ++ Krankenpfleger muss sich wegen neunfachen Mordes vor Gericht verantworten ++ Weltweiter Stromverbrauch stark gestiegen - Klimaanlagen, Konsum, E-Fahrzeuge und Künstliche Intelligenz sind Gründe ++ Wetter - Es bleibt wechselhaft
"Ich trage meine Tochter im Herzen“
CHP-Politiker Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert und in Gefängnis gebracht ++ In Kanada wird am 28. April gewählt ++ Israels Kabinett will Generalstaatsanwältin des Amtes entheben ++ Papst Franziskus verlässt Krankenhaus ++ "Gemeinsam für Deutschland" - Tausende bei bundesweiten Demos in Leipzig, Berlin, Stuttgart, München, Hannover, Frankfurt am Main, Mainz und Nürnberg - „Schutz der Bevölkerung“ und „keine weiteren Milliarden für die Ukraine“ ++ Tote und Verletzte bei Waldbränden in Südkorea ++ Sudan erneut am Rande eines Bürgerkriegs ++ Fehltage wegen Depessionen um 50 Prozent gestiegen - alle Alterklassen betroffen ++ Aktion "Earth Hour" - Brandenburger Tor für eine Stunde im Dunkeln ++ Zehntausende feiern kurdisches Neujahrsfest in Köln ++ SPD entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen in Hamburg mit Grünen ++ Huthi-Miliz meldet US-Angriffe auf Flughafen in Jemen ++
Trump stoppt Migration. Rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter dem ehemaligen Präsidenten Biden in die USA einreisen konnten, sollen abgeschoben werden. Das sogenannte CHNV (die Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela) erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Formel 1 - Doppelsieg für McLaren in China – Hamilton und Leclerc wegen technischer Regelverstöße disqualifiziert ++
Bundespräsident, Steinmeier unterzeichnet Gesetz für Grundgesetzänderungen ++ Festnahme Imamoglus in Istanbul - Etwa 340 Demonstranten festgenommen ++ China erwägt Teilnahme an möglichen Friedenstruppen in der Ukraine ++ "Handy-Verbot an Schulen verschiebt Probleme nur in die Freizeit" - Schülervertreter und Gewerkschaften bleiben skeptisch ++ Kritik an Klöckner-Nominierung als Bundestagspräsidentin von Grünen ++ Trump - Vandalismus gegen Tesla "schlimmer als Sturm aufs Kapitol" ++ Zehntausende bei Kundgebungen für Oppositionspolitiker Imamoglu - Erdogan spricht von "Straßenterror" ++ Israelische Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an ++ Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordert sofortige Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen ++ Neue Warnstreiks bei der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) in Berlin ++ Wetter - Meist sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 20 Grad im Westen und 12 Grad im Norden ++
Vorwurf der Klientelpolitik - Wissing macht inhaltliche Ausrichtung unter Lindner für FDP-Scheitern verantwortlich ++ Cannabis-Straftaten in NRW gehen um mehr als die Hälfte zurück ++
Julia Klöckner – „Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU!“
Enttäuschung 1 - Friedrich Merz reformiert die Schuldenbremse und bastelt ein Sondervermögen – dabei war er zuvor als stabiler konservativer Haushälter aufgetreten. Ja, er hatte sich kurz davor semantische Türchen offen gehalten. Aber damit kann er sich nicht einmal bei seinem Friseur herausreden: Das sieht nach Verrat aus. Ausgerechnet die Grünen disziplinierten die Schuldenorgie, das versteht kein Mensch.
Enttäuschung 2 - Der Bundestag ist „aufgelöst“, wie es das Grundgesetz formuliert, und trotzdem ändert er die Verfassung? Ja, das geht, aber auch das versteht kaum jemand. Sogar gestandene Juristen behalten ein Bauchgrimmen, so gut die rechtlichen Argumente auch sind. Die politische Mitte verschwört sich derart, dass AfD und Linke geradezu unisono das Verhalten kritisieren. Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber nascht von der Populismustorte und bezeichnet Schuldenpaket und Verfahren in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, offenbar selbstberauscht von früheren Amt und Ehren, als „Staatsstreich“. Sieht also ganz schön nach Verrat aus.
Enttäuschung 3 - Die vermeintliche Verschwörung im Parlament färbt ab auf die Gerichte. Weil Karlsruhe und Landesverfassungsgerichte das seltsam wirkende Verfahren durchwinken, wärmen Politiker wie AfD-Justiziar Stephan Brandner die Geschichte auf, wie Angela Merkel die Bundesverfassungsrichter zum Essen einlud. Die FDP klagt vor gleich fünf Landesverfassungsgerichten, trotz extrem trüber Erfolgsaussichten. Aber wenn man die Klatsche vor Gericht kassiert hat, kann man immerhin sagen: Alle stecken unter einer Decke, ganz klar: Verrat.
Enttäuschung 4 - „All in“ wollte Merz gehen, mit der AfD, für seinen 5-Punkte-Plan zur Migration. Grenzkontrollen, Abschieben, verhaften, zurückweisen. Der Konservative hatte den Ton getroffen nach der Serie von Gewalttaten, vor allem in Aschaffenburg. Die breite Brust sammelte der CDU-Chef bald schon wieder ein, um nun womöglich an der SPD zu scheitern: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Macht Merz da mit? Riecht schon wieder nach Verrat.
Enttäuschung 5 - Klimaschutz sollte in die zweite Reihe treten. Nicht einmal die Grünen sprachen im Wahlkampf viel von Nachhaltigkeit und CO2. Sie wurden mit 11,61 Prozent abgestraft – und halten plötzlich den Federkiel in der Hand, mit dem man im Grundgesetz herumkritzeln kann! Prompt schreiben Sie eine Jahreszahl ins höchste Regelwerk, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik habe nun Verfassungsrang, schimpft der liberale Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Ganz klar: Auch ein Verrat!
Magic-Zauberhut - Abschaltung
US-Box-Legende, George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben ++
Auch Bundesrat stimmt mit 2/3 Mehrheit für Neuverschuldung ++ Israels Verteidigungsminister Katz droht mit Annektionen im Gazastreifen ++ Ukraine meldet massiven russischen Angriff auf Odessa ++
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Gesprächen mit Kim in Nordkorea eingetroffen ++ Die Hälfte der Beschäftigten arbeiten mit Tarifvertrag ++ Feuer - Europas größter Flughafen in London-Heathrow bleibt den ganzen Tag geschlossen ++ Tunesiens Präsident, Saied entlässt Regierungschef ohne Angabe von Gründen ++ Erdogan weist Kritik an der Inhaftierung von Imamoglu als "Theatralik" zurück ++ Israelische Armee beginnt Bodenoffensive in Rafah ++ Rückruf der Verkehrssicherheits-Behörde für alle 46.000 Cybertrucks von Tesla ++ Verdi-Warnstreik bei der BVG in Berlin beendet ++ Frau, Netumbo Nandi-Ndaitwahl wird erste Präsidentin von Namibia ++ Simbabwes Sportministerin Coventry wird neue IOC-Präsidentin ++ Wetter - Sonnig und frühlingshaft warm. Temperaturen bis 24 Grad ++
Verdi-Warnstreiks - Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag ++ FDP-Landtagsfraktionen scheitern mit Eilanträgen gegen Finanzpaket in Bremen, Hessen und NRW ++ Jährlich 320.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt ++ Hamas feuert Raketen auf Israel, israelische Luftangriffe mit Dutzenden Toten im Gazastreifen. Palästinenser flüchten erneut aus dem Norden des Gazastreifens ++ Türkei - Proteste gegen Imamoglus Festnahme - Scholz nennt Verhaftung ein "sehr schlechtes Zeichen" ++ Deutsche Botschaft in Damaskus nach 13 Jahren wiedereröffnet ++ Autoexporte legen zu - USA größter Absatzmarkt ++ Staat gewährt 285 Milliarden Euro an Subventionen ++ Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten ++ "USA könnten ukrainische Kraftwerke übernehmen" - Selenskyj, wir haben nur über Saporischschja gesprochen ++ Vier kanadische Staatsbürger in China wegen Drogendelikten hingerichtet ++ Deutsche Weinproduktion 2024 um zehn Prozent zurückgegangen ++ Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung ++ Proteste gegen Pipeline-Bau - Greenpeace zu Schadenersatz von 667 Millionen Dollar in den USA verurteilt ++
Französische Fahnder haben ein Schleusernetz zerschlagen, das rund 1.700 Migranten aus Afrika nach Frankreich, Deutschland und Nordeuropa gebracht haben soll. In Frankreich und Spanien habe es 15 Festnahmen gegeben, sagt Staatsanwalt Nicolas Bessone in Marseille. Von Spanien aus hätten die Schleuser die Migranten oft über kleine Bergstraßen über die Grenze gebracht und in südfranzösischen Städten, Paris und insbesondere auch Deutschland abgesetzt. Pro Person sollen sie für den Transfer per Auto zwischen 150 und 300 Euro kassiert haben. Auch ein Hotelier im südfranzösischen Perpignan soll in das Geschäft mit den Migranten verwickelt gewesen sein. Der Ausgangspunkt der Ermittlungen lag nach Angaben des Staatsanwalts in Deutschland, wo im Juli 2022 zwei Franzosen festgenommen wurden, die mit dem Auto Migranten aus Syrien eingeschleust hatten. Später konnten die Fahnder das von dem Netzwerk vorbereitete Einschleusen von Migranten per Schnellboot von Algerien nach Spanien stoppen. 9.000 Euro hätte der Preis für die Überfahrt pro Person kosten sollen.
Der Zoll hat den havarierten Tanker „Eventin“, der seit Januar vor Rügen ankert und zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, beschlagnahmt. Das Schiff und die gelandenen rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von schätzungsweise 40 Millionen Euro gehen in deutsches Eigentum über. Die „Eventin“ ist eines von mehr als 150 Schiffen, die keine EU-Häfen anlaufen dürfen, weil sie dazu beitragen, die EU-Sanktionen gegen Moskau zu unterlaufen. Der Tanker trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee. Deutsche Einsatzkräfte sicherten das Schiff und schleppten es in ein Gebiet vor Rügen unweit der Stadt Sassnitz.
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer "Diskreditierungskampagne". Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
Trump findet Tesla-Vandalismus schlimmer als Kapitol-Attacke.
US-Präsident Donald Trump findet den aktuellen Vandalismus gegen Tesla-Autos seines Vertrauten Elon Musk schlimmer als die gewaltsame Attacke auf das Kapitol vor vier Jahren. Trump beklagt sich bei einem Auftritt im Weißen Haus über "brennende Verkaufsräume" und Tesla-Autos, "die überall brennen, explodieren". Mit Blick auf die Täter bei diesen Sachbeschädigungen sagte der 78-Jährige: "Das sind Terroristen." Er schob nach: "Das gab es am 6. Januar nicht." Am 6. Januar 2021 sei auch niemand getötet worden, "außer einer sehr schönen jungen Frau".
Selenskyj - Abgabe ukrainischer Atomkraftwerke an USA steht nicht zur Debatte
Die Ukraine beschuldigt Russland, die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk angegriffen zu haben, um Kiew die Schuld dafür zu geben. Russische Medien hatten den Angriff der Ukraine vorgeworfen, wie der Kyiv Indpendent berichtet. Die ukrainische Armee weist dies nun bei Facebook zurück und schreibt von einer "Diskreditierungskampagne". Russland habe die für den Gasexport nach Europa wichtige Station mehrfach selbst attackiert.
Kreml-Beamte arbeiten daran, die Spannungen zwischen den USA und Europa zu verschärfen, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu brechen und das Nato-Bündnis zu untergraben. Das schreiben die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. So behauptete etwa Kreml-Sprecher Peskow gestern, Europas "Militarisierungspläne" stünden "eindeutig im Widerspruch" zu Putins und Trumps Bemühungen um Frieden und Europa sei zu einer "Kriegspartei" geworden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, behauptete bereits Anfang März, Europa sei eine "militarisierte Union", die die Eskalation zwischen dem Westen und Russland absichtlich anheize.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1.383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextremisten bestätigt ++ Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen ++ Israels Regierung stimmt Rückkehr von rechtsextremem Politiker Ben-Gvir auf Posten des Polizeiministers zu ++ Israels Premierminister Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gazastreifen an ++
Hilfsorganisation Oxfam - Lage im Ostkongo dramatisch ++ Präsidenten Kongos und Ruandas erklären Bereitschaft zu Waffenruhe ++ Warnstreik legt große Teile des Berliner Nahverkehrs lahm ++ Vorwurf der Verbrauchertäuschung. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen L’Oréal, Deichmann, Coty, Tchibo und Toom ++ "Armutszeugnis" - Heusgen kritisiert Baerbocks Nominierung für UNO-Posten scharf und nannte sie als ein Auslaufmodell ++ US-Amerikanerin Naomi Beckwith wird nächste ausgabe von documenta 16 in Kassel leiten ++ Nach neun Monaten sind US-Astronauten von ISS zur Erde zurückgekehrt ++ US-Nationalarchiv gibt letzte Geheimdokumente zu Ermordung von Kennedy frei ++ Wetter - Sonnig bei schwachem Wind, örtlich bis zu 15 Grad
Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD gebilligt, 512 Stimmen mit JA, 206 votierten dagegen ++ Trump und Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe, Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur ++ Siemens will weltweit rund 6.000 Stellen abbauen, 2.850 davon in Deutschland ++ Nächtliche, israelische Angriffe im Gazastreifen ++ Rechtsextremer Ben-Gvir kündigt Rückkehr in Israels Regierung an ++ Neue Gespräche über Zyperns Zukunft haben begonnen ++ Mehr Geld für Beschäftigte von Volksbanken ++ Finanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung von 3 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine erteilt ++ Polen und baltische Staaten streben Austritt aus Anti-Personenminen-Vertrag an ++
Macron besucht Scholz und Merz in Berlin ++ 3. Tarifrunde für Verdi vs. Bund und Kommunen gescheitert ++ US-Militär weitet Angriffe auf Huthi-Miliz aus ++ Union kritisiert Bürgergeld als zu bürokratisch und fordert einfachere Pauschalen und Digitalisierung ++
Arbeitgeber von Bund und Kommunen bieten 5,5 Prozent ++ Jemen - China ruft USA und Huthi-Miliz zur Deeskalation auf ++ Ifo senkt Konjunkturprognose ++ Staatsanwaltschaft lehnt Verfahrenseinstellung gegen "Querdenken"-Initiator Ballweg ab ++ Deutschland gibt Syrien 300 Millionen Euro, EU will Syriens Wiederaufbau auch unterstützen ++ SPD-Politiker Annen, "Vertrauen in Übergangsregierung in Syriens ist verlorengegangen" ++ Mindestens 39 Tote bei Stürmen und Tornados in den USA ++ CDU-Chef Merz kündigt Einsparungen an ++ Tarifgespräche in Potsdam unterbrochen ++ Nach einwöchigem Streik, Berliner Stadtreinigung holt Müll wieder ab ++ US-Astronauten sollen bereits morgen von ISS-Station zur Erde kommen ++ FDP-Fraktionschef Dürr will Vorsitzender werden ++ Netanjahu entlässt Chef des Inlandsgeheimdienstes ++
FDP-Vize, Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein derart „fundamentaler Kurswechsel“ von CDU und CSU habe gefährliche Folgen.
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.
Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: „Herr Merz präsentiert einen unlimitierten ‚Whatever it takes‘-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?“, so Wagenknecht.
Als "Teil eines Trump-Deals mit Russland" könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das zumindest schlägt CDU-Politiker Thomas Bareiß vor – und erntet scharfe Kritik. Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Bareiß Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im "Tagesspiegel" vom Montag "eine völlig abwegige Einschätzung" vor.
Formel 1 - Engländer, Lando Norris gewinnt Auftaktrennen in Australien vor Titelverteidiger Max Verstappen ++ Der deutsche Skispringer Andreas Wellinger hat den Skiflug-Weltcup im norwegischen Vikersund gewonnen.
++ Warum leben Frauen länger als Männer? Weil Männer Charakter haben und lieber sterben bevor sie hässlich werden, weil ihnen der Herrgott die Zeit gutschreibt, die sie beim Einparken vertun.
"++ Kalle, ist deine Frau durch die Schlammpackung schöner geworden? Anfangs ja, aber dann begann das Zeug abzubröckeln."
++ Kommt ein Mann in die Bücherei: "Ich hätte gerne das Buch "Die Überlegenheit des Mannes". Antwort - "Phantasie und Utopie finden Sie im ersten Stock."
Zwei-Drittel-Mehrheit wegen "Freie Wähler" in Bayern im Bundesrat offen ++ Rentenversicherung warnt vor Ausweitung der teuren Mütterrente ++ IG-Metall-Chefin Benner gegen Rückkehr zu Kaufprämie von Elektroautos ++ Großdemonstration gegen Regierung und Korruption in Belgrad ++ Nach Schiffskollision vor Englands Küste, russischer Kapitän der fahrlässigen Tötung beschuldigt ++ US-Kongress beschließt Übergangshaushalt - "Shutdown in der letzten Minute" abgewendet ++ Musk - Roboter soll Ende 2026 auf dem Mars landen, 2029 dann Menschen ++ USA erklären Botschafter Südafrikas zur unerwünschten Person. Er „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“ ++ Britischer Premier Starmer lädt heute zu virtuellem Ukraine-Unterstützer-Treffen ein ++ G7-Staaten unterstützen Forderung nach Waffenruhe in Ukraine ++ SpaceX-Rakete von Elon Musk zur ISS-Station gestartet, zwei Astronauten sollen zurück geholt werden ++ Kurdische SDF-Miliz lehnt Verfassungsentwurf in Syrien ab ++ Wetter - Im Norden freundlich, im Süden dicht bewölkt. Temperaturen zwischen 3 bis 8 Grad.
Bundeswahlausschuss veröffentlicht offiziell Wahl-Endergebnis ++ US-Sondergesandter Witkoff reist mit Botschaft von Putin zurück nach Washington ++ Flugtaxi-Firma Volocopter bleibt trotz chinesischer Übernahme am Standort Bruchsal ++ Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland ++ Tesla warnt Trump vor negativen Folgen für US-Unternehmen ++ BMW meldet Gewinneinbruch um 37 Prozent ++ Lebensmittel verzeichnen größten Preisanstieg seit einem Jahr, Plus 2,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat Januar ++ Günther (CDU) - Union muss auf Grüne zugehen ++ Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss vor IStGH erscheinen ++ Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor - mehrere Festnahmen ++ US-Streitkräfte sollen "Optionen" für den Panamakanal ausarbeiten ++ Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD ++ Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - Kommunale Arbeitgeber weisen Verdi-Forderungen zurück ++ Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York ++ EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten ++ Polen will doch Atomkraftwerke bauen ++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) hält die Zusage des russischen Machthabers Wladimir Putin, ukrainische Soldaten in Kursk am Leben und in guter Verfassung zu lassen, für ein Ablenkungsmanöver. "Putin versucht, sich als vernünftiger und barmherziger Anführer darzustellen, mit dem Präsident Trump verhandeln kann", so die ISW-Analysten. Er entwerfe eine neue Geschichte, um von seiner Entscheidung abzulenken, den Waffenstillstandsvorschlag der USA und der Ukraine abzulehnen. Das ISW sieht weiterhin keine Geodaten, die eine Einkesslung ukrainischer Soldaten im Raum Kursk beweisen würden. Einige russische Militärblogger hätten sogar eingeräumt, dass die Ukrainer noch nutzbare Rückzugsrouten aus dem russischen Territorium haben.
Belgrad erwartet heute bis zu 100.000 Demonstranten gegen Staatspräsident Aleksandar Vučić. Der Präsident unterhält partnerschaftliche Beziehungen zum russischen Kreml, Serbiens Ölindustrie ist Eigentum Russlands ++
Bei einem Pressestatement hat Sahra Wagenknecht die Bundestagswahl am Donnerstag als "gigantischen Wahlbetrug" bezeichnet. Dem BSW fehlen etwa 9.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. In Karlsruhe wolle das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl beantragen. Bereits bei "geringfügigen Überprüfungen" habe das BSW 4.000 Stimmen dazu bekommen, sagte Wagenknecht. Wer für Wahl-Manipulationen verantwortlich sei, erklärte sie nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
UNO-Bericht wirft Israel "sexualisierte" Gewalt gegen Palästinenser vor. Palästinenser werden gezwungen, sich öffentlich zu entkleiden ++ Weitere Verdi-Streik-Aktionen vor dritter Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ++ Ukraine-Krieg - G7-Außenminister treffen sich in Kanada ++ Probealarm - Warntag in vier Bundesländern ++ Von der Leyen in Kapstadt/Südafrika ++ Polizei in Buenos Aires geht gegen demonstrierende Rentner vor ++ US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren ++ Iran lehnt Atomgespräche mit USA ab ++ Wetter - Wechselhaft, gebietsweise Regen- und Schneeschauer. Temperaturen von 1 bis 8 Grad.
Die Stimmung im deutschen Handwerk so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr!
Präsident Putin besucht erstmals seit ukrainischem Angriff die Region Kursk ++ Trump schickt Unterhändler nach Moskau ++ US-Umweltschutzbehörde will Klimavorschriften rückgängig machen ++ Union und SPD stellen 16 Arbeitsgruppen für Verhandlungen auf ++ Generalsekretär Guterres warnt vor Handelskrieg - EU und Kanada kündigen Gegenzölle an ++ Geiselnahme in Zug in Pakistan beendet - dutzende Tote ++ Sozialist Montenegro hatte gestern im Portugals Parlament die Vertrauensfrage verloren ++ Zugunglück in Baden-Württemberg - Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung gegen Lkw-Fahrer ++ Bundesregierung (SPD und Grüne) verteidigen staatlich subventionierte NGOs ++ US-Militärhilfe für die Ukraine über Polen wieder aufgenommen ++ Grünen-Co-Vorsitzende Brantner lehnt CDU-schuldenfinanzierte "Wahlgeschenke" ab ++ Neue österreichische Regierung beschließt Aussetzung von Familiennachzug ++ Puma streicht 500 Stellen ++ Gewinneinbruch bei Porsche ++ Batteriehersteller, Northvolt meldet Insolvenz in Schweden an ++ Wetter - Morgen wechselhaft bewölkt, Temperaturenvon 3 bis 9 Grad ++
Über die Verhandlungen zum Finanzpaket dringt nichts nach außen. Die CDU zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich. Die Grünen sehen das etwas anders. Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich über eine Einigung mit den Grünen weiterhin optimistisch. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube, dass sich alle Beteiligten auch bewusst sind, dass es hier wirklich um viel geht. Es geht ja nicht darum, dass man so etwas auf die lange Bank schiebt."
Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. In den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-türkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen Mörderbanden des von Baerbock und ähnlichen Leuchten weißgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungewöhnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird. Man muss unglaublich bösartig oder, mit Verlaub, unglaublich dämlich sein, um sich hier auf die Seite der jüngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage natürlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern können. An einem solchen Punkt kann man nicht mehr umhin zu konstatieren, dass die höheren (politischen) Ämter in der EU-(Kommission) ausnahmslos von absolut ahnungslosen Idioten bekleidet werden. Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. Sie kann sich selbst nicht mehr realistisch einschätzen, die USA nicht, Russland nicht. Nicht China, nicht die Weltlage und erst recht nicht die Lage in Westasien. Das kommt dabei heraus, wenn man das strategische Denken und die politische Analysefähigkeit über Jahre an (dubiose) Berater, (dubiose) Thinktanks, die NATO und das us-demokratische Apokalypse-Team um und hinter Joe Biden auslagert, Martin Sonneborn
BSW klagt bei Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ++ Früherer philippinischer Staatspräsident Duterte wird nach Den Haag ausgeflogen ++ Personalprobleme bei der Bundeswehr ++ Von der Leyen fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben ++ 10,3 Millionen Euro Gehalt für VW-Chef Blume ++ Richterbund - "Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat häufen sich" ++ USA und Ukraine verhandeln in Saudi-Arabien über Ende des Kriegs ++ Demonstranten blockieren staatliche Fernsehsender in Serbien. Dem Protest vorausgegangen war eine Live-Sendung mit Staatpräsident Vucic gestern Abend, in der die Moderatorin die seit mehreren Monaten demonstrierenden Aktivisten als Mob bezeichnet hatte ++ Kitas, Kliniken, Abfallwirtschaft werden weiter von Verdi bestreikt ++ Schiffskollision in der Nordsee, das Feuer weiter nicht gelöscht ++ Mindestens ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff auf Moskau ++ Syriens Übergangsregierung einigt sich mit Kurden-Miliz ++ Israelische Armee fliegt erneut Angriffe im Süden Syriens ++ Grönland wählt ein neues Parlament ++ In Deutschland werden jährlich 5,5 Milliarden Euro für Videospiele ausgegeben ++ Kuba lässt 553 politische Gefangene frei ++ Zahl der Studienanfänger in Deutschland steigt auf rund 491.000, ein Drittel davon habe keinen deutschen Pass ++ US-Richter blockiert Abschiebung von palästinensischem Studenten wegen Protesten an Columbia University ++ Audi-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen mögliche Sparpläne an ++ Rund 180 Flüchtlinge bei Bootsüberfahrten gezählt ++ Washington entfernt "Black Lives Matter"-Schriftzug nahe Weißem Haus ++ Arztfehler, Prozess um Tod von Diego Maradona beginnt ++ Neue europäische Anlaufstelle verzeichnet wachsende Zahl an Beschwerden über Beiträge im Internet ++ Mindestens 32 Tote bei zwei Busunglücken in Mexiko ++ Wetter - Bewölkt und wechselhaft, lokal Regen. Temperaturen sinken auf 4 bis 16 Grad zurück ++
Ein paar Wörter können einen riesigen Unterschied machen. So ist es auch im Sondierungspapier von Union und SPD. Darin heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Klingt ganz ähnlich wie das, was CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nach den Messermorden von Aschaffenburg gesagt hat. Da kündigte er mit breiter Brust an, auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen zu lassen. Doch nun steht da eben auch: "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn". Davon war nach Aschaffenburg bei CDU und CSU keine Rede.
Die Nachbarn aber, so scheinen sich die meisten Beobachter einig, werden keineswegs ihre Zustimmung geben. CDU-Politiker Jens Spahn versteht Abstimmung eher nach dem Motto: "Bescheid sagen". Für die SPD ist dagegen klar: Abstimmung bedeutet, die Nachbarländer müssten zustimmen, die abgewiesenen Flüchtlinge selbst aufzunehmen. Da sie das voraussichtlich nicht tun werden, passiert gar nichts, so die Befürchtung.
Auswärtiges Amt über Massaker-Berichte in Syrien schockiert ++ Verdi will Warnstreiks noch ausweiten ++ Ford Deutschland bekommt eine Milliarden-Finanzspritze vom US-Mutterkonzern ++
Geplante Grundgesetzänderung - Grüne wollen keine Zustimmung erteilen ++ Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen ++ Ukrainischer Armeechef, Syrsky - Truppen in russischer Kursk-Region droht keine Einkesselung ++ Jetzt soll Gericht endgültig über Georgescu-Kandidatur entscheiden - Proteste und Ausschreitungen in Bukarest ++ Biontech macht mehr als halbe Milliarde Euro Verlust – und streicht rund 1000 Stellen
Nach AfD klagt auch die Linke gegen Bundestags-Sondersitzungen für Gesetzänderung ++ Studenten finden für die Bafög-Wohnpauschale kaum noch ein Zimmer ++ 2.800 Aufnahmezusagen für Afghanen noch offen ++ Zehntausende Menschen nach Sturm "Alfred" in Australien ohne Strom ++ Flugverkehr in Deutschland faktisch lahmgelegt ++ Bäckerhandwerk schrumpft - Brotindustrie wächst ++ Ukraine ist weltweit größter Waffenimporteur ++ China verkündet Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA ++ Wetter - Morgen im Osten und Süden freundlich, sonst regnerisch.
Über Facebook wurde die Nachricht verbreitet, dass wohl "ein Sicherheitsdienst aus Dresden" einen Karton voll mit 3000 Briefwahlzetteln, bei denen die AfD angekreuzt war, an der Elbe in Magdeburg gefunden habe. "Haufenweise Zettel schwammen schon die Elbe runter", hieß es in dem Beitrag einer öffentlichen Gruppe. Der Post wurde inzwischen gelöscht.
"Große Fortschritte" erwartet Donald Trump von den Verhandlungen der Ukraine und der USA in Dschidda. Ob diese für Kiew akzeptabel sein werden, ist ungewiss. Zwar macht der US-Präsident Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Geheimdiensthilfe, gleichzeitig wirft er aber dem angegriffenen Land fehlenden Friedenswillen vor.
Nach den herablassenden Worten aus den USA an Polen im Zusammenhang mit dem Satelliten-Dienst Starlink ruft Ministerpräsident Donald Tusk den Nato-Partner zur Mäßigung auf. "Niemals Arroganz. Liebe Freunde, denkt darüber nach", schreibt Tusk bei X. "Wahre Führung bedeutet Respekt für Partner und Verbündete. Selbst für die kleineren und schwächeren." Er nahm damit Bezug auf Äußerungen von Elon Musk, den Starlink-Chef und Berater von US-Präsident Donald Trump.
Musk hatte am Sonntag auf seiner Plattform X dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski geschrieben: "Sei still kleiner Mann." Sikorski hatte zuvor erklärt, die Ukraine könnte eine Alternative zu Starlink brauchen, wenn der Dienst unzuverlässig werde. US-Außenminister Marco Rubio hatte dazu mit Blick auf Sikorski erklärt, niemand habe gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden. "Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg schon längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen."
Eine der erfolgreichsten deutschen Sportkarrieren ist zu Ende. Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (53) beendet mit sofortiger Wirkung ihre Karriere. Sie gewann bei Olympischen Spielen fünf Mal Gold, bei Weltmeisterschaften gewann sie sechs Mal den Titel.
Der deutsche Fußball-Meister muss mehrere Wochen auf seinen verletzten Topspieler, Florian Wirtz verzichten.
Grünen unzufrieden mit Finanzplänen von Union und SPD. Die Grünen würden für schuldenfinanzierte Projekte der Koalitionspartner keine Verantwortung übernehmen ++ Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer ++ Hunderttausende Frauen beteiligten sich an Protesten gegen Präsident Milei in Buenos Aires ++ Verdi-Warnstreik in Hamburg, 270 Flüge fallen heute aus ++ Iran kündigt für Montag gemeinsame Marine-Manöver mit Russland und China an ++ Neue Machthaber „massakrieren gnadenlos das eigene Volk“, mehr als 1.000 Tote bei Kämpfen in Syrien ++ Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn mehren sich ++ Indische Forscher vermuten Eis unter der Mondoberfläche ++ Starke Regenfälle in Argentinien und Australien ++ Wetter - Im Südwesten abends erste Wolkenfelder und leichter Regen, Temperaturen sinken.
Österreich erteilt Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage ++ Der Wahl-Sieger, Calin Georgescu darf nicht an der rumänischen Präsidentschaftswahl teilnehmen ++ Der ehemalige Zentralbankchef, Mark Carney soll Kanadas Premierminister Justin Trudeau ersetzen ++
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.
Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. "Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen", schrieb Musk, ein enger Berater von Donald Trump, auf X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte. Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange "Schlachten" satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schließen.
Gerichtsurteil - Südkoreas Präsident Yoon aus Haft entlassen ++ Trump gründet "Task Force" für Fußball-WM 2026 mit ihm als Chef ++ Verdi-Chef Werneke verteidigt Warnstreiks an Flughäfen ++ USA stoppen ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern ++ Mehrere Tote durch russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Donezk ++ US-Zollpolitik - "Gift für die deutsche Wirtschaft" ++ E-Patientenakte wird sich weiter verzögern" - Software- und Datenschutzprobleme ++ Griechenlands Regierung übersteht Misstrauensvotum ++ Tausende Wissenschaftler protestieren in den USA gegen Einschnitte, Einflussnahme und Entlassungen ++ Nach Protesten gegen Gaza-Krieg US-Regierung streicht Columbia Universität Millionenzuschüsse ++ Wetter - Weiter sonnig und milde Temperaturen bis 20 Grad ++
Porsche meldet gigantischen Verlust von 20 Mrd. Euro ++ Papierhersteller mit 420 Beschäftigten meldet Insolvenz an ++ Mehrere Tausend protestestieren gegen Ministerpräsident Fico in Bratislava ++ Dutzende Hinrichtungen von Alawiten (schiitische Religionsgemeinschaft) in umkämpfter Syriens Küstenregion ++ Trump droht diesmal Russland mit weiteren Sanktionen ++ Nach Ukraine auch Polen erwägt Rückzug aus Abkommen über Streumunition ++ Polens Parlament hebt die Immunität von PiS-Chef Kaczynski auf ++ Polen ruft alle Männer zum Militär, um ein militärisches Training zu erhalten ++ Erneut 6 Milliardendefizit bei gesetzlichen Krankenkassen ++ Verdi ruft zum Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf ++
EU erlaubt leichtere Abschüsse von Wölfen ++ Mondlandung von "Athena" doch gescheitert ++ Lebenslange Haft für einen Russen wegen Mordes an zwei ukrainischen Soldaten ++ Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden ++ Evangelische Kirche, Darmstädter Michaelsgemeinde wird nach Antisemitismus-Eklat auf Weihnachtsmarkt geschlossen ++
Bei mehreren russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in der Nacht zu Samstag mindestens 14 Menschen getötet worden. Mindestens 37 Menschen seien verletzt worden. In der Stadt Dobropillja in der Region Donezk im Osten seien elf Menschen getötet und 30 verletzt worden. Bei einem Angriff auf die Region Charkiw im Nordosten des Landes seien zudem drei Zivilisten ums Leben gekommen und sieben verletzt worden.
Trump betonte dabei erneut seine "gute Beziehung" zu Putin. Während es ihm leichter falle, mit Russland zu verhandeln, "fällt es mir ehrlich gesagt schwerer, mit der Ukraine umzugehen", sagte Trump. "Russland hält alle Trümpfe in der Hand, die Ukraine gar keine", so der US-Präsident.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau schließt die Darmstädter Michaelsgemeinde.
In der Folge waren mehrere Strafanzeigen gegen die Gemeinde und die Kirche erstattet worden, auch die Landeskirche selbst hatte Anzeige erstattet. Dem Pfarrer der Gemeinde war in der Folge die Ausübung seines Amtes untersagt worden. Die Gemeindemitglieder können für Gottesdienste oder Seelsorge die Nachbargemeinden aufsuchen.
Auf dem Weihnachtsmarkt hatte die Gruppe „Darmstadt4Palestine“ Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, wie das rote Dreieck, und den Slogan „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert, ausgelegt.
Mainz 05 gewinnt mit 3:1 gegen Gladbach ++
EU-Staaten wollen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen - Ungarn dagegen ++ USA erwägen Treffen zu Waffenstillstand in der Ukraine ++ Ukrainische Opposition schließt Wahl während des Krieges aus ++ Hamas droht mit Tötung von Geiseln bei Wiederaufnahme der Kämpfe ++ Papst bedankt sich für Gebete ++ Trump setzt Zölle für Mexiko und Kanada bis Anfang April zum Teil wieder aus ++ EZB senkt erneut Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Punkte ++ Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,74 Prozent ++ Regierung in Tirana beschließt einjährige TikTok-Sperre ++ AfD-Kandidat Prophet scheitert erneut bei Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten ++ Nach Stopp der USA, jetzt will Frankreich Ukraine mit eigenen Geheimdienstinformationen versorgen ++ Italien und Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen ++ Dänische Post will Ende des Jahres keine Briefe mehr ausliefern ++ Deutsche Post streicht 8.000 Stellen ++ FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will Parteivorsitz doch nicht übernehmen ++ Macron spricht über nuklearen Schutzschirm für Europa - Russland nennt Frankreichs Pläne "Bedrohung" ++ Warnstreiks in Kliniken und Heimen gestartet ++ Feuer zerstört Teile der historischen Altstadt von Arnheim ++ SPD-Chef, Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage ++ Feuerwehr kämpft gegen Großbrand in Hauptstadt Lima von Peru ++ Wetter - Morgen sonnig, nur im Nordwesten zeitweise wolkig, Temperaturen von 12 bis 20 Grad ++
Schuldenbremse-Grundgesetzänderung - Bundestag soll am 17. März abstimmen ++ Panamas Präsident Mulino wirft Trump Lügen zum Panama-Kanal vor ++ Scholz telefoniert mit Selenskyj ++ Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen. Biometrische Daten zur Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung sollen den herkömmlichen Stempel im Pass ersetzen ++ EU-Kommission unterstützt Beschaffung von Batterie-Rohstoffen mit 1,8 Milliarden Euro ++ Kanada reicht bei der WTO Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Mehr als 14 Millionen Menschen in Syrien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ++ Zahl der Asylklagen an deutschen Gerichten deutlich gestiegen ++ Baerbock will Führungsrolle in Bundestagsfraktion nicht übernehmen ++ Frauen sind in deutschen Parlamenten immer noch unterrepräsentiert ++ USA wollen keine Geheimdienstinformationen an Ukraine liefern ++ China - Fokus auf Wirtschaft und Wiedervereinigung mit Taiwan ++ Deutsche Atomkraftwerke könnten 2030 wieder Strom liefern ++ Verbände kritisieren Bedrohung des unabhängigen Journalismus in Europa ++ CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach Wehrpflicht - SPD und Grüne dagegen ++ Konten bei Instagram und Facebook sollen sich bald per Gesichtserkennung absichern lassen ++ Wetter - Am Donnerstag sonnig, Temperaturen bis 18 Grad.
Arabische Liga berät über die Zukunft des Gaza-Streifens ++ Selenskyj äußert nach Aussetzung der US-Militärhilfen Bedauern über Streit mit Trump ++ Trump setzt Militärhilfe für die Ukraine aus ++ Post-Beschäftigte bekommen 5 Prozent mehr Lohn und einen zusätzlichen Urlaubstag ++ Panama-Kanal - Hongkonger Betreiber will Häfen an US-Konsortium verkaufen ++ US-Zölle um 25% gegen Kanada, Mexiko und China um 10% erhöht ++ Trump droht bei illegalen Protesten an Universitäten mit Kürzung von Geldern und Verhaftungen ++ Israelische Forderung nach Entmilitarisierung des Gazastreifens - Hamas will Waffen nicht niederlegen ++ Oppositionspolitiker in Serbien zünden Rauchgranaten im Parlament.
Nordkorea kritisiert Entsendung von US-Flugzeugträger nach Südkorea ++ Bürgermeister der Oppositionspartei CHP in der Türkei verhaftet und abgesetzt. Der Vorsitzende der CHP, Özel, bezeichnete die Ermittlungen als politisch Aktion ++Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats in Hamburg ++ Arbeitsvolumen in Deutschland geht erstmals seit der Corona-Pandemie zurück ++ Jugendherbergen verzeichnen weniger Übernachtungen ++ Brandstiftungen in Bayern, zwei Verdächtige ermittelt. Im Januar brannten mehr als 20 Polizeiautos in München ++ Rund 1,65 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen ++ Regierung plant Verfassungsschutz-Einsatz gegen Judenhass an Universitäten ++ Russland lehnt mögliche EU-Friedenstruppen kategorisch ab ++ Wetter - Hochdruck sorgt weiter für freundliches
Wetter.
Verdi ruft für Donnerstag zu Warnstreiks in Kliniken, Pflegeheimen und Rettungsdiensten auf ++ Selenskyj lehnt Rücktritt ab und möchte erneut kandidieren ++ Regierung in Österreich vereidigt ++ US-Verteidigungsminister Hegseth soll angeordnet haben, Cyber-Einsätze gegen Russland auszusetzen ++ Linke wollen alte Bundeswehr-Ausgaben vor neuem Sondervermögen prüfen ++ Arbeitsgemeinschaft der SPD fordert Neuwahl der Parteispitze bis Sommer ++ Tragikomödie "Anora" erhält den Oscar für den besten Film ++ UNO kritisiert Israel für Blockade von Hilfslieferungen und fordert Freilassung aller Hamas-Geiseln ++ Premierminister Trudeau will mit König Charles über Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen ++ Sicherheitspolitiker fordern Stopp von Windkraft-Geschäft mit China ++ Vierte Verhandlungsrunde bei der Post ++ Wetter - Im Norden bewölkt, sonst viel Sonne. Temperaturen bis 13 Grad ++
Vor rund drei Wochen hatte die russische Seite den Fall der ukrainischen Bergbaustadt Torezk gemeldet. Es habe zwar noch Kämpfe in den Außenbezirken gegeben, "aber die Lagekarten und Drohnenvideos beider Seiten zeigen, dass die Stadt faktisch gefallen ist". Mittlerweile jedoch gibt es Berichte über erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe bis ins Zentrum der Stadt. Die russische Seite hat wohl größere Probleme in dem Gebiet und muss Verstärkung dorthin verlegen. Das Institute for the Study of War (ISW) verwies auf geolokalisierte Aufnahmen vom vergangenen Freitag, die darauf hindeuten sollen, dass ukrainische Soldaten im Südwesten bis ins Zentrum bei der Tsentralna-Mine vorgerückt sind. Auch der ukrainische Sicherheits-Thinktank Centre for Defence Strategies berichtet über Vorstöße im Südwesten. Aus nordöstlicher Richtung sollen ukrainische Soldaten ebenfalls bis ins Zentrum vorgerückt sein. Demnach sieht es so aus, als könnten sie einen Teil der russischen Truppen einkreisen.
Großbritannien gibt Ukraine Milliarden-Kredit - Gespräche zwischen Starmer und Selenskyj ++ Proteste von russischen Oppositionellen gegen Putin und Trump in Berlin ++ US-Militär tötet ranghohen Al-Kaida-Anführer in Syrien ++ Keine Fortschritte bei Gesprächen über Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ++ Zehntausende Menschen demonstrieren erneut in Bukarest gegen die Regierung und für den Präsident-Wahlsieger Georgescu ++ USA genehmigen Verkauf weiterer Waffen an Israel ++ Ifo-Präsident empfiehlt Abschaffung des Elterngeldes ++ Jede zehnte Sendung wegen Post-Warnstreik nicht zugestellt ++ Selenskyj lehnt Entschuldigung bei Trump ab ++ Moslems beginnen Ramadan ++ Wetter - Nachts klar und frostig bis Minus -6 Grad
Sondierungespräche zwischen Union und SPD beginnen ++ Russland und Ukraine attackieren sich wieder gegenseitig mit Drohnen ++ Agentur für Arbeit meldet hohe Zahl von Betrugsfällen bei Kindergeld-Anträgen ++ 80 Tote nach Cholera-Ausbruch im Süden ++ Nur 113 Rückkehrhilfen von Geflüchteten aus Syrien beantragt ++ Baerbock für neue Partnerschaften im Umgang mit USA ++ Ukraine-Gipfel findet in London am Sonntag statt ++
US-Justizministerium gibt Akten von Epstein frei ++ Bundesrichter stoppt Massenentlassungen von Staatsbediensteten ++ EU und Indien planen Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr ++ Zahl der Verkehrstoten in Deutschland erneut gesunken ++
Selenskyj bei Trump erwartet - Unterzeichnung von Rohstoffabkommen geplant ++ Weitere Streiks bei Post und im Öffentlichen Dienst ++ China droht mit Gegenmaßnahmen auf US-Zölle ++ Kreml - Rückgabe annektierter Territorien "nicht verhandelbar" ++ Nordkorea testet erfolgreich Marschflugkörper ++ Israels Armee räumt völliges Versagen bei Angriff vom 7. Oktober ein ++ Israel - Palästinenser rast mit Auto in Menschengruppe - mindestens zehn Verletzte ++ Gemüsepreise steigen stark an ++ AfD-Brandenburg scheitert mit Beschwerde gegen Verfassungsschutzbericht wegen "extremistisches Potenzial" ++ Frankreich verhandelt ebenfalls über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine ++ Schach-Ex-Weltmeister Boris Spasski im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter - Regen-, Schnee oder Graupelschauer. Temperaturen bis 7 Grad ++
Was meint die "Wählerwille"- Alice Weidel?
Eine Koalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD wird von ihm kategorisch ausgeschlossen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Partei mit ihren extremen Ansichten die Demokratie massiv bedroht. In der aktuellen politischen Debatte erhebt die AfD den Vorwurf, der Wählerwille werde durch die Bildung einer Regierung aus Union und SPD missachtet. Doch der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux widerspricht dieser Darstellung entschieden und entlarvt sie als Lüge. Auch Daten zeigen die eigentliche Wahrheit.
Besonders das Opioid Nalbuphin wird in der Ukraine zunehmend zum Problem. Es gilt als vergleichsweise leicht zugänglich und wird sowohl von Soldaten als auch von der Zivilbevölkerung immer häufiger konsumiert. Ärzte warnen, die Ukraine könnte in eine Opioidkrise geraten, wie USA.
ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreier-Koalition in Österreich ++ US-Schauspieler Gene Hackman und seine Ehefrau tot aufgefunden ++ Britischer Premier will mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien für Ukraine sprechen ++ Trump kündigt Zölle von 25 Prozent für Waren aus der EU an ++ Streik - In München 80 Prozent Flugausfälle ++ Macron trifft CDU-Chef Merz in Paris ++ Trump erwartet Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine noch diese Woche ++ Reuters und andere Medien-Agenturen von Trumps erster Kabinettssitzung ausgeschlossen ++ US-Außenminister, Rubio sagt laut EU geplantes Treffen mit der Außenbeauftragten Kallas ab ++ Karneval in Deutschland beginnt ++
SPD wählt Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden ++ Verdi bestreikt Hamburger Flughafen in Nacht zu Donnerstag ++ EU-Lieferkettengesetz soll verschoben werden ++ Öl, Gas, Seltene ErdenUkraine und USA einigen sich auf Rohstoffabkommen ++ Notstand und Ausgangssperre - Massiver Stromausfall in Chile ++ Schuldenbremse - Linken-Vorsitzender van Aken plädiert für Abschaffung Schuldenbremse, Günther, CDU-Ministerpräsident von SH für schnellen Beschluss ++ Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs, Steuergeld für linke Projekte - Linke spricht von "Angriff auf Zivilgesellschaft" ++ US-Repräsentantenhaus bringt Haushaltsentwurf mit Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe ++ Weißes Haus will Berichterstattung über Präsident Trump stärker kontrollieren ++ Fraktionsvize Middelberg spricht sich für neues Sondervermögen für Verteidigung aus ++ ISS-Anschlagsdrohungen gegen Karnevalsveranstaltungen ++ Paket- und Briefzentren - Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Warnstreiks in Kitas in Nordrhein-Westfalen ++ Ukraine-Krieg - Großbritanniens Premier Starmer lädt zu Sondergipfel nach London ++ SPD will Sitzungssaal im Bundestag nicht an AfD abgeben ++ Syrien fordert Israels Rückzug aus eigenem Land ++
Erinnert an Diktaturen" - NGO-Organisationen kritisieren Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Tätigkeiten und Finanzierung. SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei „ein Foulspiel“ und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Die Ukraine und die USA haben sich auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Viele Details seien noch nicht bekannt, allerdings soll offenbar ein Fonds entstehen, in den die Ukraine die Hälfte der Umsätze aus dem Verkauf ihrer Rohstoffe einzahlen wird. Die Nachrichtenagentur AFP schreibt unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte. In dem Abkommen fehlt aber ein Verweis auf US-Sicherheitsgarantien, die ursprüngliche zentrale Forderung der Selenskyj-Regierung war.
Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft ++ Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt ++ AfD-Fraktion bestätigt Weidel und Chrupalla als Vorsitzende ++ SPD will Sitzungssaal nicht an AfD abgeben ++ Kreml verweist auf Ablehnung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ++ Tesla-Absatz bricht um 50 Prozent ein ++ Bundesbank verbucht Rekordverlust in Höhe von 19,2 Milliarden Euro ++ Kosten für Behebung der von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine auf 524 Milliarden Dollar gestiegen ++ WHO warnt vor Gesundheitskrise in Europa ++ Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro zurück ++ Ukraine-Krieg - Resolution der USA im Sicherheitsrat beschlossen, Russland sei kein Aggressorstaat und keinen Truppenrückzug fordert ++ US-Gericht weist Klage von Associated Press gegen Ausschluss von Terminen im Weißen Haus zurück ++ Warnstreiks in NRW, Niedersachsen und Bremen ++ Regierung in Kopenhagen plant vollständiges Smartphone-Verbot in Schulen ++ 7.000 Tote bei Kämpfen im Ostkongo in diesem Jahr ++ Sängerin "Killing Me Softly with His Song"-Interpretin Roberta Flack im Alter von 88 Jahren gestorben ++ Wetter - Meist stark bewölkt, im Südwesten Regen, im Westen dagegen etwas Sonne. Temperaturen bis 14 Grad ++
++ Ergebnisse → Fußball DFB-Pokal: VfB Stuttgart 1.FC Augsburg 1:0; Bayer Leverkusen 3:2 gegen 1.FC Köln n.V; Arminia Bielefeld schlägt Werder Bremen mit 2:1 ++
Merz - Netanjahu kann Deutschland ohne Festnahme besuchen ++ Merz kündigt Gespräche mit SPD an ++ Habeck will keine Führungsposition bei den Grünen ++ Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde - BSW prüft juristische Schritte gegen Wahlergebnis ++ Linke bereit zur Zusammenarbeit mit Regierung, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist ++ Scholz, Merz, Gysi gewinnen Direktmandate, Weidel und Habeck nicht ++ Drei Jahre Ukraine-Krieg ++ Türkei bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an ++ Explosionen im russischen Konsulat in Marseille ++ EU streicht Sanktionen gegen Syrien ++ Streiks - Viele Flüge an Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn gestrichen ++ Linke erhält in Berlin die meisten Stimmen, die AfD erstmals stärkste Kraft im Osten ++ Wetter - Im Westen und Nordwesten etwas Regen, im Südosten lokal heiter ++
Kurz nach der Bundestagswahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließen soll. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
Die nationalistische und prorussische Oppositionspartei Wasraschdane hatte gewarnt, mit der Einführung des Euro würde Bulgarien seine nationale Souveränität verlieren. Sie verlangte eine Volksabstimmung über den Erhalt der bulgarischen Nationalwährung Lew. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.
Merz kündigt schnelle Regierungsbildung an ++ Die Union sollte mit der AfD Gespräche führen, um die Wahlentscheidung der AfD-Wähler zu respektieren ++ SPD-Chef Klingbeil soll Fraktionschef werden ++ Habeck verliert Direktmandat ++ FDP-Chef Lindner - "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus" ++ Trump: "Großartiger Tag für Deutschland" ++ Zentralrat der Juden zeigt sich erschüttert über Ergebnis der AfD ++ Wetter - Am Montag im Südosten freundlich, sonst regnerisch. Temperaturen von 9 bis 16 Grad ++
AfD-Chef Tino Chrupalla wertet im WELT-Talk die Bundestagswahl als großen Erfolg für seine Partei. Die AfD-Inhalte hätten beim Wähler derart verfangen, dass sich die Ergebnisse verdoppelt hätten. Das müsste die Union akzeptieren, „auch, wenn es wehtut“. Die AfD sei bereit für ein Bündnis mit der Union, aber auch für die Opposition. „Diesen Part nehmen wir gerne ein.“ Auf die Frage, ob die AfD sich mäßigen werde, sagte Chrupalla: „Hören Sie doch mal auf mit dem Mäßigen“.
Gesundheitszustand von Papst Franziskus verschlechtert sich ++ Meloni setzt sich für die Ukraine ein ++ Richter demonstrieren in Ungarn für Unabhängigkeit der Justiz ++ Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel verzögert sich ++
NATO plant Kerosin-Pipeline quer durch Deutschland ++ Österreich - ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden ++ Neue Ermittlungen gegen türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu ++ Polens Finanzminister Domanski für Änderung der EU-Schuldenregeln ++ Supreme Court blockiert erstmals Trump-Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gestattete es nicht, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen ++ Wetter - Am Sonntag im Süden und Osten zeitweise Regen, sonst Auflockerungen
Merz über die Demonstrationen gegen rechts gesagt: "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".
Der US-Vizepräsident schockt Europa. Angeblich haben wir demokratische Grundwerte vernachlässigt! Bei aller Kritik an seinen Motiven: Hat J. D. Vance vielleicht recht? Zumindest ein bisschen? Vielleicht zerbricht gerade, praktisch Stunden vor der Bundestagswahl, der Westen. Vor allem Reden des US-Vizepräsidenten J.D. Vance schockieren das Land. Was Vance sagt, lautet kurz gesagt: Ihr habt die Meinungsfreiheit verraten, dann müssen wir auch nicht für Euch im Krieg sterben. Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen, wann immer es um dieses Thema geht, "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung von Facebook, Twitter und Co. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da drauf dreschen.
Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte, so Duda auf einer Pressekonferenz. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. "Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten." Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, "auch durch wirtschaftliche Beziehungen".
Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern ++ Keine Pressekonferenz nach Treffen von Präsident Selenskyj mit US-Gesandtem Kellogg ++ Grünen-Kanzlerkandidat, Habeck besteht auf dem Verbrenner-Aus bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ++ Einflussreicher Republikaner McConnell will nicht erneut kandidieren ++ Macron warnt Trump vor Putin ++ BND und polnischer Dienst AW machen Zusammenarbeit öffentlich ++ Spanischer Ex-Fußball-Funktionär Rubiales muss nach aufgedrängtem Kuss Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro zahlen ++ Gewinn von Mercedes-Benz in 2024 um gut 28 Prozent gesunken - Renault macht Plus ++ ProSieben/Sat.1 will 500 Stellen abbauen ++ Strafprozess gegen suspendierten Präsidenten Yoon in Südkorea beginnt ++ Hohe Nutzungszahlen des Wahl-O-Mat ++ Handyempfang im Zug soll kommen ++ Wetter - Milde Südwest Luft setzt sich durch, Temeraturen steigen deutlch.
Sorge wegen möglicher Truppen-Reduzierung
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte - dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.
Trump-Vize verknüpft US-Schutz mit Redefreiheit
Vance legt nach - Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es duldet, dass sie in Deutschland ins Gefängnis geworfen werden, weil sie einen gemeinen Tweet gepostet haben? Was ich unseren europäischen Freunden klarmachen will, dass unsere Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht. Sie haben KEINE gemeinsamen Werte, wenn sie Leute einsperren, die sagen, wir sollten unsere Grenzen schließen, wenn sie Wahlen absagen, weil ihnen das Ergebnis nicht gefällt, wie in Rumänien, wenn sie Angst vor ihrem eigenen Volk haben, dass sie es zum Schweigen bringen und mundtot machen.
Hans-Jürgen Papier - Es gelte das Recht, und gehe die Welt darüber zugrunde, ist in unserem sozialen Rechtsstaat nie Maxime gewesen. Aber das, was wir derzeit in Deutschland im Bereich Asyl und Migration erleben, ist in dieser Hinsicht doch neuartig.
Der Begriff Völkerwanderung, besser gesagt Invasion, habe eine gefährliche Konnotation in der Geschichte. Man denkt an den Untergang des Römischen Reiches und Untergang des Reiches der Azteken.
1. FC Heidenheim verliert im Rückspiel der Play-offs in der Conference League gegen den FC Kopenhagen mit 1:3 und scheidet aus dem Turnier aus ++
Anschlag von Hanau vor 5 Jahren. Steinmeier - "Angriff auf die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie" ++ Treffen zwischen Trump und Putin möglicherweise noch in diesem Monat ++ Verdi ruft in sechs Bundesländern zu Warnstreiks im Nahverkehr auf ++ Hofreiter,(Grüne) - Europa kann möglichen Wegfall der US-Militärunterstützung problemlos kompensieren ++ EU-Länder sollen Kiew weitere Waffen zusagen ++ Pakistan will alle afghanischen Flüchtlinge abschieben ++ "Spiegel" und "Standard" - Verdacht auf verdeckte Finanzierung der AfD in Millionenhöhe - AfD weist Vorwürfe zurück ++ Zehntausende Menschen nach russischem Angriff auf Odessa ohne Strom ++ 18 Preis-Änderungen pro Tag an Tankstellen ++ Anklage in Brasilien gegen Ex-Präsident Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs ++ Präsident Trump ordnet Entlassung aller Bundesanwälte aus Biden-Amtszeit an ++ Länderfinanzausgleich - Bayern zahlt am meisten - Berlin größtes Nehmerland ++ München sagt nach Anschlag Faschingsveranstaltungen ab ++ Papst Franziskus leidet an Lungenentzündung ++
Der britische Premierminister Keir Starmer stärkt nach Angaben seiner Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken. Es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen, sagt Starmer einer Erklärung seines Büros zufolge. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. US-Präsident Donald Trump nannte Selenskyj zuvor einen "Diktator" unter Verweis auf die ausgesetzten Wahlen.
Drei Jahre lang gab es Funkstille zwischen USA und Russland. Nun traf sich in Saudi-Arabien eine US-Delegation mit russischen Kollegen. Der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow wirkte nach dem Treffen hochzufrieden und selbstbewusst. Er verabschiedete sich von den russischen Journalisten mit einem Lächeln. Habe Russland endlich sein Ziel im Ukraine-Krieg doch erreicht?
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gefallen und belegt die tiefe Krise am deutschen Immobilienmarkt. Die Behörden gaben grünes Licht für nur 215.900 Wohnungen und damit 43.700 oder 16,8 Prozent weniger als im Jahr davor. Es wird immer weniger gebaut in Deutschland. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen könnte im Jahr 2026 auf nur noch 175.000 absinken. Das geht aus einer aktuellen Prognose des ifo-Instituts hervor. Das wären über 40 Prozent weniger als die knapp 300.000 Wohnungen des Jahres 2022. "Die Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet, aber es ist ziemlich klar, dass wir spätestens 2026 unter die 200.000er-Marke rutschen werden", sagt ifo-Baufachmann Ludwig Dorffmeister der dpa.
Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus ++ Merz und Scholz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen ++ Russlands Außenminister Lawrow sieht keinen Platz für Europa bei Ukraine-Verhandlungen ++ Russland wird keine territorialen Zugeständnisse machen ++ Orban - Gipfel in Paris will Frieden verhindern ++ Großbritannies Außenminister, Starmer sei bereit für Ukraine-Friedenstruppe. Scholz - "Debatte verfrüht" ++ Personalnot in Kitas lässt laut Verdi-Umfrage nur "Aufbewahrung" und keinen Bildungsauftrag mehr zu ++ Nach Forderung der EU, X schickt Antwort zu Algorithmus ++ Aiwanger - "Nur die Freien Wähler verhindern schwarz-grün" ++ Verfassungsbeschwerde - Wagenknecht bleibt von ARD-Sendung "Wahlarena" ausgeschlossen ++ Schwierige Lage in Tierheimen - Tierschutzpartei schlägt Alarm ++ Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen ++ Grüne gegen Söders Forderung nach Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban ++ Kinderkliniken melden Anstieg schwerer Grippefälle ++ Südkorea verbietet chinesische KI DeepSeek ++
In der Düsseldorfer Uni-Klinik soll ein Mann einen Arzt mit einem Messer bedroht haben. Ein Polizist schoss dem Angreifer an, dieser wird nun notoperiert.
Nach Darstellung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollen Verteidigungsausgaben nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen. Tusk spricht nach dem europäischen Ukraine-Treffen in Paris von Milliarden von Euro in der EU, die für die Verteidigung mobilisiert werden könnten. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagt Tusk weiter.
USA wollen nicht gemeinsam gegen Russland vorgehen. USA mit Sanktionen belegen, Trump als "Persona non Grata" in Europa erklären, Straßen-Demos gegen Putin-Versteher, antiamerikanische Konzerte organisieren, elend des Billigpazifismus bloßstellen, Antimilitarismus lächerlich machen!
Kanzlerkandidaten diskutieren bei RTL über Migration, Wirtschaft und Steuern ++ Internetseite der Bayern-Landesregierung gehackt ++ Schwere Kämpfe in russischer Region Kursk ++ SPD-Wahlkampfbus in Brand geraten - Polizei vermutet Brandstiftung ++ Einladung von Macron - Europäische Ukraine-Beratungen in Paris ++ 25.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rechts in Berlin ++ Bahn und EVG einigen sich auf 6,5 Prozent mehr Geld ++ Messerangriff von Villach/Österreich - Täter als Islamist eingestuft ++ Drei Tote nach israelischem Luftangriff in Gaza - Waffenruhe gefährdet ++ US-Außenminister Rubio und Israels Premier Netanjahu - "Gemeinsam an Trump-Plan für Gaza arbeiten" ++ Münchner Sicherheitskonferenz, Stoltenberg löst Heusgen ab ++ Frankreich will letztes Kohlekraftwerk auf Gas umstellen ++ Söder für Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan ++ Der erste homosexuelle Imam der Welt in Südafrika erschossen ++ Cottbus hat der Opfer der US-Bombenangriffe mit etwa 1.000 Toten vor 80 Jahren gedacht ++
Scholz zu Vance-Äußerungen - "Einmischung von außen zugunsten von AfD ist unangemessen" ++ Hamas-Terroristen übergeben drei weitere israelische Geiseln an das Rote Kreuz ++ "Rechtsextreme" wollen heute anlässlich der Zerstörung Dresdens vor 80 Jahren demonstrieren ++ "One Billion Rising"-Proteste prangern weltweit Gewalt gegen Frauen an ++ Merz gegen Festnahme von Netanjahu bei Reise nach Deutschland ++ Russische Drohne soll Tschernobyl-Hülle beschädigt haben ++ IAEA-Chef Grossi - Gespräche mit dem Iran stehen immer stärker unter Zeitdruck ++ Richter hebt Trumps Stopp der US-Auslandshilfe vorläufig auf ++
Frankfurt besiegt Kiel 3:1, Hoffenheim schlägt Bremen 3:1 ++ Der FSV Mainz 05 siegt bei 1. FC Heidenheim ++
Tennisprofi Jannik Sinner aus Italien akzeptiert dreimonatige Sperre ++ Tennisprofis Nick Kyrgios und Novak Djokovic haben sich zu dem Doping-Fall um Jannik Sinner und die Drei-Monats-Sperre für den Weltranglistenersten mit deutlichen Worten kritisiert. "Ein trauriger Tag für das Tennis. Fairness im Tennis existiert nicht", eine Vorzugsbehandlung des italienischen Tennisstars..
Die Bundesregierung reagierte ablehnend auf Vance' Vorstoß. Er sehe den Aufruf zu einer Zusammenarbeit mit der AfD als einseitige Einmischung in den Wahlkampf, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das gelte auch für den Vorwurf, die Bundesregierung ignoriere den Willen des Volkes. So verwies Hebestreit auf die Bundestagsdebatten zu dem Thema und die Ablehnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber einer Kooperation mit der AfD. "Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt", sagte der Regierungssprecher. Manchmal fehle der volle Überblick über die politische Debatte – und es sei guter Brauch, dass die Bürger eines Landes entschieden, wen sie wählten, und sich nicht von anderen Ratschläge geben ließen.
Steinmeier spricht US-Vizepräsident Vance in München ++ Vance fordert Zusammenarbeit mit "populistischen" Parteien ++ Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert ++ ZDF muss Wahlwerbespot von "Die Partei" senden ++ "HateAid" reicht Beschwerde gegen TikTok ein. Die Organisation wirft Tiktok Verstöße gegen den Digital Services Act vor und Verbreitung von illegalen Inhalten ++ Fridays for Future vermisst das Thema Klimaschutz im Wahlkampf ++ TikTok-App wieder in den US-Stores von Apple und Google ++ Zahl der Insolvenzen steigt kräftig - 1787 Fälle, d.h. 18 Prozent mehr als vor einem Jahr ++ USA schieben 119 Menschen unterschiedlicher Herkunft nach Panama ab ++ Trump will mit Putin und Xi über Abrüstung reden ++ Ukraine bekam pro Jahr Hilfen im Wert von rund 80 Milliarden Euro ++ Fridays for Future ruft zu bundesweiter Protestwelle auf ++ Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung ++ USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Chefankläger Khan ++ Israels Armee greift erneut Ziele im Südlibanon an ++ Militärexperte Gressel warnt vor Diktatfrieden - "Putin hat Trump eingelullt" ++ 61. Sicherheitskonferenz beginnt in München ++Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt ++
Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vor. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagt er zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnt: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Zum ersten Mal seit langer Zeit erklärte der japanische Außenminister Takeshi Iwaya auf einer Pressekonferenz in Bezug auf die schwierigen Beziehungen zu Russland, dass die Notwendigkeit des gegenseitigen Verständnisses mit Russland bestehe.
FC Bayern verlängert mit Jamal Musiala bis 2030. Er soll rund 20-25 Millionen Euro im Jahr verdienen genauso viel wie Harry Kane ++
Ein Auto fährt diesmal in München in eine Menschenmenge ++ Porsche will rund 1.900 Stellen abbauen ++ Syrischer Außenminister in Paris ++ Hamas will am Samstag weitere Geiseln doch freilassen ++ Explosion in der Stadt Taichung in Taiwan - Mindestens vier Menschen ums Leben gekommen ++ Baerbock warnt Trump vor Gesprächen mit Putin "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" ++ Commerzbank baut in Deutschland 3.300 Stellen ab ++ Dresden erinnert an Zerstörung der Stadt durch Luftangriffe vor 80 Jahren ++ Nach Anti-Merz-Protest - Union will Förderung beteiligter gemeinnütziger Vereine (NGOs) überprüfen ++ Granate in Bar geworfen - zwölf Verletzte in Grenoble ++ Deutschland liefert der Ukraine weitere 6.000 Hightech-Drohnen ++ Prozessauftakt nach Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz. Der 26-jährige Afghanen, er habe einen Messer-Anschlag auf vermeintlich Ungläubige begehen wollen. Fünf Teilnehmer einer islamfeindlichen Kundgebung sowie ein Polizist, der später starb ++ Armeniens Parlament von stimmt in erster Lesung für EU-Beitrittsverfahren ++ Trump für Rückkehr Russlands in die Runde der G8 ++ Putin telefoniert erstmals mit neuem syrischen Staatschef ++
In München fährt ein Auto in das Ende einer Verdi-Streikkundgebung, mehrere Menschen werden dabei verletzt, darunter auch Kinder. Laut Feuerwehr gibt es Schwer- und Schwerstverletzte ++ Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 20.100 Menschen abgeschoben worden – 22 Prozent mehr als im Vorjahr ++
Die zunehmende Anzahl von Razzien und Hausdurchsuchungen in Deutschland, oft unter dem Vorwand der politischen Einschüchterung, ist alarmierend. Regierungskritiker und Andersdenkende sehen sich immer öfter mit staatlichen Übergriffen konfrontiert. Dieser Trend wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf. Die Polizei muss bei einer Durchsuchung professionell und ohne Druckausübung agieren. Die Beschlagnahmung von Smartphones oder anderen elektronischen Geräten ist nur zulässig, wenn sie im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt sind. Hier ist es essentiell, den Beschluss genau zu prüfen.
Kritische Facebook-Posts oder andere Formen der Meinungsäußerung können unverhältnismäßige Reaktionen seitens der Justiz nach sich ziehen. Die Frage der Angemessenheit solcher polizeilichen Maßnahmen bleibt daher ein heiß diskutiertes Thema. Unterstützung für kritischen Journalismus. Die Webseite reitschuster.de, bekannt für ihre unabhängige Berichterstattung und kritische Haltung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik, bittet um Unterstützung ihrer Leser. In einer Zeit, in der Meinungsfreiheit und demokratische Grundwerte auf dem Prüfstand stehen, ist kritischer Journalismus wichtiger denn je.
Der Fahrer des Attentats in München ist ein 24jähriger Afghane. Der junge Afghane, der in München mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, hatte nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Er kam Ende 2016 als unbegleiteter, 15-jähriger Flüchtling nach Deutschland.
Augenzeugen, dass das Auto vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei. Ein weiterer Augenzeuge berichtete der Münchner "tz": "Plötzlich herrschte hinter uns Motorenaufheulen, Räder haben durchgedreht, dann hat's nur noch gescheppert." Der Fahrer habe eine Polizeisperre durchbrochen. Einsatzkräfte hätten ihn danach umgehend aus dem Auto gezogen. Am Ort des Geschehens, am Münchner Stiglmaierplatz, fand nach Polizeiangaben zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 10.30 Uhr eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi statt. Ob Demonstranten unter den Verletzten sind, ist bisher unklar. Auch einige Straßen vom Stiglmaierplatz entfernt standen mehrere Rettungswagen.
"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf". Unsere Gesellschaft wird immer bunter .. mit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Lebensweisen. Diese Vielfalt ist nicht immer einfach, aber sie bereichert unser Zusammenleben und macht unsere Gesellschaft stark. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion, sexuellen Identität oder Orientierung gleichberechtigt ist. Gewalt, Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung haben hier keinen Platz. Wir kämpfen für Chancengleichheit und respektvolles Miteinander" - Bündnis 90 - Die Grünen.
Am 13.02.1945 beginnen dreitägige alliierte Luftangriffe auf Dresden. Bei dem Flächenbombardement und dem darauf folgenden Feuersturm kommen zwischen 18.000 und 25.000 Menschen ums Leben, Dresdens Innenstadt wird beinahe vollständig zerstört.
Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert ++ Putin und Trump haben miteinander telefoniert und ein Treffen vereinbart ++ Trump verweigert AP-Reportern wegen Ausdruck "Golf von Mexiko" Zugang zu Weißem Haus ++ Musk glaubt, dass ohne Budgetkürzungen USA ein Bankrott droht ++ Ägypten kündigt Wiederaufbauplan arabischer Staaten für den Gazastreifen an. Zurückweisung von Trumps Zwangsumsiedlungs-Plänen ++ CSU will Streitkräfte massiv aufrüsten ++ CSU-Chef will die Atomkraft stärken ++ Türkische Gemeinde ruft zur Teilnahme Bundestagswahl auf - "Beteiligung bislang zu niedrig gewesen" ++ ISS US-Astronauten können wohl doch früher zur Erde zurück ++ AfD-Chefin Weidel trifft Ministerpräsident Orban ++ Dublin-System - Land NRW führt erstmals eigenen Abschiebeflug per Chartermaschine durch. An Bord der Maschine seien vier Syrer und drei Afghanen gewesen ++ Trumps Ex-Berater Bannon bekennt sich schuldig. Bannon und einer Organisation namens „We Build The Wall“ wurde unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Sie sollen unter falschen Versprechungen mehr als 15 Millionen Dollar von Spendern gesammelt haben ++ Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP dauern an - Präsident Van der Bellen fordert "rasche Klärung" ++
Die "Financial Times" berichtet über eine interne russische Präsentation, die bei einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin im vergangenen April gezeigt worden sein soll. In der Analyse heißt es, der westliche Sanktionsdruck sowie wirtschaftliche Angebote des Westens hätten erfolgreich einen Keil zwischen Moskau und einige seiner nächstgelegenen Handelspartner getrieben. Westliche Länder hätten zentralasiatische Staaten erfolgreich mit einer "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Strategie dazu gebracht, sich an die Sanktionen zu halten. Als Beispiel wird Kasachstan genannt, die größte Wirtschaft in der Region. In dem Bericht heißt es, die Nationen hätten ihre "Weltsicht verändert", indem sie "unsere gemeinsame Geschichte überdacht", Englisch als Zweitsprache anstelle von Russisch gefördert und westliche Bildungsstandards übernommen hätten. Russland müsse eine "langfristige Strategie" verfolgen, um zentralasiatische Staaten in seinem Einflussbereich zu halten, so die Analyse laut "Financial Times".
Geldregen für AfD. Erneut hat die AfD ein Millionenvermögen geerbt. Eine Frau aus Berlin-Dahlem vermachte der extrem rechten Partei 5.957.969,66 Euro. Nach SPIEGEL-Informationen stieg das Reinvermögen der Rechten dadurch auf über 38 Millionen Euro ++
Netanjahu hat der Terrororganisation Hamas mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen gedroht, sollte diese die israelischen Geiseln nicht wie vereinbart freilassen EU-Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg verurteilt Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit ++ Sabotageversuch auf Korvette "Emden". Vor der Jungfernfahrt der neuen Korvette hätten Unbekannte Dutzende Kilo Metallspäne in das Getriebe des Schiffes gekippt ++ Weltgesundheitsorganisation schickt kostenlose Medikamente für krebskranke Kinder in sechs einkommensschwächere Länder ++ Verfassungsschutz warnt vor rechter Vereinnahmung des 80. Jahrestages der Bombardierung Dresdens ++ Syriens Übergangsregierung wirft Hisbollah vor, Drogenschmuggel zu fördern ++ Rassistische Hetze im Netz gegen AC Florenz-Fußballer, dunkelhäutigen Italiener Keane ++ Justizministerium weist Staatsanwaltschaft an, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Adams fallen zu lassen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Strafverfolgung hindere Adams daran, Präsident Trumps Vorgehen gegen illegale Einwanderung mit voller Aufmerksamkeit zu unterstützen. Trump hatte bereits im Dezember in Aussicht gestellt, Adams im Falle einer Verurteilung zu begnadigen ++ Trump will Plastikstrohhalme per Erlass wieder einführen ++ Statistik - Deutschland schlechter in jährlichem Korruptions-Index (Wahrnehmung), Platz 15, Ukraine 116 ++ DFL fehlen 30 Millionen Euro für 1. und 2. Bundesliga ++ Wetter - Verbreitet Regen oder Schnee, östlich der Elbe Sonne, 0 bis 10 Grad ++
Kühnert ruft zur Verteidigung der Demokratie auf ++ Linke verzeichnet Mitgliederrekord, mehr als 23.000 Parteieintritte. Mitgliederzahl heute 81.210 ++ Neuer Rekord bei Zahl der Übernachtungen in Deutschland. Es gab 487 Mio. Übernachtungen 2023, 2019 - 496 Mio. ++ Washington will EU-Verbündete zu Kauf von US-Waffen für Ukraine zwingen ++ USA lehnen ukrainischen Einsatz von US-Waffen in Russland ++
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von "vier neuen Regionen Russlands" und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten. Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte in einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.
Zehn Menschen wurden bei der Amoktat von Örebro getötet, viele davon hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizei untersucht ein mögliches rassistisches Motiv. Einwanderer berichten, dass sie sich in Schweden nicht mehr sicher fühlen.
Rumäniens Staatspräsidentm Klaus Iohannis hat seinen Rückritt angesagt, weil das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten. Iohannis ist seit 2014 Präsident und sein zweites Mandat endgültig endet. Die Parlamentswahl vom 24. November 2024 hatte das Verfassungsgericht annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass dabei Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien "manipuliert" worden seien. Bei dem ersten Wahlgang hatte ein Putinfreundlicher Politiker überraschend den ersten Platz erreicht. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Calin Georgescu hatte vor allem auf der App Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Pariser Abkommen - Fast alle Vertragsstaaten lassen UNO-Frist zur Einreichung neuer Klimaziele verstreichen ++ Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an ++ Mehr als 30 Todesopfer bei Busunglück in Guatemala ++ Habeck - Plagiatsvorwürfe sind ""entkräftet"" ++ TV-Duell - SPD und CDU sehen ihre Kanzlerkandidaten als Sieger ++ 9,5 Jahre Haft nach Messerattacke bei Public Viewing auf türkische Fans ++ Hamas-Geiseln berichten über grausame Details ihrer Gefangenschaft ++ Zwei Ukrainer getötet. Mordprozess gegen Russen ++ Expertenanhörung zur Änderung des Abtreibungsrechts - Befürworter drängen auf Abstimmung noch vor der Wahl ++ Links-nationale Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kosovo verliert aber absolute Mehrheit ++ Busse und Bahnen im Ruhrgebiet fahren wegen Streiks nicht ++ Berliner Busse und Bahnen werden wieder bestreikt ++ Islamistischer Anschlag - Prozess um Dreifachmord in der Basilika von Nizza ++ Razzia in prominentem Jerusalemer Buchladen sorgt für Proteste ++ Philadelphia Eagles gewinnen Super Bowl ++ Wetter - Am Dienstag verbreitet Regen oder Schnee ++
US-Zölle auf Aluminium und Stahl, Frankreich fordert harte Reaktion auf Trumps Pläne ++ Jugendliche geben Geld vor allem für Bücher aus ++
Vor knapp 25 Jahren schrieb Robert Habeck seine Doktorarbeit "Die Natur der Literatur". Nun steht sein Werk im Fokus. Plagiatsjäger Weber kündigt "Unangenehmes" an. Dem kommt der grüne Kanzlerkandidat zuvor und lässt seine Uni über die Dissertation schauen. Die fällt ein eindeutiges Urteil, Weber sieht es anders. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. Dabei geht es um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit "Die Natur der Literatur". Hintergrund sind Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. In einem in sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Habeck, eine Prüfung der Ombudsstelle der Universität Hamburg habe ergeben, dass es kein wissenschaftliches Fehlverhalten gebe. Die Universität bestätigte das.
TV-Duell - Scholz und Merz bei ARD und ZDF ++ Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen - "Wir wollen keine Koalition mit den Grünen" ++ Verstärkter Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland ++ Russland meldet Schaden an Unterseekabel ++ Trump entzieht vielen Mitgliedern der alten Regierung die Sicherheitsfreigaben ++ Nordkoreas Diktator, Kim kündigt weiteren Ausbau der Atomstreitkräfte an ++ Zehn Tote nach Flugzeugunglück in Alaska ++ EU genehmigt UV-behandeltes Insektenpulver in Lebensmitteln ++ New Orleans Super Bowl - Kansas City Chiefs gegen Philadelphia Eagles ++ Wetter - Teils bewölkt, teils sonnig ++
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten, Kubicki, erklärte, der Wohlstand Deutschlands sei unter Wirtschaftsminister Habeck massiv unter die Räder geraten. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Zudem kritisierte Kubicki die Steuerbelastung in Deutschland. Diese sei exorbitant hoch. Die Leistungen, die der Staat dafür anbiete, seien zu gering. Kubicki sprach sich ferner für eine strengere Asylpolitik aus. Die gesellschaftliche Stabilität sei in Gefahr. Kubicki warb außerdem für ein Regierungsbündnis von Union und FDP nach der Wahl. Eine solche Koalition müsse ein Bollwerk gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen sein, so Kubicki.
Eine effektive und einfache Methode zur Reinigung des Kaminglases ist die Verwendung von abgekühlter Asche. Hierfür benötigen Sie lediglich Küchentücher, einen Eimer mit Wasser und die abgekühlte Asche. Tunken Sie ein Küchentuch in das Wasser und dann in die Asche und reiben Sie damit gründlich die Kaminscheibe ein.
Scholz hat alles richtig gemacht, der erfolgreichste Kanzler aller Zeiten. Was hat der eingenommen? ++ Deshalb dürfen wir auch vorzeitig Wählen und ihm wurde das Vertrauen entzogen. Weil ja alles bestens ist. Deshalb ist Deutschland auch der kranke Mann der EU, wirtschaftlich, kulturell und finanziell.
Proteste gegen "Rechtsextremisus" in München 250.000 Teilnehmer, Bremen (35.000), Hannover (24.000), in Leipzig rund 1.000 ++ Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg ++ US-Bundesrichter stoppt Zwangsfreistellung von mehr als 2.000 USA FBI-Mitarbeitern ++ Trump entzieht Biden den Zugang zu Geheimdienstinformationen ++ Selenskyj bietet USA Rohstoffe für Sicherheitsgarantien - Trump kündigt Treffen an ++ Boeing warnt Mitarbeiter vor Entlassungen ++ FDP und Grüne werben für Aktienrente ++ Kneipen-Sterben in NRW schreitet voran, nur noch halb so viele wie vor 20 Jahren ++ CDU fordert, Zuwanderung von Pflege-Fachkräften zu vereinfachen ++ Zehntausende Menschen in Slowakei protestieren erneut gegen Regierung ++ Estland, Lettland und Litauen kein Strom mehr aus Russland ++ Wetter - Im Nordwesten und Westen wolkig, im Süden oft sonnig ++
Donald Trump ist seit kurzem US-Präsident. Und es ruhen Hoffnungen auf ihm, dass er zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beitragen kann. Bisher waren alle Bemühungen der internationale Ukraine-Partner vergeblich: Weder Verhandlungsversuche noch Waffenlieferungen noch Sanktionen gegen Russland brachten Russlands Präsident Wladimir Putin dazu, seinem brutalen Treiben in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Donald Trump tritt für ein Ende des Ukraine-Kriegs anders gegenüber Putin auf als erwartet. In Russland herrscht offenbar Verunsicherung über diese Wende.
CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen befindet sich derzeit in Moskau und recherchiert zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs. Bild-Journalist Paul Ronzheimer berichtete er: „Ich glaube, eine Sache, die Trump jetzt schon erreicht hat, und ich sehe das hier in Moskau aus erster Hand sozusagen, dass die Russen jetzt schon ein bisschen verwirrt sind, über das, was Trump eigentlich will und was er sich eigentlich vorstellt.“
Bayern München - Werder Bremen 3:0; VfL Wolfsburg - Bayer Leverkusen 0:0; Borussia Dortmund - VfB Stuttgart 1:2; SC Freiburg - 1. FC Heidenheim 1846 1:0; FSV Mainz 05 - FC Augsburg 0:0; 1899 Hoffenheim - FC Union Berlin 0:4; Borussia Mönchengladbach - Eintracht Frankfurt 1:1.
Scholz telefoniert mit Syriens Übergangspräsident, al-Scharaa ++ Deutsche Fleischproduktion steigt erstmals seit 2016 ++ Porsche setzt wieder verstärkt auf Verbrenner ++ Rund 675.000 Wahlhelfer im Einsatz ++ Kritik am ZDF für linke Publikumsauswahl beim "Schlagabtausch" ++ Scholz - US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof sind falsches Signal ++ Israel erhält Namen drei weiterer freizulassender Geiseln ++ Absturz in Washington - Hubschrauber hatte Ortung deaktiviert ++ Oberster Irans Führer Chamenei lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab ++ Vorwurf der Unterstützung für Ukraine. Russischer Sänger stürzt bei Polizeieinsatz zu Tode ++ Warnstreiks beim Nahverkehr im Raum Köln-Bonn ++ EU-Kommission tagt auf Einladung Polens über Sicherheit in Europa in Danzig ++ Israel greift erneut Hisbollah im Libanon an ++ Ungewöhnlich viele Schulkinder erkrankt an Grippe ++ Berliner Busse und Bahnen werden wieder bestreikt ++ FPÖ und ÖVP setzen Koalitionsverhandlungen in Österreich fort ++ Wetter - Lokal Regen, im Nordwesten und Süden teils sonnig ++
Der Preis pro Liter Kraftstoff wird von Silvester 2026 voraussichtlich um 40 bis 45 Cent pro Liter steigen! Gleiches gilt auch fürs Heizen. URSACHE: Einstieg in den Europäischen Zertifikathandel. Während alle Augen auf das CDU-initiierte Kasperle-Migrationsdebatte gerichtet waren, schlich sich ein weiteres gewaltiges Projekt durch den Bundestag. Und das nahe zu unbemerkt. Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird. Der Grund für diese existenzbedrohende Inflationstreiberei: Im Bundestag wurde der Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Ab 2027 wird der deutsche Brennstoffemissionshandel (BEHG) durch das neue europäische Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme, das sogenannte „ETS-2“, ersetzt. (Pressemitteilung des BMWK, 31.01.2025) Darin heißt es: Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (,ETS-2‘), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablöst.“
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat versichert, dass sein Land weder einen Krieg im Nahen Osten anstrebe noch den Bau von Atomwaffen verfolge ++
CDU-Chef, Friedrich Merz warnt davor, die FDP zu wählen ++ Israels will "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gaza durchführen ++ Großbritannien lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen aus dem Gazastreifen strikt ab ++ Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung von Person aus linker Szene nach Ungarn für unrechtmäßig ++ Frankreich liefert erste Mirage-Kampfjets an die Ukraine ++ Haushalt nach langem Streit in Frankreich verabschiedet ++ Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl gestartet ++ Google gibt Diversitäts-Ziele im Personalbereich auf ++ Briefwahl sollte jetzt beantragt werden ++ Warnstreiks bei der Post könnten Zustellung von Paketen und Briefen verzögern ++ Weiteres Gericht blockiert Trumps Anordnung zu Staatsbürgerschaft. Kindern von illegal eingereisten Einwanderern den Erhalt der Staatsbürgerschaft zu verwehren ++ Israel kündigt Rückzug aus UNO-Menschenrechtsrat an ++ Immer mehr Staus auf deutschen Autobahnen ++ Merz über Migrationspolitik - "Wir lassen uns nicht von Kurs abbringen" ++ Macron spricht mit Syriens Machthaber Scharaa ++ China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein ++ Von der Leyen reist mit EU-Kommission nach Danzig ++ Wetter - Bewölkt, in der Mitte und im Süden etwas Regen oder Schnee ++
Mehr als 7100 Ausreisepflichtige Afghanen leben in Deutschland
Im vorigen Sommer passierte es in Mannheim, Anfang 2025 dann in Aschaffenburg: Unschuldige Menschen mussten sterben, weil Migranten, die sich radikalisiert hatten oder längst schon abgeschoben hätten werden müssen, zum Messer griffen. In den genannten Fällen kommen die Täter aus Afghanistan. In Deutschland leben mehrere tausend afghanische Staatsangehörige, die als Migranten oder Flüchtlinge zu uns gekommen sind
Erneut Warnstreiks bei der Deutschen Post ++ Klimaziel wird wohl bis 2030 nicht erreichbar sein ++ Trump möchte die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln ++ EU-Kommission für neue Gebühr auf TEMU aus China ++ CIA bietet allen Mitarbeitern Abfindungen an. Trump will die Zahl der Beschäftigten der Geheimdienste drastisch reduzieren ++ Viererrunde mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck bei RTL. Damit ändert RTL ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ++ 20.000 demonstrieren gegen FPÖ in Wien ++ Selenskyj nennt Bedingungen für mögliche Gespräche mit Putin. An solchen Gesprächen müssten auch die USA und die Europäer beteiligt sein ++ Amoklauf in Schweden, elf Tote inzwischen ++ Erdogan trifft Scharaa in Ankara und sagt Syrien Unterstützung zu ++ Grönland beschliesst Verbot von ausländischen Spenden an Politik ++ Belgien setzt wieder auf Atomkraft ++ US-Senat bestätigt Erdölmanager und Klimakrisen-Leugner Chris Wright als neuen Energieminister ++ Wetter - Bewölkt mit etwas Regen, im Süden teils sonnig. Temperaturen bis 8 Grad im Norden.
Ukraine hatte 2024 dreimal so viele Todesfälle wie Geburten +++ In der Ukraine wurden im Jahr 2024 495.090 Todesfälle registriert. Das sind fast dreimal so viele Tode wie Geburten, wie die vom Justizministerium veröffentlichten Daten zeigen. Die Daten wurden laut Bericht von "Kyiv Independent" nur für das derzeit von der Ukraine kontrollierte Gebiet erhoben. Aufgrund des mangelnden Zugangs sind die Zahlen für die teilweise besetzten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja wahrscheinlich unvollständig, und für das besetzte Gebiet Luhansk und die Krim fehlen die Daten vollständig. Die höchste Sterblichkeitsrate wurde mit 53.268 Toten im Frontgebiet der Oblast Dnipropetrowsk verzeichnet. In der Hauptstadt Kiew und der im Nordosten an der Grenze zu Russland gelegenen Oblast Charkiw wurden rund 35.000 Todesfälle registriert.
DFB-Pokal - Stuttgart schlägt Augsburg mit 1:0 und steht im Halbfinale ++ Bayer Leverkusen schlägt mit 3:2 n.V. 1. FC Köln ++
Mehr als 10 Tote nach Schießerei in Bildungszentrum in Örebro/Schweden ++ Brüssel - SPD und CDU gegen EU-Schulden für Rüstung ++ Grüne und SPD lehnen FDP-Kompromiss bei Migrationspolitik ab ++ Grüne signalisieren Merz weiterhin Gesprächsbereitschaft in der Migrationspolitik ++ CDU setzt Bundestagswahlkampf an Infoständen in Hamburg teilweise aus ++ Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld laut BGH-Urteil unzulässig ++ EuGH - Flüchtlinge dürfen zu Integrationskursen verpflichtet werden ++ Angriffe auf palästinensisches Dorf und israelische Soldaten im Westjordanland ++ Westliche Reeder lieferten Tanker für russische Schattenflotte ++ Verdi ruft erneut zu Warnstreiks bei der Deutschen Post auf ++ Deutlich mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger 2024 ++ US-Gewerkschaften wollen Musks Zugang zum Bezahlsystem verhindern ++ Deutsche Bahn und EVG setzen in Berlin Tarifgespräche fort ++ Kramp-Karrenbauer verlässt Zentralkomitee der Katholiken - Verärgerung über ZdK-Kritik an der CDU ++ Habeck warnt Union vor Kehrtwende bei Heizungsgesetz ++ Netanjahu besucht USA ++ Test von Ebola-Impfstoff in Uganda gestartet ++ Immer mehr Plastikteilchen im menschlichen Körper ++ Wetter - Am Mittwoch bewölkt mit etwas Regen, später Auflockerungen.
